(c) H.-G. Gräbe, 12/2000
Quelle: http://www.hg-graebe.de/MTB/00-12-16.txt
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Erschienen in Disput 01'2001

	  Mensch, Technik, Bildung im Informationszeitalter

Unter diesem Titel steht eine Veranstaltungsreihe der
Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, die sich mit sozialkritischen Fragen
der Gestaltung der Informationsgesellschaft auseinandersetzt.  Neben
der Selbstverständigung wollen wir damit auch einen Beitrag für die
programmatische Debatte der PDS leisten, für die Lothar Bisky im
August 1996 feststellte: "Die Dynamik der Informations- und
Kommunikationsindustrie aber haben wir politisch und programmatisch
bislang nur unzureichend im Griff. Auch das vorliegende Buch weist in
diesem Bereich seine bedauerlichsten Lücken auf."  (Vorwort zum
Sammelband "Zur Programmatik der PDS. Ein Kommentar". Dietz Verlag
Berlin, 1997).  Seitdem ist trotz Mehrheits- und Minderheitsthesen
wenig Substanz hinzugekommen. Dies ist aus mehreren Gründen
bedauerlich:

1. Die Umbrüche unserer Zeit hängen ganz wesentlich mit der wachsenden
   Bedeutung von Wissen, Bildung und Kompetenz - kurz, mit der
   wachsenden Rolle "allgemeiner Arbeit" - zusammen.  Ein besseres
   Verständnis dieser Prozesse muss sich deshalb zentral in der
   Programmatik der PDS niederschlagen, wenn sich letztere nicht gar
   um ein solches Verständnis herum entwickeln muss.

2. Die DDR ist nicht zuletzt an den unbewältigten strukturellen
   Erfordernissen dieser technologischen Wende zu Grunde gegangen,
   obwohl in der DDR der allgemeinen Bildung ein deutlich größerer
   Stellenwert zugemessen wurde als in dieser Bundesrepublik.

3. Unter den Wählerinnen und Wählern der PDS besonders auch in den
   alten Bundesländern sind Personen aus dem Informations- und
   Bildungsbereich überproportional vertreten.

Als Auftakt unserer Veranstaltungsreihe fand am 30. September 2000 in
Leipzig ein Kolloquium "Bildungsanforderungen im 21. Jahrhundert" mit
Beiträgen von Dr. Hans-Gert Gräbe (Leipzig), Prof. Hubert Laitko
(Berlin), Prof. Hansgünther Meyer (Berlin) und Prof. Karl-Friedrich
Wessel (Berlin) statt.  Im Vorfeld des Kolloquiums entstanden Thesen,
die in der Diskussion breite Bestätigung fanden. Sie werden zusammen
mit anderen Materialien des Kolloquiums in einem Band im Dietz-Verlag
erscheinen.  Ausgewählte Beiträge werden außerdem in "Utopie kreativ"
publiziert.

Weitere Veranstaltungen im Herbst 2000 standen unter den Überschriften
"Die bunte Welt des Internet" (25.10.), "Wissenschaft zwischen
Freizügigkeit und Kommerz" (15.11.) und "Ist Software patentierbar?"
(13.12.)

Die erste Veranstaltung widmete sich den "Mythen und Fetischen des
Computerzeitalters", die der bekannte Linzer Software-Experte
Prof. Peter Rechenberg in einem Beitrag für die Zeitschrift LOG IN
(Heft 2/99, S. 28 - 33) ausgemacht hatte. Seine kritischen Positionen
zu einigen weitgehend unhinterfragten sozialen Erwartungshaltungen,
die diesen neuen Technologien öffentlich entgegen gebracht werden,
wurden dabei bestätigt und weiter untersetzt.  Dies gilt besonders für
Rechenbergs Kritik an der Losung "Computer in die Schule" in ihrer
derzeitigen technik-fixierten Ausprägung. Es reicht in der Tat nicht,
Schulen mit Computern auszustatten, ohne sich Gedanken über deren
pädagogisch sinnvollen Einsatz zu machen und dafür dann auch die
notwendigen Bedingungen zu schaffen und Ressourcen bereit zu stellen.
Diese Frage, ein Teilaspekt der allgemeinen Bildungsmisere, spielt in
der politischen Auseinandersetzung um Bildungsthemen gleichwohl so gut
wie keine Rolle. Allerdings schlossen sich die Teilnehmer der
Veranstaltung Rechenbergs fundamentaler Position, dann Computer ganz
aus der Schule zu verbannen, nicht an. Es steht nicht mehr die Frage,
ob Computer in den Schulalltag Einzug halten, sondern wie.

