Pws http://localhost/index.php/Hauptseite MediaWiki 1.17.0 first-letter Medium Spezial Diskussion Benutzer Benutzer Diskussion Pws Pws Diskussion Datei Datei Diskussion MediaWiki MediaWiki Diskussion Vorlage Vorlage Diskussion Hilfe Hilfe Diskussion Kategorie Kategorie Diskussion Attribut Attribut Diskussion Konzept Konzept Diskussion 1 2148 2011-10-19T19:24:04Z HGG 2 <h1 align="center">Willkommen im PWS-Wiki / DA-VOR.net-Wiki</h1> <table border="1" align="center" width="70%" cellpadding="7"> <tr><td>Leider wird das Wiki derzeit verstärkt von Vandalen besucht, die die Möglichkeit der automatischen Registrierung missbrauchen. Ich habe deshalb die automatische Nutzerregistrierung abgeschaltet. Wenn Sie hier mitarbeiten wollen, dann melden Sie sich bitte per E-Mail. Ich richte Ihnen dann einen Account ein, unter dem Sie im Wiki auch schreiben können. --[[Benutzer:HGG|HGG]] 19:24, 19. Okt. 2011 (UTC)</td></tr> </table> Bei diesem Wiki '''[[Kommunal-ist-optimal]]''' handelt es sich um eine Aktivität im Rahmen des [http://www.dorfwiki.org/wiki.cgi?HansGertGraebe/NetzProjekt Netz-Projekts] am [http://bis.informatik.uni-leipzig.de Lehrstuhl für betriebliche Informationssysteme] der Universität Leipzig. Mit diesem Projekt soll das Potenzial untersucht werden, welches sich aus dem Einsatz von Wiki-Technologien und anderen [[Web 2.0]] Techniken für moderne Politik- und Kommunikationsformen ergibt. Wir sind uns dabei bewusst und gehen davon aus, dass ausgefeilte technische Konzepte erst in einer komplexen sozialen Arbeitsumgebung ihre wirklichen Vorteile entfalten werden. Wir bieten deshalb hier eine Plattform an, auf der - wie in Wikis üblich - in einem offenen und partizipativen Prozess '''bundesweit Informationen über kommunale Handlungsoptionen im Bereich der kommunalen DAseinsVORsorge''' zusammenlaufen sollen. Die Idee zu einer solchen Plattform wurde auf dem bundesweiten [[Treffen.2008-05-03 | Vernetzungstreffen]] von Bürgerinitiativen, die Widerstand gegen Privatisierungen von Aufgaben der öffentlichen [http://www.kommunal-ist-optimal.de/index.php/Kategorie:Daseinsvorsorge Daseinsvorsorge] organisieren, am 3.5.2008 in Leipzig geboren. Es wird auch [[Initiativen|APRI-Netzwerk]] genannt. ==Ein Privatisierungs-Kritik-Wiki - Pro öffentliche DAseinsVORsorge== Hier sollen vor allem Informationen zusammengetragen werden, die sich aus den Aktivitäten an verschiedenen Orten ergeben. Operative Kommunikation und Information läuft über die Mailingliste http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/apri. Ein solches Projekt lebt natürlich von der aktiven Mitarbeit einer größeren Zahl von Mitstreitern, die wir mit der Zeit hoffen zu gewinnen. Als technische Basis dient mit dem [[Mediawiki]] eine bewährte Wiki-Plattform. Für eigene Beiträge, die immer willkommen sind, müssen Sie sich am Wiki registrieren. Dazu einfach "Anmelden" rechts oben anklicken und danach "Neuen Benutzer anlegen". Nach einer Verifikationsmail können Sie loslegen. Diese Restriktion ist zur Spam-Vermeidung erforderlich, da (auch) unser Wiki in seiner offenen Phase regelmäßigen "Besuch" von "Freunden" hatte, die ihre Google-Rankings erhöhen wollten. Bitte nutzt beim Anlegen von Seiten das Namensschema <Thema.Unterthema.Teilunterthema> und bei Berichten von Veranstaltungen die Form [[Treffen.2008-05-03]]. Natürlich werden Sie fragen, wie nachhaltig dieses Projekt ist. In naher Zukunft wird es eine [[Pws:Betreibergruppe|Betreibergruppe]] geben als Teilmenge der [[Pws:Autorengruppe|Autorengruppe]], die nach den (noch zu schärfenden) [[Pws:Urheberrecht|Lizenz- und Nutzungsbedingungen]] die Rechte an den Inhalten "zur gemeinsamen Hand" wahrnimmt. Dies bedeutet insbesondere, dass regelmäßige Backups des gesamten Wiki angefertigt werden, die jeder Mitbetreiber bekommen kann. Damit ist gewährleistet, dass die Inhalte des Wikis ausreichend gespiegelt werden können und - im Fall der Fälle - das Projekt auch von anderen weiterbetrieben werden kann. Hans-Gert Gräbe == Aktivitäten in diesem Wiki == Für jedes Wiki ist die Herausbildung einer gewissen Grundstruktur wichtig, wobei wir davon ausgehen, dass sich diese Struktur - wie in einem Garten - durch abwechselnde Phasen des Wachsenlassens und des Schneidens herausbilden muss. Die Überlegungen dazu sind auf der [[Pws:Gartenplan|Gartenplan]]-Seite zusammengefasst und werden dort auch aktualisiert. Hier finden Sie Verweise auf die Akteure und wichtigsten Aktivitäten im Netzwerk: * [[Initiativen]] - Initiativen, die im APRI Netzwerk mitarbeiten, geordnet nach Städten - die Baustellen: ** [[CBL]] - in der Krise bestätigt sich die Perversität dieser vermeintlichen Lösung ** [[PPP]] - Public Private Partnership, das ''neue'' globale Finanzinstrument zur Aushebelung kommunaler Selbstverwaltung ** [[Rekommunalisierung]] - Gemeinwohlorientiert! - es entwickelt sich was ... ** eine [[Gemeindefinanzreform]], die den Namen verdient, ist nötig * [[Aktivitaeten]] - Aktuelle Aktivitäten im Netzwerk ... und [[Treffen]]. * [[Beispiele]] - Einstiegsseite nach Städten geordnet * [[Themen]] - Einstiegsseite nach Themen bzw. Feldern der [[Daseinsvorsorge]] geordnet * [[Literatur]] - Sammlung von Literaturquellen zum Thema * [[Verweise]] - zu Privatisierung - interessante Links anderswo hin ... Organisationen, Dokumente, ... * [[Alternativen]] - zum neoliberalen Dogma - erfolgreiche soziale, demokratische und ökologische Beispiele * Veranstaltungs- [[Termine]] zum Thema * [[Privatisierung]]s-Akteure - siehe [[Spezial:Kategorien]] - Energiekonzern(e) (12 Einträge) - Immobilienfonds (7 Einträge) - Investmentbank (2 Einträge) - und deren Vorhabe und Projekte: z.B. PPP (53 Einträge) - hier im Wiki * [[Privatisierung | Leitfaden für einen erfolgreichen Widerstand gegen Privatisierungen]] * [[International]] - auch da haben Privatisierungen nicht die geweckten Hoffnungen erfüllt * [[Sonstiges]] - was nicht woanders reinpasst ;-) Das Wiki ist (auch) bzw. versteht sich auch als das [http://www.DA-VOR.net DAseinsVORsorge.net(zwerk)] =Termine= * 2011-mm-tt? * Bundestreffen der PPP-Irrweg Kampagne in Berlin-Wannsee vom 25. bis 26. September 2010 * [http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=20611&type=0&ftu=f1543fd4ba Tagung / Konferenz -'''Commons: Strategische Perspektive oder Rettung des Kapitalismus?''', Wochenendseminar der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) 12.2./ 13.2.2010, Kassel] * [[Treffen.2010-02-06]] - Tagesordnung für das 2. bundesweite Treffen der PPP-Irrweg Kampagne am 6./7. Februar 2010 in Braunschweig 2 3 2008-05-17T16:25:30Z HGG 2 Die Seite wurde neu angelegt: Dr. Hans-Gert Gräbe, apl. Prof. für Informatik an der Uni Leipzig, siehe http://www.hg-graebe.de Verwalter dieses Wikis, das im Rahmen der Aktivitäten des Netzproje... Dr. Hans-Gert Gräbe, apl. Prof. für Informatik an der Uni Leipzig, siehe http://www.hg-graebe.de Verwalter dieses Wikis, das im Rahmen der Aktivitäten des Netzprojekts, http://www.dorfwiki.org/wiki.cgi?HansGertGraebe/NetzProjekt, betrieben wird. 3 1108 2009-06-12T15:32:34Z RedTeddy 4 /* Ergebnisse */ Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[Treffen]] > :<big>"Privatisierungswahn stoppen!"</big> :<big>Bundesweites Vernetzungstreffen in Leipzig</big> am Sa, 03.05.2008 11 - 17 Uhr in der Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz, Alte Tauchaer Straße 1, 04288 Leipzig OT Liebertwolkwitz Einladung und Anliegen siehe http://leipzig.softwiki.de/index.php5/APRIL.2008-05-03 ==Ergebnisse== Es gibt * den Aufruf zum Treffen: [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/APRIL.2008-05-03] * eine ausführliche Dokumentation der Diskussion (link to be added) * eine '''Leipziger Erklärung''', die von den Teilnehmern verabschiedet wurde, * einen regen Email-Verkehr im Nachgang vor Einrichtung der apri-Liste, den mal jemand aufarbeiten und konsolidieren müsste, * seit 15.5.2008 die apri-Liste http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/apri mit Archiv, in dem jede(r) dann selbst rumwühlen kann. 4 426 2008-08-14T20:24:45Z RedTeddy 4 * Gesellschaftervertrag, den der Stadtrat bei einer organisationellen Privatisierung beschliesst. * Dieser ist gestaltbar. * Auch im Sinner der Bürger, Lieferanten und Mitarbeiter * Das behaupte ich jetzt einfach mal. --[[Benutzer:RedTeddy]] [[Kategorie:juristisch]] 5 8 2008-05-17T16:35:31Z HGG 2 Weiterleitung nach [[Hauptseite]] erstellt #REDIRECT [[Hauptseite]] 6 11 2008-05-17T16:38:11Z HGG 2 Die Seite wurde neu angelegt: Alles, was auf diese Seite zeigt, wird irgendwann gelöscht. Du solltest neben den Link schreiben, wer und warum meint, dass die Quellseite gelöscht werden soll. Lö... Alles, was auf diese Seite zeigt, wird irgendwann gelöscht. Du solltest neben den Link schreiben, wer und warum meint, dass die Quellseite gelöscht werden soll. Löschen kann nicht rückgängig gemacht werden. Das ist wie mit dem Knopf "Papierkorb leeren". 7 93 2008-06-02T13:35:01Z HGG 2 /* Starthilfen */ == Starthilfen == Hilfe zur Benutzung und Konfiguration der Wiki Software findest du im [http://meta.wikimedia.org/wiki/Hilfe:Handbuch Benutzerhandbuch]. * [http://www.mediawiki.org/wiki/Manual:Configuration_settings Liste der Konfigurationsvariablen] * [http://www.mediawiki.org/wiki/Manual:FAQ MediaWiki-FAQ] * [http://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/mediawiki-announce Mailingliste neuer MediaWiki-Versionen] 8 831 2009-02-18T16:42:28Z RedTeddy 4 Was ist Web 2.0: http://web-zweinull.de/index.php/was-ist-web-2 Siehe auch * [http://www.heise.de/newsticker/Wikipedia-mit-Print-on-Demand-Funktion--/meldung/126955 Wikipedia mit Print-on-Demand-Funktion] - könnte interessant sein für eine Übersicht zu unseren Themen in diesem Wiki ... * Wiki-Hoster: http://de.wikia.com/wiki/Hauptseite 9 17 2008-05-26T14:25:58Z HGG 2 Die Seite wurde neu angelegt: Die Betreibergruppe ist Teil der [[Pws:Autorengruppe|Autorengruppe]] und sorgt für die Weiterentwicklung des Wikis als Ganzes durch aktive Arbeit an Struktur und Inhal... Die Betreibergruppe ist Teil der [[Pws:Autorengruppe|Autorengruppe]] und sorgt für die Weiterentwicklung des Wikis als Ganzes durch aktive Arbeit an Struktur und Inhalten des Wikis. 10 18 2008-05-26T14:26:50Z HGG 2 Die Seite wurde neu angelegt: Zur Autorengruppe gehören alle Personen, die urheberrechtlich relevante Teile des Wikis mit bearbeitet haben. Als "Werk" im Sinne des Urheberrechts gilt das Wiki als... Zur Autorengruppe gehören alle Personen, die urheberrechtlich relevante Teile des Wikis mit bearbeitet haben. Als "Werk" im Sinne des Urheberrechts gilt das Wiki als Ganzes, so dass die Autoren die entsprechenden Urheberrechte "zur gemeinsamen Hand" wahrnehmen. Wichtige Grundsätze sind in den [[Pws:Urheberrecht|Nutzungs- und Lizenzbedingungen]] festgehalten. 11 19 2008-05-26T14:28:23Z HGG 2 Die Seite wurde neu angelegt: Die Nutzungs- und Lizenzbedingungen orientieren sich an der Idee der gemeinsamen Verwaltung der Urheberrechte im Sinne größtmöglich freizügiger Verwendung der hier ... Die Nutzungs- und Lizenzbedingungen orientieren sich an der Idee der gemeinsamen Verwaltung der Urheberrechte im Sinne größtmöglich freizügiger Verwendung der hier gesammelten Informationen auf der Basis der Idee der [http://creativecommons.org Creative Commons]. Alle Inhalte in diesem Wiki sind geistiges Eigentum der [[Pws:Autorengruppe|Autorengruppe]] zur gemeinsamen Hand. Autoren räumen für ihre Beiträge zu diesem Wiki der Allgemeinheit das Recht zur Nutzung der Inhalte auf der Basis der [http://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/de Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Deutschland Lizenz] ein, was über das faire Zitieren hinaus die Übernahme ganzer Beiträge einschließt, wenn dabei auf dieses Wiki als Quelle verwiesen wird. Untereinander räumen sich die Autoren gegenseitig das Recht auf Änderung und Fortschreibung von Beiträgen ein, wobei Konflikte einvernehmlich gelöst werden. Kommt keine Einigung zustande, so dürfen und werden die Wiki-Betreiber strittige Teile zeitweise oder ganz aus dem Wiki entfernen. In naher Zukunft wird es dazu und für andere Fragen der Weiterentwicklung des Leipzig-Wikis als Ganzes eine [[Pws:Betreibergruppe|Betreibergruppe]] geben als Teilmenge der [[Pws:Autorengruppe|Autorengruppe]]. Dies schließt ein, dass regelmäßige Backups des aktuellen Zustands der Inhalte des gesamten Wiki angefertigt werden, die jeder Mitbetreiber bekommen kann. Damit ist gewährleistet, dass die Inhalte des Wikis ausreichend gespiegelt werden können und - im Fall der Fälle - das Projekt auch von anderen weiterbetrieben werden kann. 12 22 2008-05-26T14:32:03Z HGG 2 Weiterleitung nach [[Hauptseite]] erstellt #REDIRECT [[Hauptseite]] 13 23 2008-05-26T14:32:48Z HGG 2 Die Seite wurde neu angelegt: Das Mediawiki ist eine PHP-gestützte Wiki-Software, die u.a. vom Wikipedia-Projekt verwendet wird. Siehe http://www.mediawiki.org/wiki/MediaWiki Das Mediawiki ist eine PHP-gestützte Wiki-Software, die u.a. vom Wikipedia-Projekt verwendet wird. Siehe http://www.mediawiki.org/wiki/MediaWiki 14 24 2008-05-26T14:35:23Z HGG 2 Die Seite wurde neu angelegt: =Datenschutz= Die folgenden Datenschutzregeln sind ein Auszug aus den Wikipedia-Regelungen http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Datenschutz, die auch in diesem Wiki ... =Datenschutz= Die folgenden Datenschutzregeln sind ein Auszug aus den Wikipedia-Regelungen http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Datenschutz, die auch in diesem Wiki zu beachten sind, soweit die technischen Funktionalitäten freigeschaltet sind. ==Speicherung von Daten== Beim Arbeiten in diesem Wiki werden nicht mehr Daten als in Server-Logfiles üblich aufgezeichnet. Jedes Wort, das öffentlich zum Pws-Wiki beigetragen wird, gilt als veröffentlicht. Falls Sie etwas schreiben, bedenken Sie, dass es für immer aufbewahrt wird. Das betrifft Artikel, Benutzerseiten sowie Diskussionsseiten. ==Veröffentlichung von Daten== Beim Bearbeiten von Seiten im Wiki wird der Benutzername aufgezeichnet und mit Ihrem Beitrag veröffentlicht. Als Benutzernamen können Sie bei der Account-Erzeugung Ihren echten Namen oder ein Pseudonym wählen. Einmal angelegte Benutzerkonten können nicht gelöscht werden. Es ist möglich, den Namen nachträglich zu ändern, es gibt jedoch kein Recht oder Garantie darauf. === Benutzeraccounts === Sie können in Ihren Benutzereinstellungen eine E-Mail-Adresse angeben. Angemeldete Benutzer können Ihnen so E-Mails über die Wiki-Software schicken. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, es sei denn, Sie entschließen sich, auf eine E-Mail zu antworten oder die E-Mail wird aufgrund einer ungültigen E-Mail-Adresse an den Absender zurückgeschickt. Die E-Mail-Adresse kann von der Wikimedia Foundation zur Kommunikation mit Benutzern in größerem Rahmen benutzt werden. Sie können Ihre E-Mail-Adresse jederzeit ändern oder aus den Einstellungen entfernen, um eine Benutzung zu verhindern. Wenn keine E-Mail-Adresse angegeben wird, ist es nicht möglich, Ihnen ein neues Passwort zukommen zu lassen, falls Sie Ihr altes vergessen haben. Das Nutzerprofil kann dann nicht mehr verwendet werden. Das Benutzerverhalten, wie etwa die letzten Bearbeitungszeiten, die Zahl der Bearbeitungen und auch der Inhalt jeder einzelnen Bearbeitung, sind über die Funktion "Benutzerbeiträge" öffentlich für jedermann einsehbar und können in aggregierter Form von anderen Benutzern veröffentlicht werden. Viele Aspekte der Community-Interaktionen basieren auf Reputation und Respekt, die mit Beiträgen zum Pws-Wiki erwachsen sind. '''Passwörter''' sind die einzige Garantie, um die Integrität der Bearbeitungsgeschichte eines Benutzers zu gewährleisten. Alle Benutzer sollten deshalb sichere Passworte wählen und sie niemand mitteilen. Niemand soll wissentlich das Passwort eines anderen Benutzers, sei es direkt oder indirekt, veröffentlichen. === Cookies === Die Software setzt bei der Anmeldung sowie bei jedem Seitenbesuch einen temporären Sitzungs-Cookie, der gelöscht wird, wenn Sie Ihren Browser beenden. Weitere Cookies können bei der Anmeldung gesetzt werden, um Ihren Benutzernamen und/oder Passwort beim nächsten Besuch automatisch zu übergeben. Diese Cookies sind bis zu 30 Tagen gültig. === Logfiles === Wann immer Sie eine Website besuchen, sendet Ihr Browser (z.B. Internet-Explorer, Firefox oder Opera) Informationen an den Server. Die meisten Server speichern diese, um den Site-Betreibern ein Bild über beliebte Seiten zu geben (welche Seiten oft aufgerufen werden, von welchen Internetseiten der Benutzer kam, oder welchen Browser der Benutzer benutzt hat). Die Wiki-Betreiber haben nicht die Absicht, diese Informationen zum Überwachen von Benutzern zu verwenden. == Weitergabe von Daten an Dritte == Texte, die im Leipzig-Wiki veröffentlicht werden, sind unter den [[Pws:Urheberrecht| Nutzungsbedingungen des Leipzig-Wikis]] anderweitig verwendbar. Private Informationen, wie E-Mail-Adressen, werden von den Betreibern weder verkauft noch anders an Dritte weitergeben, außer Sie willigen darin ein oder es ist gesetzlich erforderlich. ==== Policy zur Herausgabe von aus den Logfiles erzeugten Daten ==== Personenbezogene Daten aus Logfiles werden von den Wiki-Betreibern nur in folgenden Fällen herausgegeben: # als Reaktion auf eine gerichtliche Herausgabeverfügung oder eine andere zwingende Verordnung der Strafverfolgungsbehörden # der betroffene Benutzer stimmt der Herausgabe zu # wenn die Informationen einen automatischen Datensammler betreffen und benötigt werden, um ein technisches Problem zu lösen bzw. zu illustrieren 15 25 2008-05-26T14:36:57Z HGG 2 Die Seite wurde neu angelegt: Bei diesem Wiki handelt es sich um eine Aktivität im Rahmen des [http://www.dorfwiki.org/wiki.cgi?HansGertGraebe/NetzProjekt Netz-Projekts] am [http://bis.informatik.u... Bei diesem Wiki handelt es sich um eine Aktivität im Rahmen des [http://www.dorfwiki.org/wiki.cgi?HansGertGraebe/NetzProjekt Netz-Projekts] am [http://bis.informatik.uni-leipzig.de Lehrstuhl für betriebliche Informationssysteme] der Universität Leipzig. 16 2168 2011-10-25T06:22:11Z WikiSysop 1 hat „[[Pws:Gartenplan]]“ nach „[[Gartenplan]]“ verschoben: Konsolidierung Namensraum Für jedes Wiki ist die Herausbildung einer gewissen Grundstruktur wichtig, wobei wir davon ausgehen, dass sich diese Struktur - wie in einem Garten - durch abwechselnde Phasen des Wachsenlassens und des Schneidens herausbilden muss. == Namensgebung von Seiten == '''Einstiegsseiten''' sind Wikipedia-artige Seiten mit Informationen über einzelne Projekte, Einrichtungen, Institutionen oder Städte in oder mit Relevanz zu Leipzig. Namen von solchen Einstiegsseiten sollten aus Groß- und Kleinbuchstaben sowie den Sonderzeichen - und _ bestehen (Leerzeichen in Namen werden automatisch durch dieses Zeichen ersetzt), also den regepx [a-zA-Z][a-zA-Z_\-]* matchen. Jede solche Einstiegsseite begründet einen Namensraum. Werden zu einer Einstiegsseite '''Unterseiten''' angelegt werden, so sollten Namensraumerweiterungen (qualifizierte Namen) der Form Einstiegsseite.Unterseite verwendet werden mit . (Punkt) als Trennzeichen. Beachten Sie, dass : (der Doppelpunkt) eine besondere Bedeutung hat, zur Auszeichnung sematischer Bereiche dient und deshalb '''nicht ohne guten Grund''' in Seitennamen verwendet werden sollte. '''Berichte''' zu Events der einzelnen Projekte sollten sich insbesondere an die Namenskonvention Einstiegsseite.Datum halten, wobei das Datum W3C-konform als yyyy-mm-dd, also etwa 2007-07-25 für den 25. Juli 2007 angegeben wird. '''Bitte verwenden Sie keine Umlaute in Seitennamen.''' == Seiten löschen == Gelegentlich kommt es vor, dass Inhalte an andere Stellen gepackt und Seiten nicht mehr benötigt werden. Eine solche Seite kann nur vom Administrator endgültig gelöscht werden. Bitte setzen Sie auf eine solche Seite einen Link [ [Loeschen] ] (ohne Zwischenraum zwischen den Klammern, der hier nur deshalb eingefügt ist, damit nicht auch eines Tages diese Seite versehentlich gelöscht wird) zusammen mit einer Bemerkung, warum die Seite nicht mehr benötigt wird und Ihrem Signum (zweiter Knopf von rechts in der Toolboxleiste des Bearbeitungsfensters). Der Administrator kann dann durch Linkrückverfolgung alle diese Seiten finden und zu gegebener Zeit löschen. == Navigation im Wiki == Hier sind zwei [[Special:Specialpages | Spezialseiten]] interessant, die Seiten 'Alle Seite' und 'Alle Seiten (mit Präfix)'. Außerdem steht im Navigationsmenü ein Suchfeld zur Verfügung, das eine ähnliche Funktion hat. Wenn Sie eine große Auswahl angezeigt bekommen, so können Sie in dieser auch weiter mit der Suchfunktion Ihres Browsers navigieren. == Wie verlässlich sind die Informationen in diesem Wiki? == Bei allen Informationen in diesem (und jedem anderen) Wiki entsteht natürlich die Frage: Stimmt denn das? Genauer ist zu fragen: Wer hat denn das geschrieben? Das kann an der Seitenhistorie nachvollzogen werden, auch wenn dies etwas kryptisch aussieht. Bitte bedenken Sie also, dass hier wenig anonym passiert - aber das ist gut so, denn wir gehen davon aus, dass das, was Sie hier öffentlich schreiben, auch persönlich öffentlich vertretet. Oder anders herum: Was Sie persönlich nicht bereit sind, auch öffentlich zu vertreten, das sollte in diesem Wiki nicht erscheinen; es gibt viele andere Plätze im Internet für anonyme Sprüche. Bitte beachten Sie die [[Pws:Urheberrecht|Lizenzbedingungen]] des Wikis. Sie umfassen Ihre Erlaubnis, dass alle Beiträge unter Angabe der Quelle anderenorts frei zitiert und reproduziert werden dürfen. Im öffentlichen Bereich können andere auch Ihre Texte verändern. Konflikte zu diesem Thema gab es hier noch nicht, aber wir werden uns in einem solchen Fall an die Gepflogenheiten bei Wikipedia halten. Die Wikipraxis hat vielfach bewiesen, dass auf diese Weise sehr brauchbare und für den Alltagsgebrauch ausreichend zuverlässige Texte entstehen. Wer genauere Informationen benötigt, muss selbst recherchieren oder Recherchedienste in Anspruch nehmen. Natürlich wäre es schön, wenn die Ergebnisse einer solchen Recherche hierher zurückfließen. == Private Bereiche == In diesem Wiki hat jeder Nutzer einen privaten Bereich der mit Benutzer:<Login> startet. Dort sollte jede(r) eine kurze Information zu sich selbst ablegen. Außerdem kann der Bereich für weitere private Seiten verwendet werden. So ist etwa [[Benutzer:HGG]] die Seite mit persönlichen Informationen und zugleich Wurzel des persönlichen Bereichs. Beachten Sie allerdings, dass es keinen Unterschied im Zugang zu den öffentlichen und den privaten Seiten gibt. Grundregel eines Wikis ist, dass alle autorisierten Personen alles editieren können. Die Institution "privater Bereich" ist also ausschließlich durch den Respekt aller vor der Privatsphäre des Einzelnen gesichert und öffentlich sichtbar. 17 2230 2013-12-01T08:18:43Z RedTeddy 4 /* Verschiedene (auch internationale) Beispiele */ Home [[Hauptseite]] '''Privatisierungsbeispiele''' ==Verschiedene (auch internationale) Beispiele== * Der neuseeländische Staat kauft seine Eisenbahn wieder zurück. 09.05.2008 [[International.Neuseeland | -> mehr]] * [[Bahn | Bahnprivatisierung]] - Die Messen sind mit der Bundestagsentscheidung am 30.05.2008 weitgehend gesungen. * [[Energiesektor]] - Ein Bund von Regionalversorgern investiert gemeinsam in ein Kraftwerk. (Juni 2008) * [[International.London | Londoner U-Bahn]] - 05.08.2007 - Das Firmenkonsortium Metronet hat Insolvenz beantragt. * Profis an der Spitze. Unter dieser Überschrift berichtet der "Spiegel" (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.) über Tendenzen der [[Rekommunalisierung]] öffentlicher Dienstleistungen, da sich herausstellt, dass kommunale Firmen diese Dienstleistungen in vielen Fällen ökonomisch günstiger erbringen als private Unternehmen. Dies gilt besonders für infrastrukturelle Bereiche wie Energie, Stadtreinigung oder Müllabfuhr, wo die Dienstleistungen zu einer natürlichen Monopolstellung führen, so dass ökonomische Steuerungsinstrumente allein nicht ausreichen, um Monopolgewinne zu vermeiden, die die kommunalen Kassen und die Taschen der Bürger unverhältnismäßig belasten. Städte- und Gemeindebundchef Schäfer betrachtet das nicht als Glaubensfrage, sondern legt kühles ökonomisches Kalkül an. So ist es etwa durchaus sinnvoll, die Reinigung öffentlicher Gebäude weiter privaten Firmen zu übertragen. * Kommunale Unternehmen sind vor allem dann in Gefahr, wenn die Politik sie als Beute betrachtet: Die Substanz wird gefährdet, wenn nicht Fachpersonal, sondern abgehalfterte Ex-Politiker ohne ausgewiesene kaufmännische Fähigkeiten auf GF-Posten gehievt werden. An die Spitze solcher Unternehmen gehören zwingend Profis, die den Betrieb nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten führen können. "Wenn da erst der Filz einzieht, ist die Sache mit der Kommunalwirtschaft auch ganz schnell wieder vorbei." (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.) '''Weitere Links''': * http://www.grundrechte-report.de * http://www.nachdenkseiten.de * http://www.ungesundleben.org (Sammlung zu Privatisierungen im Gesundheitswesen) == Berichte aus einzelnen Städten == * [[Ahrensburg]] * [[Altenkirchen]] * [[Augsburg]] * [[Bergkamen]] * [[Berlin]] * [[Biedenkopf]] * [[Bochum]] * [[Braunschweig]] * [[Bremen]] * [[Chemnitz]] * [[Delmenhorst]] * [[Dortmund]] * [[Dresden]] * [[Duesseldorf]] * [[Duisburg]] * [[Elmshorn]] * [[Essen]] * [[Erlangen]] * [[Flensburg]] * [[Frankfurt_Main | Frankfurt am Main]] * [[Frankfurt_Oder | Frankfurt (Oder)]] * [[Freiburg]] * [[Fuerth|Fürth]] * [[Goerlitz|Görlitz]] * [[Grabfeld]] * [[Halberstadt]] * [[Halle_Saale]] * [[Hannover]] * [[Hamburg]] * [[Heidelberg]] * [[Heilbronn]] * [[Herten]] * [[Hildesheim]] * [[Gebiet_Hochsauerland]] * [[Holzminden]] * [[Kassel]] * [[Kiel]] * [[Leimen]] * [[Leipzig]] * [[Meissen]] * [[Muelheim|Mülheim]] * [[Muenchen|München]] * [[Muenster]] * [[Landkreis_Nordfriesland]] * [[Nuembrecht|Nümbrecht]] * [[Nuernberg|Nürnberg]] * [[Ottobeuren]] * [[Paderborn]] * [[Pforzheim]] * [[Plauen]] * [[Quedlinburg]] * [[Rottal-Inn]] * [[Rathingen]] * [[Saarbruecken|Saarbrücken]] * [[Salzgitter]] * [[Schoenau|Schönau]] * [[Schwerin]] * [[Stuttgart]] * [[Uetersen]] * [[Volkmarsen]] * [[Winsen]] an der Luhe * [[Witten]] * [[Wolfhagen]] * [[Wuppertal]] * [[Wuerzburg|Würzburg]] * [[Zeulenroda]] * [[Zwickau]] Siehe auch * Orte von und mit [[Initiativen]] im APRI-Netzwerk == Nordrhein-Westfalen == * Die Düsseldorfer Landesregierung will ihre Anteile an der Wohnungssparte der Landesentwicklungsgesellschaft [[LEG]] (95.000 Wohnungen, davon 80.000 mit Sozialbindung) verkaufen. Dagegen hat sich ein Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" zusammengefunden ... [[LEG|mehr]] ==Rhein-Hunsrück-Kreis== * Kommunalisierung der ehemals privaten Müllabfuhr seit 1.1.2006. Dadurch konnte nicht nur eine drohende Gebührenerhöhung von 15% abgewendet, sondern sogar eine Senkung um 4% vorgenommen werden. (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.) ==Sachsen== * Sachsen will Schlösser und Gärten privatisieren. Der Freistaat Sachsen plant, den Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen zu privatisieren. Der Sprecher des Finanzministeriums, Burkhard Beyer, sagte den «Dresdner Neuesten Nachrichten» (Samstagausgabe), es sei vorgesehen, den Staatsbetrieb in eine GmbH umzuwandeln, um eine noch wirtschaftlichere Arbeit zu bewirken. Die Entscheidung über die Privatisierungspläne stehe demnächst an. (Quelle: ddp 24.05.2008) Anmerkung: Damit wäre der Weg für Verkäufe an internationale Finanzinvestoren - REITS, Private Equity Gesellschaften, Hedge Fonds - frei gemacht. http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17171889 ==Der Bund== * Der [[Bund]] bzw. die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer ==Kreis Uckermark== * Der Kreis an der polnischen Grenze mit hoher Hartz-4-Rate entschloss sich zur Kommunalisierung der Müllabfuhr, nachdem im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung keine bezahlbaren Angebote privater Firmen vorlagen. Der Aufbau einer kommunalen Entsorgungsfirma führte neben einer Einsparung von 1 Mill. Euro an Entsorgungskosten auch zu tariflich gebundenen Arbeitsplätzen, so dass die Kommune hier keine Hartz-4-Zuschüsse zahlen muss, wie dies bei einem privaten Entsorger zu erwarten gewesen wäre. (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.) 18 1005 2009-05-09T12:46:30Z RedTeddy 4 == Mannheimer Stadtwerke AG == http://www.mvv-energie-ag.de Mehrheitlich kommunales, an der Börse notiertes Kommunalversorgungs-Unternehmen * MVV-Chef: Rudolf Schulten * fünft- bis sechstgrößter deutscher Energieversorger * Umsatz 2006: 2,3 Mrd. Euro * Stadt Mannheim hält als Großaktionär derzeit (Nov. 2006) 66%, will aber Bezugsrecht bei aktueller Kapitalerhöhung nicht wahrnehmen, womit sich der Anteil auf 56% verringert. (Quelle: LVZ, 15.11.2006) * beteiligt an Stadtwerken in Ingolstadt, Solingen, Offenbach, Kiel mit 49,9% oder mehr und will auf diesem Wege auch in Zukunft wachsen * strategisch soll ein Netz von Stadtwerken entstehen nach dem Vorbild der zum [[Eon]]-Konzern gehörenden [[Thuega|Thüga]] * rangiert heute preislich im Mittelfeld der Energieanbieter == Presse == * Erhöhung des Stammkapitals um 18.2% ist auf September 2007 verschoben worden, die 200 Mill. Euro einbringen soll. Für 300 Mill. Euro hat die Stadt Mannheim vor einiger Zeit 16.1% ihrer MVV-Anteile an die Kölner Rhein-Energie verkauft. Das kartellrechtliche Genehmigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. (Quelle: LVZ, 30.06.2007) [[Kategorie:Energiekonzern]] [[Kategorie:8KU]] 19 1955 2010-08-23T19:32:20Z RedTeddy 4 ... von attac bzw. dem APRI(L)-Netzwerk Home [[Hauptseite]] > [[Leipzig]] > [[PPP]] > Aufgabenliste: * http://www.kommunal-ist-optimal.de/index.php/Rekommunalisierung ... erweitern! * [http://www.kommunal-ist-optimal.de/index.php?title=Spezial:Sackgassenseiten&limit=250&offset=0 Sackgassenseiten besser einbinden/verlinken] - o... * [http://www.kommunal-ist-optimal.de/index.php?title=Spezial:Verwaiste_Seiten Verwaiste Seiten besser einbinden/verlinken] - soweit o.k. * Verlinkung extern nutzen um Inhalte zu erweitern - zum Bsp.: [http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Hedge_Fonds Hedge-Fonds] etc. - o... * Navigation entwickeln: ** "Brotkrummen"-Navigation - o.k. ** interne Links - permanent ... ** Kategorien - ala [http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Dokumentation Wikipedia-Kategorien] *** Kategorie:Akteure - o.k. *** Kategorie:Orte - o... *** Kategorie:Daseinsvorsorge - Daseinsvorsorge-Gebiete - o.k. *** ... * eigene Vorlagen aus LE-Wiki übertragen: [[Benutzer:RedTeddy.Vorlagen]] - o.k. * Dokumente erstellen: ** [[Daseinsvorsorge]] o.k., ** [[CBL]] o.k. ** [[Leipzig.Einwohneranfragen]] und Antworten o.k. ---- * [[Benutzer:RedTeddy.Notizen]], manchmal auch e bissel BLOGgig * [[Benutzer:RedTeddy.Geschichte-2009-02-25]] * [[Benutzer:RedTeddy.Wiki-Technik-Tips]] * [[Benutzer:RedTeddy.WeltDokumente]] * [[Benutzer:RedTeddy.Test.HTML]] * [[Benutzer:RedTeddy.Netbook]] * [[Benutzer:RedTeddy.Buecher]] 20 1937 2010-08-21T20:01:15Z RedTeddy 4 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[International]] > [[Beispiele]] * Der neuseeländische Staat kauft seine Eisenbahn wieder zurück. Am 5. Mai kam das neuseeländische Parlament überein, die Bahn von dem australischen Unternehmen Toll Holding für 665 Millionen neuseeländische Dollar (umgerechnet 336 Millionen Euro) zurückzukaufen. 1993 war die damals staatliche neuseeländische Bahn für 400 Millionen neuseeländische Dollar (umgerechnet 202 Millionen Euro) an private Firmen veräußert worden. Nachdem der neuseeländische Staat bereits 2004 das Streckennetz zurückgekauft hatte, machte nun ein Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und der Regierung über Nutzungsgebühren für das staatliche Schienennetz den Wiedererwerb notwendig. (Quelle: telepolis, 09.05.2008) ** mehr unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27893/1.html 21 2070 2011-01-08T09:00:20Z RedTeddy 4 /* Stuttgart 21 */ Home > [[Beispiele]] ==Bahnprivatisierung== Am 30. Mai 2008 entschied der Bundestag die Teilprivatisierung der Bahn. Vorgesehen ist, 24,9 Prozent Anteile an einer Verkehrs- und Logistik-Holding der Bahn voraussichtlich im Herbst an private Anleger verkauft werden. Das Schienennetz soll zunächst in Bundeshand bleiben. Damit sind die Weichen für den Börsengang des grössten europäischen Verkehrsunternehmens von politischer Seite gestellt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee verteidigte in der Debatte die geplante Teilprivatisierung gegen Kritik. Die Verkehrsleistungen des Unternehmens würden weiter verbessert und nicht verschlechtert, sagte Tiefensee. Die im Grundgesetz verankerte Daseinsvorsorge sei gewährleistet. (Quelle: Basler Zeitung, 31.05.2008) * Die genauen Abstimmungsergebnisse finden sich hier: [http://www.abgeordnetenwatch.de/bahnprivatisierung-636-146.html Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordnen zur Teilprivatisierung der Bahn] * Bahn-Zahlen verheimlicht. Berlin - Die Regierungskoalition will angeblich eine weitergehende Beteiligung privater Investoren an der Bahn ermöglichen als bekannt. Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sagte, der Entwurf des Beteiligungsvertrags zwischen Bund und Bahn enthalte Formulierungen, nach denen Investoren etwa bis zu 49 Prozent der für den Fern- Regional- oder Stadtverkehr zuständigen DB-Töchter erwerben könnten. Bisher habe es stets nur geheißen, "Investoren sollten mit bis zu 24,9 Prozent an der DB Mobility Logistics AG beteiligt werden. Dass deren Einzelgesellschaften fast zu 50 Prozent verkauft werden könnten, hat die Regierung nie erwähnt". Döring kritisierte, dass solche Informationen vor der Bundestagsdebatte verheimlicht worden seien. ddp (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 02. Juni 2008) == Wie weiter?