(c) H.-G. Gräbe, 03/2000
Quelle: http://www.hg-graebe.de/Texte/Kommentare/ND/00-03-22.txt
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Zur Programmdebatte in der PDS

Es ist schon erstaunlich, welch immer groteskeren Züge die
Programmdebatte annimmt.  Die PDS soll einem "modernen Sozialismus"
verpflichtet werden, dessen dünne inhaltliche Skizze in den
Mehrheitsthesen inzwischen von Anhängern und Gegnern dieses Konzepts
gleichermaßen kritisiert wird.  Diese Kritik ist zweifellos
berechtigt, wenn wir uns an die Konzepte erinnern, die wir in der
Wende und danach diskutiert haben, ganz abgesehen von solchen
Standpunktbestimmungen, wie sie in der in kleinem Kreis heiß
umstrittenen, in der Öffentlichkeit aber kaum beachteten Problemskizze
"Wissenschafts- und hochschulpolitische Grundsätze der PDS" der BAG
Wissenschafts- und Hochschulpolitik bei der PDS vom Januar 1997
enthalten sind.

Solche Ausarbeitungen zur Kenntnis zu nehmen scheint der
Programmkommission und auch einigen Leuten im BV der PDS schwer zu
fallen.  Statt dessen werden Promis übers Land geschickt, um dem Volk
die neuen Thesen zu erläutern.  Wie eine solche "Podiumsdiskussion"
abläuft, brauche ich keinem zu erläutern, der auch nur eine schon
einmal miterlebt hat.  Nun zieht Gysi ein Fazit: "Die Argumente sind
ausgetauscht.  Lasst uns abstimmen."  Insoweit er das Klopfkonzert
meint, das sowohl einige Befürworter als auch viele Gegner des
Moderneansatzes gegenwärtig auf ihren leeren Töpfen veranstalten, mag
er damit sogar Recht haben.  Substanz erhält die Debatte davon jedoch
auch nicht.

Mein Fazit fällt etwas nüchterner aus: Ein Jahr der Programmdebatte
ist verplempert.  Sie wird durch Programmkommission und BV nicht
_organisiert_, sondern _dominiert_.  Die Versuche von Einzelpersonen,
mit programmatischen Überlegungen etwa zu Arbeit und Wissenschaft in
die Debatte einzugreifen, sind noch immer an dieser Ignoranz
gescheitert.  Statt dessen gibt es nun 5 Foren, mit denen
offensichtlich der gleiche Stil in neuem Gewand fortgesetzt werden
soll.  Holters Optimismus, die Debatte noch vor der nächsten
Bundestagswahl abzuschließen, lässt Schlimmes für die Qualität des
Ergebnisses befürchten.

Pikantes Detail am Rande: Beim Zuschnitt der Foren sind Arbeit und
Wissenschaft in unterschiedlichen Töpfen gelandet.  Marx hätte dafür
wohl nur beißenden Spott übrig gehabt.