Es folgt eine zuletzt am 05.08.2008 aktualisierte Kopie der Originalseiten aus dem Leipzig-Wiki.
In Absprache mit dem Opfer ist dessen Name hier nur in Form von Auslassungspunkten /.../ genannt.
... Im Rahmen einer geschlossenen Sitzung sah sich der Stadtvorstand der Leipziger LINKEN am Dienstagabend auf der Basis uns zugegangener Informationen allerdings zwingend veranlasst, ein vor drei Jahren aus dem Westen nach Leipzig gekommenes Parteimitglied schriftlich mit dem konkret begründeten Verdacht zu konfrontieren, seit mehreren Jahren mutmaßlich als V-Mann für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Unsere Aufforderung an den Betreffenden zu einer zeitnahen Erklärung schloss weitere Verdachtsmomente der Täuschung mit ein, darunter das unberechtigte Führen des Doktortitels sowie das Tragen eines falschen Namens.
Die eigentümliche Reaktion des entsprechenden Parteimitgliedes, der zwar unverzüglich seinen Austritt aus dem Leipziger Stadtverband erklärte, aber die konkreten Vorhaltungen nur mit juristischen Spitzfindigkeiten und Ausflüchten statt mit Sachargumenten beantwortete, wird vom Stadtvorstand als Bestätigung des Verdachts bewertet. Bevor von interessierter Seite dieser Fall möglicherweise gegen den Leipziger Stadtverband der LINKEN instrumentalisiert werden kann, machen wir ihn auf diesem Wege öffentlich. Wir verbinden dieses hohe Maß an Transparenz mit der Aufforderung an das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz und namentlich seinen Präsidenten Reinhard Boos, unverzüglich alle V-Leute aus den Reihen der Leipziger bzw. sächsischen Linkspartei zurückzuziehen. Ein Nachspiel im Landtag wird die Angelegenheit für uns auf alle Fälle haben.
Linke lässt mutmaßlichen Spitzel auffliegenDie Entwicklungen werden auf der Liste 'leipziger-linke' ausführlich diskutiert. Im Detail siehe insbesondere diesen Thread.Der Verfassungsschutz hat die Leipziger Linke offenbar über Jahre ausspionieren lassen. Wie die Partei gestern mitteilte, gibt es einen konkreten Verdacht, dass ein vor drei Jahren aus Westdeutschland nach Leipzig gezogenes Parteimitglied als Verbindungsmann für den Inlandsgeheimdienst arbeitet. "Ein Nachspiel im Landtag wird die Angelegenheit für uns auf alle Fälle haben", kündigte der Sprecher des Stadtverbandes der Linken, Sören Pellmann, an. "Leider begnügt sich der Inlandsgeheimdienst nicht nur mit der Beobachtung unserer Partei, sondern war augenscheinlich insbesondere im Parteineubildungsprozess bestrebt, die Linke mit V-Leuten zu infiltrieren."
Bei dem Betreffenden handele es sich "um kein Vorstandsmitglied, sondern um ein ganz normales Parteimitglied", so Pellmann. Den Tipp soll die Partei am Montag von einem Kreisverband in Nordrhein-Westfalen bekommen haben. Dort sei der Mann zu Zeiten, als die Linke noch PDS hieß, angemeldet gewesen. Welche Qualität die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz hatte und welche Informationen aus der Partei an den Geheimdienst weitergeleitet wurden, sagte Pellmann nicht.
Nach Bekanntwerden der Spitzelvorwürfe trat am Dienstagabend der Stadtvorstand zusammen. "Wir haben Fragen an den Betreffenden erarbeitet, die allerdings unbeantwortet blieben." Auf die konkreten Vorwürfe habe er mit "juristischen Spitzfindigkeiten und Ausflüchten statt mit Sachargumenten" reagiert. "Wir bekamen von ihm den Hinweis, dass wir besser alle Unterlagen vernichten", erklärte Pellmann gegenüber der LVZ. Gestern habe der Mann dann seinen Austritt aus dem Stadtverband erklärt und sei seither nicht mehr erreichbar. Wie Pellmann weiter mitteilte, habe der mutmaßliche V-Mann sowohl einen falschen Namen als auch einen falschen Doktortitel getragen.