== * [[Bahn.2008-05-26-HA]] - Vorlage von Hendrik Auerhagen für den Attac-Rat * [[Bahn.2008-05-26-DH]] - Ergänzung von Dorothea Härlin Ein paar Infos von Lobby Control zu den Vorgängen hinsichtlich Bahnprivatisierungsplänen. * Weiteres Medienecho auf PR Skandal bei der Bahn: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/06/weiteres-medienecho-auf-pr-skandal-der-bahn/ * Kurzstudie unter: http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf == Bündnis "Bahn für alle" == "Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi. Informationen im Internet: http://www.DeineBahn.de oder auch http://www.bahn-fuer-alle.de/ == Auf der APRI-Liste== * https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-May/000006.html ==Stuttgart 21== * http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33865/1.html - TP, 2010-12-20, "Demokratie 21" * http://www.neues-deutschland.de/dossiers/102.html - Dossier zu Stuttgart 21 beim ND * '''"Wenn man sich ansieht, wie die Bahn durch den Winter kommt, dass ihr überall Geld für Weichenheizungen, robustes Material und Wartung fehlt, dann ist es absurd, dass Milliarden in Stuttgart verbudelt werden sollen."''' :''Cem Özdemir, 2011-01, Grünen-Chef in der Zeitung die Welt zum Bahnprojekt Stuttgart 21'' [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 22 1940 2010-08-21T20:02:42Z RedTeddy 4 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[International]] > [[Beispiele]] == Londoner U-Bahn== Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt. (Quelle: Attac Köln per email, 05.08.2007) * http://www.jungewelt.de/2007/08-02/023.php [[Kategorie:PPP]] 23 2136 2011-05-11T20:52:40Z RedTeddy 4 /* Kommunalverbünde im Energiesektor */ Home > [[Beispiele]] ==Kommunalverbünde im Energiesektor== * Ein Bund von Regionalversorgern investiert gemeinsam in ein Kraftwerk. (Juni 2008) ** 27 regionale und kommunale Energieversorgungsunternehmen aus Deutschland, den Niederlanden und Österreich haben ihre Interessen gebündelt und gemeinsam mit der Trianel European Energy Trading GmbH ein modernes und umweltfreundliches Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Hamm-Uentrop errichtet. ... ** http://www.trianel.com/trianel_cms/Trianel+D_deutsch/Kraftwerke/Kraftwerk+Hamm-Uentrop.htm * Es gibt Bereiche, in denen natürliche Rahmenbedingungen Kooperation oder Expansion über die kommunalen Grenzen hinaus erforderlich machen: "... gerade im Stromgeschäft ist eine Expansion von zentraler Bedeutung für Kommunalunternehmen. Viele von ihnen wollen durch eigene Kraftwerke die Abhängigkeit von teuren Lieferungen des mächtigen Versorger-Quartetts aus EnBW, E.on, RWE und Vattenfall verringern. In Hamm-Uentrop etwa baut ein Bündnis kommunaler Stadtwerke gerade ein großes Gaskraftwerk, das bis zum Jahresende ans Netz gehen soll. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall haben kürzlich ein eigenes Blockheizkraftwerk fertiggestellt und wollen nun zusammen mit kommunalen Kraftwerksbetreibern Ölpalmenplantagen in Übersee kaufen, um Brennstoff für geplante Biomassekraftwerke zu bekommen." (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.) * siehe [[8KU]] ==siehe auch== * http://de.wikipedia.org/wiki/Wasserstoffwirtschaft * http://www.bio-wasserstoff.de/ - Bio-Wasserstoff aus Biomasse ** http://www.bio-wasserstoff.de/h2 - kompakt auf vier Druck-Seiten * http://www.leipzig-netz.de/index.php5/Bio-Wasserstoff [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 24 1861 2010-08-20T19:11:31Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite | PWS-Wiki]] > [[Beispiele]] > [[Alternativen]] http://www.bergkamen.de * Mitte 2006 ist die Müllentsorgung rekommunalisiert worden und wird nun durch einen kommunalen Eigenbetrieb ausgeführt. Trotz einer Grundinvestition von 1.6 Mill. Euro in Fahrzeuge und Logistik konnten die Abfallgebühren um 30% gesenkt werden. (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.) * Die Stadt Bergkamen, 52000 Einwohner, hat 2007 auch die Müllabfuhr rekommunalisiert. Die Stadt spart dadurch 300000 Euro (=30%) gegenüber dem bisherigen Privatunternehmen. Strom und Gas hatte die Gemeinde bereits in den 90er Jahren rekommunalisiert. 2005 folgte die Stadtreinigung. Bürgermeister Roland Schäfer ist zugleich Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. (Quelle: www.linksfraktion.de, März 2007) * Monitor-Bericht vom 18. Januar 2007: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück, http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?bid=859&sid=159 * Ebenfalls rekommunalisiert wurden die kommunalen Stadtwerke. * Für 2008 / 2009 ist eine Rekommunalisierung der Wasserwerke angestrebt. * [http://www.roland-schaefer.de/muellabfuhr-stug-05-07.pdf Kommunal statt Privat - Erfolgreiche Kommunalisierung der Müllabfuhr in Bergkamen] (PDF; Text mit zum Teil kontroversen Ansichten) * [http://die-linke.de/fileadmin/download/antiprivatisierung/071110_kommunalisierung_peters.ppt Kommunalisierung der Abfallentsorgung in der Stadt Bergkamen] (PPT-Präsentation) [[Kategorie:Rekommunalisierung]] 25 2105 2011-02-17T17:14:08Z RedTeddy 4 /* Berliner Wasserbetriebe */ Home [http://pcai003.informatik.uni-leipzig.de/~graebe/pws/index.php5/ PWS-Wiki] > [[Beispiele]] > [[Initiativen]] =PPP= ==Berliner Wasserbetriebe== * Diskussion um die Rekommunalisierung der privatisierten Wasserversorgung der BWB: "Berlin wünscht sich die Wasserwerke zurück. Neun Jahre nach der teilweisen Privatisierung der Werke, in denen die Gewinne sprudelten und die Wasserpreise stiegen, spricht selbst die damals regierende CDU von einem Fehler: 'Ich halte die Privatisierung von Monopolen für verkehrt, weil Private es nicht besser machen', bekannte der einstige Unions-Spitzenkandidat Frank Steffel am Montag im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. ..." (22.01.2008) ** http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/gewinne-marsch/?src=MT&cHash=602dfc00fd ** http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/skandal-der-sich-gewaschen-hat/?src=TE&cHash=61a6c7cb2e * Klageschrift des Berliner Wassertischs vor dem Landesverfassungsgericht: https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/attachments/20080516/31b005e9/attachment-0001.pdf * Profitables Geschäft, Junge Welt vom 14.04.2010, http://www.jungewelt.de/2010/04-14/053.php siehe auch * [[Veolia]] und * [[RWE]] ** beide sind Miteigentümer der Berliner Wasserbetriebe (49,9%) '''13.02.2011''' - [http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:J%C3%B6rg_Preisend%C3%B6rfer/Volksbegehren_%C3%BCber_die_Offenlegung_der_Teilprivatisierungsvertr%C3%A4ge_bei_den_Berliner_Wasserbetrieben Volksentscheid in Berlin - Entwurf eines Wikipedia-Artikels] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid_%C3%BCber_die_Offenlegung_der_Teilprivatisierungsvertr%C3%A4ge_bei_den_Berliner_Wasserbetrieben derzeitige Fassung bei Wikipedia] * http://www.facebook.com/wasservolksentscheid * [http://www.facebook.com/wasservolksentscheid?v=app_2392950137 Video-Spots im Vorfeld des Volksentscheides bei Facebook] * [http://blog.gemeingut.org/2011/02/radio1-warum-der-volksentscheid-so-erfolgreich-war/ Ein messerscharfer Kommentar - warum der Volksentscheid erfolgreich war.] * [http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/149266 Telepolis: Erstes erfolgreiches Volksbegehren in Berlin] '''30.10.2010 - die taz enthüllt Berlins Geheimverträge, zumindest den Konsortialvertrag''' * http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-raeuberische-wasser-privatisierung/ * http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/senat-soll-taz-nacheifern/ * http://blogs.taz.de/rechercheblog/ * http://blogs.taz.de/rechercheblog/files/2010/10/wasser.pdf - der Konsortialvertrag (198 Seiten) als PDF (7,7 MByte) * http://www.abriss-berlin.de/blog/#post-2158 (Falsche Verbündete, Benedict Ugarte Chacón, 30.10.2010) Anmerkungen: * Es ist davon auszugehen dass es weitere Vertragsbestandteile gibt, die über tausend(e) Seiten umfassen. ... in denen die wirklich "prickelnden" Dinge stehen?!? * ein geschickter Schachzug von ... ? ... um den mit dem erfolgreichen Volksbegehren erkämpften Volksentscheid ins Leere laufen zu lassen? ... um wirkliche, umfassende Transparenz zu verhindern? Man wird doch mal fragen dürfen! --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 14:44, 31. Okt. 2010 (UTC) ==PPP Schulprojekt== * [http://kommunalverwaltung.verdi.de/themen/ppp_-_public_private_partnership/berlin/defaultView?rnd=2089954.71753 Schulsanierung: Berlin stoppt PPP-Projekt] =Berlinwasser International= ... und Namibia: * [http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Globalisierung/wasser.html "Die »Bräute«, die die Entwicklungszusammenarbeit den deutschen privaten Wasserkonzernen wie '''Berlinwasser International (BWI)''' und AquaMundo zugeführt hat, heißen Elbasan, Windhoek oder Montenegro. Kräftig gefördert mit öffentlichen Mitteln und dem ganzen Instrumentenkasten der Entwicklungszusammenarbeit, konnten dort die Unternehmen langfristige Konzessionsverträge für den Betrieb von Wasserwerken oder den lukrativen Bau von Wasseraufbereitungsanlagen abschließen. Die Kooperation, so freut sich BWI, hätte die »beträchtlichen unternehmerischen Risiken« abgefedert. Mehr noch: Projekte wie in Albanien, Montenegro oder '''Namibia''' sind für sie »Türöffner« für den Weltmarkt, staatliche, politische Unterstützung im Konkurrenzkampf. Und so betreibt die Entwicklungszusammenarbeit, deren oberstes Ziel nach eigenen Aussagen die Armutsbekämpfung ist, mit knappen öffentlichen Mitteln Wirtschaftsförderung für Großkonzerne." ...] * [http://www.berlin.de/rbmskzl/staedteverbindungen/windhuk.de.html Städtepartnerschaft Windhuk - Die gemeinsame Erklärung zur Begründung einer Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Windhuk in Berlin wurde am 6. Juli 2000 unterzeichnet ... Die '''Berlin Wasser International AG''' ist an einem Joint Venture mit der Stadt '''Windhuk''' (Abwasserrecyclinganlage New Goreangab Water Reclamation Plant) beteiligt." ...] * [http://www.berlinwasser.com/content/language1/html/593.php [berlinwasser international: Operations and Maintenance in Windhoek. '''Namibia''' is the most arid country in Sub-Saharan Africa and its capital faces serious '''water''' ((Wasser)) challenges. The average rainfall is 360 mm, with an annual evaporation of 3,400 mm. ...] * [http://www.berlin.ihk24.de/servicemarken/presse/berl_wirt/bwarchiv/Berliner_Wirtschaft_2010/BERLINER_WIRTSCHAFT_April_2010/Berliner_Wasser-Wissen_fuer_Namibia.jsp Berliner Wasser-Wissen für Namibia, Wirtschaftliche Zusammenarbeit hat noch Expansions-Potenzial ...] = Berlikomm (Berlin) und Versatel ... = * http://www.golem.de/0407/32655.html * http://forum.computerbetrug.de/plauderecke/32529-versatel-kauft-berlikomm.html * http://www.berlinwasser.de/content/language1/html/237_240_3732353437314231303634463431433839413046344634324142463043434545.php * http://www.teltarif.de/arch/2004/kw32/s14494.html * http://www.strom-magazin.de/strommarkt/berlikomm-geht-endgueltig-an-versatel_12090.html * ... =Sonstiges= * [[Berlin.Humboldt-Forum]] * [[Berlin.SchneeChaos]] 2009/ 2010 [[Kategorie:PPP]] 26 2008 2010-09-26T10:34:01Z RedTeddy 4 /* Auf der APRI-Liste */ Home [http://pcai003.informatik.uni-leipzig.de/~graebe/pws/index.php5/ PWS-Wiki] > [[Beispiele]] > [[Initiativen]] * Braunschweiger Bürgerinitiative: http://www.unser-braunschweig.de * Die LVZ berichtete am 17.04.2007 ausführlich über den Einstieg von Veolia in die Stadtwerke Braunschweig. Mehr unter http://www.leipzig-netz.de/index.php5/APRIL.Braunschweig * [[Aktivitaeten.2008-11-01-u-02]] Vernetzungstreffen Nr. 2 in BS * siehe auch [[Veolia.Bundesdruckerei.Stadtwerk]] * http://www.bibs-fraktion.de/index.php?id=10 * [http://www.bibs-fraktion.de/index.php?id=10 BIBS BS - Privatisierung städtischen Eigentums stoppen] ==Stadtwerke== siehe: * http://de.wikipedia.org/wiki/BS_Energy#Geschichte ==PPP== * http://www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2008-04-08_PPP_VA_Zusammenfassung.pdf * es gibt ein weiteres PPP-Vorhaben über 9 Schulen u.a. Einrichtungen ... 2010 ==Anschlusszwang ans Fernwärme-Netz== ''(Uwe Meier, Braunschweig, APRI-Liste, 02.06.2008)'' In Braunschweig gibt es derzeit Bemühungen von Seiten der Stadt, einiger Parteien und dem Monopol-Energieunternehmen BS-Energy/Veolia, das Fernwärmeangebot im Stadtgebiet auszuweiten. Begründet wird das mit dem Klimaschutz, weil ein gasbetriebenes Kraftwerk mit Wärme-Kraft-Kopplung vorgesehen ist. Ein Beschluss steht noch aus. Es ist vorgesehen, dass die Kunden zwangsweise an das noch zu bauende Fernwärmenetz angeschlossen werden sollen. * Nähere Infos beim (fern)wärme-forum: http://www.fernwaermeforum.de/3.html ''(Bernhard Herrmann, Chemnitz, APRI-Liste, 02.06.2008)'' Der Tenor sollte sein: "Fernwärmeversorgung aus der Gas-KWK ja, für den Klimaschutz; aber für und vor allem auch mit dem Bürger - nicht zur Gewinnmaximierung von Veolia." Wie so oft ist das Problem: es fehlt an Transparenz und öffentlichem Bürgerdialog. Warum sollte man auch, wenn es doch um Gewinne für einige Wenige gehen soll? Ansonsten sind gasgeführte KWK-Anlagen mit lokaler Fernwärmeabnahme - wie sie im Übrigen mit Netzen aus DDR-Zeiten in L, P und DD bestehen - sicher das ökologisch sinnvollste, was es derzeit auf dem Energiemarkt gibt - um Längen besser als die ach so modernen, geplanten Dreckschleudern Moorburg, Boxberg & Co!!! Selbst unser altes Chemnitzer Braunkohle-BHKW (ebenfalls KWK) mit Fernwärmenutzung und Fernkälteauskopplung ist da besser als diese! Klagen wir die Bürgerbeteiligung - bei der Entscheidungsfindung und auch bei den wirtschaftlichen Chancen dieser sinnvollen Technologie ein. Dann stellt sich vielleicht auch die Frage des Zwangs anders dar. Wie soll der Zwang eigentlich wirken? Bei Neubau? Bei Heizungsumbau? Für alle im potentiell neuen Versorgungsgebiet? Habe leider keine Zeit alles durchzulesen. Vielleicht kannst Du mal kurz die wesentlichen Eckpunkte nennen? Das Thema ist sehr spannend! == Auf der APRI-Liste == * Kreative Rechnungen beim Vergleich privater und kommunaler Reinigungsdienste - https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-May/000033.html * Fernwärme-Anschlusszwang ** https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-June/000047.html - Konsequenzen von KWK-Anlagen in privater Hand ** https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-June/000048.html - zu den Inaktivitäten von BS Energy auf dem Gebiet ** https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-August/000113.html - (teil-) privatisierte Schulgebäude ab 2009 [[Kategorie:PPP]] 27 2045 2010-11-10T19:27:48Z Mnagler 3 /* Abwasser */ Home [[Hauptseite|PWS-Wiki]] > [[Beispiele]] > ==Abwasser== * Bremen: Senat verwirft Privatsierungspläne für Abwasser (Nachricht am 10.11.2010 über APRI Liste) http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/?dig=2010%2F11%2F10%2Fa0010&cHash=65 * Abwasservollprivatisierung in Bremen? (Nachricht am 20.08.2010 über APRI Liste) ** http://www.dielinke-bremen.de/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/bremen-kann-private-abwasserversorgung-nicht-verantworten-linke-draengt-senat-zur-einsicht/ ** http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/bremennews/artikel/abwasservollprivatisierung-in-bremen/ * Taz-Bremen v. 25.8.2010: http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/1/privatisierung-war-ein-fehler/ * Weser Kurier v. 25.8.2010: http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/219916/Streit+um+Privatisierung+verschaerft+sich.html * Die Privatisierung der Abwasser-Entsorgung hat Bremen in acht Jahren 200 Millionen Euro gekostet, rechnet der Wirtschaftsprofessor Ernst Mönnich vor - und plädiert für [[Rekommunalisierung]], nachzulesen unter http://www.taz.de/index.php?id=digitaz-artikel&ressort=ra&dig=2007/08/01/a0177&no_cache=1&type=98. (Quelle: Attac Köln per email, 05.08.2007) ==Energie== * Weser Kurier, 28.01.2009, '''Kauft Bremen swb-Anteile?''' Überlegungen zu finanziellem Engagement / Mehrere Hundert Millionen im Gespräch, Von Wigbert Gerling ** Zitat: "Auf diese Perspektive sind die Blicke der Bremer Planer jetzt ausgerichtet. Und deshalb wird schon heftig gerechnet, ob ein Kauf unter wirtschaftlichem oder eben auch energiepolitischem Hintergrund angezeigt wäre. Es gibt auch bereits Vorstellungen über die Ausgabe, die damit verbunden wäre. Demnach müsste für das komplette Paket mit den 51 Prozent ein Betrag von gut und gerne einer Milliarde Euro veranschlagt werden. Damit Bremen bei dem Energieversorger wieder "einen Fuß in der Tür" hat, so sparsamere Gemüter, könnte es allerdings auch mit einem Anteil vom Anteil getan sein - eine Größenordnung von 25,1 Prozent, die auch Einfluss erlaubten, ist in den Köpfen der Planer mit 400 bis 600 Millionen kalkuliert. Anderen scheint eine entsprechend geringere Ausgabe von 250 Millionen Euro auszureichen, damit Bremen beispielsweise nicht umgangen werden könnte, falls einmal der Unternehmensstandort in Frage gestellt werden sollte. Der Senat hat bereits eine Prüfung in Auftrag gegeben, um zu klären, ob Bremen rechtlich die Möglichkeit zustehe, bei den bevorstehenden Entscheidungen mitzureden. Einen solchen juristisch abgesicherten Automatismus gibt es demnach offenbar nicht. '''Im rot-grünen Bündnis wird gleichwohl analysiert, ob es geboten wäre, dass Bremen "zuschlägt", wenn die swb AG-Anteile dann nach einer entsprechenden kartellrechtlichen Klärung an den Markt kämen.''' Eine Stimme auf Senatsebene: "Das wird nun in vielen Hinterzimmern mit unterschiedlichen Nuancen debattiert." ==Krankenhäuser== * Dem Vorbild der Hamburger Initiatoren folgen Attac und Klinik-Betriebsräte in Bremen, wo ein Begehren die Umwandlung der vier großen Krankenhäuser in GmbHs, die als Vorstufe zur Privatisierung angesehen wird, verhindern will. (2003) [[Kategorie:Rekommunalisierung]] 28 2185 2012-03-09T17:10:51Z HGG 2 Home [[Initiativen]] ==kommunale Krankenhäuser Dresdens== * März 2011 - die beiden städtischen Krankenhäuser - Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt und das Städtische Krankenhaus Dresden-Neustadt - sind als Privatisierungsobjekte (wieder) im Gespräch. Zunächst eigentumsrechtlich als GmbH. Aber dieser erste Schritt eröffnet ja bekanntlich für die Zukunft weitere (undemokratische) Optionen. Die Sächsische Zeitung berichtete darüber: ** [http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2719205 sz-online.de], 22.0.32011: Krankenhäuser sollen privatisiert werden, Von Denni Klein :::Die Kliniken Neustadt und Friedrichstadt sollen GmbHs werden. Damit wäre der Weg zu niedrigeren Löhnen frei. Andere Probleme bleiben dagegen ungelöst. ** [http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2719201 sz-online.de] Kommentar der Autorin dazu ** Es formiert sich auch schon Widerstand. * Im März 2007 beauftragte die Stadt Dresden das Beraterunternehmen Ernst & Young mit der Erstellung eines Gutachtens zu den beiden städtischen Krankenhäusern Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt. Zunächst sollte die Rechtsform der stadteigenen Krankenhäuser geändert werden. Eine Initiative organisierte erfolgreich Widerstand gegen diesen ersten Schritt der Privatisierung. [http://www.von-anfang-an-nein.de/ Von Anfang an nein] Siehe auch: * [http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Dresden ungesundleben.org] ==WOBA== * [http://www.zeit.de/2012/11/S-Gagfah zeit.de], 08.03.2012. Rette die Milliarde. Dresden und der Wohnungskonzern Gagfah legen ihren teuren Streit bei – ein Lehrstück über Risiken einer Privatisierung. Von Dorit Kowitz ::Die Gagfah, Besitzerin von 160.000 Wohnungen bundesweit, hatte zuletzt ein ernstes Problem. Die Stadt Dresden hat sie im März 2011 auf die Zahlung von 1,084 Milliarden Euro Vertragsstrafe verklagt. So etwas gab es noch nie. Eine Kommune hat eine Heuschrecke erschreckt. Nun soll der einzigartige Rechtsstreit um Vertragsverletzungen nach dem Kauf von 48.000 städtischen Wohnungen durch den Konzern im Jahr 2006 mit einem Vergleich enden. ... Gescheitertes Bürgerbegehren gegen den [[WOBA]]-Verkauf in Dresden, * Die Webseite http://www.woba-erhalten.de ist inzwischen aufgegeben und von den "Netzborgs" assimiliert. * http://de.wikipedia.org/wiki/WOBA_Dresden * [http://www.spd-dresden.de/index.php?nr=1706&menu=1 Gagfah- Quartalsbericht: Überdurchschnittliche Mieterhöhungen in Dresden] - 23.06.2008 * [http://www.mietrecht4u.de/gagfah_wohnungen.aspx Verkauf der ehem. Woba Wohnungen der Gagfah in Dresden] - Sächsische Zeitung vom 30. Januar 2009 : Woba-Eigner verkauft Tausende Wohnungen * [http://www.spd-dresden.de/index.php?nr=2690&menu=1 Gagfah-Mieten steigen weiter] - 25.03.2009 * [http://www.dresden-fernsehen.de/default.aspx?ID=1988&showNews=398044&showArchiv=1&aktMonat=3&aktJahr=2009&aktWoche=4 Mieten bei Gagfah weiter gestiegen] - Donnerstag, 26. März 2009 09:15 * [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:agenda-mieterschreck-gagfah/50087372.html Mieterschreck Gagfah] - Die Befürchtungen werden wahr. Artikel in der FTD vom 12.03.2010 ==Drewag== Rekommunalisierung?! * In Dresden scheint sich eventuell etwas zu bewegen... Kauft Dresden die Drewag zurück? (27.11.2008) - [http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2006803] ** Zitat: "Dresden prüft den vollständigen Kauf der Drewag. Das in Teilen städtische Unternehmen, das 2006 mehr als 711 Millionen Euro Umsatzerlöse erwirtschaftete, gehört zu 45 Prozent mehreren Konzernen. Nach der Privatisierung der Woba vor zwei Jahren wäre der Erwerb der Drewag-Anteile vermutlich der größte Finanzdeal in Dresden. Die Grundsatzentscheidung muss die Stadt voraussichtlich 2009 treffen. Die Linke drängt nun auf rasche Verstaatlichung. Im Rat zeichnet sich eine Mehrheit ab." * Der Stadtrat beschließt die Konzessionsverträge mit den privaten Betreibern nicht zu verlängern. Die Verträge laufen zum Dezember 2012 aus. Die Stadt Dresden könnte ab Januar 2013 die Energieversorgung wieder in 100% kommunaler Hand betreiben. (Beschluss im März 2010) * [http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:rekommunalisierung-dresden-kauft-en-bw-tochter-ab/50090681.html Rekommunalisierung - Dresden kauft EnBW Tochter ab] ==Sonstiges== * TLG-Immobilien GmbH soll verkauft werden. Die Niederlassung Süd der TLG Immobilien GmbH in Dresden blickt auf ihr erfolgreichstes Jahr in der Firmengeschichte zurück. Aus der einstigen Treuhand zur Privatisierung von ostdeutschen Unternehmen ist ein modernes Unternehmen geworden. Der Bund will es jetzt verkaufen und hat es deshalb vor wenigen Tagen im Europäischen Amtsblatt ausgeschrieben. Die Niederlassung Süd hat in Dresden in den vergangenen Jahren rund 300 Millionen Euro investiert. Sie besitzt ganz oder teilweise das Margonhaus, die Altmarkt-Galerie und das Hotel de Saxe. Zudem gehören ihr mehrere Wohngebiete in der Stadt. Die TLG-Mitarbeiter sollen beim Verkauf übernommen werden. Es wird davon ausgegangen, dass Ostdeutschland und besonders der Dresdner Raum für Investoren sehr attraktiv ist. (Quelle: Sächsische Zeitung vom 20.05.2008) (http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1831509) [[Kategorie:Privatisierung]] [[Kategorie:Rekommunalisierung]] 29 317 2008-07-03T09:31:54Z RedTeddy 4 Home [http://pcai003.informatik.uni-leipzig.de/~graebe/pws/index.php5/ PWS-Wiki] > [[Beispiele]] > * Ende Juli 2007 haben Vertreter der Initiative für ein Bürgerbegehren gegen die Veräußerung des Duisburger städtischen Klinikums im Rathaus über 18.000 Unterschriften übergeben. Erforderlich sind knapp 15.000. Hauptforderungen: Vertragsänderung mit dem Sana-Konzern dergestalt, dass die Gemeinnützigkeit nicht aufgegeben werden darf und die Klinikum mehrheitlich in städtischer Hand bleibt (Streichung der Option auf Veräußerung weiterer Gesellschaftsanteile). Leider hatte die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und rechtem Rand am 26.4. bereits 49 % der Anteile verscherbelt. Der Rat muss am 17.9. entscheiden. (Quelle: Attac Köln per email, 27.07.2007) 30 1372 2010-01-12T22:17:27Z Mnagler 3 Home [http://pcai003.informatik.uni-leipzig.de/~graebe/pws/index.php5/ PWS-Wiki] > [[Beispiele]] > * 1982 ändert sich die Beteiligungsstruktur des Unternehmens. Mit Einbringen seiner elektrischen Anlagen im Süden Düsseldorfs wird das RWE mit 20 Prozent am Kapital der Stadtwerke Düsseldorf beteiligt. 1983 wird die „Düsseldorfer Stadtwerke – Gesellschaft für Beteiligungen“ gegründet. Die Stadt bringt alle in ihrem Besitz befindlichen Aktien ein, damit ist die Gesellschaft zu 80 Prozent an den Stadtwerken beteiligt. * Als 2000 der geplante Verkauf der Stadtwerke in Düsseldorf bekannt wird, gründet sich schnell eine Initiative und sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Privatisierungsvorhaben. Im nächsten Jahr stimmen die Einwohner mit aufsehenerregenden 90 Prozent im Sinne des Begehrens. * Am 4. Juli 2001 beschließt der Stadtrat den Verkauf von 29,9 Prozent der Anteile an den Karlsruher Energieversorger EnBW. Der geplante Verkauf von deutlich mehr Anteilen wurde durch den Bürgerentscheid verhindert. * Im Jahr 2004 muss sich RWE aus kartellrechtlichen Gründen von seinem Aktienpaket trennen. Die GEW Köln AG kauft die 20 Prozent. * Am 16. Dezember 2005 hat der Rat der Stadt den Verkauf von weiteren 25,05 % der eigenen Aktien für 361 Millionen Euro an den EnBW-Konzern beschlossen. Damit hält der Konzern mit 54,95 Prozent die Mehrheit an den Stadtwerken Düsseldorf. Die Stadt hält mit knapp über 25 % weiterhin eine Sperrminorität. * Das darauf hin gestartete Bürgerbegehren, was mehr als 95.000 Unterschriften binnen weniger Tage erreichte, wurde am 9. Januar 2006 durch den Rat als unzulässig erklärt, da die Entscheidung nicht mehr zurückzunehmen wäre. * Düsseldorf geht den "Dresdener Weg" und ist nach Anteilsverkäufen der Stadtwerke sowie eines RWE-Aktienpakets nach Schulenständen von 1.9 Mrd. Euro (1993), die bisher auf 748 Mill. Euro (2006) reduziert worden waren, nun auf einen Schlag schuldenfrei. (Quelle: ND, 13.09.2007) 31 318 2008-07-03T09:32:06Z RedTeddy 4 Home [http://pcai003.informatik.uni-leipzig.de/~graebe/pws/index.php5/ PWS-Wiki] > [[Beispiele]] > * Am 12. August 2007 sind 463.000 wahlberechtigte Essener dazu aufgerufen, per Bürgerbegehren für den Erhalt vieler Sportstätten und gegen die Privatisierung städtischer Betriebe zu stimmen. Ein Erfolg der Abstimmung wäre nach Ansicht von Beobachtern ein Stoppsignal für die neoliberale Politik von CDU, Grünen und SPD.<br>Um das zu verhindern, hat die Ratsmehrheit den Termin mitten in die Ferienzeit gelegt, in der offensichtlichen Hoffnung, daß die Bürgerbegehren angesichts der nötigen 20 Prozent schon an einer niedrigen Wahlbeteiligung scheitern. Hinzu kommt, daß sich die bürgerlichen Parteien in ihrer Polemik gegen die Bürgerentscheide zurückhalten – sie wollen das Vorhaben offenbar so weit wie möglich totschweigen. Für einen Erfolg der Begehren müssen mindestens 93000 Wahlberechtigte mit »Ja« stimmen.<br> Trotz aller Versuche, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Referendum abzulenken, wird auf der Straße und in Internetforen darüber diskutiert. Nicht zuletzt deswegen führen die Initiatoren einen intensiven »Wahlkampf«: Binnen weniger Tage hängten sie Tausende Plakattafeln aus, in den Stadtteilen verteilten sie in Riesenauflagen Nachbarschaftsbriefe, in denen die Bürger aufgefordert werden, erstens zur Wahl zu gehen und zweitens mit »Ja« zu stimmen.<br> Initiatoren der Bürgerbegehren sind Sportvereine, Verbände, Bürgerinitiativen und linke Parteien. Viele Menschen nutzen aus eigener Initiative das zentrale Wahlkampfmaterial und vervielfältigen es. (Quelle: Junge Welt, 1.8.2007) * Siehe auch ** http://nrw.mehr-demokratie.de/essen.html ** (Vorsicht - die Wwbseite ist techn. problematisch:), http://www.essen-ist-unser.de.vu bzw. ** http://www.essen-intern.de/ 32 319 2008-07-03T09:32:20Z RedTeddy 4 Home [http://pcai003.informatik.uni-leipzig.de/~graebe/pws/index.php5/ PWS-Wiki] > [[Beispiele]] > * Die Stadtwerke gehören zu 100% der Stadt und sind aus einer solchen Rechtsform heraus am besten in der Lage, strategische Kooperationsoptionen zu gestalten. Fernwärmekosten liegen bei 75% des bundesdeutschen Durchschnitts. EIngesetzt wird dabei russische Kohle, die direkt über den Seeweg angeliefert und in SW-eigenen Anlagen aufbereitet wird. Inzwischen sind die SW auch im Strommarkt eingestiegen und beteiligen sich an einem Biomassekraftwerk in Brunsbüttel. Jährlich führt das Unternehmen etwa 4 Mill. Euro Gewinn an die Stadtkasse ab. Geschäftsführer Matthias Wolfskeil schätzt ein: "Wir wären nicht so erfolgreich, wenn wir einen großen Partnjer aus der Wirtschaft hätten." (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.) * Die Stadt Flensburg hat 4 800 Wohnungen der kommunalen Wobau GmbH (WoBau) verkauft. Neuer Besitzer ist der genossenschaftliche Selbsthilfe-Bauverein. Die Genossenschaft garantiert der Stadt an der dänischen Grenze, die Immobilien weiter im Sinne des sozialen Wohnungsbaus zu unterhalten. Ein Modell, das inzwischen bundesweit auf Interesse stößt. Dr. Rainer Heinz, Ex-Bürgermeister und Kämmerer der Förde-Stadt, bezeichnet diese Lösung gar als „Jahrhundertereignis“. ** Quelle und mehr dazu: http://www.vorwaerts.de/magazin/artikel.php?artikel=4730&type=&menuid=443&topmenu=451 ** Wird auch in Freiburg diskutiert: http://www.freitag.de/2006/46/06460402.php ** weitere Links zu Dr. Rainer Heinz, ehemals 2. Bürgermeister und Initiator des "Flensburger Wegs": http://www.kostenlose-urteile.de/newsview1919A.htm, http://www.strategieergebnisse.com 33 1986 2010-09-07T18:01:31Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite|PWS-Wiki]] > [[Beispiele]] > [[Initiativen]] 2006 erfolgreiches Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestands * http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/ - Der Bürgerentscheid wurde am 12. November 2006 mit 70,5 % gewonnen. * http://www.aktionsperrminoritaet.de - Aktion Sperrminorität - Die dreijährige Bindungsfrist des Bürgerentscheids gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen ist abgelaufen: 2009-11-12 34 2091 2011-01-30T15:41:12Z RedTeddy 4 Home [http://pcai003.informatik.uni-leipzig.de/~graebe/pws/index.php5/ PWS-Wiki] > [[Beispiele]] > [[Initiativen]] * Info vom 24.08.2010 - Hamburger Volksinitiative „Die Stadt gehört uns – keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ ** [http://www.volksbegehren-hamburg.de Volksbegehren] in Hamburg ** http://www.mehr-demokratie.de/hamburg-volksbegehren.html 13.836 Unterschriften im Rathaus übergeben Das ging ruckzuck! Nach gut drei Wochen hat die Initiative „Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ deutlich mehr als die notwendige Zahl der Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt. Am 19. August um 11 Uhr konnten die Unterschriften an Vertreter der Senatskanzlei übergeben werden. 13.836 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben die Volksinitiative und unterstützten damit die Idee, per Volksentscheid die Politiker zu verpflichten, vor einem Verkauf städtischen Besitzes das Volk zu befragen. Volksbegehren mit Unterschriftenliste unter http://hamburg.verdi.de/docs/kampagnen/data/100714_Eintragungsliste_Volksinitiative_Antiprivatisierung.pdf mehr Informationen dazu --> http://hamburg.verdi.de * über PPP-intern Liste vom '''20.11.2009''': "[..]In Hamburg ist allerdings von Rekommunalisierung nichts zu erkennen. Die Ver- und Entsorger waren bzw. sind Einzelunternehmen, ein Stadtwerke-Dach gab es nie. Die Hamburgischen Elektrizitätswerke (HEW), jetzt Vattenfall Europe, sind über 20 Jahre etappenweise verhökert worden, desgleichen in etwas kürzerer Zeit die Hamburger Gaswerke (HGW), die schließlich in der E.ON Hanse aufgegangen sind. Wasserversorgung (Hamburger Wasserwerke GmbH) und Hamburger Stadtentwässerung (AöR) sind seit 2005 unter dem Gleichordnungskonzerndach Hamburg Wasser mit einheitlicher Geschäftsführung auf dem Wege zu einem eng verzahnten Unternehmen. Die Stadtreinigung Hamburg (AöR) ist in der Stadt nicht mehr alleiniger Entsorger. Unter dem Banker Peiner wurde in zwei Tranchen nach 2002 nochmals Immobilienvermögen für rund 2 Mrd. Euro verhökert. Eine Chance auf Rückkauf von Strom- und Gaswerken besteht nicht, schon weil der Kaufpreis mit (geschätzten) 6 - 8 Mrd. Euro die durch die Bedienung von Baukonzernen (Hafencity, Elbphilharmonie, Hafencity- U-Bahn, alle mit voraussehbaren Kostenexplosionen) sowie aufgrund der HSH-Nordbank-Bürde überschuldete Stadt nicht ansatzweise aufbringen könnte. Außerdem wären die Ex-HEW mit den beiden maroden AKWs Krümmel und Brunsbüttel für die sonst sehr anschmiegsamen Grünen kein mögliches Kaufobjekt. Die eher als Public Relations-Massnahme zu verstehende Gründung von Hamburg Energie als äußerst bescheidener Beginn einer stadtwerketypischen Energieversorgung wird de facto von den Wasserwerken (über Kreditaufnahme) finanziert, wozu es eigentlich einer Änderung des Gesellschaftervertrages bedürfte, aber das flutscht heute ja sehr gut neben der Rechtsordnung. [..]" * Hamburg gründet Öko-Stadtwerke: Mit einem kommunalen Ökostromanbieter will Schwarz-Grün in Hamburg den Monopolisten Vattenfall ärgern. Ab Herbst soll das Angebot stehen, später will das Land die Versorgungsnetze zurück. (Quelle: APRI-Liste '''19.05.2009''') ** http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/hamburg-gruendet-oeko-stadtwerke/ ** http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/der-saubere-weg-zum-oekostrom :Mit einem kommunalen Ökostromanbieter will Schwarz-Grün in Hamburg den Monopolisten Vattenfall ärgern. Ab Herbst soll das Angebot stehen, später will das Land die Versorgungsnetze zurück. ... * Verheerender Panorama-Bericht zu den privatisierten Hamburger Kliniken, siehe http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_.html (Quelle: Attac Köln per email, '''05.08.2007''') ** Trotz klarer Mehrheit der Bürger gegen den Verkauf - weit über 70% der Hamburger stimmten damals dagegen - wurden die kommunalen LBK (Landesbetrieb Kliniken) an Asklepios verkauft. Der damalige Finanzsenator Peiner und Asklepios-Chef Broermann waren alte Geschäftsfreunde! * Bürgermeister Ole von Beust im Interview mit der Bildzeitung '''13.7.2007''' zum Verkauf der Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) an Vattenfall: Die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) wurden unter meinem Amtsvorgänger, Bürgermeister Runde, vom damaligen rot-grünen Senat verkauft. Im Nachhinein und mit dem heutigen Wissen war es ein Fehler. Heute würde ich die HEW nicht mehr verkaufen. Die Stadt hat nun keinen Einfluss mehr auf die Strompreise und nur geringen Einfluss auf die Investitionen des Unternehmens. Ein staatliches Monopol wurde durch ein Quasi-Monopol auf privater Seite ersetzt. Privatisierung macht für mich nur Sinn, wenn dadurch mehr Markt entsteht. * In Hamburg wird im Sommer 2003 von der Gewerkschaft Ver.di ein Volksbegehren gegen den Verkauf der Mehranteile des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) eingereicht. Die Initiative “Gesundheit ist keine Ware” kann im September 2003 mehr als 110.000 Unterschriften vorlegen. Der fällige Volksentscheid wurde auf den 29. Februar 2004 angesetzt. 