Freizügiger Zugang zu wissenschaftlichem Gedankenguts ist eine der
Grundsäulen, auf denen unser heutiges Wissenschaftssystem aufbaut. Es
ist selbstverständlich, ohne irgend welche Gebühren die Ergebnisse
anderer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu zitieren, ihre
Gedanken aufzunehmen, mit eigenen Überlegungen anzureichern und
derartiges Wissen zu denselben Konditionen weiter zu geben.
Wissenschaft in diesem Verständnis verhält sich wie eine Familie, die
arbeitsteilig und gemeinsam an einem großen "Kuchen" arbeitet, den man
- mit großen Worten - als "Wissenspool der Menschheit" bezeichnen
kann.

Wie stark wird der Anspruch auf freizügigen Zugang zu diesen Schätzen
der Menschheit durch die Forderung nach Durchsetzung
marktwirtschaftlicher Prinzipien auch im Wissenschaftsbetrieb
gefährdet?  Diese Frage stand im Mittelpunkt der zweiten Veranstaltung
am 15.11.2000. Eingangs erläuterte der Referent, Dr. Hans-Gert Gräbe,
Privatdozent am Institut für Informatik der Leipziger Universität,
welchen Zwängen "zwischen Freizügigkeit und Kommerz" Wissenschaft
heute ausgesetzt ist. Es wurde deutlich, dass eine solche
Freizügigkeit Schaden nimmt, wenn mit Patenten und Lizenzen zugleich
Mauern errichtet werden, hinter denen entscheidende Teile von Wissen
den neugierigen Blicken Außenstehender verborgen bleiben. Kontrovers
wurde diskutiert, ob Patente und Lizenzen die Errichtung derartiger
Mauern erfordern und wie weit Wissen in der Lage ist, von selbst
solche Mauern niederzureißen. Schließlich ist es, im Zeitalter von
Kopiergeräten und Computern, für viele eine Selbstverständlichkeit,
sich nicht so eng an Copyrightregeln zu halten. Jedenfalls
konstatierte der GI-Arbeitskreis "Software-Schutz" im Jahre 1992 mit
Blick darauf, dass "in Deutschland mehr als doppelt soviel Computer
(Hardware) verkauft wurden wie Programme" das Fehlen eines
"entwickelten Rechtsbewußtseins für den Umgang mit Software".

In Zeiten defizitärer Haushalte und zu geringer Ausgaben für
Wissenschaft und Bildung wird die Debatte um Freizügigkeit und Kommerz
deutlich schärfer. So gibt es inzwischen nicht nur Patente auf
technische Erfindungen, sondern auch auf Entdeckungen, etwa im Bereich
der Genetik. Die EU führt die Diskussion um die Möglichkeit der
Patentierung von Software, die bisher höchstens als ganzes Produkt
einer Lizenz unterstellt werden kann. Die Begehrlichkeiten, auf diese
Weise fehlende Finanzmittel auszugleichen, sind groß. Andererseits
gibt es mit GNU, LINUX und offener Software im Softwarebereich
zunehmend erfolgreiche Entwicklungen, die Freizügigkeit als hohes Gut
betrachten und diese nicht dem Kommerz opfern wollen. Dieser Tenor
bestimmte auch die weitere Diskussion auf der Veranstaltung, die noch
viele andere Gründe für die Notwendigkeit auflistete, warum der
freizügige Zugang zu wissenschaftlichem Gedankengut als hohes
kulturelles Gut unseres Gemeinwesens unbedingt verteidigt werden muss.

"Ist Software patentierbar?" Mit dieser Frage hatte sich unlängst
die Europäische Patentbehörde zum wiederholten Male beschäftigt
und ihre Position, dies nicht zuzulassen, bekräftigt. Damit steht
sie im Gegensatz zu US-amerikanischen Gepflogenheiten und
widerstand dem zunehmenden Druck europäischer Wirtschaftskreise,
eine solche Möglichkeit auch in Europa einzuführen. Grund genug
für Spiegel-online (5. Dezember 2000), mit Richard Stallman den
Gründervater der Free Software Foundation, einen vehementen
Streiter gegen Software-Patente, zum Interview zu bitten.

Grund genug auch für uns, dieses Thema am 13.12. auf die Tagesordnung
zu setzen, nachdem der avisierte Referent, Dr. Michael Paetau, der zum
Thema "Wissen, Information und nachhaltige Entwicklung" vortragen
wollte, krankheitsbedingt kurzfristig abgesagt hatte.

In der Diskussion wurde die Zweischneidigkeit von Softwarepatenten
noch einmal deutlich. Einerseits sind sie Ausdruck des Anspruchs von
am Markt operierenden Software-Unternehmen, die eigenen Aufwendungen
ersetzt zu bekommen und mit besonders originellen Ideen Extraprofite
zu erzielen.  Andererseits besteht eine Eigenart immaterieller Güter
darin, sich einem solchen Verwertungsanspruch zu entziehen, denn
Gedanken und Ideen lassen sich nicht so einfach einsperren und
wegschließen. Die Originalität eines Gedanken wird erst sichtbar, wenn
er anderen mitgeteilt wird, womit seine Exklusivität schon verloren
gegangen ist.