Die Linke forderte das Landesamt für Verfassungsschutz auf, "unverzüglich alle V-Leute aus den Reihen der Leipziger beziehungsweise sächsischen Linkspartei zurückzuziehen". Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet seit Jahren die Partei unter Verweis auf deren teilweise kommunistische Ausprägung. K. S.
So wird unter taz.de am 28.07.2008 vom Dresdener Korrespondenten Michael Bartsch bereits weitgehend unverhohlen der Name und das ganze Sepktrum der Vorwürfe genannt. : (Quelle: taz-Seite, Newsletter DIE LINKE. Sachsen)
Und ähnlich Andreas Förster unter der Überschrift "Der Wendige Genosse" in der Berliner Zeitung vom 28.07.2008. Dort heißt es u.a. (Quelle: Newsletter DIE LINKE. Sachsen)"Im Vertrauen der Genossen und Genossinnen untereinander", schloss /.../ seinen jüngsten Rundbrief, in dem er sich über die Aufstellung der Linke-Liste zur Landtagswahl 2009 in Sachsen beschwert. Doch Vertrauen gibt es zwischen /.../ und den Genossen längst nicht mehr. Der Stadtverband der Linken in Leipzig stellte ihn in der vergangenen Woche zur Rede. Der Vorwurf: /.../ soll für den Verfassungsschutz arbeiten.
Der Bescholtene will zwar "nie für solche Dienste tätig gewesen sein". Beweise gibt es ebenfalls keine. Doch für den Stadtvorsitzenden und linken Landtagsabgeordneten Volker Külow erhärteten die Ausflüchte /.../.s und dessen sofortiger Austritt aus dem Stadtverband und seine Unerreichbarkeit danach aber den Verdacht. Zuvor hatten westdeutsche Genossen aus Arnsberg im Hochsauerland Külow auf die seit längerem bestehenden Verdachtsmomente gegen /.../ aufmerksam gemacht.
Demnach soll es sich bei /.../ um eine schillernde Persönlichkeit handeln. Er gründete 2004 in Arnsberg das "Sozialforum - Bündnis für soziale Gerechtigkeit" mit, avancierte zu dessen Sprecher und organisierte Demonstrationen gegen Hartz IV. Eine erste Rolle gab er bei der kleinen PDS des Kreises Arnsberg. Zuvor war er von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft der CDU zum linken Sozialforum gewechselt. /.../ ist wegen Führens eines falschen Doktortitels rechtskräftig verurteilt worden, wie die Staatsanwaltschaft in Arnsberg bestätigt.Für die größte Verunsicherung sorgt jedoch seine zeitweilige Nähe zur rechtsextremen Szene, die /.../ auch einräumt. Er sei im Auftrag des Verfassungsschutzes dort eingedrungen, begründet er später diesen Ausflug. Die Zusammenarbeit sei jedoch längst beendet. /.../ hat anscheinend keine Probleme, im Jahre 2005 umso radikaler die Seiten zu wechseln und das Bundesland gleich mit.
In Leipzig taucht er bei der Deutschen Kommunistischen Partei DKP wieder auf, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er verfasst Presseerklärungen und berichtet in der regionalen DKP-Zeitung Lichtblick unter anderem über eine Veranstaltung mit dem Honecker-Nachfolger Egon Krenz, der über die "vorläufige Niederlage des Sozialismus in der DDR" räsoniert.
Sein Titel als "Dr. phil" ist plötzlich wieder da. Mit der DKP aber überwirft er sich. Die Gründungsphase der WASG kommt 2006 gerade rechtzeitig, um sich ihr anzuschließen. So landet /.../ bei der vereinigten Linken, und auch hier gleich an exponierter Stellte. Er ist Mitglied des Landesrates und in Leipzig Sprecher der Gruppe Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Aber gerade als solcher erregt er wiederum Verdacht. Mit der Forderung nach 150 Euro Weihnachtsgeld für Arbeitslosengeldempfänger spaltet er im November 2007 den Stadtverband, dessen Vorstand sich nach dem Austritt von vier Mitgliedern erst in diesem Frühjahr wieder konsolidiert.