76,8 Prozent der Abstimmenden haben am 29. Februar 2004 erklärt, dass die Stadt Eigentümerin ihrer Krankenhäuser bleiben soll. Mit 588.952 JA-Stimmen wurden mehr als das Doppelte der gesetzlich geforderten Zustimmung erreicht. * Die Webseite der Initiative: [http://www.volksentscheid-hamburg.de/ Volksentscheid Hamburg 2004] [[Kategorie:PPP]] 35 674 2008-12-21T21:34:15Z RedTeddy 4 Home [http://pcai003.informatik.uni-leipzig.de/~graebe/pws/index.php5/ PWS-Wiki] > [[Beispiele]] > Die [http://www.hertener-stadtwerke.de Stadtwerke Herten] nannte Prof. Hennicke in seinem Vortrag als interessantes Beispiel. * Die Stadtwerke Herten sind 100% kommunal. * In Herten gab es vor einigen Jahren den Versuch von den Stadtwerken Dortmund 25% der Hertener Stadtwerke zu kaufen. (Die SW Dortmund sind teilprivatisiert - RWE.) * Herten hat abgelehnt und auf 100% kommunale Stadtwerke gesetzt: * Leitsätze des Unternehmens: ** 1. Kundenbindung ** 2. Finanzmittel für Energieerzeugung ** 3. Abwehr gegenüber anderen Unternehmen ** 4. Nähe der Bürger garantieren * Herten-Fond ** Auf dieser Grundlage wurde ein Herten-Fond aufgelegt (später noch ein zweiter) --> beide Fonds hatten ein Volumen von je 10 Mio. Euro welches von den Bürgern eingebracht wurde. Bedingung: Einzahler müssen Kunde der Stadtwerke sein. ** Hat funktioniert weil Vertrauen da war in die Politik der Stadtwerke. ** Herten-Fond 2 --> vor allem Ausbau regenerativer Energien --> seit 15.6.2008 aufgelegt und bereits nach 6 Wochen über 7 Mio. Euro Zusagen. --> Bspw.: Investitionen in Trianel - Windenergiebeteiligung. * Herten hat ca. 68000 Einwohner. * Die Stadtwerke Herten haben derzeit ca. 38.000 Kunden. * Parteiübergreifend Erhalt der Stadtwerke in kommunaler Hand. * Aufsichtsrat der Stadtwerke ist hauptsächlich SPD/CDU, dort: "kein Verkauf der Stadtwerke". * Netze gehören ebenfalls der Stadt siehe [http://www.hertener-stadtwerke.de/media/folder_hertenfonds.pdf Prospekt der Stadtwerke Herten] 36 1631 2010-03-23T13:06:02Z RedTeddy 4 Home [[PPP]] > [[PPP#betroffene_St.C3.A4dte.2F_Gebietsk.C3.B6rperschaften | PPP.betroffene Städte/ Gebietskörperschaften]] > [[Beispiele]] > Gutachter: Stadtwerke-Verkauf rechnet sich nicht. Artikel aus der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" (HNA) vom 09.11.2006 Ein Verkauf der '''Kasseler Stadtwerke''' "rechnet sich finanzwirtschaftlich überhaupt nicht". Zu diesem Schluss kommt Professor Dr. Heinz Josef Bontrup. Er lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Fachhochschule Gelsenkirchen und hat im Auftrag der Gewerkschaft Ver.di Nordhessen in einem Gutachten untersucht, ob ein weiterer Verkauf von Anteilen der Städtische Werke Aktiengesellschaft Vor- oder Nachteile für die Stadt Kassel bringen würde. Nach den Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers, der sich selbst bei der Vorstellung des Gutachtens als "neutrale Person" bezeichnete ("Es geht um Objektivität und um nichts anderes"), gibt es nur Nachteile. Bontrup berechnete den Unternehmenswert der Stadtwerke mit rund 150 Millionen Euro und setzte diesen mit einem erzielbaren Verkaufserlös gleich. Weil ein Viertel der Stadtwerke bereits dem Energiemulti Vattenfall gehört, würden davon gerade mal etwa 112 Millionen Euro in der Stadtkasse landen. Angesichts von über einer Milliarde Schulden der Stadt sei der Verkaufserlös zur Schuldentilgung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Die Stadt", so Bontrup, "hat dann immer noch 900 Millionen Euro Schulden." Mehr unter http://www.axeltroost.de/article/592.gutachter_stadtwerke_verkauf_rechnet_sich_nicht.html * "Unser Wasser- Kassel" - Initiative Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Wasser in der Region: http://www.is-kassel.org/unser-wasser-kassel Ein großer Brocken von den hess. PPP-Projekten ist sicherlich das '''Finanzzentrum in Kassel'''. Nachzulesen aus der Stadtzeitung-Kassel bzw. in der kassel-Zeitung: PPP-Pilotprojekt Finanzzentrum Kassel-Altmarkt * http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?serendipity[action]=search&serendipity[searchTerm]=Finanzzentrum * http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/6564-Richtfest-beim-Finanzzentrum-Kassel-Altmarkt.html * http://www.stadtzeit-kassel.de/Download_files/mag19web-1.pdf „Das Land Hessen hat bereits mehrere Immobilienprojekte in Angriff genommen, bei denen die Chancen von Private Public Partnership genutzt werden“, heißt es in einer Broschüre des Hessischen Immobilienmanagements. Das an historischer Stelle, der Altmarkt gilt als Keimzelle der Fuldastadt, entstehende Finanzzentrum soll im Frühjahr 2009 bezogen werden können. Den Zuschlag für die Umsetzung des Projektes bekamen die SüdLeasing GmbH in Mannheim mit dem Bau- und Gebäudemanagementunternehmen Müller-Altvater in Stuttgart und Wöhr Mieslinger Architekten, ebenfalls Stuttgart. Um Wirtschaftlichkeit, Architektur sowie Städtebau unter einen Hut zu bringen, war ein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet, an welchem sich vier Investoren mit ihren Architekten-Teams beteiligten. Ebenso viele baustrukturell nahezu identische Lösungen brachte dieses Verfahren für diesen stadthistorisch aufgeladenen Standort hervor, wobei der Siegerentwurf auch das vom Hessischen Immobilienmanagement eingesetzte Fachgremium Architektur unter Leitung von Prof. Carlo Weber, Stuttgart, überzeugte. Der private Partner plant, finanziert, baut und betreibt das Gebäude, das Land Hessen fungiert für 30 Jahre als Mieter. Durch diese „Konzentration staatlichen Handelns auf die Kernaufgaben können wir so rund zwölf Prozent an Kosten gegenüber dem Eigenbau sparen“, führte Finanzstaatssekretär Dr. Walter Arnold im Rahmen einer Pressekonferenz im Dezember letzten Jahres aus. (...) freuen können.“ Grüße Veronika [[Kategorie:PPP]] 37 1496 2010-03-01T22:44:40Z Mnagler 3 Home [http://pcai003.informatik.uni-leipzig.de/~graebe/pws/index.php5/ PWS-Wiki] > [[Beispiele]] > * Kiel will den Nahverkehr zurück. Privatisierungen kommen aus der Mode: Wie Kiel besinnen sich viele Kommunen auf die Vorteile von Dienstleistungsunternehmen in öffentlicher Hand. Sie haben Arbeitsplätze und Abgaben im Blick. (Quelle: taz.de, 07.05.2008) ** Die Stadt Kiel prüft, ihre Verkehrsgesellschaft zurück zu kaufen. Das teilprivatisierte Unternehmen schreibt inzwischen wieder schwarze Zahlen, müsste sich jedoch zum 1. Januar 2011 einer Ausschreibung stellen. Die SPD befürchtet, dass sich ein anderer Bewerber durchsetzen könnte und Arbeitsplätze verloren gingen. Würde die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) komplett der Stadt gehören, könnte auf eine Ausschreibung verzichtet werden. ** Mehr unter http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig=2008%2F05%2F07%2Fa0011&src=UA&cHash=ed84c89c13 * Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an den Stadtwerken für 230 Mill. Euro an TXU im Jahre 2000. Insolvenz von TXU in Europa, aus der Insolvenzmasse kaufte [[MVV]] Energie die Anteile auf. Frühjahr 2006 - dritte Entlassungswelle. (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.) '''Wohnungen''' Die rund 11.000 Wohnungen der Kieler Wohnungsbaugesellschaft GmbH (KWG) wurden 1999 an den deutschen Finanzinvestor Württembergische Cattunmanufactur (WCM) verkauft. Die Wohnungen setzen sich zu ca. 45 Prozent aus 50er und 60er Jahre Bauten und zu ca. 27 Prozent aus 70er Jahre Bauten zusammen. WCM setzte nach dem Erwerb auf Mieterprivatisierung, Ausschluss von „Problemmietern“ und Senkung des Leerstandes. 2004 verkaufte WCM aufgrund von Finanzierungsproblemen des Konzerns, im Rahmen eines Gesamtverkaufes mit weiteren Beständen in Nordrhein-Westfalen und Bremen, den Bestand von noch ca. 9500 Wohnungen an den Finanzinvestor Blackstone, mit Hauptsitz in New York, weiter. Verkaufspreis für das Paket mit insgesamt 31.300 Wohneinheiten betrug 1,39 Mrd. Euro bzw. ca. 44.400 Euro/WE. Blackstone führte die Strategie von WCM fort und setzte seit Erwerb gezielt auf Mieterprivatisierung und den Verkauf an externe Bieter. Durch radikales Vorgehen geriet das Unternehmen kurzzeitig in die Kritik. Wer Mietschulden hatte, dem pappte der Hausmeister einen roten Mahnzettel an den Briefkasten, für alle Nachbarn und Besucher sichtbar, darauf stand: „Ihr Mietkonto steht im Rückstand – der Bestand Ihres Mietverhältnisses ist gefährdet […].“ Nachdem der Mieterbund dagegen vorging stellte der neue Eigentümer die Praxis wieder ein. Die KWG wurde zusammen mit der Gladbacher ABG und anderen aufgekauften Wohnungsbeständen zur Vitus Gruppe zusammengeschlossen. Als Exitstrategie wurde von Blackstone der mehrheitliche Weiterverkauf an ein von der deutschen Bank geführtes Konsortium gewählt. Quelle: [http://mikenagler.linkeblogs.de/wp-content/uploads/2010/02/Nagler_Mike_Magisterarbeit_HTWK_Leipzig_2007.pdf Nagler, Mike: Ursachen und Auswirkungen von Entstaatlichung öffentlicher Einrichtungen auf die Stadtentwicklung im Kontext einer gesamtgesellschaftspolitischen Entwicklung (am Beispiel der Privatisierung der WOBA Dresden), 2007, Seite 51/52.] 38 334 2008-07-03T09:42:45Z RedTeddy 4 Home [http://pcai003.informatik.uni-leipzig.de/~graebe/pws/index.php5/ PWS-Wiki] > [[Beispiele]] > * Ein erfolgreiches Bürgerbegehren verhinderte den Verkauf der Elblandkliniken. Mehr unter http://mitglied.lycos.de/gruenemeissen/elblandkliniken.html bzw. http://mitglied.lycos.de/gruenemeissen/buergerbegehren.html 39 2207 2013-04-06T16:49:09Z RedTeddy 4 /* Aktuell */ Home [[Hauptseite]] > [[Beispiele]] > [[Initiativen]] ==Aktuell== '''Privatisierungsbremse für Leipzig - Bürgerbegehren 2013''' * http://privatisierungsbremse.wordpress.com/ ** http://privatisierungsbremse.wordpress.com/2013/01/11/burgerbegehren/ ** Berichterstattung *** 04.11.2012 - http://www.l-iz.de/Politik/Engagement/2012/11/Neues-Buergerbegehren-ueber-Privatisierungsbremse-44674.html *** 06.11.2012 - http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/initiative-will-privatisierungsbremse-in-leipzig-erwirken-kommt-ein-neues-buergerbegehren/r-citynews-a-161369.html *** 17.01.2013 - http://www.l-iz.de/Politik/Engagement/2013/01/Buergerbegehren-Privatisierungsbremse-startet-45910.html *** 04.02.2013 - http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/initiative-fuer-privatisierungsbremse-in-leipzig-zuversichtlich-schaffen-25000-unterschriften-bis-zum-mai/r-citynews-a-172945.html ==Bürgerbegehren 2008== * Ein erfolgreiches '''Bürgerbegehren''' mit anschließendem '''Bürgerentscheid''' verhinderte am 27.JAnuar 2008 den von der Rathausspitze verfolgten Plan der Teilprivatisierung der Leipzger Stadtwerke. Der Entscheid sieht vor dass alle großen kommunalen Unternehmen der Stadt Leipzig die der [[Daseinsvorsorge]] dienen, nicht privatisiert oder teilprivatisiert werden dürfen. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent und 87,4 Prozent stimmten gegen die Privatisierung. * [[GdF]] wollte 49,9% der [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/SWL Stadtwerke Leipzig] kaufen * Hintergrund, Debatte, Argumentationen, Pressearchiv usw. auf den Seiten der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig unter [http://www.april-netzwerk.de APRIL-Netzwerk.de] * Die nicht mehr regelmaessig aktualisierte Kampagnenseite zum Bürgerentscheid findet sich unter http://www.buergerentscheid-leipzig.de * http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21209 - ein Interview nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid mit Andrej Holm (19.02.2008) ==Cross Border Leasing== [http://leipzig.softwiki.de/index.php5/CBL#CBL_in_Leipzig CBL in Leipzig] ist auch ein Thema. Mit offenem Ausgang. ==PPP== * [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/PPP PPP im Leipzig-Netz] * Mai 2008: In Leipzig wird im Stadtrat über PPP Modelle bei Schulen diskutiert. Für die Ratssitzung im Juni wurde zunächt eine Vorlage ausgegeben. Die lokale Initiative bereitet Veranstaltungen zu PPP vor. Siehe auch ---> http://leipzig.softwiki.de/index.php5/APRIL.PPP-Falle und http://leipzig.softwiki.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.PPPSchulen * PPP ist im Stadtrat in der Diskussion (2008/ 2009): [http://leipzig.softwiki.de/index.php5/APRIL.PPP.Schulen PPP Schulen in Leipzig] * April 2009: Die PPP Vorlage wird im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 25 Ja / 29 Nein / 5 Enthaltungen. * http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Metropolregion/2010/06/PPP-Projekte-Landesrechnungshof-warnt-vor-Mehrausgaben.html [[Kategorie:PPP]] [[Kategorie:CBL]] [[Kategorie:8KU]] [[Kategorie:Demokratie]] 40 1825 2010-08-20T17:00:05Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > [[Beispiele]] > Home [[Initiativen]] Home [[PPP#betroffene_St.C3.A4dte | PPP]] * Mülheim und das große Schweigen - Sendemanuskript von Werner Rügemer. Zeigt, was hinter den Kulissen abgeht. ** http://www.werner-ruegemer.de/aufsaetze2.htm * Ein Bürgerentscheid von 2005 gegen die Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen [[Daseinsvorsorge]] bindet die Stadtverwaltung von Mülheim für zwei Jahre. Während damals noch ein breiter Schulterschluss von Bürgerinitiativen, Ratsfraktion der Grünen sowie der Gewerkschaft ver.di bestand und mit über 27000 Menschen das erforderliche Quorum von 20% erreicht wurde, ist der neue Beschluss zur Verlängerung der bindenden Wirkung umstritten, da keine direkten Privatisierungsbestrebungen anliegen, sondern öffentlich-private Partnerschaften. Es wird dabei auf den hohen Sanierungsstau von 170 Mill. Euro bei Schulen und Turnhallen hingewiesen. Das Haushaltsrecht verbiete aber die Aufnahme weiterer Schulden. (Quelle: ND, 31.08.2007) * Direkte Demokratie in Mülheim, Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung erfolgreich, 05. Juni 2007 * [ngo] "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?" Bürgerinnen und Bürger von Mülheim wollten, dass diese Frage der Bevölkerung zur direkten Abstimmung vorgelegt wird. Dieses Ziel haben sie nun mit Hilfe eines von knapp 8000 Menschen unterstützten Bürgerbegehrens erreicht - außer der Rat der Stadt beschließt nun seinerseits, auf weitere Privatisierungen zu verzichten. Bestehen die kommunalen Volksvertreter hingegen auf ihrer bisherigen Politik, dann kann die Bevölkerung innerhalb von drei Monaten selbst entscheiden. Mehr: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16072 PPP in Mülheim an der Ruhr * http://www.mbi-mh.de/Gremienarbeit/Ausschusse/Finanzausschuss/PPP-Abenteuer/ppp-abenteuer.html 41 2093 2011-01-30T16:04:47Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite|PWS-Wiki]] > [[Beispiele]] > In München ist bisher keine große materielle Privatisierung erfolgt, alle klassischen Bereiche der kommunalen [[Daseinsvorsorge]] sind in städtischem [[Eigentum]]. Beobachten lässt sich aber eine Tendenz zu immer unabhängigeren Rechtsformen, vom Regie- zum Eigenbetrieb (Abfallwirtschaftsbetrieb) und vor allem vom Eigenbetrieb zur GmbH (Stadtwerke, Krankenhäuser). Die Stadtwerke agieren relativ selbstständig und sind auch im Strombereich bundesweit aktiv, sowohl bei der Beschaffung als auch beim Vertrieb. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Expansion noch verstärken wird. Im Wettbewerb hat sich auch die Grundversorgung mit Strom verschlechtert gegenüber dem früheren Monopolsystem und es wurden massiv Arbeitsplätze abgebaut. Bei den Krankenhäusern ist ein erhöhter Arbeits- und Lohndruck festzustellen, der aber auch auf den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zurückgeht; Pläne für die Ausgründung einer Service-GmbH wurden 2008 zurückgestellt. (Markus Henn) 26. Januar 2011 - Informationsfreiheitssatzung (IFS) - Gläsernes Rathaus * http://www.informationsfreiheitsgesetz.net/blog/2011/01/26/muenchen-bekommt-glaesernes-rathaus/ * [http://www.informationsfreiheitsgesetz.net/blog/wp-content/uploads/2011/01/2242932.pdf Informationsfreiheitssatzung (IFS)] * http://www.informationsfreiheitsgesetz.net/blog/2011/01/26/muenchen-glaesernes-rathaus/ * [http://www.swm.de/ Webseite der Stadtwerke München] * [http://www.muenchen.de/daseinsvorsorge Aktionstag DA SEIN FÜR MÜNCHEN am 17. Oktober 2009] [[Kategorie:8KU]] 42 1554 2010-03-12T10:13:58Z Mnagler 3 Home [http://pcai003.informatik.uni-leipzig.de/~graebe/pws/index.php5/ PWS-Wiki] > [[Beispiele]] > Privater Nahverkehr - Als erste Großstadt trennt sich Pforzheim von seinen Verkehrsbetrieben. Mehr unter http://leipzig.softwiki.de/index.php5/APRIL.2006-08-08. Initiative vor Ort: [http://www.weisenbacher.de/bib/ Bürger informieren Bürger] 43 1141 2009-06-24T20:46:35Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite | PWS-Wiki]] > [[Beispiele]] > [[Alternativen]] Schwarzwaldgemeinde Schönau: "In dem kleinen Schwarzwaldstädtchen Schönau haben im Juli 1997 erstmals in der Bundesrepublik Bürger die Stromversorgung ihrer Gemeinde übernommen.... " Mehr unter http://www.ews-schoenau.de 44 339 2008-07-03T09:44:12Z RedTeddy 4 Home [http://pcai003.informatik.uni-leipzig.de/~graebe/pws/index.php5/ PWS-Wiki] > [[Beispiele]] > Norbert Claussen (CDU), Schweriner Oberbürgermeister im Herbst 2006: Es wäre angesichts der Situation der Wohnungsgesellschaft Schwerin und der Gesamtsituation der Stadt nicht vertretbar, nicht ebenfalls eine Prüfung für die Landeshauptstadt einzuleiten. Seither hing über Schwerin das Damoklesschwert des Verkaufs von etwa 5000 Wohnungen. Im Juni 2007 stimmten die Stadtvertreter mit 21 zu 19 Stimmen gegen den geplanten Verkauf einer Minderheitsbeteiligung an der Wohnungsgesellschaft, die vollständig Eigentum der Stadt ist, wie auch gegen die Veräußerung von 30 Prozent der von ihr verwalteten Wohnungen. Vorausgegangen waren dieser Entscheidung Forderungen eines Bürgerbündnisses gegen Privatisierung, das fast 9000 Unterschriften zusammengetragen hatte und zielstrebig auf einen Bürgerentscheid zusteuerte. Der, so ein Sprecher der Initiative, habe sich mit der Stadtratsentscheidung erledigt. Zumindest für die kommenden zwei Jahre - so lange bleibt die Stadt erst einmal alleinige Eigentümerin der Wohnungsgesellschaft und der Wohnungen. Was dann geschehen wird, steht nicht nur im Nordosten in den Sternen. Denn fest steht, dass die Probleme in den klammen Kommunen und bei den oft heftig schwächelnden Wohnungsgesellschaften bleiben. Und Beispiele wie das Freiburger und jetzt das Schweriner eher selten sind. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Heidrun Bluhm, hat jüngst erst darauf hingewiesen, dass gerade auch der Bund regelmäßig bundeseigene Wohnungen meistbietend an internationale Finanzgesellschaften verkauft - und dabei auch Mieterschutzklauseln, die für Länder und Kommunen oft Vorbedingungen für den Verkauf von Wohnungen sind, als Verkäufer dabei ablehnt. (Quelle: ND, 07.06.2007) 45 415 2008-08-14T20:10:56Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] PWS-Wiki > [[Beispiele]] > Die nordhessische Gemeinde Wolfhagen kauft von E.on ihr Stromnetz für 2.4 Mill. Euro zurück und will danach nur noch Strom aus Wasserkraft ausliefern. Das Beispiel macht derweil Schule. Allein im Kreis Kassel wollen weitere 29 Städte und Gemeinden von ihren Rechten aus der Konzessionsvergabe Gebrauch machen und ihre Verträge mit E.on aufkündigen. (Quelle: ND, 19.12.2007) 46 977 2009-04-28T21:06:37Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > [[Beispiele]] > [[CBL]] > [[PPP]] CBL * Wuppertaler "Stadtwerke-Partnerschaft" endet im Desaster: Es bleibt der Stadt nicht anderes übrig, als den Vertrag mit RWE und Cegedel rückabzuwickeln. http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=22&ressort_menu=News (Quelle: Attac Köln per email, 05.08.2007) * 21.11.2008: [http://www.cross-border-wuppertal.de/forum/index.php?templateid=news&id=120 Aus Wuppertal: "Was auf uns bundesweit zukommt"] * 31.12.2008: [http://www.cross-border-wuppertal.de/forum/index.php?templateid=news&id=122 Das Finale – noch 15 Tage bis zur Offenbarung.] * Aktuelle Lage zum CBL-"Ausstieg" Wuppertals hier - 06.03.2009: [http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=455153 Kanalnetz: Wuppertal beendet das Cross-Border-Leasing] PPP * Aktuelle Aussage (27.03.2009) zu PPP http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/www/pdf/00104209.pdf - Seite 41: Zitat: "'''Alternative Finanzierungsmodelle''' Bei der Suche nach alternativen Finanzierungsmodellen konzentrierten sich die Bemühungen auf PPP-Modelle. An Absprache mit dem Kämmerer der Stadt wurden diese Aktivitäten bis auf Weiteres eingestellt." [[Kategorie:PPP]] [[Kategorie:CBL]] 47 2016 2010-09-26T11:29:38Z RedTeddy 4 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > (alfabetisch nach Autoren) * Werner Biermann, Arno Klönne: Agenda Bertelsmann - Ein Konzern stiftet Politik (2. Auflage 2008) ** Ob Privatisierung öffentlicher Dienste oder Einführung von Studiengebühren, ob Hartz IV und Sozialkürzungen oder globale Militärinterventionen und Vorgaben zur Aufrüstung: Die gesellschaftspolitische Agenda der Bundesrepublik wird von der Bertelsmann-Stiftung entworfen. Diese »gemeinnützige« und steuerbegünstigte »Reformwerkstatt«, die zugleich das größte Aktienpaket am Bertelsmann-Konzern als dem weltweit viertgrößten Medienunternehmen hält, stellt die erfolgreichste Public-Private-Partnership dar - nicht nur auf Firmenprofit, sondern auch auf gesellschaftliche Steuerung ausgerichtet. Werner Biermann und Arno Klönne beschreiben, wie die Bertelsmann-Stiftung Lösungen für Probleme findet, die sie selbst definiert, und wie sie bei deren Umsetzung geschäftstüchtig tätig wird - vom Kindergarten bis zur Hochschule, von der Kommune bis zur Geopolitik. Sie analysieren den ökonomisch-politischen Hintergrund der Bertelsmann-Konzepte und deren Zielhorizont: Gesellschaft, geführt wie ein Unternehmen, postdemokratisch. ** http://www.papyrossa.de/sites_buchtitel/biermann_agenda.htm * Europa im Ausverkauf: Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ihre Folgen für die Tarifpolitik (Broschiert); ** von Torsten Brandt (Herausgeber), Thorsten Schulten (Herausgeber), Gabriele Sterkel (Herausgeber), Jörg Wiedemuth (Herausgeber); ** Preis: EUR 19,80, 398 Seiten, VSA-Verlag; Auflage: 1 (Oktober 2007), ISBN-10: 3899652533, ISBN-13: 978-3899652536 * Klaus Jungfer: Die Stadt in der Krise - Ein Manifest für starke Kommunen. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2005. * [http://www.werner-ruegemer.de Werner Rügemer]: »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership. Anatomie eines globalen Finanzinstruments. Transcript Verlag, Bielefeld 2008, 169 Seiten, 16,80 Euro * Werner Rügemer: Weiter schröpfen. Junge Welt, 06.05.2008 ** Die öffentliche Verschuldung wird durch Private-Public-Partnership-Projekte weiter verschärft. Die enormen Kosten für die »Heuschrecken«-Profite muss die zunehmend verarmende und kontrollierte Bevölkerung tragen. ** https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/attachments/20080516/ce18682e/attachment-0001.pdf * [http://www.amazon.de/Beurteilung-Wirtschaftlichkeit-Public-Private-Partnerships/dp/3640420659/ref=sr_1_2?ie=UTF8&s=books&qid=1285496351&sr=8-2 Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Public Private Partnerships (PPP): Eine Potenzial- und Problemanalyse (Broschiert), Diplomarbeit, Holger Seikrit] * Zum in Leipzig angedachten Leitfaden zum Widerstand gegen Privatisierungen: es gibt bei "[[Wasser]] in Bürgerhand" einen kurzen Leitfaden: http://www.wasser-in-buergerhand.de/rat/leitfaden.htm (Basis 1.0), den man als Grundlage nehmen könnte. Für Ergänzungen, Verbesserungen etc. sind wir natürlich dankbar. Außerdem ist gerade ein Leitfaden speziell für den ländlichen Raum in Bearbeitung. Markus Henn, 2008-05-16 (attac München/ [[Wasser]] in Bürgerhand ) ** siehe [[Privatisierung|Leitfaden für einen erfolgreichen Widerstand gegen Privatisierungen (V.1.1)]] ==Weitere Links== * http://www.grundrechte-report.de * http://www.nachdenkseiten.de * http://www.ungesundleben.org (Sammlung und Wiki zu Privatisierungen im Gesundheitswesen) * http://www.presom.eu - Privatisation and the European Social Model is a Coordination Action (CA) which is funded within the 6th Framework Programme of the EU ... The scientific coordinator is Prof. Dr. Jörg Huffschmid. * http://www.who-owns-the-world.org/wp/langswitch_lang/de - ppg-Netzwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin * Zeitschrift Lunapark 21 - http://www.lunapark21.net * http://www.psiru.org/publicationsindex.asp - Public Services International Research Unit (PSIRU) 48 2180 2011-11-06T19:57:15Z HGG 2 == Arvato == Arvato ist eine Firma im [[Bertelsmann]]-Konzern, die kommunale Dienstleistungen als privater Partner anbietet. Links: * http://www.arvato.com/de.html * http://www.bertelsmann.de/Bereiche/Arvato.html * http://de.wikipedia.org/wiki/Arvato == Über Arvato in den Medien == * [http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Vorzeigeprojekt-spart-nicht-die-erhofften-27-Millionen-Euro-ein;art735,5566868,G mainpost.de] 2011 - Würzburg: Vorzeigeprojekt spart nicht die erhofften 27 Millionen Euro ein * [http://www.nw-news.de/owl/regionale_wirtschaft/4255365_Arvato-Projekt_in_Wuerzburg_gescheitert.html nw-news.de], 18.02.2011 - Arvato-Projekt in Würzburg gescheitert :Die Erwartungen waren riesig, die Enttäuschung ist nun um so größer – jedenfalls bei der Arvato AG. Das Projekt der Bertelsmann-Tochter, die in Würzburg den Bürgerservice übernehmen und die Dienstleistung effizienter, gewinnbringend und bürgerfreundlicher gestalten wollte, ist nach nur anderthalb Jahren gescheitert. * [http://www.taz.de/!64025 taz.de], 10.01.2011 - Kein Handy im Problembezirk : ... Die Firma Arvato hatte also keine Informationen über Marcos reales Zahlungsverhalten, weiß jedoch aufgrund seines Wohnumfeldes (Geoscoring), dass er ungefähr ein Drittel all seiner Rechnungen nicht bezahlt. Dass er in Neukölln wohnt, hat also dazu ausgereicht, ihn negativ zu bewerten. Ein Jugendlicher aus München, Düsseldorf oder Wilmersdorf hätte den O2-Vertrag wohl einfach bekommen. ... * [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28649/1.html heise.de], 04.09.2008 - Bertelsmann/Arvato: Probleme mit dem Datenschutz :Der Datenschutz-Eklat um den illegalen Handel mit Adress- und Kontodaten tausender Verbraucher weitete sich im August aus – auch Bertelsmann ist darin verwickelt. Die Polizei durchsuchte Adresshändler und Callcenter, der Skandal brachte es bis in die Tagesschau. Hamburger Verbraucherschützer meldeten, es lägen zeitlichen Zusammenhang des Skandals verdächtig viele Beschwerden von Verbrauchern gegen eine Firma vor, die zur Direct Group der Bertelsmann AG gehört, die BC Bonusclub GmbH. * [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28605/1.html heise.de], 01.09.2008 - Arvato setzt auf Privatisierung staatlicher Dienstleistungen :Bertelsmann trennt sich vom Musikgeschäft Sony/BMG und schichtet eine Milliarde um. Vermutlich fließt ein Großteil in den Bereich Arvato: Logistik, Internet, "Government Services": Ein 20-Milliarden-Euro-Markt * [http://www.taz.de/1/archiv/?id=archivseite&dig=2007/01/03/a0082 taz.de], 03.01.2007 - Das Rathaus wird zum Profitcenter : Teil 1 der taz-Serie "Der verkaufte Staat": Die Bertelsmann-Tochter Arvato managt in England eine Kommune mit 320.000 Einwohnern. Ziel des Versuchslabors: die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen in Deutschland == Weiteres == http://www.anti-bertelsmann.de/ http://www.bertelsmannkritik.de/bildung.htm == Auf der Apri-Liste == * https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-May/000009.html [[Kategorie:PPP]] 49 1894 2010-08-20T20:02:52Z RedTeddy 4 /* Vernetzungstreffen vom 3. Mai 2008 in Leipzig-Liebertwolkwitz */ Home [[Hauptseite]] == Aktivitäten im Netzwerk == ==Attac Sommerakademie 2010== "Den Lebensmittelpunkt stärken - gebt den Kommunen ihre Freiheit und ihr Geld zurück!" oder "Kommunen stärken - Lebensqualität sichern!". [[Attac.Sommerakademie.2010.DAseinsVORsorge]] ==[[PPP.2010-03-17| Protestaktion]] der PPP-Irrweg Kampagne am 17. März 2010 in Weimar== * [http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=403892 PPP-Lobbyisten mit rotem Teppich und Protest empfangen] == [[Treffen.2010-02-06| Vernetzungstreffen]] am 6. und 7. Februar 2010 in Braunschweig == Das 4. bundesweite Treffen der Anti-[[Privatisierung | Privatisierung]]s-Initiativen (APRI) findet am 6. und 7. Februar 2010 in Braunschweig statt. Schwerpunkt: PPP Irrweg Kampagne [www.ppp-irrweg.de] Termin: 6.- 7. Februar 2010 (Sa. 10:30 bis 19:30 Uhr, So 09:00 bis 13:00 Uhr), Ort: Braunschweig, Stadtparkrestaurant, Jasperallee 42, 38102 Braunschweig == [[Treffen.2009-05-09| Vernetzungstreffen]] am 9. und 10. Mai 2009 in Mülheim == Das 3. bundesweite Treffen der Anti-[[Privatisierung | Privatisierung]]s-Initiativen (APRI) fand am 9. und 10. Mai 2009 in Mülheim statt. Siehe * [https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2009-April/000481.html E-Mail-Einladung zum Treffen] bzw. * [http://www.mbi-mh.de/MBI-Arbeit/Initiativen/Anti-Privatisierung/APRI-Bundestreffen/apri-bundestreffen.html Webseite zum Treffen] * Ein Ergänzungs-Vorschlag zu Samstag: ** 16:00 – 17:00 Uhr Bildung von Arbeitsgruppen: Folgende Themenvorschläge: ** 1. Wohnungsprivatisierung und ihre Folgen ** 2. Auswirkungen der Krise im Banken- und Finanzsystem ** 3. Wie können wir unsere Ziele den Bürgern näher bringen ** 4. Praktische Ausgestaltung von Bürgerbegehren ** '''5. Ein Wiki für die bundesweite Vernetzung der DAseinsVORsorge-Aktivisten''' - wie funktioniert sowas? * [[Treffen.2009-05-09.PM| Pressemitteilung]] zum Vernetzungstreffen == Demo in Berlin 28. März 2009== [[Aktivitaeten.Demo-2009-03-28]] 28. März 2009: Bundesweite Demonstrationen „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ in Frankfurt und Berlin. Informationen [http://www.28maerz.de hier]. * unser Redebeitrag: [[Aktivitaeten.Demo-2009-03-28.Redebeitrag]] == Aufruf Februar 2009== Februar 2009: APRI ist Mitunterzeichner des Aufrufs [[Aufruf-2009-02|"Privatisierung stoppen – Gemeingüter stärken"]] == [[Treffen.2008-11-01| Vernetzungstreffen]] vom 1.-2. November 2008 in Braunschweig == Ein bundesweites Folgetreffen von lokalen Antiprivatisierungsinitiativen und Aktiven, die sich mit Privatisierung und Rekommunalisierung beschäftigen, fand am ersten Novemberwochenende 2008 in Braunschweig stattfinden. Schwerpunkt des Treffens war die Debatte um PPP. Die Teilnehmer der Konferenz haben sich auf eine [https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/attachments/20081103/7e555c0b/attachment-0001.pdf Abschlusserklärung] verständigt. Im Mai 2009 soll ein dezentraler Aktionstag zum öffentlichen [[Eigentum]] stattfinden. Das nächste Treffen findet ebenfalls im Mai 2009 voraussichtlich im Ruhrgebiet statt. * Vorbereitungen: [https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-August/000092.html siehe hier]. Bis zum Treffen ist angestrebt die Vernetzung weiter auszubauen. Die Kommunikation findet über die [http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/apri Mailingliste] statt. Festlegungen hier: [[Aktivitaeten.2008-11-01-u-02]] Berichte bzw. eine Erklärung hier: [[Aktivitaeten.BS.2008-11-01-u-02]] == Europäisches Sozialforum 17.