Die Zäune, die Patente um solche Gedanken errichten, verhindern
zugleich den natürlichen Umgang mit diesem Ideengut anderer.
R. Stallman schreibt dazu: "Softwarepatente behindern das Schreiben
von Programmen. Das ist, als wolle man ein Patentsystem für
musikalische Ideen einführen. Ein melodisches Motiv hätte patentiert
werden können, oder die Idee, vier Instrumente gleichzeitig spielen zu
lassen. Überlegen Sie einmal, was das für jemanden bedeutet, der eine
Symphonie schreiben möchte - er muss sich jederzeit fragen, ob seine
Entscheidungen zu einem Gerichtsverfahren führen.  Selbst wenn er
weiß, welche Idee patentiert ist und wie er vermeiden kann, sie zu
nutzen, macht es das Komponieren natürlich komplizierter. Irgendwann
würde es schwieriger, eine Symphonie zu schreiben, wegen der man nicht
verklagt würde, als eine, die man sich gern anhört. Jede Symphonie
nutzt Ideen, die Menschen vorher schon gehört haben, selbst wenn es
eine neue Symphonie ist. Was soll man machen, wenn einen alles, was
man tut, in einen Rechtsstreit verwickeln kann? Man hört damit auf.
Beethoven hätte sich einen anderen Job suchen müssen."

Die grundsätzliche Bedeutung, die dem Prinzip der 'Freizügigkeit von
Wissen' für das Funktionieren von Wissenschaft und Technik im heutigen
Verständnis und damit für die Tragfähigkeit der Fundamente einer
zukünftigen Wissens- und Kompetenzgesellschaft zukommt, kristallisiert
sich immer deutlicher heraus. Es gibt keine einfachen Antworten, die
das Freizügigkeitsprinzip und ökonomische Interessen in Einklang
bringen. Die am weitesten führenden Ansätze weisen auf Einrichtungen
öffentlichen Rechts wie Institute, Hochschulen oder wissenschaftliche
Gesellschaften als Träger von Eigentumstiteln an diesen Formen von
Gemeineigentum, die zugleich als (auch technischer) Garant der freien
Verfügbarkeit dieses Wissens und als Clearingstelle für den Rückfluss
der aus der ökonomischen Verwertung dieser Ideen resultierenden Mittel
auftreten. Mit der geplanten Novellierung des sogenannten
"Hochschullehrerprivilegs" im Arbeitnehmer-Erfindungsgesetz, das die
Rolle der Universitäten in der patentrechtlichen Verwertung von Ideen
stärken soll, die von ihren (mit öffentlichen Mitteln unterstützten)
Angehörigen geboren wurden, geht die Bundesregierung einen Schritt in
diese Richtung, vgl. "Süddeutsche Zeitung" vom 7.11.2000.

Diese Fragen werden auch in anderen linken Zusammenhängen intensiv
diskutiert. Aus unserer Sicht gilt es dabei besonders die vielfältigen
Überlegungen und Reflexionen aus dem Umfeld der Open-Source-Bewegung
für die programmatische Diskussion zu erschließen. Dieses Ziel hat
sich auch das Oekonux-Projekt (www.oekonux.de) gestellt, das die
Übertragbarkeit von Prinzipien der Entwicklung von Linux auf andere
ökonomische Bereiche untersucht. Am 27.-29.4.2001 wird eine erste
große Oekonux-Konferenz in Dortmund stattfinden. 

Mögliche Schritte in Richtung einer solchen "GPL-Gesellschaft" (GPL =
Gnu Public License, die zentrale Lizenzform der Open-Source-Bewegung
zur dauerhaften Sicherung von Freizügigkeit und Offenheit der Quellen
von Programmen) stehen auch am 3.2.2001 auf dem Programm unserer
Veranstaltungsreihe. Als Vortragende haben wir mit Stefan Merten
(Kaiserslautern, "Freie Software für eine Freie Gesellschaft") und
Wolf Goehring (Bonn, "Kommunikation statt Markt") zwei aktive
Oekonux-Mitstreiter gewonnen. 

Neben theoretischen Überlegungen werden in diesem Diskurs auch die
technischen Möglichkeiten von Computer und Internet intensiv genutzt
und ausgebaut. So wurden im Rahmen des OpenTheory-Projekts
(http://www.opentheory.org) die technischen Voraussetzungen
geschaffen, gemeinsam im Netz an Texten zu arbeiten, die unter der
GFDL (Gnu Free Document License) ähnlich freizügig zur Verfügung
stehen wie GPL-Programme.  Einzelne Texte aus unserer
Veranstaltungsreihe stehen dort ebenfalls zur Diskussion.

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16.12.2000					Hans-Gert Gräbe