Sowohl Genossen der Linken als auch Journalisten fiel /.../ durch seine zahlreichen unverlangt versandten Kommentare zu Partei- und Sozialproblemen auf. "Ein Hochstapler und Wanderer", heißt es im Stadtverband Leipzig, "der gut als Allzweckwaffe des Verfassungsschutzes taugen könnte." Der Leipziger Stadtverband forderte das Landesamt auf, alle Spitzel umgehend zurückzuziehen. Dort hält man sich bedeckt und äußert sich nicht "zu operativen Vorgängen". Die Landtagsfraktion der Linken kündigte mehrere Anfragen an die Landesregierung an.
"Der wendige Genosse - Ein führendes Mitglied der Linken in Leipzig soll die Partei im Auftrag des Verfassungsschutzes unterwandert haben. Beweisen kann der Stadtverband das bislang nicht." - Bericht in der "Berliner Zeitung", vom 28. Juli 2008Schlecht recherchiert, Genosse, denn /.../ wurde in ebendiesen Tagen mehrfach in der Stadt Leipzig gesehen und sogar mit ihm Gespräche geführt. Weiter heißt es in dem genannten AufsatzEin engagierter Mitstreiter sei Genosse /.../ gewesen, berichtet ein Leipziger Politiker der Linken. "Emsig, streitlustig, mit etwas abenteuerlichen linksradikalen Ansichten." Zu emsig vielleicht, fügt der Politiker dann hinzu, vielleicht auch zu streitlustig, zu radikal. "Jetzt bewertet man manche Sachen ganz anders. Wo man doch nun weiß, was das für einer ist."
Genosse /.../, davon ist der Leipziger Stadtverband der Partei Die Linke überzeugt, war ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Ein Spitzel, der die Genossen ausforschen und entzweien sollte. So steht es in einer Pressemitteilung, die der Stadtverband jetzt veröffentlichte.
/.../ ist seitdem nicht zu erreichen. Man weiß nur, dass er aus dem Stadtverband ausgetreten ist, aus der Partei aber nicht. Es gibt nur einen Satz von ihm zu dem Vorwurf, ein Verfassungsschutzspitzel zu sein: "Dazu kann ich sagen, dass ich nie für solche Dienste tätig war."
Ein zwischen den Welten wandernder V-Mann des Verfassungsschutzes? Ist dies ein Indiz gegen /.../ oder ein Armutszeugnis Ewig-Gestriger? Ist nicht bereits an dieser Stelle die Köpenickiade für einen Menschen mit einigermaßen intaktem Urteilsvermögen mehr als offensichtlich? War Hauptmann Köpenick ein V-Mann? Weiter heißt es in dem genannten AufsatzVor drei Jahren klang dies aber noch anders. Damals ist /.../ noch Sprecher des von ihm 2004 mitgegründeten "Sozialforum/Bündnis für soziale Gerechtigkeit" in Arnsberg im Hochsauerlandkreis. Er organisiert Anti-Hartz-IV-Demos. Seinen Mitstreitern in Arnsberg ist er dennoch nicht ganz geheuer. Schließlich ist /.../ von der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA zum linken Sozialforum gestoßen. Schließlich kommt heraus, dass sich /.../ früher auch in rechtsextremen Kreisen herumgetrieben hat. Seine Erklärung dafür verunsichert die Mitglieder des Sozialforums: Er habe seinerzeit im Auftrag des Verfassungsschutzes die Rechten unterwandert, sagt er. Die Kooperation mit dem Geheimdienst sei längst beendet. Überzeugt ist man davon im Sozialforum aber nicht. Deshalb bedauert es auch kaum jemand, als /.../ kurze Zeit später weg ist aus Arnsberg.