-21. September 2008 == ... planen wir im Rahmen des Europäischen Sozialforums - welches dieses Jahr vom 17. - 21.9. in Malmö/Schweden stattfindet - ein Vernetzungstreffen von Gruppen / Organisationen die sich in Europa gegen Privatisierungen wenden anzumelden. Der Hintergrund dabei ist auch für unser Netzwerk weitere Kontakte zu Initiativen außerhalb Deutschlands zu knüpfen um Erfahrungen auszutauschen und mittelfristig gemeinsam gegen die Liberalisierungspolitik der EU vorgehen zu können. * erste Überlegungen: https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-May/000013.html * Texte zur Vorbereitung in deutsch und englisch: https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-May/000031.html August 2008, aktueller Stand: Die Seminare finden statt am: * Teil 1: Donnerstag, 18.09.08, 9:30 - 12:30, Ort: Baltiska hallen * Teil 2: Freitag, 19.09.08, 9:30 - 12:30, Ort: Chokladfabriken, Ölhallen '''Fighting privatisation of public services! Struggles and alternatives''' (seminar in 2 parts - each 3 hours) Public services must remain publicly and democratically controlled! Meeting of activists all across Europe to exchange and discuss practical issues. Which experiences do we have? How can we collect/share information on a eur. scale? On which issues/towards which aims can we launch coordinated activities? What would be the prerequisites for a europ. campaign to keep public services in public hands?” Organsiations that support: * European Network for Public Services, [http://www.fse-esf.org/spip.php?rubrique85 European Network for Public Services] * Network of german local antiprivatisation initiatives, Germany, [http://www.kommunal-ist-optimal.de APRI-Netzwerk] * Ipam / Aitec, France * Confederation of Public Employees Trade Unions, Turky, [http://www.kesk.org.tr KESK] * OK Russian Social Forum, Russia * Union Of Chambers Of Turkish Engineers and Architects, Turky, [http://www.tmmob.org.tr] * Confederacion Intersindical, España * FSU, France * SUD PTT, France, [http://www.sudptt.fr Sudptt] * Union Syndicale Solidaires, France, [http://www.solidaires.org Solidaires] * Social Watch Italian coalition, Italy * Swedish network for Common welfare, Sweden * Link auf der ESF Seite: http://www.esf2008.org/registrations/merged/privatization-of-public-services-struggles-and-2 * Die Veranstaltung wird voraussichtlich mit Übersetzungen in folgenden Sprachen stattfinden: deutsch, englisch, spanisch, französisch, russisch, türkisch. Die Veranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe: * https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/attachments/20080810/9bcc672f/attachment-0001.doc * www.remunicipalisation.org [http://www.remunicipalisation.org/ remunicipalisation.org] == [[Treffen.2008-05-03| Vernetzungstreffen]] vom 3. Mai 2008 in Leipzig-Liebertwolkwitz == Am 3.Mai 2008 fand auf Initiative von Aktiven aus Berlin, Freiburg, Leipzig und Mühlheim ein erstes [[Treffen.2008-05-03|Vernetzungstreffen]] von lokalen Antiprivatisierungsnetzwerken statt. Teilgenommen haben Initiativen aus Berlin, Braunschweig, Chemnitz, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Halle/Saale, Hamburg, Heidelberg, Hannover, Leipzig, Mühlheim, München, Uetersen und Zeulenroda. Ein Protokoll des Treffens findet sich [https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/attachments/20080606/eb4f3d31/attachment.doc hier]. Ein weiteres Treffen ist für November 2008 angedacht. Bis dahin soll die Vernetzung ausgebaut werden. Es wurde eine Mailingliste zum Austausch und zur weiteren Planung eingerichtet. Die Liste ist offen - hier kann man sich eintragen: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/apri Stand Juni 2008: Derzeit sind Initiativen / Gruppen / Einzelpersonen aus folgenden Städten/Regionen auf der Liste: Berlin, Braunschweig, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Freiburg, Halle/Saale, Hamburg, Heidelberg, Hannover, Leipzig, Mühlheim, München, Uetersen, Weimar, Zeulenroda. Wir wollen das Netzwerk weiter ausbauen und hoffen auf weitere Vernetzung mit lokalen Initiativen / Gruppen / Einzelpersonen um in der Perspektive eine gemeinsame Kampagne zur Sicherung von Bereichen der Daseinsvorsorge zu initiieren. * [[Texte.2008-05-03 | Leipziger Erklärung zum Erhalt der Daseinsvorsorge]] 50 513 2008-10-01T11:00:40Z HGG 2 Home [[Hauptseite| PSW-Wiki]] > [[Beispiele]] > http://buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de ==Kurz== * In Heidelberg wurde von einem engagierten Bündnis in der Frage der von der Stadt angestrebten Wohnungsprivatisierung 2008 ein Bürgerentscheid erzwungen. Der Entscheid fand am 13.07.2008 statt und verfehlte mit 22,4 Prozent Beteiligung das Quorum von 25 Prozent nur knapp. Das Ergebnis der Abstimmung war aber sehr eindeutig: 82 Prozent der Abstimmenden lehnten die Privatisierung ab. Der Gemeinderat schloss sich am 23.7.2008 in einem Beschluss dem Bürgerwillen an. Die 610 Sozialwohnungen verbleiben nunmehr in kommunaler Hand. ==Presse== * Interview mit dem Sprecher des Bündnisses '''Edgar Wunder''' über die Hintergründe: Der Emmertsgrund ist eine typische Trabantenstadt und mit einem hohen Anteil sozial Benachteiligter ein sozialer Brennpunkt. Die Verkaufsinitiative geht von der '''städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH''' aus, die die 610 Sozialwohnungen komplett abstoßen möchte, um die Bilanz zu verbessern. Die GGH macht jährlich 800.000 Euro Gewinn und kommt gänzlich ohne kommunale Zuschüsse aus. Zur Gewinnsteigerung sollen die Bestände verkauft werden, die Verluste einbringen, am Emmertsgrund etwa 300.000 Euro pro Jahr. Eine knappe Mehrheit im Gemeinderat hat sich dagegen ausgesprochen, der GGH eine anderslautende Weisung zu geben. Heidelberg geht es finanziell gut. Die Stadt will aber einen völlig neuen Stadteil für Bessergestellte bauen und braucht dafür Geld, das durch den Verkauf beschafft werden soll. Gleichzeitig wird über einen neuen Tunnel durch die Altstadt diskutiert, der 180 Mill. Euro kosten soll. Der Investor '''Deges''', der die Wohnungen kaufen will, ist eine undurchsichtige Firma, von der die Akteure bisher nur einen Briefkasten an einem Berliner Haus ausfindig machen konnten, in dem weitere 21 GmbHs residieren. Die Initiatoren gehen von einer deutlichen Mehrheit aus, das Quorum von 25% Ja-Stimmen wird aber wohl verfehlt werden. (Quelle: ND, 12.07.2008) * Heidelberger Bürgerentscheid gegen Wohnungsprivatisierung findet im Juli 2008 statt. Der Heidelberger Gemeinderat hat auf seiner Sitzung gestern Abend einstimmig (bei nur zwei Enthaltungen) beschlossen, den vom erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Verkauf städtischer Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund beantragten Bürgerentscheid auch tatsächlich durchzuführen. Voraussichtlicher Abstimmungstermin ist der 13. Juli 2008. (Quelle: www.fr-online.de, 12.07.2008) ** http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=16e31579f0eb3ec8809e794fee1c46f6&em_cnt=1366364 ** Kommentar ebendort: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1366393 * Der Heidelberger Bürgerentscheid hat die Wohnungsprivatisierungen erfolgreich verhindert: Der Heidelberger Gemeinderat hat auf seiner Sitzung vom 23.7.2008 beschlossen, dem deutlichen Willen von 82 % der Wähler, die am 13.7.2008 beim Bürgerentscheid ihre Stimme abgegeben haben, zu entsprechen und die 610 Sozialwohnungen im Stadtteil Emmertsgrund nicht zu verkaufen. Letztlich war der Bürgerentscheid also doch erfolgreich. Das Ergebnis des Bürgerentscheids und die daran anschließende Entscheidung des Gemeinderats machten deutlich, dass eine sozial gestaltete Wohnungspolitik unverzichtbar ist und Vorrang vor dem betriebswirtschaftlichen Eigeninteresse der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH haben muss. Die GGH wird das bei ihren zukünftigen Planungen zu berücksichtigen haben. Sollte die GGH in Zukunft wieder hinter dem Rücken der Bürger ähnliche Wohnungsverkäufe in anderen Stadtteilen planen, werden wir jederzeit wieder ein Bürgerbegehren einleiten, um einen erneuten Bürgerentscheid zu erreichen. Das „Bündnis für den Emmertsgrund“ bleibt auch nach dem Bürgerentscheid bestehen. Es wird regelmäßige Sitzungen und Veranstaltungen organisieren und auch aktiv Konzepte entwickeln, wie die Lebensqualität im Stadtteil Emmertsgrund gesteigert werden kann. Dazu laden wir alle Menschen in dieser Stadt – Politiker, Bürger und nicht zuletzt die Menschen auf dem Emmertsgrund selbst – herzlich ein. In allen baden-württembergischen Großstädten sind die jeweils ersten Bürgerent-scheide ohne eine einzige Ausnahme aufgrund des hohen Wahlbeteiligungs-Quorums gescheitert – egal um welches Thema es ging. Auch Heidelberg bestätigte nun diese Regel. Erst beim zweiten oder dritten Bürgerentscheid sind die Bürger mit diesem für sie neuen direktdemokratischen Verfahren hinreichend vertraut, um überhaupt eine Chance zur Überwindung dieser hohen Hürde zu sehen. Wir werden einen Brief an Ministerpräsident Oettinger und alle im baden-württembergischen Landtag vertretenen Fraktionen schreiben, in dem wir um eine Absenkung dieser viel zu hohen gesetzlichen Hürde nach dem Vorbild anderer Bundesländer bitten. In Bayern hätte beispielsweise die Überwindung einer 10%-Hürde genügt. Die in Baden-Württemberg geforderte 25%-Hürde ist dagegen in dieser Form einfach unsinnig und unangemessen. (Quelle: Pressemeldung, Buendnis fuer den Emmertsgrund, 24.7.2008) == Aus der APRI-Liste == https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-May/000030.html 51 1868 2010-08-20T19:20:12Z RedTeddy 4 /* Rekommunalisierung */ Home [[Hauptseite]] > [[Beispiele]] > [[PPP]] Frankfurt/Main siehe [http://www.attac-ffm.de/ag_Priv_Nein.htm Attac F/M - AG "Wem gehört die Stadt? Privatisierung Nein!"] ==PPP in Frankfurt am Main== * siehe auch http://www.nachdenkseiten.de/?p=3797#more-3797 - Beitrag Nr. 14 * FR-Online, 26.2.09 - [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/1681825_Bildungszentrum-Ostend-kostet-mehr.html?sid=3a80fbfe7a1e47e4a1061c740d8ce698 Bildungszentrum Ostend kostet mehr] * '''Teurer, aber schlechter! Das Bildungszentrum Ost in Frankfurt a.M.''' ** Im Jahr 2003 schließt die Stadt Frankfurt am Main einen Vertrags über den Bau und Betrieb des BildungszentroumOst; die Stadt mietet die fertiggestellten Bauten ab 2005 für 20 Jahre. Die Kosten für den gesamten Mietzeitraum und den Rückkauf der Gebäude werden mit 102 Mio. Euro angegeben; die Investition des privaten "Partners" mit 54,6 Mio. Euro. Geheimhaltung aller Verträge veranlasst die Lehrer vor Ort und die GEW Frankfurt zur genauen Beobachtung und Dokumentation der Vorgänge. Ein minutiöser und informativer Bericht des städtischen Revisionsamts, das sich einschaltete, wird ebenfalls geheim gehalten. Aufgrund der Mobilisierung der Öffentlichkeit kommen Informationen zusammen, die sonst der Öffentlichkeit verborgen bleiben (sollten). Die Geheimhaltung der Vereinbarungen und der Ausschluss der Betroffenen von jeglicher Mitwirkung an der Planung führt zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. So wurde im wirtschaftlichen Interesse der Investoren in vieler Hinsicht von der üblichen Bauqualität abgewichen und man verzichtete auf die Pflicht des Investors, nach Ende der Mietzeit die Gebäude in technisch einwandfreien Zustand zurückzugeben. Das Ganze wird auch richtig teuer: Der Investor ersparte sich die Ausgaben für viele der in einer Schule selbstverständlichen Einrichtungen von Schaukästen bis zu Papierkörben. Statt sich auf sehr komplizierte, langwierige und teure Rechtsstreitigkeiten einzulassen, übernimmt die Stadt doch lieber diese Ausgaben. Außerdem muss die Stadt zusätzlich einen mit der Miete wachsenden Zuschuss von jährlich 90.000 Euro für die zur Bauerhaltung zahlen. Darüber hinaus darf der Investor ein ganzes Bündel verschiedener Kosten berechnen: von den Beratungshonoraren über die Grunderwerbssteuer bis hin zu den unvermeidlichen "unvorhergesehenen Mehrkosten". (Werner Rügemer: Heuschrecken im öffentlichen Raum. Bielfeld: transkript 2008). * [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2291604_=Opposition-geht-Stadtregierung-an-Kritik-an-oePP-fuer-Bruecken.html Opposition geht Stadtregierung an - Kritik an ÖPP für Brücken, FR, 2010-02-09] ** Ein [[Frankfurt_Main.PPP.Leserbrief]] dazu. ==Rekommunalisierung== Im Frankfurter Stadtparlament steht demnächst ein Antrag zur Rekommunalisierung der Schulreinigung auf der Tagesordnung. * [[Frankfurt.2008-05-14]] - Begründung eines Antrags der Linken im Stadtparlament * siehe auch https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-May/000032.html * [[Frankfurt.Stadtreinigung]] ==Wasser== Mainova-Konzern, 26.05.2010 FR Steter Tropfen höhlt die Bilanz http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2684689_Mainova-Konzern-Steter-Tropfen-hoehlt-die-Bilanz.html [[Kategorie:Rekommunalisierung]] [[Kategorie:PPP]] [[Kategorie:8KU]] 52 273 2008-06-27T14:45:18Z RedTeddy 4 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[Bahn]] > Durch Beruf und - soweit der noch Spielraum gelassen hat - die Bahnkampagne bin ich etwas abgetaucht aus dem Attac-Rat. Nun möchte ich mich zurückmelden mit einem konkreten und aktuellen Strategievorschlag zum Thema Privatisierung. Dazu möchte ich euch 1. eine knappe Einschätzung des Standes der Bahnkampagne und 2. der daraus sich ergebenden Konsequenzen und Möglichkeiten geben: '''1.''' Das Bahnplünderungskartell hat - wahrscheinlich - gesiegt und gleichzeitig ein riesiges Trümmerfeld in der Öffentlichkeit und an der SPD-Basis hinterlassen. Gesiegt hat die Mehdorn-Hansen-Steinbrück-Clique, indem ihr, von der Netzprivatisierung abgesehen, der Durchmarsch geglückt ist. Selbst vor einem Jahr wollte Mehdorn im ersten Schritt nur 24% verkaufen, darum ist nichts an dem SPD-Parteirats-Beschluss ein Kompromiss. Und die CDU hat zu Recht erklärt, dass nach der Wahl weiter privatisiert wird. Wichtig war der Einstieg in die schiefe Ebene der Privatisierungslogik noch in diesem Vorwahljahr. Und der ist unseren Gegnern gelungen. '''2.''' Allerdings um einen hohen Preis: Wie ihr wisst, sind 70% der Bevölkerung gegen die Bahnprivatisierung, kocht es in wichtigen Teilen der SPD-Basis und wird Hansens Wechsel in den DB-Vorstand von großen Teilen gerade auch der bürgerlichen Öffentlichkeit als Zeichen für persönliche Vorteilsnahme gedeutet. Hansens Ernennung zum Bahnvorstand, und das just zu diesem Zeitpunkt, kann man so deuten, dass die Bahnplünderer ein Triumphzeichen setzen mit der Botschaft: Gegen Privatisierung kann man noch so viel gute Argumente und öffentliche Unterstützung haben, wie man will, am Ende siegen immer die Plünderer! Darum stellt sich die Frage, wie man auf diese Dreistigkeit reagieren will. Ich persönlich habe nach vier Jahren permanenter Alarmstimmung eigentlich ein Bedürfnis eher nach Ruhe. Auf der anderen Seite sehe ich ein enormes Anwachsen des kritischen Bewusstseins gegenüber der Bahnprivatisierung, die inzwischen auch als Symbol für Privatisierung überhaupt wahrgenommen wird. Nach den faktischen Beschlüssen zum Bahnverkauf muss uns eines klar sein: So wichtig weitere Aktivitäten in Begleitung der Bundestagsdebatten und des hoffentlich nun stattfindenen Aufstands in Transnet sind - Auf der Ebene der bisherigen Aktivitäten können wir wahrscheinlich nicht mehr siegen. Sondern nur noch, indem das Thema eine Ebene höher und allgemeiner angegangen wird. Die Bahnplünderer haben unseren Erfolg in der Sachargumentation, in der öffentlichen Meinung und in der SPD-Basis dadurch aufgehoben, dass sie Sachwalter des Gemeinwohls wie Wiesheu, Beck, und Hansen aller Wahrscheinlichkeit nach gekauft bzw. erpresst haben. Es handelt sich also bisher um einen Sieg der Käuflichkeit durch bestimmte Kapitalinteressen über das Gemeinwohl. Genau so wird dieser Akt von großen und auch keineswegs nur linken Teilen der Bevölkerung angesehen. (In diesem Sinne kam zu unserem letzten Konstanzer Attactreffen zu unserem Erstaunen ein FDP-Stadtrat, der erklärte, er sei liberal, aber nicht neoliberal.) Es gibt ein in den letzten Monaten noch stark gewachenes Gefühl auch bürgerlicher Bevölkerungsgruppen, dass unser Gemeinwesen von Hochrisikospielern in Regierungsfunktionen ausgenommen und an die Wand gefahren wird (siehe Landesbanken. Was kann das konkret für unser politisches '''Handeln''' bedeuten? Die Antwort: Durch unsere Initiative diese Stimmung in gesellschaftlich und medial sichtbare Zeichen bündeln - durch Mobilisierung auf eine niederschwellige Kernaktion, bei der bundesweiten diesem verbreiteten GEFÜHL "alles ist käuflich" die Gegenaussage "'''Nicht alles ist käuflich!'''" als Willensaussage und Kommentar entgegengehalten wird. Anders als bei der bisherigen Bahnkampagne sollte nicht nur der Bahnskandal an sich, sondern auch andere Privatisierungsskandale (Berliner Wasser) und sogar darüber hinausgehende Anzeichen für die Unterwanderung des Gemeinwesens mit gebündelt werden, so die ca. 150 Konzernmitarbeiter in Bundesministerien oder - bündnispolitisch sehr wichtig - die plausiblen Bedenken der Mobilfunkinitiativen an der Unabhängigkeit staatlicher Unbedenklichkeitsgutachter. Dazu passt natürlich auch die Ministererlaubnis für Energieunternehmens-Fusionen von Müller und Tacke, dem zentralen Skandal der Stromkampagne. Also anders als bisher jeden in seinem Bereich sinnvollerweise mit Briefmarkensammler-Akribie Fakten sammeln zu lassen brauchen wir nun die Bündelung und da sind wir, der Attac-Rat, als Organ zur Herstellung übergreifender strategischer Gemeinsamkeit gefordert. Als Brainstorming-Impuls will ich - also zur Vorstellbarkeit und nicht als "so genau muss es sein" - skizzieren, was wir machen könnten: '''1.''' In einem breiten Bündnis mobilisieren wir für Anfang September auf bundesweite Kundgebungen an vielen Bahnhöfen zur gleichen Uhrzeit am gleichen Tag. Kern ist das Verlesen einer gleichlautenden Erklärung an die Bahn-Investoren, die ja im Herbst kaufen sollen, dass der Verkauf demokratisch '''illegitim''' durch Vorteilsnahmen, Wortbrüche und Unterwanderung demokratischer Kontrollgremien zu Stande kommt und wir sie, die Investoren in Kenntnis setzen, dass sie a) unwillkommen und b) bei zukünftigen Entschädigungsprozessen um die Wiedervergesellschaftung der Bahn damit zu rechnen haben, dass ihnen dieses ihr Wissen anspruchsmindernd vorgehalten werden kann. (Natürlich hat das - fast - keine Wirkung bei den Investoren. Sondern in der darin steckenden Beleidigung von Regierung und Koalition, zumindest in dieser Frage illegitim und nicht repräsentativ zu handeln, steckt eine Provokation, die es so relativ selten in der Bundesrepublik gegeben hat.) '''2.''' Als Motto, das breite, heterogene Stimmungen und Befindlichkeiten bündeln könnte, schlage ich die Aussage "Nicht alles ist käuflich" vor. Politische Kraft steckt darin, sowohl zu bündeln als auch ein Gefühl der Dringlichkeit zu schaffen. Deswegen müsste es eine Gesamterklärung geben, die vor der Gefahr der Berlusconisierung unseres Gemeinwesens warnt und darin die eklatantesten Fälle der letzten 10 Jahre kurz aufgreift (Müller/Tacke, Mobilfunkgutachten, Wiesheu-Hansen und Konzernunterwanderung der Ministerien). Vorstellbar wären verschiedene Plakate mit dem Motto und jeweils ein Foto der genannten mit Fragezeichen und Änderung der Höhe der jährlichen Bezüge beim Wechsel vom öffentlichen ins private Amt. '''3.''' Ein Ziel also ist: Statt dass - wie von unseren Gegnern geplant - nach einem kurzen Strohfeuer der Empörung über Beck und Hansen - der Einstiegsverkauf dann im Herbst routiniert über die Bühne geht, soll es zu einem "Flächenbrand" kommen, bei der die neoliberale Unterwanderung des Gemeinwesens insgesamt breit thematisiert wird. Ziel ist, dass nicht wie beabsichtigt Resignation auch bei anderen Privatisierungsgegnern ausgelöst wird, sondern im Gegenteil Ermutigung! '''4.''' Die organisatorischen Voraussetzungen für ein breites Bündnis sind gut, da mit "Bahn für Alle" schon 15 Organisationen versammelt sind (Robin Wood, B.U.N.D., Verdi, IG Metall, Jusos, Grüne Jugend...) , die vielleicht nicht alle, aber in der Mehrzahl bereit wären, eine solche Aktion zu tragen. Wenn wir durch darüber hinaus die Mobilfunkkritiker ins Boot holen könnten, die sehr viele aktive Gruppen gerade in der Provinz umfassen und auch die vielen linksbürgerlichen Diskussionskreise einbeziehen, könnten wir die Relevanzgrenze zwischen üblichem Kleinprotest und medialer Ballung überschreiten. Brisant wäre so etwas insbesondere angesichts der desolaten Lage der SPD. Ein Drittel der SPD-MdB müssen fürchten nicht mehr in den nächsten Bundestag gewählt zu werden. Da sinkt die Bereitschaft zum Duckmäusertum gegenüber der neoliberal verpflichteten Führung und sei es, um zumindest einen heroischen Abgang zu finden. Ob wir so etwas wollen und können bitte ich auf dem nächsten Rat zu diskutieren. Diesen konkreten Vorschlag zu diskutieren und zu gegebenfalls zu beschließen, beantrage ich für den Attac-Rat am 7.6.08! Hendrik Auhagen, 26.5.2008 53 1260 2009-09-16T15:12:23Z RedTeddy 4 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[Bahn]] > '''Konkrete Schritte gegen [[Privatisierung | Privatisierung]], angefangen in Leipzig''' '''1.''' Unter dem Motto "Privatisierungswahn stoppen" reisten am 03.05.08 Vertreter der Privatisierungsgegner-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik zum '''ersten gemeinsamen Vernetzungstreffen''' nach Leipzig. Die Teilnehmenden kamen aus Berlin, Braunschweig, Chemnitz, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Halle/Saale, Hamburg, Heidelberg, Hannover, Leipzig, Mühlheim, München, Uetersen, Zeulenroda. Sie verständigten sich auf eine gemeinsame Informationsplattform und formulierten die [[Texte.2008-05-03 | "Leipziger Erklärung"]]. Organisiert wurde das Treffen am Rande der Maitage v.a. von Mike Nagler und anderen Leipzigern. '''2.''' Im Rahmen der Maitage von attac fanden zusätzlich zu dem Vernetzungstreffen eine Podiumsdiskussion und mehrerer Arbeitsgruppen zu dem Thema statt. Eine ad hoc eingerichtete Gruppe auf dem Ratschlag konnte einige Ideen nun konkretisieren. Teilgenommen hatten Attacies aus Fankfurt, Berlin, Vogtland, Augsburg, Feiburg, Bayreuth, Marburg, Bonn, Schorndorf/Stuttgart, Darmstadt, Lindau, Leipzig, Saarbrücken, Plauen, Gießen und München. Hier die Pläne in aller Kürze: '''1.''' Die Leipziger Attacies, unterstützt durch Marburger nehmen sofort die Erstellung eines Wikis und einer Website in Angriff, darin enthalten sein soll auch eine Datenbank von Erfahrungen und konkrete Kontaktpersonen. Hier das gerade eingerichtete Wiki: http://www.kommunal-ist-optimal.de/index.php5/Hauptseite, es wartet auf Nutzung und Ergänzungen. '''2.''' Attacies aus Leipzig und Lindau (+ weitere?) entwerfen ein "Drehbuch der Privatisierung" , das ein ähnlich peppiges Outfit bekommen soll wie der "Reiseplan" in der Bahnkampagne. '''3.''' Am oder um den 3. Oktober soll ein "Globaler Aktionstag des öffentlichen Eigentums" (Titel noch nicht festgelegt) initiieren werden. Der 3.Oktober scheint besonders geeignet, da dort ja die größte Privatisierung unseres Landes, der Ausverkauf des DDR-Vermögens durch die Treuhand, gefeiert werden soll. Dennoch sollte der Termin noch überdacht werden. Trotz seines lokalen, dezentralen Charakters, der keiner Gruppe die Fantasie beschneiden soll, wurde vorgeschlagen, eine Forderung in der Vordergrund zu stellen: '''Offenlegung aller Geheimverträge!''' Jede Art von Privatisierung erfolgt mit Geheimverträgen, der [[Berlin | Berliner Wassertisch]] zog nach der Ablehnung seines Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge beim Verkauf der Berliner Wasserbetriebe vor das Landesverfassungsgericht. Dessen Urteil wird exemplarischen Charakter für alle Privatisierungen haben, deshalb soll das Thema in der ganzen Republik (PRD - Privatisierte Republik Deutschland) zur öffentlichen Debatte gemacht werden. '''4.''' Weitere, v.a. internationale Aktivitäten sind geplant sowohl im Rahmen der ESU als auch auf dem ESF. Auf der Ratssitzung sollten mögliche Kooperationen angeregt werden. Dorothea Härlin, 31.5.2008 54 1895 2010-08-20T20:04:29Z RedTeddy 4 /* Leipziger Erklärung gegen Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge */ ==Leipziger Erklärung gegen Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge== Am Samstag, dem 3.5., trafen sich in Leipzig Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung öffentlichen [[Eigentum]]s aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie folgten der Einladung von Initiativen aus Berlin, Freiburg, Leipzig und Mülheim an der Ruhr, die unter dem Motto "Privatisierungswahn stoppen" zu einem Vernetzungstreffen eingeladen hatten. Es wurden die Erfahrungen aus 15 Städten ausgetauscht und gemeinsame Ziele und Probleme besprochen. Da sich die "Drehbücher der Privatisierer" an vielen Stellen gleichen, sehen sich die Bürgerinnen und Bürger ähnlichen Problemen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gegenüber. Als Ergebnis der Beratungen wurde folgende Erklärung formuliert: '''"Leipziger Erklärung von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung"''' 1. Privatisierung befördert die Erosion unserer Demokratie. Besonders die kommunale Selbstverwaltung wird zunehmend ausgehöhlt. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger finden immer weniger Beachtung. 2. Wir wollen weitere Privatisierungen von öffentlichem Eigentum verhindern, weil dadurch die demokratische Kontrolle sukzessive abgebaut und die Verschuldung der öffentlichen Hand auf Dauer nicht überwunden, sondern zementiert wird. 3. Wir unterstützen Re-Kommunalisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Stärkung des Gemeineigentums. 4. Öffentliche Einrichtungen und Unternehmen haben einen besonderen Auftrag zu erfüllen und sollen gemeinwohlorientiert und transparent arbeiten, unter demokratischer Kontrolle und offen für die Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft. Die Teilnehmer haben beschlossen, eine Struktur im Internet einzurichten, die einen Anlaufpunkt für Informationen und Kontakte bilden soll. Das Ziel ist, den Erfahrungsaustausch zu erleichtern, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, ihre Interessen wahrzunehmen, und die Arbeit der Initiativen zu unterstützen. Wir sehen die Notwendigkeit des gemeinsamen Vorgehens lokaler Initiativen und werden zunächst die Vernetzung weiter ausbauen. Das nächste bundesweite Treffen ist für Anfang November geplant. [[Kategorie:Demokratie]] [[Kategorie:Rekommunalisierung]] 55 279 2008-06-27T14:49:28Z RedTeddy 4 ==Über den Sinn und Unsinn von Blockheizkraftwerken== Quelle: https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-June/000047.html Gebaut werden soll das Kraftwerk, um Strom zu verkaufen, um als "player" auf dem Markt aufzutreten. Dabei ist es selbstverständlich sinnvoll, derzeit die Abwärme als Fernwärme zu nutzen, auch wenn 5-10 % der Wärme (im Grunde ist das zuviel), trotz bester Isolierung verloren gehen. Also, Fernwärme ja!. Probleme: * Das Unternehmen hat ein unveränderbares Monopol, kann den Strom auf dem Markt verbilligen und sich den "Verlust" bei den Wärmekunden in der Stadt wieder reinholen. * Es ist davon auszugehen, dass in das Gasnetz nicht mehr investiert, vielleicht sogar rückgebaut wird. Damit verfällt die Option kleiner gasbetriebener Blockheizkraftwerke, die ebenso hoch effizient arbeiten. Der Versorger hat natürlich kein Interesse an der Stromproduktion durch kleinere Kraftwerke, der will ja selber Strom verkaufen. Sollte sich der Gasmarkt liberalisieren, bestünde für den Konsumenten auch die Möglichkeit den Anbieter zu wechseln. Daran hat der Versorger auch kein Interesse. Kurz: Der Versorger will sein Monopol zukunftsorientiert stabilisieren * Man geht von einer 20-jährigen Übergangsfrist beim Anschluss aus. Der Zwang ist aus der Sicht des Versorgers notwendig, damit möglicht frühzeitig der Kunde umstellt. Er kann dann auch mit finanziellen Zuschüssen rechnen. Also Zuckerbrot und Peitsche. * Aufgrund der Erkenntnisse aus einem BINE-Forschungsprojekt, ist das Zusammenschließen vieler kleiner BHKW zu einem virtuellen Großkraftwerk heute störungsfrei möglich. Das wissen natürlich unsere Monopol-Energieunternehmen und werden alles versuchen, solche Dinge zu verhindern. * Fernwärme ist aus meiner Sicht monopolfördernd und innovationshemmend, weil die zukünftigen Technologien dann nicht mehr verwendet werden können, z. B. Brennstoffzelle (Vissmann und Vaillant sind in der 2. Erprobungsphase und rechnen mit einem Einsatz in ca. 4 Jahren). Daher ist Fernwärme unter den Bedingungen von BS auch ökonomisch abzulehen. [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 56 2083 2011-01-17T16:26:38Z RedTeddy 4 == Neuverhandlung von Konzessionsverträgen in den Kommunen== * http://de.wikipedia.org/wiki/Konzessionsvertrag a) Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat vor wenigen Wochen entschieden, dass ein ohne Bekanntmachung gemäß [[Energiewirtschaftsgesetz]] (EnWG) geschlossener Konzessionsvertrag nichtig ist. ... * https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-June/000049.html b) Zu kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten beim Auslaufen aktueller Konzessionsverträge * https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-June/000050.html zu a) 2008-06-03, 09:26 Subject: [APRI] Konzessionsverträge - Prävention ist das beste Gegenmittel Hier ein interessanter Artikel gruss Rüdiger --- Artikel aus der ZfK 05/08, Seite 12 Konzessionsverträge Prävention ist das beste Gegenmittel Verträge ohne Bekanntmachung nichtig – Wahlrecht für Altkonzessionär? Von RA Dr. Christian Theobald, Mag. rer. publ., und RA Jörn Schwarz, Becker Büttner Held, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat vor wenigen Wochen entschieden, dass ein ohne Bekanntmachung gemäß Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geschlossener Konzessionsvertrag nichtig ist. Der ursprüngliche Stromkonzessionsvertrag mit 20-jähriger Laufzeit datierte aus dem Jahr 1986. 2003 schlossen die Parteien einen neuen Vertrag mit 20-jähriger Laufzeit. Der neue Vertrag wurde ohne vorherige Bekanntmachung gem. § 13 Abs. 3 EnWG a.F. (heute § 46 Abs. 3 EnWG) abgeschlossen. Ferner hat das Landgericht (LG) Mainz vor wenigen Tagen entschieden, dass „Überlassen“ im Sinne von § 46 Abs. 2 EnWG ein Wahlrecht des bisherigen Konzessionärs bedeuten soll, ob er dem neuen Konzessionär Besitz und Eigentum oder nur den Besitz überlässt. Das OLG Düsseldorf begründet seine Entscheidung damit, dass das nach § 13 Abs. 3 EnWG a.F. für den Neuabschluss oder die Verlängerung von Konzessionsverträgen erforderliche Bekanntmachungs- und Auswahlverfahren auch bei einer vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrages einzuhalten war. Denn Sinn und Zweck der Regelung verlangten bereits vor der Neuregelung in § 46 Abs. 3 EnWG eine Anwendung auch auf diesen Fall. Bei § 46 Abs. 3 EnWG handele es sich insofern nur um eine bloße Klarstellung durch den Gesetzgeber. § 13 Abs. 3 Satz 1 EnWG a.F. sei zudem ein Verbotsgesetz, dessen Zweck im Fall der fehlenden Bekanntmachung die Nichtigkeit des Konzessionsvertrages erfordere. Die Stadt könne sich auch auf die Nichtigkeit berufen. Ein Verstoß der Stadt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sei darin nicht zu sehen, da das Verbotsgesetz nicht dem Schutz der Gemeinden, sondern dem Schutz dritter Wettbewerber diene. Die vorzeitige Verlängerung eines Konzessionsvertrages ohne vorherige Bekanntmachung verstoße zudem gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das wirtschaftliche Ergebnis in einer solchen Fallkonstellation kann desaströs sein: Der alte Konzessionsvertrag ist beendet, der neue nicht wirksam. Bisherige Konzessionsabgabenzahlungen sind ohne vertragliche Grundlage geflossen; Rückabwicklung kann drohen, ggf. droht sogar steuerliches Ungemach. Wenn anders als vorliegend nicht das bisherige, sondern ein anderes Versorgungsunternehmen konzessioniert werden sollte, fehlt diesem zudem mangels wirksamer Konzession die Berechtigung zur erforderlichen Netzübernahme. Im Zweifel muss das ganze Verfahren (möglicherweise Jahre später) wiederholt werden. Zum wirtschaftlichen kommt der politische Schaden. Wie häufig ist Prävention das beste Gegenmittel: Ein rechtssicheres Bekanntmachungs- und Auswahlverfahren strukturiert man am besten rechtzeitig, d. h. möglichst zweieinhalb Jahre vor Vertragsende in einem Fahrplan mit rund einem Dutzend Handlungsschritten. Sind diese auch ordnungsgemäß umgesetzt worden, steht nach regelmäßig vier bis acht Monaten eine für alle Beteiligten rechtssichere Konzession. Wenn diese nicht an den bisherigen Konzessionär gegangen ist, kann die zweite Phase der eigentlichen Netzübernahme mit dem wünschenswerten zeitlichen Vorlauf beginnen. Dass gerade bei einer beabsichtigten vorzeitigen Verlängerung auch von anderer Seite Gefahren drohen, zeigt einmal mehr das überraschende Urteil des LG Mainz. Überraschend ist das Urteil deshalb, weil mittlerweile schon zwei höherinstanzliche Gerichte (OLG Schleswig Holstein und OLG Frankfurt, ZfK 3/08, 12) anders entschieden haben. Dies unterstreicht aber umso mehr, dass aus Sicht der kommunalen Wirtschaft eine interessengerechte und inhaltlich auch glasklar formulierte Endschaftsklausel in den neuen Konzessionsverträgen oberste Priorität haben muss. Gleichzeitig gilt es durch rasche und konsequente Aufklärung der Kommunen zu verhindern, dass diese, regelmäßig nichts Böses ahnend, über die „Hintertür vorzeitiger Verlängerungen“ auf ihren bisherigen eindeutigen vertraglichen Eigentumsübertragungsanspruch zugunsten der unsicheren gesetzlichen Formulierung des „Überlassens“ verzichten. So fällt auf, dass ganz aktuell Eon edis Angebote vorzeitiger Verlängerungen der ohnehin demnächst auslaufenden Konzessionsverträge macht, dabei aber zugleich die Endschaftsklauseln im obigen Sinne zu Lasten der Kommunen bzw. ggf. am Erstabschluss ebenfalls interessierter Stadtwerke auszutauschen versucht. Die Autoren sind Prozessbevollmächtigte in einem der beiden behandelten Verfahren, darüber hinaus in einer Reihe weiterer, ähnlicher Fallkonstellationen vor diversen ordentlichen Gerichten und in Schiedsverfahren. --- Rüdiger Heescher Wilhelmstr. 120a 10963 Berlin Mobil: 0151-54757564 ruediger.heescher@die-linke.de Skype: ruediger_heescher --- APRI Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider APRI@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/apri zu b) 2008-06-03, 11:56 Subject: [APRI] Auslaufen der Konzessionsverträge - Möglichkeiten Hallo Attacies, BIs und Stadträte Dieses Jahr und auch vor allem nächstes Jahr (vor allem in Hessen) wird es in den Kommunen ein Ablaufen der Konzessionsverträge geben. Vielfach sind Teilprivatisierungen der Stadtwerke damit verbunden und natürlich auch viele Kommunen betroffen, die vielleicht gar keine Stadtwerke mehr haben. Bitte schaut doch in euren Kommunen nach und fragt in den Stadträten ob darüber nachgedacht wird die Konzessionsverträge zu verlängern, sich zurückzuholen und so vielleicht auch die privaten aus den Stadtwerken heraus zu kicken. Es wäre eine gute Möglichkeit das Thema Rekommunalisierung zu forcieren und die Stadtwerke wieder zurück zu holen oder sogar neu zu gründen. In Uetersen (Schleswig Holstein) ist dieses jetzt gerade geschehen und man macht es, weil man sich dadurch neue oder bessere Einnahmequellen für die Stadt sucht um die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Gerade auch in CDU geführten Städten sieht man mittlerweile, dass man sich wieder unabhängiger machen muss um überhaupt kommunale Selbstverwaltung zu ermöglichen. In SPD geführten Städten oftmals sieht es dagegen schwieriger aus, da dort meist enge Verflechtungen vorherrschen mit den Energiekonzernen und die Spezialdemokraten von den Energiekonzernen gekauft sind. Fragt einfach mal nach wann die Konzessionsverträge auslaufen und bereitet euch schon langfristig vor eine Kampagne zu organisieren, um dann nicht nur den Rückkauf der Konzessionsverträge zu sichern sondern damit auch gleichzeitig das Thema Rekommunalisierung in den Blickpunkt zu bringen. Oder sogar die Neugründung von Stadtwerken, wenn keine mehr vorhanden sind. Denn kommunale Selbstverwaltung wird nur möglich werden, wenn die Stadt auch wieder Einnahmequellen hat und dann auch Infrastruktur des Öffentlichen ermöglichen kann. Bitte schreibt doch über diese Listen über Eure Ergebnisse und Erfahrungen damit. gruss Rüdiger --- Rüdiger Heescher Wilhelmstr.120a 10963 Berlin Mobil: 0151-54757564 email: heescher@attac.de Videofon über ichat: ruedigerheescher@jabber.org Skype: ruediger_heescher Postfach 1202 D-49549 Ladbergen --- "Sich selbst zu verändern, glaubwürdig zu werden, Menschen zu überzeugen und den verschiedenen Formen von Ausbeutung und Terror entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer erscheinen, und dennoch gibt es keine Alternative." Rudi Dutschke [[Kategorie:juristisch]] 57 2151 2011-10-21T12:08:14Z WikiSysop 1 /* Themen der Daseinsvorsorge */ Home [[Hauptseite]] ==Themen der Daseinsvorsorge== * [[Abwasser]] - kommunale Handlungsoptionen im Bereich der Abwasserbehandlung * [[Bildung]] - kommunale Handlungsoptionen in der Bildung * [[Blockheizkraftwerk]] - wie ein energetisch sinnvoller Ansatz sich im Privatisierungsgeschäft in sein Gegenteil verwandelt. * [[CBL]] - Cross Border Leasing * [[Fernverkehr]] - siehe u.a. Bahn Kampagne ... http://www.bahn-fuer-alle.de/ und www.attac.de/bahn * [[Fernwaerme]] - kommunale Handlungsoptionen im Bereich der Fernwärmeversorgung * [[Gemeindefinanzreform]] - nachhaltig für die Kommunen des Landes, den hier findet das Leben der Bürger_innen statt. * [[gesundheitswesen|Gesundheit]] - hat ein eigenes Wiki - siehe http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Hauptseite * [[Gewässer]] * [[Immobilienmarkt]] - Zu Aktivitäten der großen Private Equity Fonds in Deutschland * [[Konzessionsvertrag]] - Zu Handlungsmöglichkeiten bei der Neuverhandlung kommunaler Konzessionsverträge * Ein entwickelter [[Nahverkehr]] rettet die Kommunen vor einem Verkehrskollaps * [[Luftverkehr]] * [[Post]] * [[PPP]] - Public Private Partnership, das neue globale Finanzinstrument zur Aushebelung kommunaler Selbstverwaltung * [[Stadtreinigung]] - kommunale Handlungsoptionen im Bereich der Stadtreinigung * [[Stadtwerke]] - wirtschaftliches Rückgrat von Kommunen * [[Wald]] * [[Wasserversorgung]] - kommunale Handlungsoptionen im Bereich der Wasserversorgung * [[Wohnen]] - ist ein Menschenrecht ==siehe auch== * [[Gemeingüter]] bzw. [[Allmende]] ==Weitere Beiträge und Links auf der APRI-Liste== * Zwei Beiträge von Thorsten Schulten und Niels Böhlke zur Situation im deutschen Krankenhaussektor im Allgemeinen und in Hamburg im Speziellen. Zudem möchte ich allen die Seite http://www.pique.at ans Herz legen. Dort finden sich Evaluierungen von Privatisierungen in den Bereichen Krankenhaus, Post, Energie und ÖPNV in sechs verschiedenen Ländern in Europa und weiteres Hintergrundmaterial über Privatisierungen und Liberalisierungen in Europa. ** https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-June/000072.html 58 427 2008-08-14T20:30:24Z RedTeddy 4 EnWG * http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/index.html * http://de.wikipedia.org/wiki/Energiewirtschaftsgesetz [[Kategorie:juristisch]] 59 281 2008-06-27T14:50:07Z RedTeddy 4 Siehe [[Braunschweig]] sowie * https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-June/000044.html * https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-June/000047.html * https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-June/000048.html [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 60 272 2008-06-27T14:44:37Z RedTeddy 4 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[Frankfurt]] > Begründung eines Prüfantrags, welche Vorteile und Nachteile die '''vollständige Rekommunalisierung der Schulreinigung''' mit sich bringt, durch die Linke in Frankfurter Stadtrat '''1.''' Der amtierende Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Schäfer (Bürgermeister von [[Bergkamen]]), erklärte im April 2007, dass jede zehnte Kommune darüber nachdenke, Privatisierung wieder rückgängig zu machen und die an private Anbieter übertragenen Aufgaben wieder von der öffentlichen Hand ausführen zu lassen. Interessanterweise sind es entgegen allen Erwartungen vor allem Kostengründe, die für eine Rekommunalisierung ins Feld geführt werden. Wie der DStGB feststellt, gibt es viele Beispiele, in denen privat geführte Unternehmen wieder von Kommunen übernommen werden, weil es deutlich preisgünstiger ist. Dies liegt weniger an der Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuerpflicht als viel mehr daran, dass sie die überzogenen Renditeerwartungen privater Investoren nicht länger erfüllen müssen. Seit Mitte 2006 lässt Schäfer in seiner 52.000-Einwohner-Stadt Bergkamen im Ruhrgebiet die Mülltonnen nicht mehr von einer Privatfirma leeren. Und obwohl das kommunale Unternehmen zunächst rund 1,6 Millionen Euro in neue Fahrzeuge und Logistik investieren musste, sanken die Kosten für die Abfallsammlung nach Auskunft des Bürgermeisters seither um 30 Prozent. "Das war die beste Investition, die die Stadt je gemacht hat" erklärte Schäfer. Markt und Wettbewerb sind keine Ziele oder Werte an sich. Wettbewerb regelt nicht alles. Privat ist keineswegs immer effizienter, qualitativ besser oder finanziell günstiger. '''2.''' Durch Rekommunalisierung werden Arbeitplätze geschaffen. In [[Freiburg]] wurden in einem die Mitarbeiter beteiligende Optimierungsprozess neue Arbeitzeitmodelle entwickelt. Die Erwartungen wurden sowohl bei der Schaffung von Arbeitsplätzen als auch bei der Kostenersparnis sogar übertroffen, berichtete Beatus Kaminzin, Vertreter der Stadt Freiburg, bei einer Bundesfachtagung in Karlsruhe. Rekommunalisierung ist ein Weg, Arbeitsplätze bei den Städten zu erhalten und neue zu schaffen. Außerdem werden durch geschaffene sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeitstellen die lokale Arbeitsplatzsituation und die Kaufkraft in der eigenen Stadt gestärkt. Kostenersparnisse bei der Übernahme von öffentlichen Aufgaben durch private Unternehmen sind in der Regel nur durch Tarifflucht möglich. Wer konkurrenzlos billig ist, kalkuliert meist mit der Ausbeutung seiner Arbeitskräfte. Reinigungsfirmen, bzw. deren Subunternehmen, planen oft bewusst ein, dass eine gründliche Reinigung bei den vorgegebenen Zeiten nicht möglich ist. '''3.''' Die direktere Steuerung durch Rat und Verwaltung ist ein Instrument der Stadtentwicklung, mit dem es möglich ist, flexibler und schneller auf die Wünsche der Betroffenen und neue Anforderungen zu reagieren. '''4.''' Öffentliche Unternehmen sind ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet. Nur durch zukunftsfähige Planungen sind die Folgekosten für die Kommune zu sparen, da es nicht nur um die Reinigung geht, sondern auch um die Pflege. Das heißt: Der Reinigungsdienst sollte die Erhaltung der Gebäude, der Möbel im Fokus haben. Es geht auch darum, wie in Dortmund zu beobachten war, dass kommunale Reinigungskräfte besser als die Privaten putzen. Weil sie nicht nur einen Vertrag erfüllen, sich nicht nur als Reinigungskräfte fühlen, sondern als diejenigen, die durch richtige Pflege dafür sorgen, dass die Gebäude, die Möbel länger halten. Sie identifizieren sich mit ihrer Arbeit, da sie auch die Sicherheit und Zukunftsperspektive für sich und für ihre Familie haben. '''5.''' Bei privaten Anbietern werden oft Billigputzmittel eingesetzt, die mit dem Gedanken der ökologischen Verträglichkeit und dem Gesundheitsschutz von Kindern und Personal gar nichts zu tun haben. So erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Gesamtpersonalrats in Bremen, bei immer mehr Kindern in Schulen würden Allergien festgestellt - wobei vermutet wird, dass diese Allergien im Zusammenhang mit scharfen Reinigungsmitteln stehen. '''6.''' Die Qualität der Reinigung der Frankfurter Schulen ist alles andere als zufriedenstellend. In den letzten Jahren kam es wiederholt zu Beschwerden von Schülern, Lehrern, sonstigem Schulpersonal und Eltern. Nach Reklamation durch die Schule strengt der Schulträger eine Regressforderung an, die Reinigungsfirma gibt den Verlust direkt an die Mitarbeiter (in der Regel des Subunternehmers) weiter, indem weniger oder kein Gehalt mehr gezahlt wird. Dies hat oft zur Folge, dass erneut ausgeschrieben werden muss und das Spiel von Neuem beginnt, zum Ärger der Schulen. Braucht die Stadt das ganze Spiel wirklich? Schulreinigung ist eine öffentliche Aufgabe, die sich am Gesundheitsschutz von SchülerInnen und Lehrkräften sowie an der Pflege und am Erhalt der Gebäude und des Inventars orientieren muss und nicht an den finanziellen Interessen von Privatunternehmern. Im Bericht des Stadtgesundheitsamtes "Innenraumklima in Schulen", Ffm, Mai 2006 wird gezeigt, dass eine tägliche Reinigung von Fußböden, Tischen und Stühlen in Klassenzimmern erheblich zu einer Reduzierung der Feinstaubbelastung beitragen würde. Der "Rahmen-Hygieneplan für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen" vom Länder-Arbeitskreis (Juli 2001) empfiehlt, mindestens dreimal wöchentlich die Reinigung von Klassenzimmern. In den Frankfurter Schulen beschränken sich die Reinigungsfirmen darauf, zweimal wöchentlich die Fußböden der Klassenzimmer in 6 Minuten zu reinigen, Stühle und Tische bleiben außen vor. In Frankfurter Schulen dominiert bei der Reinigung das Prinzip möglichst schnell, möglichst billig, nur das reinigen, was unumgänglich ist. Die Stadt Frankfurt steht in der Pflicht eine Rekommunalisierung der Schulreinigung zu prüfen und bei positiven Ergebnissen diese umzusetzen. 61 1866 2010-08-20T19:14:55Z RedTeddy 4 Home [[Frankfurt]] * [[Frankfurt.2008-05-14]] - Begründung eines Prüfantrags, welche Vorteile und Nachteile die vollständige Rekommunalisierung der Schulreinigung mit sich bringt, durch die Linke in Frankfurter Stadtrat [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 62 1128 2009-06-24T20:21:27Z RedTeddy 4 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[Veolia]] > [[Braunschweig]] '''veolia''' und Lobbyarbeit kommunaler Stadträte Braunschweig und Leipzig. Über die Hilfe für veolia durch Braunschweiger Ratsmitglieder in einem Werbeartikel für die Privatisierung in Leipzig vor einem Jahr wurde schon berichtet. (siehe Leipziger Volkszeitung vom 17.4.2007) Nun ist letzten Samstag in Braunschweig eine Postkarten-Aktion angelaufen, um auch das Wirken für veolia in Braunschweig zu beleuchten: Unter Hinweis auf den Annoncen-Text vom 30.4.2008 in der BZ bzw. der nb ( http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-793.html#793 ) kann man persönlich an die Aufsichtsratsmitglieder OB Hoffmann, Bürgermeisterin Kükelhan (SPD), Fraktionsvors. Sehrt (CDU) und an den ehemaligen SPD-Fraktionsvors. Klaus Winter - der als frisch aufgestiegener Chef von bs-energy-Netz die letzte Falschkalkulation sogar unterschrieben hat - seinen Unmut schreiben : Dort heisst es: Zitat: ... umseitiger Annonce entnahm ich, dass Sie bei bs-energy im Aufsichtsrat (bzw. als Geschäftsführer - Winter) für unsere Interessen verantwortlich sind. Wie schützen Sie die Bürgerinnen und Bürger vor den ständigen Preiserhöhungen, die bs-energy Gewinne von über 40 Mio.€ pro Jahr einbringen? Ich erwarten von Ihnen, dass Sie sich nicht länger für veolia, sondern für die Braunschweiger Familien einsetzen. Wer auch bald nicht mehr weiss, wie er die eh schon hohen Heiz und Energiekosten bezahlen soll und sich an der Aktion beteiligen will, kann solche Karten noch nächsten Samstag am BIBS-Infostand vor Graff bekommen. Reaktionen der Angesprochenen: Peinlich berührt ist man darüber in der SPD: Jusos und einige Ortsvereine der SPD machen ihrem "Genossen" Winter inzwischen Vorhaltungen. Die SPD-Ratsfraktion findet das gar nichts witzig, so mit ihren Repräsentanten in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden. OB Hoffmann solle das juristisch unterbinden, so die Idee vom jetzigen Fraktionschef der SPD Pesditschek. CDU-Fraktionsvorsitzender Sehrt hatte sich seinen Abgang nach 25 Jahren Ratsarbeit "anders vorgestellt". BIBS würde ihm seinen Ratsabgang nun vermiesen. (Eigentlich hatte er sich ausgerechnet, auch noch zum Ehrenbürger vorgeschlagen zu werden.) Aber Hoffmann weiss da auch keinen Rat mehr und juristisch gegen die BIBS sei wohl auch nichts zu machen PS.: über die mit ihrer Lobby-Tätigkeit für veolia verbundenen stattlichen Vergütungen schweigen diese Volksvertreter auch lieber. Peter Rosenbaum, BIBS-Ratsherr in Braunschweig 63 1214 2009-09-04T17:27:16Z HGG 2 Die Seite wurde geleert. 64 148 2008-06-05T13:54:08Z RedTeddy 4 BHKW in Braunschweig? BS=Braunschweig? 65 2163 2011-10-21T12:23:52Z WikiSysop 1 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > Initiativen, die im APRI Netzwerk mitarbeiten, geordnet nach Städten == Stand Vernetzung == Am '''3. Mai 2008''' fand auf Initiative von Aktiven aus Berlin, Freiburg, Leipzig und Mühlheim ein [[Treffen.2008-05-03| erstes Vernetzungstreffen]] von lokalen Antiprivatisierungsnetzwerken statt. Teilgenommen haben Initiativen aus Berlin, Braunschweig, Chemnitz, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Halle/Saale, Hamburg, Heidelberg, Hannover, Leipzig, Mühlheim, München und Zeulenroda. Ein zweites Treffen fand im '''November 2008''' in Braunschweig statt. Das zweite Treffen befasste sich schwerpunktmäßig an zwei Tagen mit dem Thema Public Private Partnership (PPP). Die Teilnehmer der Konferenz haben sich auf eine [https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/attachments/20081103/7e555c0b/attachment-0001.pdf Abschlusserklärung] zu diesem Thema geeinigt. Bis zum zweiten Treffen hat sich die Anzahl der vernetzten Initiativen verdoppelt. Ein drittes Treffen fand vom '''9. bis 10. Mai 2009''' in Mülheim an der Ruhr statt. Schwerpunktthemen des Vernetzungstreffens der Initiativen waren Krise und Public Private Partnership. Vor allem die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung bzw. der SPD und CDU Fraktionen hinsichtlich PPP Vereinfachungsgesetz in Verbindung mit der Schuldenbremse wurden unter die Lupe genommen. Ein viertes Treffen fand am '''6./7. Februar 2010''' in Braunschweig statt. Zentrale Punkte waren vor allem unsere Kampagne gegen PPP (PPP Irrweg) und die zu erwartenden Einschnitte auf kommunaler Ebene aufgrund der von der Schwarz-Gelben Bundesregierung geplanten Maßnahmen (Steuergesetzgebungen, Belastung der Städte). Wir bauen das Netzwerk weiter parteiübergreifend auf Grundlage lokaler Bündnisse aus und organisieren den Widerstand. Es wurde eine Mailingliste zum Austausch und zur weiteren Planung eingerichtet. Die Liste ist offen - hier kann man sich eintragen: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/apri Derzeit sind ==Initiativen / Gruppen / Einzelpersonen aus folgenden Städten/Regionen auf der Liste (Stand APRIL 2010) == * [[Berlin]] - [http://www.berliner-wassertisch.net/ Berliner-Wassertisch], [http://www.unverkaeuflich.org/ Berliner-Bündnis gegen Privatisierung] * [[Braunschweig]] - [http://www.unser-braunschweig.de/ Braunschweiger Bürgerinitiativen] * [[Chemnitz]] * [[Cottbus]] * [[Dortmund]] * [[Dresden]] * [[Duesseldorf|Düsseldorf]] * [[Erfurt]] * [[Frankfurt]]/Main * [[Freiburg]] - [http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/ Wohnen ist Menschenrecht] * [[Halle_Saale|Halle/Saale]] * [[Hamburg]] * [[Heidelberg]] - [http://www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de/ Bündnis für den Emmertsgrund] * [[Heilbronn]] * [[Herford]] * [[Hannover]] * [[Leipzig]] - http://www.april-netzwerk.de * [[Muelheim|Mülheim]] - [http://www.mbi-mh.de/ Mülheimer Bürgerinitiativen] * [[Muenchen|München]] * [[Paderborn]] * [[Quedlinburg]] - [http://www.buergerforum-qlb.de/ Bürgerforum Quedlinburg] * [[Mieterforum Ruhr]] * [[Saarbrücken]] * [[Solingen]] - http://www.solingen-gehoert-uns.de/ * [[Stuttgart]] * [[Weimar]] * [[Wilhelmshaven]] * [[Winsen]] * [[Witten]] * [[Würzburg]] * [[Zeulenroda]] ==siehe auch== * [[Beispiele]] - Orte und andere Verwaltungseinheiten mit diversen Privatisierungs-Beispielen. ==Weitere übergreifende Bündnisse im Verteiler== * [http://www.bahn-fuer-alle.de/ Bahn für Alle] * [http://www.wasser-in-buergerhand.de/ Wasser in Bürgerhand] - auch WiB oder W!B bezeichnet * [http://www.attac.de/themen/privatisierung/ Privatisierung bei attac.de] * [http://www.habitants.de/ Habitat-Netz] * [http://www.who-owns-the-world.org Netzwerk 'Privatisierung - öffentliche Güter' (Netzwerk PPG)] * [http://bertelsmannkritik.de/index.htm AG Du bist Bertelsmann] ==Ziel== Wir wollen das Netzwerk weiter ausbauen und hoffen auf weitere Vernetzung mit lokalen Initiativen / Gruppen / Einzelpersonen um in der Perspektive eine gemeinsame Kampagne zur Sicherung von Bereichen der [[Daseinsvorsorge]] zu initiieren. (Vor allem auch im Hinblick auf die derzeitige Steuergesetzgebung und die Benachteiligung der Kommunen.) Schreibt Euch auf die [[Liste]]! 67 460 2008-08-29T10:19:43Z HGG 2 == Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen== * Eigentümerstruktur der LEG: 68% Land, 22% NRW.Bank * Aktionsbündnis "Zukunft der LEG": http://www.leg-aktionsbuendnis.de * Bestand: 93.000 Wohnungen (2008) ===Presse=== * In einer Pressemitteilung des LEG-Aktionsbündnisses wird darauf hingeweisen, dass der neue Gesellschafter Whitehall Instandhaltung kürzt und Aufträge aussetzt. (Quelle: www.volksinitiative-leg.de, 28.08.2008) ** http://www.volksinitiative-leg.de/de/news/index.php/art_00001790 * [[Whitehall]]-Fonds schluckt LEG. Der Kaufpreis liegt bei 787 Mill. Euro, was inklusive der Schulden von 2.7. Mrd. Euro einem Unternehmenswert von 3.4 Mrd. Euro entspricht. (Quelle: LVZ, 12.06.2008) * Der WDR meldet, dass der umstrittene Verkauf der LEG offenbar unter Dach und Fach ist. Der Zuschlag geht für 3.5 Mrd. Euro an [[Whitehall]]. Der [[DMB|Deutsche Mieterbund]] NRW kritisiert dies scharf. "Wir sind entsetzt, dass die LEG an eine bekannte Heuschrecke gehen soll", sagte der Vorsitzende Bernhard von Grünberg. Die "mageren Inhalte" der Sozialcharta seien nicht als individuelle Ansprüche in die Mietverträge aufgenommen worden. Für Mieter könnte es deshalb problematisch werden, einem Dritterwerber gegenüber ihre Rechte geltend zu machen. Die niedrige Investitionsverpflichtung für den Käufer sei ein "Freibrief", große Teile des Bestandes, mit denen kein Geld zu verdienen sei, zu vernachlässigen. "Der Verkauf an Whitehall ist zugleich ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, die sich für Teile des LEG-Bestandes interessieren", meinte von Grünberg. Sie müssten nun einen deutlich höheren Preis bezahlen. Die LEG zählt zu den größten Immobilienkonzernen in Deutschland. Die meisten Wohnungen stammen aus den 1950er bis 1970er Jahren. Hauptgesellschafter sind das Land NRW sowie die landes- und kommunaleigene NRW Bank. Im Oktober 2006 hatte die Landesregierung beschlossen, die LEG-Wohnungen im Frühjahr 2008 an einen neuen Eigentümer zu übergeben. Eine Sozialcharta, die Kritikern aber nicht weit genug ging, sollte Mieter und Mitarbeiter vor einem befürchteten Ausverkauf schützen. Im Sommer 2007 war eine Volksinitiative gegen den geplanten Verkauf gescheitert. (Quelle: www.wdr.de, 11.06.2008) ** http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/wirtschaftsordnung_und_politik/leg/080611.jhtml * Risiko-Spiele auf Kosten der Mieter und Beschäftigten. Pressemitteilung des Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" vom 30.5.2008 mit weiteren Informationen über die Bewerber [[Deutsche Annington]], [[BCG]], [[Whitehall]] und [[David Tomkin]] ** http://www.volksinitiative-leg.de/de/news/stellungnahmen/index.php/art_00001760 * Die Düsseldorfer Landesregierung will ihre Anteile an der Wohnungssparte der LEG (95.000 Wohnungen, davon 80.000 mit Sozialbindung) verkaufen. Zugleich wurde in NRW zum Januar 2007 die kommunale Option der Verlängerung der Kündigungssperrfrist für Wohnungen in öffentlicher Trägerschaft abgeschafft, die bundesweit 3 Jahre beträgt. Für ein Bürgerbegehren gegen diese Pläne sind bereits über 40.000 Unterschriften zusammengekommen. Bis zum Juni 2007 müssen noch weitere 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Übertragung der Wohnungen an kommunale und genossenschaftliche Träger scheitert an deren ungenügender Finanzkraft. Der Verkauf ist anvisiert, obwohl die LEG in den letzten Jahren schwarze Zahlen schrieb. (Quelle: ND, 10.03.2007) 68 640 2008-12-13T10:26:32Z HGG 2 == Deutsche Annington (DA)== Die Deutsche Annington, eine Konstruktion des Finanzinvestors [[TerraFirma]] (London), ist durch den spektakulären Aufkauf riesiger öffentlicher und werksverbundener Wohnungsbestände (Eisenbahner-Wohnungen und [[Viterra]]) in wenigen Jahren zum größten deutschen Wohnungsvermieter aufgestiegen. Sie gehört von Anfang an zu den erklärten Interessenten an der [[LEG]]. Nachdem der bis ca. 2004 übliche gewinnbringende Verkauf von Wohnungen an verunsicherte Mieter/innen aufgrund der veränderten Marktlage nicht mehr weiter verfolgt werden konnte, musste die DA ihre Strategie kurz nach Aufkauf der [[Viterra]] umfassend revidieren. Nachdem inzwischen auch der internationale Handel mit verbrieften Immobilienschulden aufgrund der Finanzkrise sehr viel schwieriger geworden ist, muss [[TerraFirma]] versuchen, seine Investments in die deutschen Wohnungen durch weiteres Wachstum zu retten. Das Kalkül: Durch die große Marktmacht als Einkäufer und durch Rationalisierung können Einsparungen erzielt werden und gleichzeitig können durch eine ständige Optimierung der Bestandsverwaltung und Vermietung bei dieser Größenordnung sehr relevante Mietsteigerungen und Vermietungsquoten erreicht werden. Diese auf professionelles Vermieten angewiesene Strategie hat der DA in den letzten Jahren geholfen, sich als "weißes Schaf" unter den Finanzinvestoren darzustellen. Ein näherer Blick auf die Realitäten z.B. im Ruhrgebiet lässt ernüchtern: Abgesehen von einigen Anstrichsanierungen und Vorzeigeprojekten besteht in den ehemaligen Arbeiter- und Sozialsiedlungen der Veba/Viterra ein riesiger Instandhaltungsstau. Oftmals ist seit den 60er Jahren nicht einmal die Fassade gestrichen worden. Mieter, zum Beispiel im Essener Norden, haben ellenlange Listen mit Schäden und Mängeln angefertigt und der DA überreicht. Deren verjüngtes Management ist professionell genug, derartige Forderungen höflich entgegen zu nehmen. Um tatsächlich die erforderlichen Reparaturen und Modernisierungen durchzuführen, wäre aber ein Milliarden schweres Investitionsprogramm erforderlich. Und davon fehlt auch bei der DA jede Spur. Während kommunale Unternehmen und gerade auch die [[LEG]] jedes Jahr stolz berichten, wie viel jeweils in Instandsetzung und Modernisierung investiert wurde, schweigen sich die Geschäftsberichte der DA dazu aus. Es wird geschätzt, dass die Gesamt-Investitionsquoten pro Quadratmeter noch deutlich unter den so genannten Instandsetzungspauschalen im sozialen Wohnungsbau liegen. Damit ist eine nachhaltige Erneuerung der Wohnungsbestände nicht möglich. Vor allem dort, wo, wie im Ruhrgebiet, Erhaltungsinvestitionen nicht durch rasch steigende Mieten gegen finanziert werden können, droht die weitere Vernachlässigung der betroffenen Wohngebiete. So wie bei den ebenfalls von TerraFirma aufgekauften britischen Armee-Wohnungen, deren Bewohner sich immer mehr über Vernachlässigung beschweren. Ein Schicksal, das nach einem Verkauf auch großen Teilen des LEG-Bestandes drohen dürfte. Eine Strategie des größten deutschen Wohnungsvermieters (220.000 Wohnungen) DA ist es zudem, Marktmacht zu erreichen. Mit dem Kauf der [[LEG]] würde die DA dem Ziel auf manchen regionalen Märkten ein marktbestimmendes Unternehmen sein, enorm nahe kommen. Die Mitarbeiter/innen der LEG können wegen der mit der Landesregierung ausgehandelten Sozialcharta vorerst nicht entlassen werden. Ginge die LEG an die Deutsche Annington würde trotzdem ein Arbeitsplatzabbau stattfinden. Betroffen wären dann die bisherigen DA-Angestellten. Darüber hinaus ist auch bei einem angeblich etwas längerfristig orientierten Anleger wie DA/TerraFirma der Verbleib der aufgekauften Wohnungen auf Dauer nicht sicher. Zwar scheint sich TerraFirma im Vergleich zu einigen anderen internationalen Fonds bislang mit begrenzten Schäden durch die Finanzkrise laviert zu haben. Das muss aber nicht so bleiben. Bei einem Portfolio, das von Tank & Rast bis zur EMI reicht, sind Risiken nicht ausgeschlossen. Die Zukunft der DA-Wohnungen hängt nicht mehr von den Verhältnissen auf den deutschen Wohnungs- und Finanzmärkten allein ab, sondern von den internationalen Finanzmärkten und nicht zuletzt dem Geschick und dem Kalkül von Fondsmanager Guy Hands in London. Wie wir bei dem wiederholten Austausch des Spitzenmanagements bei der DA beobachten konnten, ist es eine Frage von wenigen Tagen, ob Guy Hands das Ruder herumreißt. Strategien, die noch heute von DA Managern verfolgt werden, können morgen Geschichte sein. Hunderttausende Wohnungen hängen von einsamen globalen Portfolioentscheidungen ab. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" vom 30.5.2008, http://www.volksinitiative-leg.de/de/news/stellungnahmen/index.php/art_00001760 [[Kategorie:PPP]] [[Kategorie:Immobilienfonds]] 69 634 2008-12-13T10:23:33Z HGG 2 Londoner Finanzinvestor, der u.a. mit der Tochter [[Deutsche Annington]] auf dem deutschen [[Immobilienmarkt]] unterwegs ist. [[Kategorie:PPP]] [[Kategorie:Immobilienfonds]] 70 824 2009-02-17T10:01:59Z RedTeddy 4 Größerer Immobilienbestand, der im Zuge eines Privatisierungsgeschäfts an die [[Deutsche Annington]] ging. siehe auch [http://de.wikipedia.org/wiki/Viterra Viterra bei Wikipedia] [[Kategorie:PPP]] [[Kategorie:Immobilienfonds]] 71 822 2009-02-17T09:56:57Z RedTeddy 4 ==Brack Capital Group== "Die Brack Capital Group ist ein internationales Investmenthaus, das sich auf Erwerb, Verwaltung und Entwicklung von Immobilienvermögenswerten weltweit spezialisiert hat." aus [http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/oberhausen/2008/3/11/news-29863630/detail.html] - 03.11.2008 Im Bieterverfahren um die [[LEG]] spielt auch ein Dreierkonsortium Brack Capital, Lehman Brothers & Apollo Real Estate eine Rolle. Der eigentlich Käufer scheint hier die Brack Capital Group (BCG) zu sein, die auf dem Deutschen Wohnungsmarkt völlig neu ist. BCG ist ein weltweit agierendes Unternehmen, da u.a. in zum Teil spektakuläre Immobilien-Projekte von New York bis Peking investiert. Das Kapital dafür kommt von den internationalen Investmentbanken. In Fall der LEG von Apollo Real Estate und Lehman Brothers. Auch hier gilt die unmittelbar Abhängigkeit von den Finanzmärkten mit den schon beschriebenen Folgen. Für die LEG-Mitarbeiter/innen mag angenehm erscheinen, dass das Unternehmen in Deutschland bisher keine Angestellten besitzt und daher fähige Mitarbeiter/innen benötigt. Nicht zu erwarten ist aber, dass alles beim Alten bleibt. Da die BCG über keine Erfahrung und keine Experten auf dem deutschen Markt verfügt, ergeben sich daraus große Gefahren. Ist die Gruppe überhaupt in der Lage, die Herausforderungen des deutschen Wohnungsmarktes, das Mietrecht, die finanziellen Anforderungen angemessen einzuschätzen? Was geschieht, wenn globale Finanzinvestoren die wirtschaftlichen Chancen auf den deutschen Märkten unterschätzen, kann man zum Beispiel am Finanzinvestor Cerberus studieren: binnen weniger Wochen wurde die Entscheidung zum Kauf von Wohnungspaketen u.a. in Berlin gefällt. Die Wohnungen spielten dabei keine Rolle, es ging allein um die Ausnutzung des niedrigen Zinsniveaus. Zwei Jahre später waren die Wohnungen schon wieder weiter verkauft. Die starke Fokussierung von BCG auf die Projektentwicklung lässt nun über ein stärkeres Interesse an der baulichen Substanz und seiner Bewohnerstruktur spekulieren. In New York arbeitet BCG gerade an der Luxussanierung der ursprünglichen Heimat von Tiffany's (bekannt aus dem Film "Frühstück bei Tiffany"). Solche Art Sanierung kann je nach Lage Folgen für die Mieter haben. Und auch das ist mit gewaltigen Risiken verbunden. Presseberichten zufolge ist BCG wahrscheinlich schon nicht mehr im Bieter-Rennen. Brack konnte sich offenbar nicht mit der Forderung der Landesregierung anfreunden, eine festgesetzte Quote an kommunale Wohnungsunternehmen zu veräußern. Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" vom 30.5.2008, http://www.volksinitiative-leg.de/de/news/stellungnahmen/index.php/art_00001760 [[Kategorie:PPP]] [[Kategorie:Investmentbank]] 72 626 2008-12-13T10:18:44Z HGG 2 == Whitehall Fonds == Whitehall bezeichnet eine Gruppe von Fonds, welche die große Investmentbank [[Goldman Sachs]] seit 15 Jahren auflegt. Auch hier handelt es sich um Private Equity Fonds. Im Frühjahr 2004 kaufte Goldman Sachs gemeinsam mit dem Private Equity Fonds [[Cerberus]] das kommunalen Berliner Wohnungsunternehmens [[GSW]] mit 65.700 Wohnungen. Obwohl die Neuerwerber allein aufgrund der damals niedrigen Zinsen riesige Gewinne auf das geringe eingesetzte Eigenkapital erwirtschaften konnten, wurde sofort das "Mieterhöhungspotenzial" ausgeschöpft und die Belegschaft "optimiert". Architekten wurden outgesourct, kostenintensive Einheiten verkauft. Nach zwei Jahren war der Personalstand bereits halbiert. Ein halbes Jahr nach dem Kauf der GSW wurden 1529 Wohnungen bereits an den Weiterverwerter [[Vivacon]] weiterveräußert und wieder drei Monate später landete die Hälfte dieser Wohnungen bei einem Spezialisten für Mieterprivatisierung aus Österreich (der Firma [[Conwert]]). In Berliner Siedlungen kam es zu willkürlichen Erhöhungen wegen Modernisierungen. Aus Sicht der Mieterorganisationen haben derartige Fondsgesellschaften, die dem Namen "Heuschrecke" alle Ehre machen, auf dem deutschen Wohnungsmarkt nichts zu suchen. Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" vom 30.5.2008, http://www.volksinitiative-leg.de/de/news/stellungnahmen/index.php/art_00001760 === Presse === * Whitehall schluckt die [[LEG]]. Der Kaufpreis liegt bei 787 Mill. Euro, was inklusive der Schulden von 2.7. Mrd. Euro einem Unternehmenswert von 3.4 Mrd. Euro entspricht. Whitehall ist mit nun 170.000 Wohnungen und großen Beständen an Gewerbeimmobilien eine der größten Immobilienfirmen in Deutschland. (Quelle: LVZ, 12.06.2008) [[Kategorie:PPP]] 73 641 2008-12-13T10:27:04Z HGG 2 ==David Tomkin== Der irische Millionär und Jura-Professor David Tomkin besitzt ein traditionsreiches aber sehr überschaubares Wohnungsportfolio in Irland. Dieses Unternehmen ist ohne massiven Einstieg von Investmentbanken in keiner Weise in der Lage, ein Wohnungsimperium in der Größe der [[LEG]] zu übernehmen. Nicht ein beschauliches Familienunternehmen hilft der LEG von grünen Insel auf die Sprünge. Ein Kleinkapitalist versucht mit Hilfe geliehenen Geldes den Sprung aus der irischen Immobilienblase auf den Kontinent. Dass Tomkin sich in den Medien als Retter der Arbeitsplätze und Freund der Mieter/innen darstellt, zeigt wahrscheinlich nur, dass er einiges zu kompensieren hat: eine schleierhafte Finanzierung und komplette Ahnungslosigkeit auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Beides hat er auf die ein oder andere Weise mit den anderen Bietern gemeinsam. Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" vom 30.5.2008, http://www.volksinitiative-leg.de/de/news/stellungnahmen/index.php/art_00001760 [[Kategorie:PPP]] [[Kategorie:Immobilienfonds]] 74 638 2008-12-13T10:25:14Z HGG 2 == Investmentbank Goldman Sachs == Die Bank ist über die als [[Whitehall]] bezeichnete Gruppe von Fonds seit über 15 Jahren im [[Immobilienmarkt|Private Equity Sektor]] aktiv. Im Frühjahr 2004 kaufte Goldman Sachs gemeinsam mit dem Private Equity Fonds [[Cerberus]] das kommunalen Berliner Wohnungsunternehmens [[GSW]]. [[Kategorie:PPP]] [[Kategorie:Investmentbank]] 75 643 2008-12-13T10:28:18Z HGG 2 == Private Equity Fonds Cerberus == Im Frühjahr 2004 kaufte [[Goldman Sachs]] gemeinsam mit dem Private Equity Fonds Cerberus das kommunalen Berliner Wohnungsunternehmens [[GSW]] mit 65.700 Wohnungen. [[Kategorie:PPP]][[Kategorie:Immobilienfonds]] 76 186 2008-06-08T09:02:37Z HGG 2 == GSW == Ehemals kommunales Berliner Wohnungsunternehmen mit 65.700 Wohnungen. Im Frühjahr 2004 von [[Goldman Sachs]] gemeinsam mit dem Private Equity Fonds [[Cerberus]] aufgekauft. Obwohl die Neuerwerber allein aufgrund der damals niedrigen Zinsen riesige Gewinne auf das geringe eingesetzte Eigenkapital erwirtschaften konnten, wurde sofort das "Mieterhöhungspotenzial" ausgeschöpft und die Belegschaft "optimiert". Architekten wurden outgesourct, kostenintensive Einheiten verkauft. Nach zwei Jahren war der Personalstand bereits halbiert. Ein halbes Jahr nach dem Kauf der GSW wurden 1529 Wohnungen bereits an den Weiterverwerter [[Vivacon]] weiterveräußert und wieder drei Monate später landete die Hälfte dieser Wohnungen bei einem Spezialisten für Mieterprivatisierung aus Österreich (der Firma [[Conwert]]). In Berliner Siedlungen kam es zu willkürlichen Erhöhungen wegen Modernisierungen. Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" vom 30.5.2008, http://www.volksinitiative-leg.de/de/news/stellungnahmen/index.php/art_00001760 77 642 2008-12-13T10:27:28Z HGG 2 == Conwert== Österreichischer Immobilienfonds, Spezialist für Mieterprivatisierung [[Kategorie:PPP]][[Kategorie:Immobilienfonds]] 78 631 2008-12-13T10:21:45Z HGG 2 == Vivacon == Immobilienfonds Zwischenerwerber von 1529 Wohnungen der ehemals kommunalen Berliner [[GSW]] von [[Goldman Sachs]]. Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" vom 30.5.2008, http://www.volksinitiative-leg.de/de/news/stellungnahmen/index.php/art_00001760 [[Kategorie:PPP]] 79 1259 2009-09-16T15:10:09Z RedTeddy 4 /* Internationale Netzwerke */ ==Große Player auf dem deutschen Immobilienmarkt== (Nutzen Sie die Funktion "Links auf diese Seite", um sich von der jeweiligen Seite aus einen Überblick über Informationen zu Aktivitäten der einzelnen "Private Equity" Akteure zu verschaffen) * Apollo Real Estate * [[BCG]] * [[Cerberus]] * [[Conwert]] * [[Deutsche Annington]] * [[Fortress]] * [[Goldman Sachs]] * Lehman Brothers * [[TerraFirma]] * [[Vivacon]] * [[Whitehall]] == Aufgekaufte große Wohnungsbestände == * [[GSW]] Berlin * [[Viterra]] * [[WOBA]] Dresden == Akteure gegen Wohnungsprivatisierungen in der Bundesrepublik == * MieterInneverein Witten http://www.mvwit.de * Mieterforum Ruhr http://www.mieterforum-ruhr.de/ * http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/verkauf/index.php ==Internationale Netzwerke== Knut Unger schreibt am 04.06.2008 auf der APRI-Liste Auch international habe v.a. ich seit etwa 2000 versucht, das Thema der Wohnungsprivatisierungen und der Finanzmarktglobalisierung der Wohnungswirtschaft in die internationalen Netzwerke für das Recht auf Wohnen einzubringen. Engl. Berichte, siehe z.B. * http://www.hic-net.org/indepth.asp?PID=55 * http://www.hic-net.org/documents.asp?PID=627 * http://www.hic-net.org/documents.asp?PID=629 * http://base.d-p-h.info/en/dossiers/dossier-84.html * http://www.habitants.de/en/news/economy/index.php/art_00000019 Gegen die Privatisierungen zu sein ist in den Netzwerken der städtischen Sozialbewegungen und Wohnrechts-NGOs ein breiter [[Konsens]] und es gibt viele verschiedene Kämpfe auf der Welt, was aber noch nicht heißt, dass sich in diesem Feld über gelegentliche Statements und Konferenzen hinaus eine kontinuierliche gemeinsame internationale Praxis entwickelt hat. Ich hab mit unterschiedlichen Partnern bislang bei allen ESFs (und anderen Europäischen Vernetzungstreffen und auch beim letzten WSF) über die Wohnungsprivatisierungen in Deutschland berichtet. '''ESF Florenz:''' Workshop mit HIC und u.a. der italinischen Unione Inquilini. Damals war die Wohnungsprivatisierung in Italien auch ein wichtiges Thema. '''ESF Paris''': Größere Konfrenzen, wo es u.a. auch darum ging. In Frankreich gibt es ganz massive Wohnungsprobleme und starke Bewegungen. Aber die Privatisierung der Wohnungen ist eher schleichend und nicht mit der Situation in Deutschland zu vergleichen. Deshalb gibt es immer wieder rhetorische Übereinstimmungen in den Zielen, aber einfach auch andere Prioritäten in Frankreich, und eine wirkliche Zusammenarbeit ist trotz vieler Kontakte (auch wegen Sprachbarrieren) zu Wohnungsprivatisierungen nicht zustande gekommen. '''ESF London''': Mehrere Seminare u.a. mit London Tenants Federation, der trotzkistischen "Defend Council Housing" und mehreren anderen europ. und US-Organisationen. Hier gibt es mit der - allerdings von der übrigen Szene ausgegrenzten - DCH eine klare Kampagne, sonst auch Thema. Aber in England hat Maggy Thatcher durch das "Right to buy" einen umfassenden Einzelprivatisierungsprozess eingeleitet. Es gibt einfach viel weniger Wohnungen, die betroffen sein könnten. Die Szene ist sehr zersplittert und mit internationalem Networking überfordert. '''ESF Athen''': Auch hier Berichte bei Seminaren aus unterschiedlichen Ländern, aber Privatisierung von Wohnungen ist in Griechenland kein Thema, da sowieso alles privat ist. Das ist ein kleiner Ausschnitt. Ein handlungsfähiges europ. Netzwerk zum Thema Wohnungsprivatisierungen ist auch durch weitere Konferenzen (u.a. INURA Essen) nicht entstanden. In Europa gibt es aber z.B. die International Union of Tenants [[IUT]], die auch gegen Wohnungsprivatisierungen ist. Dann sammelt sich ein Teil der linken Wohnungsbewegung in einem sehr offenen Forum "General States for Housung Rights" (EGEL), die auch über Kontakte ins EU-Parlament (housing inter group) verfügt. Es gibt die prominenten Fälle der EU-Kommission gegen Schweden und Niederlande. Eine klare Arbeitslinie ist aber nicht zu erkennen. Weil ich nun schon so oft bei den ESFs über die Wohnungsprivatisierung in Deutschland bei Wohnungs-Workshops berichtet habe, möchte ich mich da eher zurück halten, jedenfalls wenn da niemand anders (aus anderen Ländern) mitmacht. Dagegen würde ich es sehr wichtig finden, wenn wir die internationalen Finanzmarktakteure in der Wohnungswirtschaft aufs Korn nehmen. [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] - speziell Wohnen 80 311 2008-07-03T09:27:41Z RedTeddy 4 ==WOBA Dresden== Ehemals kommunaler Wohnungsbestand in [[Dresden]], der im Zuge der "WOBA-Affäre" mit Unterstützung auch durch 9 Stadträte der Dresdner PDS an [[Fortress]] verkauft wurde. Siehe auch [http://de.wikipedia.org/wiki/WOBA_Dresden WOBA Dresden Wikipedia] 81 823 2009-02-17T10:00:13Z RedTeddy 4 == Fortress == [http://de.wikipedia.org/wiki/Fortress_Investment_Group Fortress Investment Group] ist lt. Wikipedia eine US-amerikanische Investmentgesellschaft (Rechtsform Limited Liability Company) mit Sitz in New York City. , der u.a. die Anteile der Dresdner [[WOBA]] erwarb. [[Kategorie:PPP]] [[Kategorie:Immobilienfonds]] 82 2231 2013-12-13T11:47:57Z Mnagler 3 /* betroffene Städte/ Gebietskörperschaften */ Home [[Hauptseite]] '''PPP / ÖPP''' - eine Einstiegsseite bzw. Überblicksseite ÖPP steht für „Öffentlich Private Partnerschaften“, englisch auch „PPP“ genannt - Public Private Partnership. Auf Basis des [http://de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership Wikipedia Lemma] versuchte, die Realität weniger verschleiernde, nicht neutrale '''Re-Definition von PPP/ÖPP''': * Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder Public-private-partnership (PPP) ist die vertragliche, öffentlich meist intransparente Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privatrechtlich organisierten Unternehmen (Bauwirtschaft, Kreditinstitute, Rechtsanwälte u.a.), für bestimmte Investitionen und Aufgaben die notwendigen Ressourcen (Fachwissen, Kapital und Personal) in ein gemeinsames Projekt einzubringen und die Aufgaben angeblich entsprechend den besonderen Fähigkeiten der Partner zu verteilen. Die Hauptaufgabe der öffentlichen Hand ist regelmässig eine langjährige Miet- oder Nutzungs-Zahlung (langjährige Bindung der öffentlichen Haushalte) bzw. die letztendliche Tragung der Risiken. Grundsätzlich wird hierfür meist eine Zweckgesellschaft gegründet, an der die öffentliche Hand und die private Wirtschaft jeweils einen etwa gleichgroßen Anteil haben. Den Gesellschaften und den PPP-Projekten allgemein liegen i.d.R. nicht-öffentliche, geheime, privatrechtliche Verträge angelsächsischer Prägung, oft ebensolche Gutachten und fragwürdige "Wirtschaftlichkeitsberechnungen" zu Grunde. Folgen sind oft u.a. Know-How Verluste in der öffentlichen Verwaltung, die es erschwert in der Zukunft Bauprojekte (wieder) selbständig zu realisieren. ==PPP - Public Private Partnership, das neue globale Finanzinstrument <br/> zur Aushebelung kommunaler Selbstverwaltung== * Aktuelle Entwicklung Juni 2009: [[PPP.Beschleunigung|PPP-Vereinfachungsgesetz]] * [[PPP.Vorfeld]] zu betrachten/ zu verfolgen/ zu beobachten * eine Frageliste an Politiker hier ...: [[PPP.Frageliste]] * [[PPP.Forfaitierung]] ... mit (Teil-) Einredeverzicht * [[PPP.Analysen]] * [http://www.PPP-Irrweg.de www.PPP-Irrweg.de - attac Kampagne gegen PPP] * [[PPP.kritische_Wuerdigung | Eine kritische Würdigung von PPP]] ==siehe auch - hier im Wiki== * [[Privatisierung|Leitfaden für einen erfolgreichen Widerstand gegen (Wasser-) Privatisierungen bzw. PPP]] * [[PPP.2009-05-13-Schermer|Beitrag]] von Gerlinde Schermer, 13.05.2009 * [[PPP.Analysen]] * [[PPP.HochTief]] - PPP-Sparte von HochTief strebt an die Börse - 2009-08-15 * [[PPP.FG-Bau-BB | Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. - Kritik an PPP]] * [[Bildung]] und PPP hier im Wiki * [[PPP.Rechnungshoefe.2010-08-19]] - eine Auflistung von Veröffentlichungen der Landesrechnungshöfe, in denen PPP-Projekte angesprochen bzw. bewertet werden == PPP-freundliche Gesetzgebung == * Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben am '''6. April 2006''' nach dem Vorbild des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes I eine gemeinsame Koalitionsarbeitsgruppe "PPP-Vereinfachungsgesetz" eingesetzt -> [[PPP.Beschleunigung|mehr dazu hier]] * Drucksache 16/12283: Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen. Gemeinsamer Antrag vom '''18.03.2009''' von Abgeordneten aus CDU/CSU und SPD - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612283.pdf :Der Bundestag (SPD + CDU/CSU) hat die DS 16/12283 (Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch) als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "ÖVP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am '''19.03.2009''' verabschiedet. -> [[PPP.Beschleunigung|mehr]] - Aktivitäten der Regierenden zur PPP-Beschleunigung und Reaktionen darauf * Reaktion bzw. Forderungen von W!B - Wasser in Bürgerhand an Bundestagsabgeordnete (Juni 2009): http://www.wasser-in-buergerhand.de/recht/wib_oepp_brief_2009/oepp_brief_bundestag_juni_2009.htm ==Auf der APRI-Mailingliste== * Landesrechnungshöfe warnen vor PPP mit Forfaitierung. https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-June/000058.html ((Juni ist dort nicht (mehr) verfügbar)) bzw. jetzt hier [[PPP.Landesrechnungshoefe]] * Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfe warnen vor Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, Pressemitteilung vom 05.05.2006, Diese Grundsätze bzgl. ÖPP wurden auf der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder am 3. und 4. Mai 2006 in München verabschiedet: http://www.orh.bayern.de/index.php?option=com_content&task=view&id=256&Itemid=40 ** Ebenfalls dazu u.a.: Landesrechnungshof BaWü vom 12.03.2009: "Die Kostenvorteile von PPP-Projekten sind meist geringer als behauptet - dies stellt der Rechnungshof in einem Gutachten fest. Im Durchschnitt wurden 2,7 Prozent eingespart, in einem Fall wäre die Eigenerstellung sogar günstiger gewesen." http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/4000/14_4043_D.PDF * eine weitere E-Mail: https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/attachments/20080516/ce18682e/attachment.pdf ((Mai 2008)) * Weitere Links (Kerstin Lindner, 4.11.2008): ** http://www.ppp-projektdatenbank.de - ist einem [[PPP-Register]] ähnlich, aber oft ohne die interessanten Angaben ("mein" Bsp. war ohne Beträge oder Akteure, andere Vorhaben sind kpl. ausgefüllt) ** http://www.ppp.nrw.de ** http://www.ppp.niedersachsen.de ** http://www.wiwi.tu-freiberg.de/baubwl/Infomat/publikationen/PPP_an_Schulen.pdf ** http://kommunalverwaltung.verdi.de/themen/ppp_-_public_private_partnership ==Literatur== * Werner Rügemer: »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership. Anatomie eines globalen Finanzinstruments. Transcript Verlag, Bielefeld 2008, 169 Seiten, 16,80 Euro ** http://www.perlentaucher.de/buch/30528.html * Werner Rügemer: Die Berater: Ihr Wirken in Staat und Gesellschaft (Taschenbuch). Transcript Verlag, Bilefeld Oktober 2004, 243 Seiten, 21,80 Euro * Dexter Whitfield: Global Auction of Public Assets: Public sector alternatives to the infrastructure market and Public Private Partnerships, 22,99 Euro, 376 Seiten, TB, Spokesman Books (Verlag), 12. Dezember 2009 ==weitere Beiträge im APRI-Netz== * [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/APRIL.2008-09-22 Veranstaltung am 22.09.2008] in Leipzig zu PPP für Schulen. * eine Frageliste an Politiker hier ...: [[PPP.Frageliste]] * ein Entwurf im APRIL-Netzwerk [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/PPP.Denkschrift PPP Kritik kurz und knackig] * [[PPP.Brief-an-Kommunalpolitiker]] - nur eine Stichwortsammlung * [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/PPP.Brief.2009-03-18 Leipzig PPP Brief.2009-03-18] - abgeschickt bzw. persönlich überreicht * [http://www.mbi-mh.de/PPP-SchuldenfalleGladbeck.pdf PPP Schuldenfalle - Bsp. Rathaus Gladbeck] ==Verschiedene Beiträge== * Die neue Reichtumsmaschine. Von Werner Rügemer. [http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Junge Welt, 4.+5.02.2012] ** Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert <br> Die alte Form der Privatisierung steht in der aktuellen Krisen-Gewinnschöpfung wieder auf der Tagesordnung: Griechenland und andere Staaten werden zum direkten Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Doch vorherrschend ist die neuere Version der öffentlichen Enteignung: »Public Private Partnership« (PPP). Seit anderthalb Jahrzehnten wird sie von den deutschen Regierungen, der Europäischen Union, vom Internationalen Währungsfonds IWF, von Investoren und Banken weltweit propagiert. ... * http://www.meinepolitik.de/bundesk3.pdf - PPP ist die gesetzlich geschützte Form Deutschland zu ruinieren. * siehe http://www.meinepolitik.de/ppp.htm - Mit Public Private Partnership (PPP) werden die Weichen für eine weitgehende Privatisierung aller öffentlicher Vermögensbereiche in Deutschland gestellt - noch eine umfassende Seite zum Thema PPP * siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership * Hochtief legt nach - Öffentlich-private Partnerschaft kann teuer werden: Das Renommierprojekt Elbphilharmonie soll die Hansestadt statt einer viertel nun eine halbe Milliarde Euro kosten: http://www.jungewelt.de/2008/11-07/044.php * Die größten Baukonzerne machen Druck in Richtung PPP. (Quelle, www.lobbycontrol.de, 29.08.2008) ** http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/08/keitel-soll-bdi-prasident-werden * Ein erhellender Beitrag im ZDF bei Frontal 21: "Privat statt Staat" - http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7005195,00.pdf * Was ist PPP? Einige Erfahrungen aus Deutschland auf Europa-im-Blick, Hermann Werle vom Berliner Bündnis gegen Privatisierung erläutert "Public Private Partnerships" - http://www.europa-im-blick.de/spip.php?article58 * Werner Rügemer: Weiter schröpfen. Junge Welt, 06.05.2008, "Die öffentliche Verschuldung wird durch Private-Public-Partnership-Projekte weiter verschärft. Die enormen Kosten für die »Heuschrecken«-Profite muss die zunehmend verarmende und kontrollierte Bevölkerung tragen." [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2008/05-06/014.php - online nur für Abonnenten] * [http://www.who-owns-the-world.org/wp/wp-content/uploads/2007/10/ernstyoung-kommunenstudie-2007.pdf Eine Studie von Ernst & Young] - "Privatisierungen und ÖPP als Ausweg? Kommunalfinanzen unter Druck - Handlungsoptionen für Kommunen" * [[PPP.Forschung.Uni-Bremen]] Ein Projekt zu wissenschaftlich-krit. Forschung zu PPP * [http://kommunalverwaltung.verdi.de/themen/ppp_-_public_private_partnership ver.di - PPP - wie preiswert und partnerschaftlich sind die Konstrukte?] - Infos und Links zu verschiedenen PPP-Projekten (bundesweit) * [http://www2.spdlinke.de/uploads/ppp_proj.pdf Veröffentlichung MdA Thärichen (Mitglied PL/BL)) (Download ppp_proj.pdf ca. 188 Kb) - Bericht der "Projektgruppe PPP" der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin] * [http://europa-im-blick.de/spip.php?article58 Was ist PPP? Einige Erfahrungen aus Deutschland - Hermann Werle vom Berliner Bündnis gegen Privatisierung erläutert "Public Private Partnerships"] - und als PDF: [http://europa-im-blick.de/spip.php?page=article_pdf&id_article=58 Was ist PPP? Einige Erfahrungen aus Deutschland] * [http://www.gew.de/Privatisierungsreports.html Privatisierungsreports der GEW] ** [http://www.gew.de/Binaries/Binary24643/Privatisierungsreport3.pdf Privatisierungsreport Nr. 3] befasst sich mit umfassend PPP * Zu PPP im Autobahnbau siehe diese beiden Links und die darin verlinkten Seiten: ** [http://mikenagler.linkeblogs.de/?p=831 Autobahn Privatisierung: Wehret den Anfängen] ** [http://mikenagler.linkeblogs.de/?p=228 Milliardenverluste durch Teilprivatisierung] * [http://kommunalverwaltung.verdi.de/themen/ppp_-_public_private_partnership verdi: PPP - wie preiswert und partnerschaftlich sind die Konstrukte?] * [http://www.meinepolitik.de/spdbund9.htm SPD und PPP - Antrag auf dem Bundesparteitag, 11.11.2009] * [http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/klinikmanagement/article/583467/oeffentlich-private-kooperation-klinikbau.html?sh=1&h=725331762 Öffentlich-private Kooperation beim Klinikbau, Ärztezeitung, 14.01.2010] * http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/public-private-partnership.html * [http://www.readers-edition.de/2010/08/18/das-schweigen-der-laemmer-03/ Zitat: "Die politischen Glanzleistungen der SPD mit Hilfe der Grünen ... die phantastische Geschichte des „Öffentlich Privaten Partnerschaften – Beschleunigungsgesetzes“ ... Tatsache ist, am 8.September 2005 ist das ÖPP-Beschleunigungsgesetz in Kraft getreten; am 30.06.05 vom Bundestag bei wohlwollender Enthaltung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP beschlossen und am 8.Juli 05 vom Bundesrat durchgewunken worden ... Ist es nicht vielmehr so, dass die gewählten Volksvertreter (sowohl als Parlamentarier als auch Inhaber eines Amtes) mit der Übernahme ihres Mandates zu Treuhändern des Vermögens der Bürgerinnen und Bürger werden, öffentliches Eigentum also verwalten und vermehren sollen? ... Es ist höchste Zeit, dass die dem Gemeinwohl verpflichteten Volksvertreter auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens sich wieder mit dem öffentlichen Eigentum identifizieren und es garantieren, vor allem auch in Verantwortung für nachwachsende Generationen."] * http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Public_Private_Partnership ==Presse-/ Medienbeiträge== * [http://linkszeitung.de/content/view/170922/1/ Linkszeitung: Public Private Partnership wird für Kommunen teuer] - Dienstag, 28. April 2009 * [[PPP.2009-08-26.Spiegel-online | Spiegel-Online - Schulen zu verkaufen - Wenn der Hausmeister zum Facility Manager wird - Von Annick Eimer]] - 2009-08-26 * [[PPP.Presseschau.2009-09-02]] * [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31330/1.html Telepolis: Deutschland auf dem Irrweg? Marcus Born, 23.10.2009] * [http://www.heise.de/newsticker/meldung/LKW-Maut-Wikileaks-veroeffentlicht-geheime-Maut-Unterlagen-868208.html LKW-Maut: Wikileaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen], 25.11.2009 10:43 * [http://www.fr-online.de/suche/?em_pid=&such=Public-Private-Partnership&x=0&y=0&detail=1&kopf=0&date_min=&date_max= Artikel zu PPP in der FR-Online.de] * http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Metropolregion/2010/06/PPP-Projekte-Landesrechnungshof-warnt-vor-Mehrausgaben.html * [http://www.watermakesmoney.com/ Film "Water Makes Money"] - Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, Premiere am 23. September 2010 - zeitgleich in über hundert deutschen, französischen und anderen europäischen Städten und Gemeinden. * [http://beta.iz.de/projekte/99963/moralischer-gegenwind-fuer-oeffentlich-private-projekte "Moralischer" Gegenwind für öffentlich-private Projekte], Nikolas Katzung in der Immobilienzeitung vom 09.09.2010 ==Städte/ Gebietskörperschaften die PPP abgelehnt haben== * [[Berlin]] * [[Chemnitz]] * [[Landkreis Darmstadt-Dieburg]] * [[Fürth]] * [[Leipzig]] - seit dem 22.04.2009 - Ende für [http://leipzig.softwiki.de/index.php5/APRIL.PPP.2009-04-22 PPP-Pilotprojekt in LE] im Stadtrat * [[Salzgitter]] * [[Wiesbaden]] * [[Wuppertal]] * ... Dort wurde nach reiflicher Überlegung und Diskussion PPP abgelehnt. ==betroffene Städte/ Gebietskörperschaften== (weitere Informationen willkommen) * Land [[Brandenburg]] * [[Braunschweig]] * [[Burg]] * [[Chemnitz]] * [[Frankfurt_Main]] * [[Gablingen]] * [[Gladbeck]] * [[Halle_Saale|Halle/Saale]] * [[Kassel]] * [[Leimen]] * [[Magdeburg]] * [[Moers]] * [[Muelheim]] * Kreis [[Offenbach]] * [[Luebeck|Lübeck]] * [[Pirna]] * [[Rathingen]] * ... ==Kritiker von PPP== * [http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2009/04/28/privatisierungswahn-trotz-finanzkrise-ppp-tagung-in-frankfurt/?cHash=a374ee6d7f attac], APRI , WiB u.a. ** [http://ppp-irrweg.de/ PPP-Irrweg Kampagne] *** http://blog.4st.ch/?tag=dubai ein Blog mit PPP-Irrweg Logo - 2010-03-15] * [http://kommunalverwaltung.verdi.de/themen/ppp_-_public_private_partnership verdi] * [[PPP.FG-Bau-BB]] - Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., 2009-03-17 * http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm * http://www.anti-bertelsmann.de/ * [http://www.google.de/search?hl=de&client=firefox-a&hs=HRN&rls=org.mozilla%3Ade%3Aofficial&q=public+private+partnership+site%3Anachdenkseiten.de&meta=lr%3Dlang_de&aq=f&aqi=&aql=&oq= Public Private Partnership auf nachdenkseiten.de] ** [http://www.google.de/search?hl=de&client=firefox-a&hs=2QN&rls=org.mozilla%3Ade%3Aofficial&q=bertelsmann+ppp+site%3Anachdenkseiten.de&btnG=Suche&meta=lr%3Dlang_de&aq=f&aqi=&aql=&oq= bertelsmann u. ppp auf nachdenkseiten.de] * [http://www.google.de/search?hl=de&client=firefox-a&hs=TYw&rls=org.mozilla:de:official&q=gew+ppp+kritik+site:gew.de&start=10&sa=N GEW] * [http://www.google.de/search?hl=de&client=firefox-a&hs=qZw&rls=org.mozilla%3Ade%3Aofficial&q=%22die+linke%22+ppp+%C3%B6pp+kritik&btnG=Suche&meta=&aq=f&oq=Partei DIE LINKE] * [http://www.peter-hettlich.de/index.php?id=240 Teile der B90/Grünen - nur ein Bsp.] * [http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=3750 Teile der SPD - nur ein Bsp.] * [http://www.meinepolitik.de/pppmarxv.htm Teile der CDU - Kritik von CDU- Landrat an PPP (Public Private Partnerchip) (25.07.2005) Lt. Bericht der "OZ" vom 25.07.2005 : „Ein Landkreis kann nicht Pleite gehen" - Öffentliche Hand als Auftraggeber für heimische Betriebe: Thema beim CDU-Arbeitskreis „Wirtschaft" ] * [[Rechnungshoefe]] stehen PPP oft auch kritisch gegenüber * [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/PPP.Kritik-kurz-und-knackig PPP-Kritik - kurz-und-knackig] ... von der Basis ;-) * [http://bankwatch.org/public-private-partnerships bankwatch.org - The Hidden Costs Of Public-Private-Partnerships] * ... ==Akteure, Befürworter und Lobbyisten von PPP== * [http://www.bvpa.de/index.php Bundesvereinigung zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben e.V.] - im Titel der Webseite ist auch von Bundesverband die Rede; der Geschäftsführer des Verein Dipl.-Ing. Hans Sander ist Vorstandsvorsitzender der Plambeck ContraCon AG, Cuxhaven [http://www.plambeckcontracon.de/] * [http://www.3p-beraterverbund.de/html/index.php 3P-Beraterverbund aus Halle/Saale] - ist u.a. in Leipzig aktiv * [[SKE]] * [http://www.dppp.de/ DPPP - Webseite 3. PPP Konferenz] * [http://www.dr-winkler.org/aktuellethemen/stadtumbau/ppp/index.html Finanz- und Wirtschaftsberatung Dr. Winkler - Was genau ist PPP?] * [http://www.ppp-plattform.de/ "Deutschlands erstes Portal für P.P.P." - lt. Impressum vom: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.] * [[PPP.Studium | PPP als Weiterbildung für Master-Studenten]] * [http://www.developpp.de/de/index.html develPPP.de - im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)] * FDP * grosse Teile der CDU * einzelne B90/Grüne Politiker * ... ==PPP, Banken und ABS== * [http://de.wikipedia.org/wiki/Verbriefung#Asset_Backed_Securities Verbriefung von PPP Forderungen als Asset_Backed_Securities (ABS) - Wikipedia] * "'''Verbriefung von Forderungen (ABS)''' einschließlich privater (RMBS) und gewerblicher (CMBS) Immobilienkredite, Mezzanine, NPL, '''PPP''', Lizenzen und Versicherungen (ART/ILS)" aus [http://www.luther-lawfirm.com/kompetenzen-beratungsfelder.php?bfid=84] * [http://www.tsi-gmbh.de/abs-im-ueberblick/wasistabs/absgrundlagen.html ABS Grundlagen bei der True Sales Initiative] Auf den NachDenkSeiten zu ABS und PPP: * 2. Oktober 2007 um 17:05 Uhr - Noch einmal und weiteres Material: Unser Finanzminister ist ein Helfer unseriöser Finanzmarktpraktiken ** http://www.nachdenkseiten.de/?p=2665 * 6. April 2008 um 11:01 Uhr - Noch ein Beleg für die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums für die hohen Verluste an den internationalen Finanzmärkten ** http://www.nachdenkseiten.de/?p=3121 * Unter diesem Titel hat Werner Rügemer wieder ein überaus lesenswertes Buch geschrieben. : * 5. Juli 2008 um 11:05 Uhr - „Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments“ ** http://www.nachdenkseiten.de/?p=3320 * 23. März 2009 um 8:16 Uhr - Merkel bei Anne Will: „Ich glaube, wir haben bis jetzt das Richtige getan.“ ** http://www.nachdenkseiten.de/?p=3840 ==Alternativen zu ÖPP/PPP== * [http://www.alternative-kommunalpolitik.de/images/dateien/Alternativen_zu_PPP_Vortrag_Braunschweig_060210.pdf Alternative Finanzierungsmodelle zu PPP (Vortrag Braunschweig 6. 2. 2010)] [[Kategorie:juristisch]] [[Kategorie:PPP]] 83 1133 2009-06-24T20:33:16Z RedTeddy 4 ==Deutscher Mieterbund== http://www.mieterbund.de Mitglied im [[APRIL]]-Netzwerk 84 637 2008-12-13T10:24:47Z HGG 2 ==International Union of Tenants== http://www.iut.nu [[Kategorie:PPP]] 85 966 2009-04-23T20:11:10Z RedTeddy 4 == Thema: Wasserversorgung == ==Presse== * Hier ein Artikel zu den Folgen von Wasserprivatisierung in Chile: [Internwib] Chilenische Stadt vertrocknet im freien Wassermarkt (Original in English:) ** "Chilean town withers in free market for water" - International Herald Tribune, 14 march 2009 - http://www.iht.com/articles/2009/03/14/america/15chile.php Markus * Wasserversorgung wird rekommunalisiert. Sechs Jahre haben die Feltoner gekämpft, um ihre Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen. Mit Erfolg - die RWE-Tochter Cal Am muss nach einem Volksentscheid verkaufen. (Quelle: taz, 09.06.2008) ** http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/rwe-muss-wasser-lassen ==Sonstiges== * Hallo und schöne Grüße aus dem Asienhaus. Ab 4. Mai ist eine von der chinesischen NRO "Xinjiang Conservation Fund" erstellte Studie zur Wasserprivatisierung in China in deutscher Übersetzung unter dem Titel '''"Wasser auf Abwegen. Die Privatisierung der Wasserversorgung in China auf dem Prüfstand"''' (siehe mehr unter http://eu-china.net/web/cms/front_content.php?idcat=4&idart=1122 ). Sie kann ab sofort zum Preis von 7,50 (plus Versandkosten) u.a. über vertrieb@asienhaus.de bezogen werden. Über die Weiterverbreitung dieser Information an Interessierte freue ich mich. Mit freundlichen Grüßen Klaus F. [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 86 855 2009-02-24T21:43:12Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite|PWS-Wiki]] > [[Beispiele]] > Home [[Initiativen]] * Bürgerbegehren für den Erhalt der kommunalen Wohnungen startet am '''10.06.2008''' ** http://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-June/000073.html * Auszug aus einem Bericht vom '''September 2008''': "Am 19.9.09 haben wir uns im Ratskeller getroffen. Nur ca. 20 Interessierte waren gekommen, um Neues vom Bürgerbegehren zu erfahren. Damit es kein Bürgerbegehren ohne Bürger wird muss es in die Köpfe rein. Aber wie? Wir informierten über den bisherigen Verlauf. Was haben wir getan? Am 10.06.08 haben wir den Antrag im Bürgerbüro abgegeben. Ins Rathaus lud man uns am26.06.08 ein. Im Juristendeutsch wies man uns auf rechtliche, juristische und sachliche Fehler hin. In Wirklichkeit wollte man uns hinhalten. Zur Infoveranstaltung am 1.07.08 erschienen etwa 40 Interessierte. Auf Anraten von Frank Kuschel reichten wir unter Beachtung der Hinweise unseren Antrag verändert ein, was die Frist für die Antwort des BM erneut um vier Wochen verlängerte. Nun hieß es warten. Genau nach vier Wochen kam der ablehnende Bescheid des BM. Die behördliche Arbeit durch unser Störmanöver gegen den Verkauf der Wobau, so betrachtet man unseren Antrag, wurde uns mit 368,34 Euro in Rechnung gestellt. Es folgte eine Krisensitzung. Wir stellten einen Antrag auf Aussetzung am 7.08.08 und reichten Widerspruch gegen die Ablehnung am 20.08.08 ein. Beides wurde abgelehnt. Überraschender Weise nahm man die Kosten zurück, weil die falsche veraltete Hauptsatzung angewendet wurde, wie Herbert Jende öffentlich machte. Ein riesiges Dankeschön dafür!!! Am 25.08.08 reichten wir Klage beim Verwaltungsgericht in Gera ein. Nun heißt es Schriftverkehr führen, Fristen beachten, Formalien einhalten und warten. Wie geht man mit uns um? 1. Arrogant: Können Sie mir denn noch folgen? Oder….. sagte die freundliche Dame der Kommunalaufsicht nicht mehr! 2. Einschüchternd: 368.34 Euro verlangte man nicht aus Versehen für ein Bürgerbegehren!!! 3. Vorwurfsvoll: Wir stören die kompetente und gewissenhafte Arbeit des Stadtrates und des BM. Wir fügen der Stadt wirtschaftlichen Schaden zu! 4. Man schweigt uns tot: Vier Leserbriefe wurden nicht in der OTZ gedruckt, zwei von mir, je einer von Hans und Dietrich. 5. Beleidigend: Unterstützer und Berater werden diffamiert. 6. Drohend: Wenn nicht verkauft wird, müssen Mittel für freiwillige Aufgaben, d.h. für Soziales, für Kulturelles und die Bildung gestrichen werden. 7. Unaufrichtig: Auf die Frage, ob der BM positive Beispiele für den Verkauf kommunalen Eigentums angeben könne sagte er in der Einwohnerversammlung im Stadtbachring: „Gera und Erfurt.“ Ich holte beim Mieterbund Erkundigungen ein, die das so nicht bestätigten. Auf meine erneute Anfrage am 1.07.08 sagte er in MVP. Das prüfte ich nicht mehr. 8. Die Pressefreiheit einschränkend: Wir wollten zum Beratungsgespräch am 26.06.08 die OTZ dabei haben. Der BM machte von seinem Hausrecht Gebrauch. Sie durfte nicht anwesend sein!!! 9. Hinhaltend: Man versucht das Ganze zeitlich hinauszuschieben, um im Rathaus nach dem Einheisparteiprinzip (Egal wie die anderen Parteien stimmen, eine Partei kann alles allein bestimmen) Tatsachen für den Verkauf der Wobau zu schaffen. 10. Ignorant: Ein öffentlicher Brief an alle Stadtverordneten wurde am 1.07.08 öffentlich dem BM und der Presse übergeben. Er wurde nicht veröffentlicht. Kein Stadtverordneter reagierte darauf! Die Briefe an Vereine der Stadt, die katholische und evangelische Kirche blieben ebenfalls unbeantwortet. Woher schöpfen wir weiteren Mut? Es gab und gibt erfolgreich initiierte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide: -in Freiburg -in Leipzig -in Heidelberg -in Quedlinburg Wir haben Unterstützer! - einfache Bürger - die Linke - die BIZ Zeulenroda-Triebes - Gewerkschaften, Ver. di, DGB - der Mieterbund in Gera und Erfurt - die Jusos - Frank Kuschel DANKE!!! Für Spenden, Beratung, Kopien, Kontoführung, Kredit, moralische Unterstützung, Informationen und…. Wie geht es weiter? Warten, Geduld haben, hoffen, Verbündete suchen, kämpfen Sollte das Gericht unser Anliegen unterstützen, bestimmt der BM den Zeitpunkt der achtwöchigen Sammlungsfrist. Wir müssen 1896 Unterschriften sammeln von 13% der wahlberechtigten Bürger. Dann heißt es wieder warten, denn der Gemeinderat hat nun 8 Wochen Zeit zur Entscheidung. Bei Zulässigkeit besteht Friedenspflicht und der Termin zum Bürgerentscheid wird durch die Rechtsaufsichtsbehörde bekannt gegeben. Dann heißt es wählen. Die Wahlbeteiligung muss bei mindestens 20% liegen. Der Verkauf kann verhindert werden, wenn über 50% unserem Antrag zustimmen." * 2009-01-06: Hallo Leute, aus Zeulenroda wünsche ich für 2009 allen Mitstreitern alles Gute. Wie ist der Stand bei uns, nachdem das Bürgerbegehren durch den BM Steinwachs verboten wurde, das Gericht unseren Eilantrag ablehnte? Wir haben diesen Weg aufgegeben, haben 1050 Unterschriften gesammelt und im Stadtrat übergeben. Um alles öffentlich zu machen, gestalteten wir ein Schaufenster in der Stadt und übten uns im Dichten s. Anhang.Mit den Bürgen sind wir fleißig im Gespräch, denn unsere Presse ist leider nur Hofberichterstatter. Im Stadtrat gibt es nun einen neuen Antrag von der CDU-Fraktion den Verkauf unserer Wobau neu zu überdenken. Natürlich hat da die Finanzkrise mitgewirkt! Es grüßt D. -------- Original-Nachricht -------- > Datum: Thu, 20 Nov 2008 14:01:26 +0100 > Von: "Mike Nagler" <mnle@gmx.net> > An: APRI@listi.jpberlin.de > Betreff: [APRI] Verscherbelt nicht eure städtischen Einrichtungen > "Verscherbelt nicht eure städtischen Einrichtungen" > Städtetagspräsident Ude warnt Kommunen > Christian Ude im Gespräch mit Joachim Scholl > > Der Oberbürgermeister von München und Präsident des Deutschen > Städtetages, > Christian Ude, hat die Privatisierung städtischer Einrichtungen > kritisiert. > Wer mit schnellen Verkäufen seinen Haushalt in Ordnung bringen wolle, > gebe > zugleich Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand, warnte Ude > > http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/878006/ 87 2201 2013-01-06T08:47:24Z RedTeddy 4 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > :'''Was alle angeht,''' :'''können nur alle lösen.''' :''Friedrich Dürrenmatt'' =='''Alternativen''' vielerlei Art zum neoliberalen Mainstream 1990/2007 '''von A-Z''':== ttp://www.vsa-verlag.de/pdf_downloads/VSA_ABC_der_Alternativen.pdf * Alternativen zum neoliberalen Dogma - erfolgreiche kulturelle, soziale, demokratische und ökologische Beispiele Diese Seite entstand im Denken an die Webseite [http://www.vsa-verlag.de/abc-der-alternativen/ '''ABC der Alternativen'''] zum gleichnamigen Buch vom Oktober 2007, incl. (damals/ ehemals) dort weiterführender [[Alternativen.ABC | Links]] <--- nun auch hier. * http://www.vsa-verlag.de/abc-der-alternativen/ - Linkseite - in 2010 wieder hergestellt. * http://www.vsa-verlag.de/pdf_downloads/VSA_ABC_der_Alternativen.pdf * http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=14499 '''''Erweiterung''''' '''des ABC der Alternativen''' [[Allmende | '''A'''llmende]] statt Privatisierung [[Arbeitszeitverkuerzung | Arbeitszeitverkürzung]] (AZV): * "30-Stunden-Woche für Europa" in http://emanzipationhumanum.de/downloads/massarrat.pdf und * http://www.staytuned.at/sig/0026/32891.html und * http://sandimgetriebe.attac.at/979.html [[Bergkamen]] hat diverse Erfolge bei der Re-Kommunalisierung der öffentlichen [[Daseinsvorsorge]] [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/Bio-Wasserstoff solarer (Bio-)Wasserstoff für alle: Wie wir der Öl-, Klima- und Kostenfalle entkommen] [[Demokratisierung_der_Wirtschaft | Demokratisierung der Wirtschaft]] - siehe unter anderem: * [http://www.freitag.de/2006/01/06010401.php Heinz-J. Bontrup - Unternehmen brauchen mehr Demokratie] * [http://www.praxisphilosophie.de/kraetkewd.pdf Michael R. Kraetke - Wirtschaftsdemokratie und Marktsozialismus] * [http://www.memo.uni-bremen.de/docs/m3206.pdf Fritz Vilmar - Wirtschaftsdemokratie - Zielbegriff einer alternativer Wirtschaftspolitik Kritische Bilanz und Aktualität nach 40 Jahren] * siehe auch [http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsdemokratie Wirtschaftsdemokratie] in der Wikipedia * siehe auch [http://de.wikipedia.org/wiki/Stakeholder Stakeholder-Prinzip] - die Interessen ALLER Betroffenen an einer Sache werden gleichberechtigt einbezogen (und nicht nur die Interessen der Shareholder durchgedrückt). * [http://www.trend.infopartisan.net/trd0606/t010606.html Das Ende des Neoliberalismus und die Zukunft der Wirtschaftsdemokratie] [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/Dialog_statt_Konfrontation Dialog statt Konfrontation] [http://www.energie-in-buergerhand.de/ Energie in Bürgerhand] - Eine unglaubliche Idee - Eine einmalige Chance - ... Finanztransaktionssteuer (Weiterentwicklung von Tobin-Spahn!? i.A.) * siehe [http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1030683 "Richtiger Zeitpunkt für eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene"], * [http://www.axel-troost.de/article/2807.die_finanztransaktionsteuer_technisch_machbar_und_oekonomisch_ueberfaellig.html Finanztransaktionsteuer technisch machbar und oekonomisch ueberfaellig] und * [http://content.globalmarshallplan.org/ShowNews.asp?ID=779 Finanztransaktionssteuer - Grundforderung des Global Marshall Plan] * http://www.steuer-gegen-armut.org/ * http://www.makefinancework.org/?lang=de * [http://www.youtube.com/watch?v=laS_UOGbOmU Kampagnenfilm mit Heike Makatsch und Jan-Josef Liefers bei Youtube] [[Gemeinschaftsgaerten]] - Gemeinschaftsgärten, interkulturell - Neues Deutschland, 30. Juni 2008, S. 10, Eine andere Welt ist pflanzbar - Interkulturelle Gemeinschaftsgärten als Labor für eine neue Gesellschaft von Klaus Schaake - siehe http://www.anstiftung-ertomis.de bzw. Gärten, urbane Gärten * http://prinzessinengarten.net - in Berlin-Kreuzberg * http://leipzig-netz.de/index.php5/JAGG_L.TESER - in Leipzig-Mölkau - der Phantasiename "JAGG L.TESER" steht für juristo-amatoro-gardenisto-gaston-leipzig-tetra-eder-stumpf-experiment-raum * http://forsjutton.se/ - in Stockholm * http://www.folkodlarna.se/ - in Stockholm [[Gemeinschaftsschule]], z.B. die [http://helene-lange-schule.templ2.evision.net/index.php?id=15 Helene-Lange-Schule in Wiesbaden], siehe auch [http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaftsschule_%28Schulform%29] bzw. eine (reformierte) [http://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtschule Gesamtschule] Genossenschaften: * http://de.wikipedia.org/wiki/Genossenschaft * http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Genossenschaft ** Bsp. Mondragon: http://blogs.taz.de/hausmeisterblog/2008/08/13/genossenschaftenmondragongoienkaria_14/ ** siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Mondrag%C3%B3n_Corporaci%C3%B3n_Cooperativa *** Mondragons Probleme: http://de.wikipedia.org/wiki/Mondrag%C3%B3n_Corporaci%C3%B3n_Cooperativa#Probleme [http://de.wikipedia.org/wiki/Globalsteuerung Globalsteuerung] und [http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinwohl Gemeinwohlorientierung], statt Investitionsmonopole der Konzerne und einseitig(e) [http://de.wikipedia.org/wiki/Angebotspolitik Angebotspoltik] [[Herten]] und der Herten-Fond, statt Privatisierung Gleichberechtigte Betrachtung und Praxis in der (Landes-, Bundes- und Europa-)Wirtschafts-Politik von * [http://de.wikipedia.org/wiki/Makro%C3%B6konomie Makroökonomie] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Meso%C3%B6konomie Mesoökonomie] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Mikro%C3%B6konomie Mikroökonomie] * sprich [http://de.wikipedia.org/wiki/Volkswirtschaftslehre Volkswirtschaftslehre] statt neoliberale Durchdringung aller Bereiche der Gesellschaft durch eine eingeengte [http://de.wikipedia.org/wiki/Bwl Betriebswirtschaftslehre] ** [http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Halle/Zeitungsbeilagen/ND_2008_12.pdf NeulanD 28.11.2008 - Seite III unten] - Opel und wie weiter? Kleiner Vorschlag zur Rettung der Welt vor den Konzernen von Walter Oswalt ** ... eine [http://de.wikipedia.org/wiki/Komplement%C3%A4rw%C3%A4hrung Komplementärwährung]/ [http://de.wikipedia.org/wiki/Regionalgeld Regionalgeld] - kann eine Alternative sein * http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2009/12/Unwahre-Weihnachtsgeschichte-Leipzig-fuehrt-2010-eine-offizielle-Komplementaerwaehrung-ein.html [[Kommunal-ist-optimal]] [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.Erdmaennchen-Projekt