Der Mann taucht wieder auf, ein paar hundert Kilometer weiter östlich, in Sachsen. Im Herbst 2005 finden sich erste von ihm unterzeichnete Presseerklärungen des Leipziger Stadtverbandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Als Doktor der Philosophie zeichnet /.../ plötzlich, er übernimmt die Chefredaktion der Leipziger DKP-Postille "Lichtblick" und gibt Mitteilungen der Partei heraus. Wie etwa jene über eine DKP-Veranstaltung mit Ex-SED-Chef Egon Krenz am 19. November 2005. Krenz habe über die Ereignisse und die Vorgeschichte des Wendeherbstes 1989 referiert, die "zur vorläufigen Niederlage des Sozialismus in der DDR" führten, schreibt Dr. phil. /.../ damals.
Nun wird es pikant, denn genau diese Forderung kam nicht allein von /.../, sondern ist Ergebnis eines demokratischen Verfahrens in der AG ASG, in der sich in Leipzig (und landesweit) ehemalige WASG-Mitglieder treffen, um den im Vereinigungsprozess (oder war es ein "Beitritt nach Art. 23"?) ausgehandelten Vertrag mit Leben zu erfüllen und notfalls einzuklagen. Den Sack schlägt man, den Esel meint man? Weiter heißt es in dem genannten AufsatzDoch auch die DKP bleibt nur ein Zwischenspiel für den linken Aktivisten. Im Dezember 2006 schließt sich Genosse /.../ der Wahlinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Leipzig an. Auch hier wird er Pressesprecher und Vorstandsmitglied. Aktiv habe er sich in den Vereinigungsprozess mit der Linkspartei eingebracht, erinnert sich ein Mitstreiter. /.../s Engagement bleibt nicht unbelohnt: Nach dem Zusammenschluss beider Parteien wird er in den Landesrat der Linken gewählt, nach Parteitag und Landesvorstand das dritthöchste Gremium des sächsischen Landesverbandes.
Als Sprecher der Gruppe Arbeit und Soziale Gerechtigkeit innerhalb des Stadtverbandes der Linken tritt /.../ seitdem immer wieder mit Presseerklärungen an die Öffentlichkeit. Mal wettert er gegen die Diätenerhöhung, dann gegen die Agenda 2010 oder die "sozialpolitischen Rabauken" von CDU und SPD. Von /.../ mitunterzeichnet ist auch ein Aufruf vom vergangenen Oktober, allen Arbeitslosengeldempfängern und Sozialrentnern in Leipzig 150 Euro Weihnachtsgeld zu zahlen. Die Linke-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag einzubringen.
Was doch ein V-Mann des Verfassungsschutzes alles in der Lage ist, in die Wege zu leiten. Ohne /.../ - egal, ob oder ob nicht - hätte es diesen Konflikt, auch in der genannten Schärfe, nicht gegeben? Irgendwie muss ich verpasst haben, dass der Streit "im Frühjahr 2008 beigelegt" wurde, siehe etwa WAK.Forum-Archiv und WAK.MB-Debatte. Weiter heißt es in dem genannten AufsatzÜber diese Forderung aber geraten sich linke Fundis und Realos im Leipziger Stadtverband - mit 1 700 Mitgliedern immerhin der größte in ganz Deutschland - heftig in die Haare. Über Monate hinweg lähmt der Konflikt die Partei. Schließlich erklären fünf Mitglieder des Stadtverbands ihren Austritt aus dem 17-köpfigen Vorstand, erst im Frühjahr 2008 wird der Streit beigelegt.
/.../ sei eine treibende Kraft in dem Konflikt gewesen, erinnert sich ein Leipziger Linken-Politiker. "Weniger ein ,Agent Provocateur', mehr ein Katalysator, der bestehende Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Verbandes anheizte" sagt er. "Wenn /.../ den Auftrag vom Verfassungsschutz gehabt hat, unseren Stadtverband zu entzweien und lahm zu legen, ist ihm das vorübergehend hervorragend gelungen." Aber hat /.../ wirklich im Auftrag des Geheimdienstes die Leipziger Linken unterwandert? Das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden erklärt, man gebe keine Auskunft über die operative Arbeit. Allerdings beobachte man Teile der Linken wie zum Beispiel die Kommunistische Plattform, sagt ein Sprecher. Auch die Linken räumen ein, keinen Beweis für die Spitzel-Tätigkeit von /.../ zu haben. Allerdings gebe es eine Reihe von Indizien, die dafür sprechen. Nicht zuletzt seine Reaktion, als man ihn im Stadtverband am vergangenen Mittwoch zur Rede stellte. /.../ habe "mit Ausflüchten" auf Fragen reagiert, sagt der Linken-Politiker. Die Partei will den Fall /.../ nach der Sommerpause vor den sächsischen Landtag bringen.