Konsenskiste] statt unfruchtbare, hitzige Debatten bzw. relativ undifferenzierte Ergebnisse: z.B. 99x Ja, 51x Nein, 13 x Enthaltung bei einem (politischen) Dokument mit 100 Aussagen. [[Konsens]](prinzip) ... meint einen Prozess, in dem unterschiedliche Meinungen zu einer gemeinsamen Entscheidung zusammengebracht werden, ... [[Mußepräferenz]] statt (zerstörerische) Wettbewerbsgesellschaft!? Oder ein Mittelding ...? [[Schoenau]] - Bürger übernehmen die Stromerzeugung in die eigenen Hände Schweizer Eisenbahn - als Vorbild für die (neue) Deutsche Bahn (ohne AG) Sozialwirtschaft * http://www.praxisphilosophie.de/sozwirt.htm * http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialwirtschaft * S. 23ff. auf http://www.praxisphilosophie.de/prxtag2010.pdf [http://de.wikipedia.org/wiki/Stakeholder Stakeholder-Prinzip] in Gemeinden, dem Bundesland, dem Bund, der Europäischen Union (EU) und in Unternehmen! - statt des [http://de.wikipedia.org/wiki/Shareholder_Value Shareholder Value] - siehe auch: [http://www.samuelbegasse.de/nachhaltiges-management.html] Tip(p)s von attac Halle/ Saale: [http://www.attac-netzwerk.de/halle/tipps-zum-weltverbessern/ Tipps zum Weltverbessern] [http://de.wikipedia.org/wiki/Vergesellschaftung#.C3.96konomie Vergesellschaft - z.B. in der Ökonomie und im Finanzsektor] Vergesellschaftung der Daseinsvorsorge über Reproduktionsgenossenschaften [http://www.reproduktionsgenossenschaften.de], [http://lesen.de/books/detail/-/iampartner/lefroogle/ean/9783837042658] - ein Diskussionsansatz * kommunale Eigenbetriebe sind auch ne Variante Die '''Vier-in-einem-Perspektive''' - Im Fokus von Frigga Haugs [http://www.socialnet.de/rezensionen/6944.php Vier-in-einem-Perspektive] steht die Utopie einer gerechten Verteilung von '''Erwerbsarbeit, Familienarbeit, Gemeinwesensarbeit und '''(persönlichen)''' Entwicklungschancen'''. * http://www.vier-in-einem.de/ die [http://de.wikipedia.org/wiki/Wertschöpfungsabgabe Wertschöpfungsabgabe] - "Als Wertschöpfungsabgabe wird die Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Abgaben zur Sozialversicherung von der Lohnsumme der Unternehmen auf die Wertschöpfung der Unternehmen verstanden." --aus WP:2010-03-17 [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/Wirtschaftsdemokratie '''W'''irtschaftsdemokratie], soziale und ökologische '''Z...''' Siehe auch [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.Transformations-Projekte Transformationsprojekte] ---- Verweise zu Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema: * ... (Links i.A.) Verweise zu DIE LINKE zum Thema: * [http://die-linke.de/wahlen/positionen/themen_az/ad/ Positionen bzw. Themen von A-Z] * [http://die-linke.de/wahlen/positionen/wahlprogramm/bundestagswahl/ Wahlprogramm Bundestagswahl 2009] * [http://die-linke.de/fileadmin/download/zusammenschluesse/ag_bg/bg-intern_februar2009.pdf Linke Alternativen zum Marktradikalismus der EU] Verweise zur SPD zum Thema: * ... (Links i.A.) * [http://www.taz.de/programm/2012/tazlab/track/Alternativen%20konkret/index.de.html taz - Das gute Leben - Es gibt Alternativen] 88 386 2008-08-11T09:25:17Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > ... > [[Benutzer:RedTeddy]] '''Muster/ Vorlagen/ Templates/ ... :''' '''Navigation:''' * Home der Hauptseite # Raum # Raum.HauptThema # zugeh./ unittelb. Dokumentenkreis # oder * Hauptseite # Regal # Buch # Kapitel # Seite * Hauptseite . Regal . Buch . Kapitel . Seite Home [[[[Hauptseite]]]] > [[[[APRI]]]] > [[[[APRI.Buergerbegehren]]]] > [[[[APRI.Argumente]]]] Home [[[[Hauptseite]]]] > ... > [[[[Benutzer:RedTeddy]]]] Home PWS-Wiki [[[[Hauptseite]]]] > Home PWS-Wiki [[[[Hauptseite]]]] > [[[[Aktivitaeten]]]] > Alternative Navigation aus Wikipedia: < Hilfe < Bearbeiten < Listen und Tabellen < Tabellen > Hilfe > Bearbeiten > Listen und Tabellen > Tabellen '''Sonstiges:''' Unterschrift: --[[[[Benutzer:RedTeddy]]]] Kategorie:Akteure Muster eine Veranstaltungs-Eintrages: ==Veranstaltung== Hoffnung Südamerika - ein Vorschlag - <Thema> - <Unterüberschrift> - <kurzer Text> - <Referent>, opt. <2.Referent> - <verantwortlich> - <Status>:geplant - <Link zum weiterlesen> - <Möglichkeiten selbst aktiv zu werden> 89 1676 2010-04-17T07:23:47Z RedTeddy 4 Unverzichtbarer Teil der öffentlichen [[Daseinsvorsorge]]! * siehe [http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Hauptseite Privatisierung im Gesundheitswesen] - ein eigenes Wiki zu diesem Thema * [http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Fragen_und_Antworten#Privatisierung_kommunaler_Krankenh.C3.A4user_und_Kartellrecht Privatisierung kommunaler_Krankenhäuser und Kartellrecht] - eine Antwort: [http://hermes.zeit.de/pdf/index.php?doc=/2005/13/krankenhaeuser Kartellwächter stoppen private Marktmacht] * Hallo, unter dem Link findet ihr eine Studie von einer österreichischen Kollegin und mir über die Veränderungen in den Krankenhäusern in Deutschland, Österreich, Tschechien und Polen durch Liberalisierung und Privatisierung. [http://sat.verdi.de/eu-projekt_wem_gehoert_europa/aktuelle_projekte/data/forba_studie.pdf] - Viele Grüße, Nils * [[Gesundheitswesen.WSI-Termin-2009-01-22]] * [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/dossiers/spezial_rhoen_klinikum/ Spezial: Rhön-Klinikum Marburg-Gießen in der FR] * Hallo Miteinander, die Hans-Boeckler-Stiftung zeigt aktuell etwas (erstmals?) was wir eigentlich schon wussten, ich kenne dazu aber bislang keine Zahlen: :Ärzte und Pflege arbeiten in privatisierten Häusern länger als in :kommunalen Häusern (am Schlimmsten sind aber wie immer die :kirchlichen/konfessionellen Träger ...): [http://www.boeckler.de/320_102193.html Neuer Sammelband zur Krankenhausprivatisierung - Personal in privaten Kliniken hat deutlich mehr Betten zu versorgen als in öffentlichen Häusern]. Grüße, N. * Ärzte melden sich zu Wort: [http://www.aerzte-gegen-roeslers-rezepte.de/ Es geht auch anders – Ärzte protestieren gegen die Pläne von Dr. Rösler - und - Ärzte gegen Dr. Röslers Rezepte - Für ein solidarisches Gesundheitswesen] * [http://www.dgvp.de/ Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten] - eine Bürgerinitiative * die '''solidarische Bürgerversicherung''' ** http://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerversicherung ** [http://www.spd-hessen.de/db/docs/doc_163466_200622705338.pdf Flugblatt zu Solidarische Bürgerversicherung der SPD Hessen] ** http://die-linke.de/wahlen/positionen/themen_az/ad/buergerversicherung/ ** [http://www.boeckler.de/pdf/thema_gesundheit_2004_11_02_dgb_position_bv.pdf DGB-Position für eine solidarische Bürgerversicherung - Zum Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 02. November 2004] ---- Siehe auch: * [[Benutzer:RedTeddy.Notizen#eine_Gesundheitsreform.2C_die_den_Namen_verdient.3F.21 | Eine Gesundheitsreform, die den Namen verdient ...]] [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 90 663 2008-12-13T12:18:35Z RedTeddy 4 Seite, die einen Überblick über die (immerwiederkehrenden) Akteure im Bereich Privatisierung, [[PPP]] und CBL geben soll. Kategorie umbenannt in '''Kategorie:PPP''' --[[Benutzer:HGG|HGG]] 11:20, 13. Dez. 2008 (CET) siehe auch [[Spezial:Kategorien]] 91 633 2008-12-13T10:22:53Z HGG 2 * siehe [http://de.wikipedia.org/wiki/Veolia Veolia bei Wikipedia] * siehe auch im Leipzig-Wiki http://leipzig.softwiki.de/index.php5/Veolia * Veolia und willfährige Stadträte bzw. Aufsichtsratsmitglieder: [[Veolia.Braunschweig]] * Bericht in der FAZ - 7.3.2008 - Veolia-Aktien purzeln : [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E93CE398846264E81B5440C62D09C844A~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell] ** Dieser FAZ-Bericht vom 7.3.08 ist schon Schnee von gestern, der Absturz an der Börse geht dramatisch weiter. ** Dazu einen Kommentar von von Carlo Engel. 17.06.08 "Veolia-Aktien purzeln in den Müll" - bei 'Unser Braunschweig': [http://unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=941&Itemid=47&PHPSESSID=4e5cd3612f9ca48c7e7c5218dcbac268] gez. Uwe * Beteiligungen etc. u.a. in [[Grimma]], [[Gera]], [[Berlin]] bei den [http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Wasserbetriebe Berliner Wasserbetrieben], [[Weißwasser]], ... * siehe auch [[Veolia.Bundesdruckerei.Stadtwerk]] [[Kategorie:PPP]] [[Kategorie:Energiekonzern]] 92 1201 2009-09-01T08:35:16Z HGG 2 * http://www.rwe.com * http://de.wikipedia.org/wiki/RWE Neben [[Eon]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]] einer der großen in Deutschland tätigen Engeriekonzerne. ==Töchter== RWE Vertrieb AG (gegründet im Sept. 2009, Quelle: LVZ, 01.09.2009) * Vorstandschef: Knut Zschierich * 3.5 Mill. Strom- und 500.000 Gaskunden (Sept. 2009) * 2200 Beschäftige * 13 Mrd. Euro Jahresumsatz (Plan 2009) RWE-Regionalunternehmen: Süwag (FFM), EnviaM (Chemnitz), Lechwerke (Augsburg), VSE (Saarbrücken) ==Presse== * RWE startet neue Vertriebsstruktur: Die bisherige Vertriebs-Zwischenholding '''RWE Energy''' entfällt. In einer neuen '''RWE Vertrieb AG''' mit Sitz in Dortmund gehen die bisherigen Gesellschaften '''RWE Rhein-Ruhr''' und '''RWE Westfalen-Weser-Ems''' auf Das Netzgeschäft der beiden wird von einer neuen '''RWE Rheinland Westfalen Netz''' mit Sitz in Essen übernommen. (Quelle: LVZ, 01.09.2009) * RWE verkauft sein Fern-Gasnetz (4.000 km in NRW und Niedersachsen, 10% des gesamten deutschen Fern-Gasnetzes, Wert 1 Mrd. Euro)), um im Gegenzug die Einstellung eines laufenden EU-Kartellverfahrens zu erreichen. Interessiert ist u.a. ein Konsortium aud 36 Stadtwerken und regionalen Energieversorgern, die im Bereich des Fern-Gasnetzes regionale Verteilnetze betreiben. Das Ferngasnetz soll von der niederländischen '''Gasunie''' betrieben werden. (Quelle: LVZ, 19.03.2009) [[Kategorie:PPP]] [[Kategorie:Energiekonzern]] 94 1574 2010-03-18T22:00:25Z RedTeddy 4 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > Vernetzungstreffen u.a. ... * [[Treffen.2008-05-03]] in Leipzig * [[Treffen.2008-11-01]] in Braunschweig * [[Treffen.2009-05-09]] in Mülheim * 2009-10 ? in ...? * [[Treffen.2010-02-06]] in Braunschweig * 2010-03-13 in Berlin - PPP-Irrweg Strategietreffen * 2010-03-14 in Berlin - PPP-Irrweg Kreativtreffen 95 865 2009-02-28T19:40:24Z Mrosemeyer 12 Verweis auf Webseite siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Abwasser Webseite zum Thema: http://www.abwasser-marsch.de ver.di hat einen Blog geschaltet mit Hintergründen und Informationen zum Thema: http://alba-blog.de/ [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 96 1425 2010-02-09T12:53:29Z RedTeddy 4 [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] Zum Thema Privatisierung und Vermarktwirtschaftlichung von Bildung gibt es eine ganze Reihe von Webseiten. Beispielsweise: * [http://bertelsmannkritik.de/index.htm Bertelsmannkritik.de] * [http://www.uebergebuehr.de Uebergebuehr.de] * [http://www.gew.de/Privatisierungsreports.html Privatisierungsreports der GEW] Bildung und [[PPP]] * [http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7700889261_1612766.pdf Anfrage im Bundestag] - 22.04.2009, Drucksache 16/12766 97 299 2008-06-27T15:03:49Z RedTeddy 4 siehe [[Bahn]] [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 99 296 2008-06-27T15:02:36Z RedTeddy 4 * siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Nahverkehr * siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Nahverkehr#Soziale_Bedeutung [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 100 1847 2010-08-20T18:08:41Z RedTeddy 4 * siehe http://www.APRIL-netzwerk.de - Leipzig * siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Stadtwerke * siehe auch [[Veolia.Bundesdruckerei.Stadtwerk]] * siehe auch [[8KU]] - Verbund 8 kommunaler Unternehmen [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 101 2228 2013-09-05T19:34:32Z RedTeddy 4 /* Sonstiges */ Home [[Hauptseite]] ==Pro öffentliches Wohnen== Habitat-Netzwerk - siehe: http://www.habitants.de/ Wohnen ist ein Menschenrecht - siehe: http://www.wohnen-ist-menschenrecht.de/ bzw. [[Freiburg]] [http://www.kommunal-ist-optimal.de/index.php/Mieterforum_Ruhr Mieterforum Ruhr] - Verkauft, vergessen, kaputt ... 2011-02-17, Monitor in der ARD - Ein Beitrag macht drastisch deutlich dass kapital- bzw. börsenorientierte Unternehmen kein gesellschaftlich akzeptables Verhältnis zum Menschenrecht Wohnen haben - [http://de.wikipedia.org/wiki/Fortress_Investment_Group Fortress] fährt die [http://de.wikipedia.org/wiki/GAGFAH Gagfah]-Wohnungen in Deutschland auf Verschleiss.: * PDF: http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2011/0217/pdf/wohnviertel.pdf * Beitragsübersicht: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0217/wohnen.php5 ==Wohnungsprivatisierung an Private Equity Firmen== u.a. - eine Phase 1999-2009 * http://www.bmgev.de/privatisierung/konferenz-dokumentation/praesentationen/praesentation-sebastian-mueller.pdf * [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828,312951,00.html Private Equity - Jagdrevier Deutschland] * [http://www.who-owns-the-world.org/2006/12/21/wohnungsprivatisierung-annington-zeigt-heuschrecken-qualitaeten/ Wohnungsprivatisierung: Annington zeigt Heuschrecken-Qualitaeten] * [http://opus.bsz-bw.de/fhnu/volltexte/2008/898/pdf/Diplomarbeit.pdf Wohnungsprivatisierung - Zwischen Kapitalmarkt und Versorgungsauftrag - Diplomarbeit] * [http://www.zeit.de/2006/12/G-Wohnungskasten Die Gegner formieren sich] [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] * siehe [[WOBA]] [[Dresden]] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Fortress_Investment_Group#Fortress_Deutschland Fortress in DE bei Wikipedia(WP)] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Cerberus_Capital_Management#In_Deutschland Cerberus in DE bei WP] * [http://de.wikipedia.org/wiki/GAGFAH GAGFAH bei WP] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Lone_Star_(Investmentgesellschaft)#Weblinks Lone Star in WP] ==Thesen im Hinblick auf diese Entwicklung== * Wohnen ist ein Menschenrecht * Gemeinwohlorientierung muss kommunal wieder in den Mittelpunkt rücken * aber eine Gemeinwohlorientierung mit mehr Demokratie muß her * Satzungen bzw. Gesellschaftsverträge sind ein Mittel dazu - öffentlich und demokratisch diskutiert und kontrolliert * ... == Sonstiges == * [[Wohnen.2009-10-15 | PM: Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition]] == Siehe auch == * [http://www.neues-deutschland.de/dossiers/246.html ND-Serie "Wie wollen wir wohnen"] 102 2196 2012-09-29T12:07:09Z RedTeddy 4 Es gibt verschiedene Definitionen von Daseinsvorsorge: '''A) Quelle: Zehnter Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig, 2003''' "Im Kern werden heute zur kommunalen Daseinsvorsorge folgende Aufgaben gezählt: * Abfallwirtschaft, * Abwasserentsorgung, * Wasser- und Energieversorgung, * Krankenhäuser, * öffentlicher Personennahverkehr, * Sparkassen, * Museen, Theater, * Altenheime, * Schulen u.a.m." Im Vorwort heißt es auch noch: "Städtische Unternehmen sind dem öffentlichen Gemeinwohl verpflichtet. Ihre Hauptaufgabe besteht darin den Bürgerinnen und Bürgern Leipzigs in Bereichen wie Nahverkehr, Wohnungswesen, Energieversorgung, Abfallbeseitigung oder Wasserver- bzw. Abwasserentsorgung kostengünstige und servicegerechte Dienstleistungen zu erbringen." '''B) Daseinsvorsorge bei wikipedia:''' http://de.wikipedia.org/wiki/Daseinsvorsorge "Dazu zählt als Teil der Leistungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe usw." - auszugsweise per 2007-12-05 '''C) Öffentliche Güter bei Wikipedia:''' http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliche_G%C3%BCter "Öffentliche Güter (auch Kollektivgüter) sind eine Güter-Gruppe in den Wirtschaftswissenschaften. Reine öffentliche Güter zeichnen sich im Konsum durch die Eigenschaften Nicht-Ausschließbarkeit und Nicht-Rivalität aus. ..." Im Englischen als [http://en.wikipedia.org/wiki/Public_good Public good] bezeichnet '''D)''' Ein [http://www.kommunalforum-sachsen.de/index.php?menuid=24&downloadid=55&reporeid=0 Aufsatz "Zum Stichwort Daseinsvorsorge"] von Achim Grunke ist erschienen in '''Kommunal-Info 7/2008''', S. 6-8. (Datei wurde "umgezogen" - 2012-09-29) * Zitat: "Gegenwärtig werden u.a. folgende Bereiche und Institutionen zur kommunalen Daseinsvorsorge gezählt: Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung, Straßenbau und Straßenreinigung, Personennahverkehr, Raumordnung und Bauleitplanung, Wohnungswirtschaft, Sparkassen, Kulturpflege, Schulträgerschaft und Kindertagesstätten, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Altenhilfe, Gesundheitswesen und Krankenhäuser, Rettungsdienst und Katastrophenschutz." '''E)''' [http://www.dorfwiki.org/wiki.cgi?InnovativeThemen/DaseinsVorsorge Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im DorfWiki] * Zitat: "Nahversorgung, Postdienste, Telekomdienste, Schulen, Kinderbetreuung, Altenbetreuung, Medizinische Versorgung, kulturelle Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur. Leistungen der Daseinsvorsorge = Dienstleistungen von allgemeinem Interesse = Öffentliche Güter = gemeinwohlorientierte Leistungen „Marktbezogene und nicht marktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Behörden mit speziellen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden.“" ** Kommentarchen: nimmt wohl Bezug auf das EU Verständnis von Daseinsvorsorge. --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 13:53, 29. Sep. 2012 (CEST) '''F)''' [http://www.eufis.de/eu-glossar.html?&type=0&uid=53&cHash=913e5940b51d4acf1158b49239cd0bf6 EU-Glossar zum Thema Daseinsvorsorge - dort "Daseinsvorsorge (Dienstleistungen von allgemeinem Interesse)"] * Zitat: "Die Europäische Kommission definiert die in Deutschland häufig als Daseinsvorsorge bezeichneten Dienste von allgemeinen Interesse als "marktbezogene oder nichtmarktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Behörden mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden." Hiermit ist die Bereitstellung von Tätigkeiten gemeint, welche im allgemeinen Interesse liegen, jedoch nicht den Gesetzen des Marktes überlassen werden können, weil solche Dienstleistungen nicht wirtschaftlich erbracht werden können (so ist beispielsweise die ununterbrochene Bereitstellung von Rettungsfahrzeugen notwendig, kann aber nicht durch die tatsächlich erbrachten Einsätze finanziert werden)." '''G)''' Eine Ergänzung Ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2009: "Schnelles Internet für ganz Deutschland '''Eine flächendeckende Breitbandversorgung gehört für uns zur Daseinsvorsorge'''. Moderne Kommunikationsnetze schaffen verstärkten Zugang zu Informationen und damit mehr wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität. Für die Entwicklung von Industrienationen sind sie daher entscheidend. Wettbewerb, Regulierung und Kooperation sind die maßgeblichen Säulen für eine zügige Umsetzung derBreitbandstrategie." Quelle: [http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf Seite 105 PDF/ Seite 104 Papierausdruck]. '''Siehe auch:''' * die Webseiten des Kommunalforums Sachsen http://www.kommunalforum-sachsen.de * [http://de.wikipedia.org/wiki/Meritorische_G%C3%BCter Meritorische Güter bei Wikipedia] * [[Allmende]] u.a. Ansätze * [http://www.daseinsvorsorge.com/ Internetportal des Projektes 'Dienstleistungsqualität und Daseinsvorsorge in deregulierten Märkten'] * [http://www.definero.de/Lexikon/Daseinsvorsorge Daseinsvorsorge - Links bei definero.de] * IT und [[Daseinsvorsorge.Telekommunikation|Telekommunikation]] ...?! ** [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geplanter-Notruf-Knopf-fuers-Internet-in-der-Kritik-832169.html heise.de, 16.10.2009 20:39, Zitat:"Die Schaffung eines sicheren Internet sei dagegen "Teil der Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge"."] ** [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Katastrophen-Szenario-Netzausfall-1005750.html heise.de, 21.05.2010 18:43, Katastrophen-Szenario Netzausfall] * [http://www.jusos.de/themen/wirtschaft-und-soziales/oeffentliche-daseinsvorsorge Jusos und Öffenliche Daseinsvorsorge] * http://linkeblogs.de/blog/tag/daseinsvorsorge/ * [http://www.daseinsvorsorge.com/ Dienstleistungsqualität und Daseinsvorsorge in deregulierten Märkten - Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH] ** http://www.daseinsvorsorge.com/index.php?main=6&sub=10 - das Projektteam * http://www.thueringen.de/de/tsk/europa/europapolitik/daseinsvorsorge/ * http://www.dorfwiki.org/wiki.cgi?InnovativeThemen/DaseinsVorsorge * [http://www.wasser-in-buergerhand.de/rat/rechtsformen.htm WasserInBürgerhand! (W!B) - Rechtsformen für Tätigkeiten der Daseinsvorsorge - Übersicht] 103 573 2008-11-18T18:03:49Z Mnagler 3 Home [http://pcai003.informatik.uni-leipzig.de/~graebe/pws/index.php5/ PWS-Wiki] > [[Beispiele]] > "Im Bereich der Stadtverwaltung ist hier ein Projekt mit [[arvato]], einer Tochter des Bertelsmann-Konzerns, zur Verwaltungsvereinfachung beschlossen worden." - siehe http://www.wue3.de/sozialesbuendnis/ - siehe auch [[PPP]] Arvato organisiert den Verwaltungsablauf, durch Integration der verschiedenen Verwaltungsabläufe. Seit Mai 2008 schafft es Arvato nicht, die beabsichtigten Aufgaben zu erledigen. Dazu wird es am 03.12.2008 eine Sondersitzung des Stadtrates geben. Bemühungen von einzelnen Stadträten gehen jetzt vor allem in die Richtung, dass die Stadt die Öffentlichkeit unterrichtet, denn es wird derzeit alles als nichtöffentlich behandelt. Eine [https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/attachments/20081117/644c6cd7/attachment-0003.pdf Telepolismitteilung vom 1.9.08] zeigt, welchen Markt Arvato in diesem Bereich sieht, 20 Milliarden Euro. * [https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/attachments/20081117/644c6cd7/attachment-0002.pdf Darstellung der Stadt Würzburg ihres Projektes] * [https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/attachments/20081117/644c6cd7/attachment-0001.ppt Kurze Präsentation zur Situation] 104 438 2008-08-20T10:48:58Z Mnagler 3 Home [http://pcai003.informatik.uni-leipzig.de/~graebe/pws/index.php5/ PWS-Wiki] > [[Beispiele]] > * Saarbrücken hat ca. 180.000 Einwohner * Der Stand: In Saarbrücken sind bereits vor einigen Jahren (1999) 51% der Stadtwerke an Electrabel verkauft worden. (Electrabel gehört seit Anfang 2008 zu Suez.) Die restlichen 49% hält die Stadt. Damals wurde der Vertrieb und die Erzeugung verkauft. Die Stadt hat derzeit vor allem noch das Netz. Dieses steht 2008 zur Debatte. * Die Stadt ist - wie die meisten größeren Städte in Deutschland - ebenfalls verschuldet. * Die Verschuldung wird als Argument für weitere Privatisierungen angeführt. * Derzeit läuft ein "Markterkundungsverfahren" (die Studie soll Erkenntnisse bringen inwieweit die Stadtwerke so wie sie momentan aufgestellt sind überhaupt noch "wettbewerbsfähig" sein können.) --> Ergebnis der Studie ist im September 2008 zu erwarten. * Es hat sich eine Plattform gebildet welche sich gegen weitere Privatisierungen der Stadtwerke wendet. (Netzwerk von verschiedenen lokalen Akteuren. U.a. ver.di, Betriebsräte, Attac, Vertreter von Linke, Vertreter von SPD, kirchliche Gruppen, engagierte Bürger aus Vereinen) ** Vertrieb und Erzeugung ist weg - Netz noch in Händen der Stadt ** Man ist sich einig: "Keine weitere Privatisierung - alles tun um Netz zu erhalten. Keinen weiteren privaten Partner." * Ein Bieterverfahren läuft bereits. Bis 14.08.2008 sollen potentielle Interessenten Angebote vorlegen. * Bis Anfang / Mitte September soll die Verkaufs - Beschlussvorlage in den Stadtrat (Termin noch vage - kann sicherlich noch geschoben werden.) * Entgültige Verkaufsentscheidung soll im Herbst fallen * In der Stadt steigen die Ausgaben für den ÖPNV (u.a. Saarbahn). * Derzeit fließt Geld aus den Stadtwerken an die Bundesnetzzentrale zurück. * Ziel: Querverbund sichern. (derzeit nicht mehr gewährleistet) * Bis 95 oder 96 hat Land Subventionen zum Nahverkehr zugezahlt - dann nicht mehr. * Problem: Verkehr trägt sich nicht von selbst - ist auf Zuschüsse angewiesen. * Damals (1999) wurde verkauft weil die Kapitalerträge höher waren als die Eigenrendite. * Aus jetziger Sicht war die Teilprivatisierung 1999 ein großer Fehler. Vor allem weil man den Bereich der Erzeugung verkauft hat. * Den Stadtwerken fehlt die Erzeugerstruktur. (Abhängigkeiten) * Welchen Mehrwert hätte die Beteiligung eines Dritten? * Für einen eventuellen Bürgerentscheid in Saarbrücken gelten relativ hohe Vorgaben: 20% Unterschriftenquorum in der Phase des Entscheids. Weitere Regelungen siehe hier: http://www.mehr-demokratie.de/437.html Übersicht im Vergleich zu Regelungen in anderen Bundesländern: http://www.mehr-demokratie.de/409.html * CBL: In Saarbrücken wurden vor einigen Jahren Crossborderleasing Verträge verhindert. * Krankenhaus: wurde bereits zerlegt - ist aber noch kommunal. http://de.wikipedia.org/wiki/Saarbr%C3%BCcken http://www.attac.de/index.php?id=2588&og=39 105 323 2008-07-03T09:35:21Z RedTeddy 4 hat „[[Frankfurt]]“ nach „[[Frankfurt Main]]“ verschoben: Ja, es gibt da noch eine andere Stadt gleichen Namens an der Oder. #REDIRECT [[Frankfurt Main]] 106 325 2008-07-03T09:38:46Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Home [http://pcai003.informatik.uni-leipzig.de/~graebe/pws/index.php5/ PWS-Wiki] > [[Beispiele]] > Frankfurt (Oder) Ein [http://www.frankfurt-oder.de/ffo/appmanager/p... Home [http://pcai003.informatik.uni-leipzig.de/~graebe/pws/index.php5/ PWS-Wiki] > [[Beispiele]] > Frankfurt (Oder) Ein [http://www.frankfurt-oder.de/ffo/appmanager/portal/default;jsessionid=LsphdFPGpbtkp1QttLvdLk4nWb3dct9swy3m7BXRkx2PwQLpw2Gr!-1554415744/_nfpb=true@/@_pageLabel=Stadt@/@_windowLabel=CMSAnzeigePortlet_Stadt@/@querymask=FHSV23PM1NJCYC@/@com.bea.event.type=com.bea.content.click.event@/@com.bea.event.documentid=cms.CMSAnzeigePortlet_Start@/@com.bea.event.userid=null@/@com.bea.event.documenttype=frankfurt-oder.frankfurt-oder.portal Bürgerentscheid] zum Stadtumbau. 107 608 2008-12-05T22:03:41Z RedTeddy 4 Bundesdruckerei siehe Neues Deutschland, Freitag, 04.07.2008, S. 6(8), von Christa Luft: '''Lehrstück der Privatisierung:''' Für Abonnenten mit Login: http://nd-epaper.neues-deutschland.de/nd/2008/07/04/b/8/art-00813.html '''Lehrstück der Privatisierung''' Von Christa Luft Die privatisierte Bundesdruckerei mit Sitz in Berlin-Kreuzberg soll in Teilen wieder verstaatlicht werden. Was ist geschehen? Der oberste Kassenwart der rot-grünen Regierung, Hans Eichel, hatte das traditionsreiche Staatsunternehmen im Jahr 2000 zum Stopfen von Haushaltslöchern für umgerechnet 1,1 Milliarden Euro an den Finanzinvestor Apax verkauft. Die in London und New York ansässige Beteiligungsgesellschaft brachte – wie bei Heuschrecken üblich – mit 250 Millionen Euro nur einen kleinen Teil des Kaufpreises selbst auf. Weitere 255 Millionen stundete der klamme Bund für zehn Jahre! Den »Rest« von 500 Millionen Euro finanzierte Apax mit einem Kredit der Hessischen Landesbank und bürdete dem erworbenen Unternehmen die Schulden auf. Das geriet bald an den Rand der Insolvenz. Abgewendet werden konnte sie nur, weil sich Gesellschafter, Bund und Kreditgeber auf einen Forderungsverzicht einigten. Apax stieg aus. Im Jahre 2002 übernahm die Gesellschaft Authentos den hoch verschuldeten Konzern für einen symbolischen Euro. Hinter Authentos steht der Partner einer Anwaltskanzlei aus Frankfurt am Main. Dieser Zwischenerwerber will nun seinen Anteil verkaufen. Ein Kampf deutscher und ausländischer Bieter um das von Staatsaufträgen profitierende Unternehmen ist entbrannt. Als Kauffavorit gilt der Münchner Chipkarten- und Geldnotendruckkonzern Giesecke & Devrient, der im Jahre 2000 nicht zum Zuge gekommen war. Mit einer Sperrminorität von 25,1 Prozent will auch der Bund wieder einsteigen – die von ihm gestundete Kaufsumme soll in eine Beteiligung umgewandelt werden. Eine Kette von Fehlentscheidungen wird offenbar. So war die Privatisierung des 1879 als Reichsdruckerei gegründeten Unternehmens angesichts seiner hoheitlichen Aufgaben grob fahrlässig. Die Bundesdruckerei, die Euro-Scheine, Personalausweise und Reisepässe, Kfz-Briefe, Führerscheine, Chipkarten und Patentschriften herstellt, ist ein sicherheitsrelevantes Unternehmen. Wer es kontrolliert, hat Zugang zu Daten, Passfotos und Unterschriften aller 82 Millionen Bundesbürger. Der Innenminister fürchtet, dass ausländische Investoren in den Besitz eines Herzstücks deutscher Sicherheitstechnologie kommen könnten, und zieht die Notbremse. Der Bund soll Miteigentümer werden. Der Deal war nicht nur sicherheits-, sondern auch sozial- und haushaltspolitisch verantwortungslos. Dass Wagnisgesellschaften wie Apax ihr Kaufobjekt in kurzer Frist aussaugen und dann abstoßen, musste Eichel wissen. Auch sein Parteigenosse Franz Müntefering, der dafür später das Bild von den »Heuschrecken« fand, erhob als damaliger SPD-Fraktionschef gegen die zu erwartende Ausplünderung kein Veto. Für Eichel war das nominale Kaufpreisgebot bei der Auswahl der Bewerber wichtiger als Verpflichtungen zum Standort- und Arbeitsplatzerhalt sowie zur Sicherung der Innovationsfähigkeit des Unternehmens. Nach »Rationalisierung« und Verkauf von Tochtergesellschaften beschäftigt die Bundesdruckerei noch 1400 Mitarbeiter. In den 90er Jahren waren es rund 4000 gewesen. Aus dem Desaster ergeben sich Lehren: Unternehmen mit hoheitlichen Aufgaben gehören in Staatsregie. Bei der Privatisierung öffentlichen Vermögens darf Parlamentariern als Kontrolleuren der Regierung Einsicht in die Verträge nicht verweigert werden. Zwei Bundestagsabgeordnete klagen deshalb vor Gericht. Nicht das Höchstpreisgebot eines Bewerbers kann automatisch zum Zuschlag führen. Angemessen einzubeziehen sind belastbare Arbeitsplatz- und Investitionsgarantien. Immer freitags: In der ND-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wissenschaftler Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge. * siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesdruckerei * siehe auch [[Veolia.Bundesdruckerei.Stadtwerk]] 108 353 2008-07-13T16:41:00Z RedTeddy 4 Weiterleitung nach [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] erstellt #REDIRECT [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 109 2183 2012-03-01T22:01:14Z RedTeddy 4 /* Beobachtungen, Blogs, Watch-Seiten u.ä. */ Home [[Hauptseite]] > [[APRI]] > Verweise, auch Links genannt, zu [[Daseinsvorsorge]], Kommunal ist optimal! und Privatisierung(skritik). ==(Vernetzung) zum Thema Privatisierung:== hier: [http://www.kommunal-ist-optimal.de Kommunal ist optimal! - APRI-Netzwerk von bundesweiten Initiativen] [http://international.verdi.de/privatisierung ver.di-Seite zu Privatisierung ] * [http://gerecht-geht-anders.de/staedte-in-not verdi Kampagne - Gerecht geht anders - Städte in Not!] [http://www.attacmarburg.de/privatisierung/ attac.de/privatisierung ] [http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Hauptseite www.ungesundleben.org/ - Wiki zu Privatisierungen im Gesundheitswesen] [http://wgdw.minuskel.de/wp/langswitch_lang/de Das Netzwerk '''ppg''' (privatization, public goods)] fragt aus linker Sicht nach den Wirkungen von Privatisierungspolitik auf die (Um-) Verteilung von Ressourcen in der Gesellschaft, auf die (Um-) Verteilung politischer „Güter“ (Herrschaftseffekte, Demokratie und Teilhabe, Zugangsmöglichkeiten) und auf die Dimension der politisch-sozialen Konflikte. Es geht ihm um den Zusammenhang von [[Eigentum]], Herrschaft und Gleichheit. W!B - [http://www.wasser-in-buergerhand.de/ WasserInBürgerhand!] [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/APRIL Das Wiki des APRIL-Netzwerk Leipzig] [http://www.ppp-irrweg.de/ PPP-Irrweg - Eine Kampagne von attac, APRI-Netzwerk u.a.] [http://www.gemeingut.org/ Gemeingut in BürgerInnenhand] * [http://blog.gemeingut.org/uber-uns/ Über uns - Gemeingut in BürgerInnenhand wendet sich gegen die fortschreitende Privatisierung der Daseinsvorsorge. Wir setzen uns dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und vieles andere zurück unter demokratische Kontrolle geführt werden.] * [http://www.wollt-ihr-wissen.de/ Wollt Ihr Wissen: Ein Initiative von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.] * [[GiB]] hier im Wiki [http://www.berliner-wassertisch.net/ Berliner Wassertisch] ==Internationale Vernetzung zum Thema Privatisierung:== * [http://www.remunicipalisation.org] [[remunicipalisation.org]] ** Die Seite ist eine Initiatve von: ** Corporate Europe Observatory und ** Transnational Institute ** technisch wird die Seite betreut von EasyMIND. * [http://www.european-summer-university.eu/ Europäische Sommer Universität 2008] * [http://www.fse-esf.org/spip.php?rubrique85/ Uebergangsseite des European Network of public services welches im Rahmen der Europäischen Sozialforen Athen und Malmö entstand. Eine neue Seite ist im Aufbau.] * [http://www.who-owns-the-world.de/ PPG Netzwerk] - Who owns the world? Wem gehört die Welt? * http://www.european-summer-university.eu/ * [http://www.psiru.org/ PUBLIC SERVICES INTERNATIONAL RESEARCH UNIT] * [http://www.epsu.org/ European Federation of Public Service Unions] ==Beobachtungen, Blogs, Watch-Seiten u.ä.