Diese Informationen werden, wie die entsprechenden Meldungen der LVZ, weiterhin konsequent und unkommentiert vom Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt über den Newsletter DIE LINKE. Sachsen verbreitet, dessen Archiv öffentlich unter dem Link http://www.dielinke-sachsen.de/pipermail/sachsen-info eingesehen werden kann.
Das "Neue Deutschland", dessen Leipzig-Berichte meist von Hendrik Lasch oder Dieter Janke verfasst werden, weiß am 30.07.2008 (S. 6, Autor: Jan Dietrich, Leipzig; Quelle: Newsletter DIE LINKE. Sachsen) unter weiterer Detaillierung der "Angaben zur Person" zu vermelden:
Stets war er einer der Aktivposten, erinnern sich Weggefährten. Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Soziale Gerechtigkeit« verfocht der rührige Neuzugang zum Teil fundamentalistische Positionen. So forderte er im vergangenen Jahr von der Stadtverwaltung, sie möge »sofort, unumständlich und direkt« jedem Hartz IV-Betroffenen 150 Euro Weihnachtsgeld auszahlen. Da das, wie die Leipziger Stadträte der LINKEN nur all zu gut wissen, den kommunalen Etat völlig gesprengt hätte, lehnten sie derartige Ultimaten ab. Es folgten emotionsgeladene Debatten im Leipziger Stadtverband, die dessen 17-köpfigen Vorstand streckenweise lahmlegten. Fünf seiner Mitglieder erklärten auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen schließlich ihren Rücktritt.
Nach der geschlossenen Vorstandssitzung, bei der die Teilnehmer über die West-Vita des betreffenden Neu-Genossen informiert wurden und einer entsprechenden Pressemitteilung, stellt sich der Konflikt zwischen »Realos« und »Fundis« für viele in einem anderen Lichte dar. So soll, nach Informationen eines Kreisvorsitzenden der LINKFN aus den alten Ländern, der aktive Genösse unter falschem Namen agiert und den Doktortitel unberechtigt getragen haben. Eine Tätigkeit in rechtsextremen Organisationen versuchte er vor seinen damaligen Genossen mit einer »Anbindung« an den Verfassungsschutz zu legitimieren. Der Stadtvorstand bat ihn schließlich schriftlich um Aufklärung der sich daraus ergebenden Fragen. Als Reaktion erhielt er indes lediglich die unbegründete Abmeldung des Genossen aus dem Stadtverband und die Androhung juristischer Schritte, sollten die Leipziger LINKEN weitere Aktivitäten zur Aufklärung in der Sache betreiben.
Erklärung vom 28.07.2008
Aus dem Interview mit /.../ am 01.08.2008 auf dem MDR Radio Sachsen: http://www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen/4463625.htmlLiebe Genossinnen und Genossen des Stadtverbandes,
da es zu unserer Presseerklärung vom vergangenen Donnerstag "Leipziger LINKE enttarnt mutmaßlichen V-Mann des Verfassungsschutzes" einige Nachfragen gab, möchte ich Euch unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen über den Ablauf des Geschehens in der letzten Woche etwas näher informieren.
Am Montag, den 21. Juli 2008, erhielt ich eine persönliche Mail von einem Kreisvorsitzenden der LINKEN aus den alten Bundesländern mit mehreren brisanten Informationen über ein ehemaliges Mitglied seines Kreisverbandes, das nach dem Umzug in den Osten inzwischen in unserem Stadtverband aktiv ist. Nach Erhalt der Mail telefonierte ich mit dem Absender ausführlich, um mir die diversen Vorwürfe im Detail erläutern zu lassen.
Im Rahmen der Stadtvorstandssitzung am Dienstag, den 22. Juli 2008, beantragte ich am Ende eine geschlossene Sitzung, um den Mitgliedern des Stadtvorstandes diese Mail vorzulesen. Da es sich um sehr gravierende Vorwürfe handelte, beschloss der Stadtvorstand, dass ich mich unverzüglich mit einem Fragenkatalog an den besagten Genossen mit der Aufforderung wenden sollte, auf die im Raum stehenden Vorwürfe zeitnah schriftlich einzugehen und sie möglichst zu widerlegen.
Im Einzelnen handelte es sich kurz gefasst um folgende Themenkreise:
- Stimmt der Hinweis, dass er uns nicht unter seinem richtigen Namen bekannt ist?
- Stimmt der Hinweis, dass er unberechtigt den Doktortitel führt und dafür rechtskräftig verurteilt wurde?
- Stimmt der Hinweis, früher in rechtsextremen Organisationen tätig gewesen zu sein und diese Tätigkeit später in der seinerzeitigen PDS mit einer "Anbindung" an den Verfassungsschutz selbst erklärt zu haben?
- Stimmt der Hinweis, dass er vor seiner Tätigkeit in der WASG bereits in der PDS politisch aktiv war?
Am Mittwoch, den 23. Juli 2008, erhielt ich einerseits eine Mail, in der sich der besagte Genosse ohne Begründung aus unserem Stadtverband abmeldete. In der anderen Mail wurde mit keinem Wort auf einer der besagten Vorwürfe eingegangen; stattdessen wurde ein juristisches Kauderwelsch bemüht, um der Leipziger LINKEN alle Aktivitäten zu untersagen, die im Raum stehenden Vorwürfe weiter aufzuklären. Nach dieser brüskierenden Art und Weise des Umgangs mit dem Stadtvorstand sahen wir uns zu der o.g. Presseerklärung veranlasst.
Dieser Fall sollte in unserem Stadtverband keinesfalls zu einer Verdachtshysterie führen, uns aber dafür sensibilisieren, bestimmte Vorgänge mit der gebotenen Aufmerksamkeit zu registrieren bzw. darauf zu reagieren.
Dr. Volker Külow, Vorsitzender DIE LINKE.Leipzig
Interview mit /.../ am 01.08.2008 auf dem MDR Radio Sachsen: http://www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen/4463625.html
Dresdner Morgenpost vom 03.08.2008:
- Külow habe auf Nachfrage der Redaktion nochmals eingeräumt hat, dass er über "keine richtigen Beweise" für die Anschuldigungen verfügt.
- /.../ habe zu DDR-Zeiten Ende der 80er Jahre wegen "staatsfeindlicher Hetze" ein Jahr im DDR-Knast gesessen.
- /.../s "Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation" kann sich nur auf die Mitgliedschaft in einer katholischen Bruderorganisation beziehen.
- "/.../ ist politisch tot, politisch getötet wie in einem stalinistischen Schauprozess, bei dem die Medien auch noch mitspielen", so der Kommentator zum Ende des Beitrags.
Spitzelaffäre bei der Leipziger Linken: War am Ende alles nur ein Bluff?Freund, Feind, Parteifreund. Wie wird man einen unliebsamen Konkurrenten um die parteiinterne Macht am besten los? Indem man ihn beschuldigt, ein verdeckter Ermittler des Verfassungsschutzes zu sein. Eine unglaubliche Spitzel-Posse erlebt gerade der Stadtverband der Leipziger Linken (1.700 Genossen).
In einer Geheimsitzung des Stadtvorstandes brachte Parteichef und Landtagsabgeordneter Volker Kühlow - selbst bekennender Ex-Stasispitzel - die Vorwürfe gegen ein Parteimitglied zum Vortrag: Demnach habe der Inlandgeheimdienst die Linken bei der Parteineubildung mit der WASG mit einem "V-Mann" infiltriert. ...
|
Prof. Dr. H.-G. Gräbe
|