== * ver.di-[http://www.alba-blog.de/ ALBA-BLOG: Warum? In den letzten Jahren haben die ALBA-Besitzer Axel und Eric Schweitzer sich ein Müllimperium zusammengekauft. ...] * weitere [http://www.verdi-blog.de/home Weblogs bei ver.di] * http://www.crocodyl.org/ - Diese Website ist ein Tool, mit dem NGOs und Graswurzelgruppen mit Hilfe von Wikis in Form von "Firmenprofilen" Infos über die ökologische und soziale Bilanz spezifischer Konzerne zusammentragen und austauschen können. Spannendes Projekt! * [http://www.mbi-mh.de/MBI-Arbeit/Initiativen/Anti-Privatisierung/anti-privatisierung.html#Literatur Linkliste der BI Mülheim zum Thema Privatisierungen] * [http://www.lobbycontrol.de LobbyControl ... klärt auf über Lobbying, PR-Kampagnen und Denkfabriken] * http://commonsblog.wordpress.com/ Das Commons-Blog von Silke Helfrich ==Referenten== attac DE - http://www.attac-netzwerk.de/service/bildungsprogramm/referentinnen/ ppg-Netzwerk - http://www.who-owns-the-world.org/netzwerk/ RLS - http://www.rosalux.de/index.php?id=stiftung ... == Sonstiges== * [http://www.nachdenkseiten.de NachDenkSeiten - Die kritische Webseite] * [http://www.attac-netzwerk.de/halle/materialien/zeitungsbeilagen/ NeulanD-Beilage zum Download] * [http://www.jjahnke.net/ JJahnke.net - Infoportal Deutschland und Globalisierung] * [http://www.Monitor.de Monitor] - kritisches Magazin vom WDR, Donnerstags aller 3 Wochen, 21:45 in der ARD ** [http://www.wdrblog.de/monitor/archives/2009/02/ich_verliere_die_geduld_ich.html Die Zeit drängt, los!] * [http://www.neosprech.de/wiki/index.php/Hauptseite NEOSPRECH – die Sprache des Neoliberalismus ] * Jagt und Forstwirtschaft in Nationalparken sind Unrecht, unökologisch, Geldvergeudung, unmoralisch, klimaschädlich, gegen die Interessen der Allgemeinheit. [http://www.Buergerinitiative-Nationalpark-Harz.de Bürgerinitiative Nationalpark Harz ] * [http://www.zmag.de/search?SearchableText=Wasser Texte mit dem Wort Wasser auf Zmag.de] - [http://www.zmag.de/impressum Zmag.de] * [http://www.kantstiftung.de/pdf/BonnerManifest.pdf BONNER MANIFEST ZUM SCHUTZ UND ZUR NACHHALTIGEN NUTZUNG VON GEMEINSCHAFTSGÜTERN] * [http://www.lunapark21.net zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie]: ** [http://www.lunapark21.net/archiv/archiv_verkehr.html#Bedienzuschlag lunapark21 u.a. zur Bahn(-Privatisierung)] ** [http://www.lunapark21.net/archiv/archiv_verkehr.html#Bahnprivatisierung2 Bahn-Privatisierung - Wem nutzt es?] - u.a. - Zitat:"In der Führung der Deutschen Bahn findet sich inzwischen zum ersten Mal in der 173-jährigen Geschichte der Eisenbahn in Deutschland kein einziger Bahner. Der größte Teil der Topmanager kommt aus der Auto-, Öl- und Flugzeugbranche, aus Bereichen also, die in direkter Konkurrenz zum Schienenverkehr stehen." * [http://wiki.gruene-jugend.de/index.php/Spezial:Search?search=Daseinsvorsorge&go=Artikel Wiki der Gruenen Jugend zu: "Daseinsvorsorge"] * [http://wiki.piratenpartei.de/Spezial:Suche?search=Daseinsvorsorge&fulltext=Suchen Wiki der Piratenpartei zu: "Daseinsvorsorge"] * [http://leipzig.softwiki.de/index.php5/Attac.Rollen mögliche Rollen und Aktivitäten in Nichtregierungsorganisationen] wie [http://www.attac.de Attac] ... jeder kann sich für eine andere mögliche Welt einsetzen!] * [http://bewegung.taz.de/ '''bewegung''' bei taz.de (beta)] * [http://aktive.verdi.de/kampagnen_organisieren Kampagnen organisieren (bei verdi gefunden)] ** [http://aktive.verdi.de/kampagnen_organisieren/vorfragen Vorfragen zu einer Kampagne] ** [http://aktive.verdi.de/kampagnen_organisieren/vorfragen/was_ist_eine_kampagne Was ist eine Kampagne?] * [http://www.solidarische-moderne.de/ Institut Solidarische Moderne] - Denkfabrik (/think tank) der Alternativen! 31. Januar 2010 ** [http://www.nachdenkseiten.de/?p=4504#more-4504 5. Februar 2010 um 17:47 Uhr, „Institut Solidarische Moderne“ - eine sehr begrüßenswerte Initiative und ein sehr nachbesserungsbedürftiger Titel und Text] ** [http://www.freitag.de/wochenthema/1005-rot-rot-gruen-crossover-solidarische-moderne-ypsilanti-kipping "Der Freitag" dazu, 2010-02-04] ** [http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?t=11068 Thread bei Politik-sind-wir.de: Neue Soziale Moderne - Eine echte Alternative entwickeln ?] * [[Benutzer:RedTeddy.WeltDokumente|WeltDokumente]] ==Werkzeuge u.a.== * [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.PBfdL '''P'''olitische und politisch notwendige '''B'''ildung '''f'''ür '''d'''ie/Die '''Linke(n)''' - eine (Projekt-) Idee] * [http://www.heise.de/newsticker/Wikipedia-mit-Print-on-Demand-Funktion--/meldung/126955 Wikipedia mit Print-on-Demand-Funktion] - könnte interessant sein für eine Übersicht zu unseren Themen in diesem Wiki ... ==Verbände, Zusammenschlüsse und Organisationen im Bereich Daseinsvorsorge== * [http://www.8ku.de/ 8KU - Eine Kooperation 8 Kommunaler Energie-Unternehmen] ** [http://www.mvv.de/cms/konzernportal/de/presse/startebene_presse/pressemeldungen/Pressedetail_2480.jsp Presseerklärung zur Gründung der 8KU] * [http://www.trianel.com/trianel/Trianel_CMS/Trianel+D_deutsch/Unternehmen/Trianel+Gruppe/Konzernstruktur/index.html Trianel - eine horizontale Kooperationsgesellschaft konzernunabhängiger kommunaler Versorgungs- unternehmen] ** http://de.wikipedia.org/wiki/Trianel * [http://www.vku.de/ VKU] - Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt die Interessen der kommunalen Wirtschaft in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung und Umweltschutz. ** http://de.wikipedia.org/wiki/Verband_kommunaler_Unternehmen [[Kategorie:Demokratie]] 110 1886 2010-08-20T19:52:41Z RedTeddy 4 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[Aktivitaeten]] > [[Braunschweig]] > '''Bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum''' 1. und 2. November 2008 in Braunschweig Veranstalter: Bürgerinitiativen für den Erhalt öffentlichen Eigentums, der Nibelungen-Wohnbau und dem AStA der Technischen Universität in Braunschweig & Attac Deutschland Der Verkauf öffentlicher Einrichtungen steht heute in nahezu jeder Kommune zur Diskussion. Die langfristige Sicherung der Daseinsvorsorge verliert zunehmend an Bedeutung, weil Kapital für die angebliche Entschuldung der Haushalte benötigt wird. Der Reichtum der Bürger, über viele Jahre erwirtschaftet, wird von einer kurzsichtigen und eitlen Kommunalpolitik zur Disposition gestellt. Geld ist reichlich vorhanden. Sogenannte Investoren, Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien und Banken stehen alle Schlange, um sich zu bereichern und zwangsläufig kommunale Monopole zu bilden. Langfristige Daseinsvorsorge für kommende Generationen wird den Interessen der gewinnorientierten Aktionäre geopfert. Mit dem Verkauf unseres kommunalen Eigentums hinterlassen wir unseren Nachkommen Demokratie- und Freiheitsverlust, Entsolidarisierung und eine börsenabhängige Zukunft. Dagegen lehnen wir uns auf. Wir sind ein deutschlandweites Netzwerk (www.kommunal-ist-optimal.de), das für die Freiheit der Bürger, für die Demokratie unserer Gesellschaft und für Solidarität untereinander kämpft. Unser Netzwerk gründete sich am 3. Mai 2008 in Leipzig. Im Ergebnis des Gründungstreffens wurde folgende Erklärung verabschiedet: * [[Aktivitaeten.2008-11-01-u-02.BS.Erklärung]] '''Leipziger Erklärung''' Wir wollen eine Stärkung der Demokratie und nicht ihre Schwächung. Die Privatisierung des öffentlichen Eigentums ist gegen die Freiheit des Bürgers und gegen unsere Demokratie gerichtet. Privatisierung zerstört die kommunale Selbstverwaltung und ist damit gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Wir wollen eine Stärkung der öffentlichen Finanzen und keine nachhaltige Verschuldung in Schattenhaushalten und Scheinentschuldung der Haushalte. Wir wollen die Re-Kommunalisierungen der öffentlichen Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen und der Stärkung des Gemeineigentums. Wir wollen Transparenz, Glaubwürdigkeit und Gemeinwohlorientierung unter demokratischer Kontrolle beim Handeln in allen Bereichen der Daseinsvorsorge. Mit dem 2. Treffen der Initiativen im November möchten wir * uns zur Privatisierung, zur Analyse der Ergebnisse der Privatisierung und zur Rekommunalisierung von öffentlichem Eigentum austauschen * das bundesweite Netzwerk festigen und auf weiteren privatisierungskritischen Organisationen und publizistischen Initiativen (z.B. Nachdenkseiten). sowie auf politisch angrenzende Netzwerke (z.B. Bildungsinitiativen, Kulturinitiativen und Initiativen für Datensicherheit) ausdehnen ---- '''Orga zum nächsten Vernetzungstreffen:''' * Bettenbörse*: Kristin: Konferenz.BS@gmx.net, 0531/ 3179047 oder 0178/ 2187670 * Anfahrt vom Bahnhof: ** mit Bus M 19 (9 min) bis Pockelstraße. (Fußweg 3 min) Abfahrt: 10:58 alle 10 min. ** oder Tram M 2 (Richtung Siegfriedviertel), bis Mühlenpfortstr, (11min), rechts in die Schleinitzstraße, am Ende rechts (Fußweg 3 min). Abfahrt: 11:07 alle 15 min * Ort: Wir sind zu Gast in Hörsälen der Technischen Universität. Pockelstraße 4, 38106 Braunschweig, („Altgebäude“), Hörsaal PK 4.3 (PK 4.1 und SN 19.2) * '''Sonnabend, den 1.11.2008''' Eröffnung und Pressekonferenz im Rathaus (11:00 Uhr) Mittagspause Arbeitssitzung der Antiprivatisierungsinitiativen (13:00 Uhr) 2 Einführungsvorträge mit anschließender Diskussion der Initiativen 1.) (Pro- und Contra) Privatisierung von öffentlichem Eigentum Roland Schäfer; Bürgermeister der Stadt Bergkamen Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW 1. Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Diskussionen der Initiativen 2.) Analyse der Privatisierung Ökonomische Nachhaltigkeit der Privatisierung von öffentlichem Eigentum am Beispiel Braunschweigs und anderer Kommunen Benno Reinhardt (Rechtsanwalt) und Prof. Ernst Mönnich; Uni Bremen, Schwerpunkt: Kommunalökonomie Diskussionen der Initiativen Kaffeepause (14:30 Uhr) Informationsaustausch der Initiativen in 6 Arbeitsgruppen zu jeweils 1,5 h und 30 min Pause (15:00 Uhr) * 1. Public Private Partnership (PPP) * 2. Privatisierung und Rekommunalisierung auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft * 3. Privatisierung und Rekommunalisierung auf dem Gebiet der Energiewirtschaft * 4. Kow how der Initiativ(en)arbeit mit besonderer Berücksichtigung von Bürgerbegehren * 5. Privatisierung von Wohnungen * 6. Aktuelles Thema Abendbrot (18:00 Uhr) Zusammenfassender Bericht aus den Arbeitsgruppen (von jeweils einem Sprecher der Gruppe) mit anschließender Diskussion (19:00 Uhr – 21:30 Uhr) Gemeinsames Essen, Trinken und Reden * '''Sonntag, den 2.11.2008''' * Aktuelles auf dem Wohnungsmarkt im Rahmen der EU-Politik (Knut Unger) * Aktivitäten gegen den Verkauf sämtlicher Gewässer in der Türkei (Dorothea Härlin) * Europäische Vernetzung - Bericht vom Sozialforum in Malmö (17. - 21. September – Mike Nagler) Formulierung eines Abschlusskommuniques – anschließend Gemeinsame Stadtführung ---- Es ist vorgesehen, die Übernachtung weitgehend privat zu organisieren. Sofern jedoch Hotelübernachtungen gewünscht sind, würden diese Reservierungen von uns auch vorgenommen werden. Um eine Anmeldung per e-Mail wird gebeten. Alle Hinweise, Wünsche, Infos, Anmeldungen bitte an folgende e-Mailadresse senden: Konferenz.BS@gmx.net Kontakt: Initiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums, Braunschweig Kerstin Lindner – 0175 1104728 oder 0531 2141817 Attac Braunschweig Matthias Breuer, matthiasbreuer@gmx.de 0531 3499 592 oder 01577 146 8300 [www.unser-braunschweig.de] Planungen und Festlegungen zum Vernetzungstreffen in Braunschweig am Sa, So - 1./2. November 2008 Angebot vom mir - '''Was hat ein Wiki mit Daseinsvorsorge zu tun?''' --[[Benutzer:RedTeddy]] * Organisatorisch-technisch: * Eine 90 min Wiki Einführung: * Einsatzmöglichkeiten allgemein * Konsumenten-Funktionen im Wiki * Produzenten-Funktionen nutzen - etwa wie eine Textverarbeitung ;-) * Unser Wiki [http://www.kommunal-ist-optimal.de APRI-Wiki bzw. Kommunal ist optimal!] vorstellen * Voraussetzung: ein Zimmer mit n/2 Internet-PCs; n = Teilnehmerzahl - bitte eintragen auf [[Benutzer_Diskussion:RedTeddy]]; ... sonst ist es zu theoretisch. Alternativ kann ich mit Hilfe eines Beamer und meinem Notebook diese Dinge exemplarisch demonstrieren. [[Kategorie:Demokratie]] [[Kategorie:Rekommunalisierung]] 111 1770 2010-07-08T20:24:47Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > [[Beispiele]] Der Bund bzw. die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer * www.monitor.de - 08.07.2010 - Die Bundeswehr privatisiert/ outsourct in Afghanistan die Versorgungslogistik ... mit der Folge dass möglicherweise Bestechungsgelder zur Absicherung dieser "privaten Transporte" bei Warlords und den Taliban landen. In den USA gibt es inzwischen Untersuchungsausschüsse wegen der gleichen Umstände bei den US-Truppen ... * [http://www.neues-deutschland.de/artikel/165113.airport-sicherheit-abgeblasen.html ND, von René Heilig 15.02.2010 / »Airport-Sicherheit« abgeblasen, Privat geht vor Katastrophe – makaberes Motto auf deutschen Flughäfen] ** Zitat: "Der GdP-Fachmann für die Bundespolizei, Josef Scheuring, beispielsweise fordert eine generelle Überprüfung der Sicherheit auf deutschen Airports. Er verweist auf den Arbeitsstress, dem Luftsicherheitsassistenten unterliegen. Sie sind bei insgesamt sieben großen privaten Sicherheitsdienstleister angestellt, die die Personen- und Gepäckkontrolle im Auftrag der Bundespolizei abwickeln. '''Diese in den 90er Jahren vollzogenen Privatisierung gehört aufgehoben, verlangt Scheuring, soll nicht Privat vor Katastrophe gehen.'''" * Deutsche [[Bahn]] * [[Bundesdruckerei]] * [[Deutsche_Bundespost]] * [[Deutsche_Telekom]] * [http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Rede/2008/11/2008-11-26-merkel-bundestag-haushalt.html Und Frau Merkel hält in ihrer Haushaltsrede am generellen Privatisierungskurs fest (26.11.2008)] ** Zitat: "Wir haben gesagt, dass der Privatisierungskurs fortgesetzt werden wird. Aber bei den augenblicklichen Kursen an den Aktienmärkten würde eine Privatisierung bedeuten, Bundesvermögen zu verschleudern. Deshalb verschieben wir Privatisierungsvorhaben; das ist nicht als Abkehr zu verstehen." 112 391 2008-08-11T09:36:57Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Evtl. auch als Kategorie:Bund darstellbar ... Evtl. auch als Kategorie:Bund darstellbar ... 113 1874 2010-08-20T19:34:16Z RedTeddy 4 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[Verweise]] > Lieber Jens, wie schon vor einigen Tagen geschrieben arbeite ich gerade an einem Text zu Potsdam. Schönen Gruß, David Jens Loewe schrieb: Liebe Alle, ich möchte hiermit einen konkreten Vorschlag machen, bezüglich der Seite "Remunicipalisation": + wir schaffen es sicher nicht und es ist auch garnicht nötig, alle Webseiten auf englisch zu übersetzen + die Beiträge auf www.remunicipalisation.org <http://www.remunicipalisation.org/ sind eher kürzer, halbe bis dreiviertel Seite, was sicher auch sinnvoll ist. + es sind Städte aufgeführt, die rückabgewickelt haben und solche, die noch dabei sind + ideal wäre, wenn nun jede WIB Stadt selbst einen kleinen Report schreibt, halbe Seite, und diesen direkt selbst ins englische Übersetzt, anders wird das nichts... + ich kann anbieten, dass ich die Beiträge über Kontakt mit Olivier Hoedmann von CEO auf die Seite bringe + wichtig: könnte jemand einen kurzen Bericht über Potsdamm schreiben oder einen bestehenden besorgen ? auf Deutsch ? ich würde übersetzen... das sollte natürlich auch auf die seite www.remunicipalisation.org <http://www.remunicipalisation.org/ Beste Grüsse, Jens mmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmm -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: internwib-bounces@listi.jpberlin.de [mailto:internwib-bounces@listi.jpberlin.de] Im Auftrag von v.baier Gesendet: Freitag, 1. August 2008 21:02 An: Interner Verteiler von WiB Betreff: Re: [Internwib]internationale Website für Rekommunalisierung !! Lieber Jens, klar ist das toll; der Link zu dieser Webseite steht schon seit 6 Wochen auf der WiB-Webseite. Vielleicht gibt es unter uns ja Menschen, die die Webseiten unserer Mitgliederorganisationen zusammenfassen und ins Englische übersetzen. Viele Grüße Veronika am Freitag, 1. August 2008 um 13:37 schrieben Sie: mmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmm Liebe Alle, aus dem Kreis der Wasseraktivisten heraus, aufinternationaler Ebene, ist eine tolle Website entstanden, in der Rückabwicklungen,erfolgreiche und begonnene aufgeführt werden !! Da dies der Ausrichtung von WIB entspricht, wäre es sichersinnvoll, wenn wir versuchen, hier den Anschluss herzustellen und dieFälle in Deutschland aufzeigen… Die Verbreitung der diesbezüglichen Initiativen ist sicherein Gewinn für alle Beteiligten… Die Seite ist eine Initiatve von: Corporate Europe Observatory und Transnational Institute technisch wir die Seite betreut von EasyMIND. Die Adresse: www.remunicipalisation.org Beste Grüsse, Jens [[Kategorie: Rekommunalisierung]] 114 1564 2010-03-15T16:11:50Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] '''Cross Border Leasing''' Eine unvollständige Liste mit in Deutschland bekannten abgeschlossenen CBL Verträgen zu Wasser/Abwasser/Entsorgung in Kommunen findet sich hier: [http://www.meinepolitik.de/cblvertr.pdf CBL-Verträge] Austria: * CBL Risiken in Wien: [[CBL.Wien]] * Es wird heißer - [http://www.attac-netzwerk.de/heidenheim/finanzkrise-und-cbl/ Finanzkrise und CBL], derzeit erst in Österreich, ... Siehe auch * [[CBL.Brief-an-Kommunalpolitiker]] - ein Entwurf vom 7.3.2009 * [http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing CBL in der Wikipedia] * [http://leipzig.softwiki.de/index.php5/CBL CBL in Leipzig] * http://www.meinepolitik.de/cbl8.htm - Leih mir mal Berlin! Cross Border Leasing und die schleichende Enteignung der Städte * http://aktuell.nationalatlas.de/Cross-Border-Leasing.9_09-2009.0.html - Eine '''deutschlandweite Übersicht über CBL-Projekte''' (des Leibniz-Institut für Länderkunde e.V. - '''im Nationalatlas''' aktuell (NAD aktuell), Schongauerstr. 9, 04329 Leipzig) ** auf http://aktuell.nationalatlas.de/ ** http://www.baulinks.de/news/1frame.htm?http%3A//www.baulinks.de/firmen/ifl-leipzig.de ==CBL und Bankenkrise== Im Zusammenhang mit der Bankenkrise wird auch nach Auswirkungen des Bankencrashs auf CBL gefragt. Schließlich spielen in dem ganzen Geschäft Garantieleistungen von Banken eine zentrale Rolle. Mögliche Konsequenzen: * womöglich müssen Banken gewechselt werden (mit hohen Gebühren verbunden) * das deponierte Geld der Städte fließt womöglich in die Konkursmasse der Pleite gegangenen Banken ein und könnte somit weg sein. Aus '''[[Wuppertal]]''' ist bekannt, dass dort zumindest die Bank gewechselt werden muss (gegen eine sechsstellige "Gebühr"). * [http://www.cross-border-wuppertal.de/forum/index.php?templateid=news&id=122 Das Finale – noch 15 Tage bis zur Offenbarung.] * [http://www.cross-border-wuppertal.de/forum/index.php?templateid=news&id=120 Aus Wuppertal: "Was auf uns bundesweit zukommt"] Aus der internen Machbarkeitsstudie zum CBL-Projekt (Abwasser) des Gemeinderates '''Heidenheim''' (die aber in den meisten Faellen auch bei euch ähnlich lauten dürfte), sind drei uns höchstwahrscheinlich beteiligte Banken genannt worden: UBS, AIG und LBBW. Wir haben in Heidenheim eine Kampagne zu CBL und der Bankenkrise letzten Freitag mit PM und Briefen an den GR gestartet, hier ist die Seite dazu: http://www.attac-netzwerk.de/heidenheim/finanzkrise-und-cbl Auch in '''Bochum''' wird schon drüber geschrieben: * http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/bochum/2008/9/19/news-77877480/detail.html * http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/bochum/2008/9/19/news-77877483/detail.html * siehe auch [[Bochum.CBL]] * Hallo miteinander, der u.a. Beitrag der Deutschen Welle zeigt am Bespiel Nürnbergs die katastrophalen Folgen (wahrscheinlich nur die erste Runde) von Cross Border Leasing-Verträgen mit über 180 deutschen Kommunen als bislang wenig publiziertes Beispiel quasi-krimineller Banken- und Berater-Transaktionen und Kommunen, die grob fahrlässig in mehrfacher Hinsicht handelten. Die Sendung gibt es unter Das Wirtschaftsmagazin als Video on demand mit 4:07 Länge - 20.03.2009: Link: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4095078,00.html Die Hamburger Stadtentwässerung hat bekanntlich auch solch ein Vertragswerk abgeschlossen. Viele Grüße Hans-Werner K. Allgemein: * [http://www.zeit.de/2009/08/AIG Der Versicherungskonzern AIG trieb Amerika tief in die Finanzkrise – und kostet das Land jetzt mehr als jede Bank] - die AIG ist in verschiedenen CBL-Verträgen als Depot-Bank involviert * [http://www.zeit.de/online/2008/44/bg-finanzkrise Wo ist das ganze Geld geblieben?] ==Presse/ Medien== * [http://www.zeit.de/2009/30/DOS-Swap Die Rathauszocker], von Roland Kirbach, DIE ZEIT, 16.07.2009, Nr. 30 * [http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E02902CA7296E4A189FFDE7038CECF134~ATpl~Ecommon~Scontent.html Kaum jemand las das Kleingedruckte, Von Oliver Georgi, FAZ, 17.03.2009] * [http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing Cross-Border-Leasing - Für dumm verkauft, Von Roland Kirbach, DIE ZEIT, 12.03.2009 Nr. 12] * Die Welt, 16.03.2009, S. 12: Landesbanken wegen Leasing-Geschäften unter Druck - Zweifelhafte Cross-Border-Leasing-Verträge deutscher Kommunen mit US-Finanzinvestoren könnten zu hohen Wertberichtigungen führen ** Zitat 1: "Denn die US-Steuerbehörde IRS hat die Investoren ultimativ aufgefordert, ihre CBL-Verträge mit den Deutschen zu beenden. Sonst würden diese zwangsaufgehoben. Die IRS will das Steuerloch stopfen. Bereits 80 Prozent der US-Investoren haben nach Auskunft der IRS den Vergleich schon unterschrieben." ** Zitat 2: "Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der WELT vorliegen, werden derzeit Kommunen gezwungen, selbst in die Rolle der US-Investoren zu schlüpfen. Sie müssen die Trusts in Übersee übernehmen und damit die Geldströme mit den Landesbanken aufrechterhalten. Dabei verkünden die beteiligten Kommunalpolitiker weiter: Alles ohne Risiko.!" * Die Zeit, Dossier: 12.03.2009, Kirbach Roland, Für dumm verkauft, Dossier in der Zeit zum Thema CBL mit verschiedenen Städtebeispielen. * Tiroler Wasserkraft: http://www.heise.de/newsticker/Tiroler-Wasserkraft-verliert-zentrales-Gerichtsverfahren-gegen-Online-Kritiker--/meldung/134569 - TIWAG - ist auch ein Werner Rügemer CBL Referenzobjekt ** http://www.dietiwag.org/ und http://www.dietiwag.at/ - der beklagte Kritiker ** http://www.tiwag.at/ - das klagende Unternehmen ** http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090315_OTS0020&ch=politik - Gericht bestätigt Vorrang öffentlichen Interesses an Geheimverträgen - 15.03.2009 * Hier ein [http://www.wdr.de/tv/westpol/beitrag/2009/03/20090308_aig.jhtml;jsessionid=NLFK5MOTQLQEUCQKYRSUTIQ TV Beitrag zu Cross-Border-Leasing vom Wochenende wo es u.a. um Gelsenkirchen geht: Westpol/WDR, 08.03., CBL] * [http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/100-deutsche-staedte-in-bedraengnis/ taz - 08.03.2009 - 100 deutsche Städte in Bedrängnis] * Frankfurter Rundschau: Das Spiel ist aus. 07.03.2009 ** http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/6a7a8d2b9bb15ea2 * Interview mit Julian Roberts, Spezialanwalt zu Bankschadensprozessen, über die "Natur" der CBL-Finanzprodukte. Süddeutsche, 3.1.2009 ** http://www.who-owns-the-world.org/wp/wp-content/uploads/2009/01/roberts-interview.pdf * US-Investoren knebeln Kommunen. (FTD, von Jens Tartler, 15.01.2009) Die weltweite Finanzkrise trifft viele deutsche Kommunen auf ganz spezielle Weise: Sie haben seit den 90er-Jahren Leasinggeschäfte vor allem mit US-Investoren abgeschlossen. Da diese Geschäfte sehr häufig über die amerikanische Versicherungsgesellschaft AIG gesichert waren, bekommen die Kommunen jetzt Probleme. ** https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2009-January/000306.html * Das Wasserwerk als Sicherheit für Spekulanten. (Stuttgarter Zeitung, 03.01.2009) ** https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/attachments/20090107/e6c9e98b/attachment-0001.pdf * Cross-Boarder-Leasing läuft aus. (TAZ, 06.11.2008). USA gegen globalen Steuerbetrug - Behörden und Investoren in den USA beenden das Cross-Border-Leasing bis Ende 2008 vorfristig. Aber noch ist unklar, wie die Verträge aufgelöst werden können. ** http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/usa-dulden-globalen-steuerbetrug-nicht-laenger/ ==Literatur== * Werner Rügemer: Cross Border Leasing: Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte. Verlag: Westfälisches Dampfboot, 2. aktualis. Auflage (Juli 2005), 201 Seiten, 19,90 Euro * Werner Rügemer: Die Berater: Ihr Wirken in Staat und Gesellschaft. Transcript Verlag, Bielefeld Oktober 2004, Taschenbuch, 243 Seiten, 21,80 Euro ==attac Listen Diskussion== (Quelle: Liste attac-d, 10.08.2008) Es war still geworden um die vor einigen Jahren abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Verträge. Hunderte deutsche Kommunen hatten in riskanten Finanztransaktion ihre Abwassernetze, Müllverbrennungsanlagen und alles andere, was nicht niet- und nagelfest war, an amerikanische Finanztrusts verkauft und für 30 bis 100 Jahre Laufzeit zurückgeleast. Und alle dachten, daß die schon damals benannten Risiken (Bonität, ...) nie eintreffen würden. Honorige Banken, wie die Landesbanken, UBS und andere Großbanken bürgten für die sichere Anlage der Milliardensummen. Doch während in Deutschland die Stadtkämmerer noch im Sommerloch schlafen, gibt es in unserem Nachbarland Österreich den ersten CBL-Skandal : Die '''österreichischen Bundesbahnen''', die vor zehn Jahren ebenfalls Teile ihrer Infrastruktur und Bahnen per CBL verleast hatten, mußten Ende Juli eine Sondersitzung des Aufsichtsrates einberufen werden. "Der Standard" schreibt dazu: <blockquote> "Auf großes Interesse stießen in der siebenstündigen Sitzung die aufgrund der US-Finanzkrise notwendigen Absicherungen für elf zwischen 1995 und 2002 abgeschlossene Cross-Border-Leasing-Deals (CBL). Sie betragen laut Standard-Informationen aus dem Aufsichtsrat nicht nur 20 Mio. Euro, wie von der ÖBB-Führung betont, sondern auf insgesamt 130 bis 170 Millionen US-Dollar, also 82,8 bis 108,3 Mio. Euro. Wirtschaftsprüfer Deloitte, der im März die (Buchverluste produzierenden) Derivatgeschäfte mit der Deutschen Bank (Collaterized Debt Obligations, CDOs, über 612,9 Mio. Euro) analysierte, empfiehlt übrigens nicht nur den Ausstieg aus den CDOs, sondern stellte auch klar, dass auch die den CDOs zugrundeliegenden Cross-Border-Leasing-Verträgen (CBL) hochriskant sind und die ÖBB aus diesen elf (zwischen 1995 und 2002 abgeschlossenen) Verträgen bei gutem Wind raus sollten. "[Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2008] </blockquote> Die "Austrian Times" schreibt dazu am 28.7.08: <blockquote> "[...]The company's cross-border leasing business is one such deal. It featured the sale of railway cars to a US trust fund almost 10 years ago with their lease from it thereafter. ÖBB used the proceeds from the sale to cover the leasing costs. The deal initially improved ÖBB's profit and liquidity but has recently soured due to the credit crunch in the US in the wake of the subprime-mortgage crisis.Many US banks have lost much of their creditworthiness, and leasing financing has become significantly more expensive for ÖBB as a result. The ÖBB's infrastructure, passenger-transport and rail-cargo subsidiaries have been particularly affected and have had to add to their reserves. ÖBB spokesman Alfred Ruhaltinger has said that the amount of the additional reserves will probably be in the low double-digits of millions of Euros, but others have predicted that it will rather be over a hundred million Euros. [...]" </blockquote> Die Schlüsselfrage für mich lautet: Sind die österreichischen CBL-Verträge auf deutsche Gemeinden übertragbar? Ich bin kein Anwalt, aber: :1) die ÖBB als Bundeseinrichtung hat sicherlich mehr Anwälte mit der Sache betraut und einen "besseren" Vertrag rausgeholt als der Stadtkämmerer einer ostdeutschen Kleinstadt. :2) die CBL-Verträge basieren zumindest in Deutschland wahrscheinlich alle auf ein und dem selben Grundvertrag, und dieser wird eine ähnlich riskante Finanzkonstruktion aufweisen, wie der ÖBB-Vertrag. Das ist jetzt Spekulation von mir, denn keiner kennt einen vollständigen CBL-Vertrag. Es gibt meines Wissens nur eine teilweise Kopie in Österreich von Markus Wilhelm der momentan deshalb auf 500.000 Euro Schadensersatz verklagt wird. Hier seine Seite : http://www.dietiwag.org Konsequenz: Da die Finanzkrise weiter zunehmen wird, werden die Investoren weiter unter Druck geraten. In Deutschland wird die Brisanz der Angelegenheit bewußt(?) verschwiegen, Österreich ist bald überall! In Heidenheim zum Beispiel waren 3 Fianzakteure beteiligt : : 1) Die SachsenLB - die gibt es jetzt schon nicht mehr, mußte aufgekauft werden ! : 2) UBS : Milliardenverluste und durch aktuellen Prozess evtl. Verlust der Bank-Lizenz ! : 3) die Aktie des dritten Investors hat alleine vorgestern 16% Verlust gemacht ... Attac Heidenheim hat beschlossen, die Thematik aufzugreifen und in die Kampagne zur Finanzkrise zu integrieren. Ich befürchte, das Worst-Case-Szenario ist bereits nach 5 Jahren eingetreten, und 55 Jahre Laufzeit fehlen noch ... kündigen kann man die Verträge nicht mehr, und deutsche Kommunen können nicht pleite gehen ... ---- Bereits 2004 wurde in den USA eine Unterbindung der steuerlichen Anerkennung von Cross-Border-Leasing (CBL)-Geschäften durch die US-Gesetzgebung beschlossen. Daraufhin hat das sächsische Staatsministerium des Innerem im "Newsletter für kommunale Entscheidungsträger" Nr. 4 vom 14.09.2004 folgende Information und Warnung an Kommunen, die CBL-Verträge abgeschlossen haben herausgegeben: [[http://www.meinepolitik.de/cblabl.htm Quelle]] »Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben.« George Bernard Shaw [[Kategorie:juristisch]] [[Kategorie:CBL]] 115 1637 2010-03-29T18:13:50Z RedTeddy 4 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[CBL]] > "Jens Loewe" <info@bormann-loewe.de> Gesendet von: internwib-bounces@listi.jpberlin.de 12.08.2008 15:23 Bitte antworten an Interner Verteiler von WiB An: "1nwwp" <info@nwwp.de> Kopie: Thema: [Internwib] Cross Border Leasing und seine Folgen Liebe Freunde, liebe Kollegen, hier eine Info zum Thema Cross Border Leasing. Zu möglichen Folgen und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt… Beste Grüsse, Jens Loewe Margulies: Fehler der Vergangenheit könnten sich jetzt rächen Grüne Wien: Cross Border Leasing - Stadt Wien droht Millionendebakel © OTS 12.08.2008 13:56:02 - Nach den ÖBB drohen möglicherweise auch der Stadt Wien Millionen- verluste aus Cross Border Leasing Aktivitäten. Diesbezügliche Scheingeschäfte im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro wurden im Zeitraum zwischen 1998 und 2003 seitens der Stadt Wien (bzw. Wr. Linien) mit US-Investoren getätigt. (live-PR.com) - Für den Budgetsprecher der Wiener Grünen, LtAbg. Martin Margulies, drängt sich angesichts des Debakels bei der ÖBB die Frage auf, "inwiefern die auf US-Depots geparkten Finanzmittel zum Bedienen der Leasingraten bzw. des Rückkauf wertbeständig sind." Gleichtzeitig verweist Margulies auf das Risiko, einen Bankenwechsel aufgrund sinkender Bonität der Beteiligten Unternehmen (u.a. Freddie Mac, AIG, State Street Bank) vornehmen zu müssen. "Sollten internationale Ratingagenturen die beteiligten Institute weiter herabstufen, müßte die Stadt Wien einen Bankenwechsel einleiten, der das Budget der Stadt mehrere 100.000 Euro Kosten würde." "Für den Fall, dass eine der Depotbanken in Konkurs geht droht ein Verlust, der den sogenannten Barwertvorteil aus CBL-Transaktionen bei weitem übersteigt", so Margulies. Ähnlich sieht das auch der Rechnungshof der im Jahr 2004 betreffend Insolvenz von Depotbanken feststellte, "das dieses Risiko ausschließlich der inländische Vetragspartner trägt (RH-Bericht 2004, Hauptprobleme der öffentlichen Finanzkontrolle) Für die Grünen fordert Margulies daher eine sofortige Offenlegung der Bonität der beteiligten Banken sowie der Werthaltigkeit der einzelnen Depots eine Risikoabschätzung betreffend eines möglichen Verlustes sowie einen endgültigen Schlussstrich unter spekulative Finanzgeschäfte mit Steuergeldern. Rückfragehinweis: Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, Mobil: 0664 22 17 262 presse.wien@gruene.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0187 2008-08-12/13:53 Aus: http://www.live-pr.com/gr-252-ne-wien-cross-border-leasing-r1048203701.htm vom 12.8.2008 [[Kategorie:CBL]] Internwib Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Internwib@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/internwib 116 2020 2010-09-26T11:51:51Z RedTeddy 4 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > KEEP IT PUBLIC * Internationale Informationen zum Thema: ** Die Bahn wird vom Staat zurückgekauft in Neuseeland: [[International.Neuseeland]] ** [[PPP]]-Pleite in London: [[International.London]] * http://www.who-owns-the-world.org/2007/01/11/de-privatisierung-in-usa/ - De-Privatisierung in der USA * http://www.who-owns-the-world.org/2009/01/14/wasser-paris-oeffentlich/ - Wasser in Paris seit 2009 wieder öffentlich * http://www.who-owns-the-world.org/wp/wp-content/uploads/2008/08/attac-summer-school-ppg.pdf - Crisis of Privatisation – Return of the Public Sphere * [http://www.watermakesmoney.com/ Film "Water Makes Money"] - Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, Premiere am 23. September 2010 - zeitgleich in über hundert deutschen, französischen und anderen europäischen Städten und Gemeinden. 118 2071 2011-01-08T09:02:17Z RedTeddy 4 /* Webseiten von Bürgerinitiven (ein Auszug) */ Home [[Hauptseite]] PWS-Wiki > [[Beispiele]] > ==Stuttgart 21== ===Medien zu S21=== * [http://www.zeit.de/2010/39/Bahnprojekt-Stuttgart-21?page=all zeit.de - Ausgetrickst und abgekanzelt - Wie Politiker aktiv verhinderten, dass die Bürger beim neuen Stuttgarter Bahnhof mitbestimmen. 24.09.2010] *Am 21.10.10 war in Plusminus ein sehr guter Hintergrundbericht zu Stuttgart 21, zu sehen. ** http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/5644862?pageId=&moduleId=432744&categoryId=&goto=&show= *08.11.2010 Junge Welt: Der große Raubzug, Hintergrund. »Stuttgart 21« oder: Bahn-Privatisierung als Immobiliengeschäft (Teil 2 und Schluß) ** http://www.jungewelt.de/2010/11-08/001.php * [http://www.neues-deutschland.de/dossiers/102.html Dossier zu Stuttgart21 im Neuen Deutschland] ===Webseiten von Bürgerinitiven (ein Auszug)=== * [http://www.leben-in-stuttgart.de/ Initiative "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21"] * [http://www.kopfbahnhof-21.de/ K21 - Ja zum Kopfbahnhof - Bahnhof mit Vernunft] * [http://www.schwabenstreich.info/ schwabenstreich.info - Webblog zur Info über freie Wählerstreiche, Bürgerstreiche, Bayernstreiche, Frankenstreiche, Friesenstreiche, Hanseatenstreiche, Preussenstreiche, Rheinländerstreiche, Sachsenstreiche, Schwabenstreiche, Westfalenstreiche] ===Meinung(en)=== * '''"Wenn man sich ansieht, wie die Bahn durch den Winter kommt, dass ihr überall Geld für Weichenheizungen, robustes Material und Wartung fehlt, dann ist es absurd, dass Milliarden in Stuttgart verbudelt werden sollen."''' :''Cem Özdemir, 2011-01, Grünen-Chef in der Zeitung die Welt zum Bahnprojekt Stuttgart 21'' ===siehe auch=== * http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21 ==Wasser-Rekommunalisierung== 25.05.2010 Wasser-Rekommunalisierung rückt näher: Das Stuttgarter Bürgerbegehren „100-Wasser“, das auf die Rekommunalisierung der Wasserversorgung zielt, ist zulässig. http://www.weka.de/kommunalverwaltung/25.05.2010-Wasser-Rekommunalisierung-rueckt-naeher.html [[Kategorie:Rekommunalisierung]] 119 1873 2010-08-20T19:32:54Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] PWS-Wiki > [[Beispiele]] > In Winsen laufen 2011 Verträge mit der privatisierten Müllentsorgung aus. In der Bürgerschaft gibt es Überlegungen diese Verträge nicht zu erneuern und nach dem Auslaufen der Verträge eine Rekommunalisierung des Bereiches anzuschieben. (Quelle?) [[Kategorie:Rekommunalisierung]] 121 544 2008-11-02T17:13:51Z RedTeddy 4 Dokumente mit juristischen bzw. rechtlichen Aspekten - für Politiker, Verwaltung und Bürger. 123 428 2008-08-14T20:31:23Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Verschieben ist nicht umbennenen :-(. Verschieben ist nicht umbennenen :-(. 124 490 2008-09-20T20:22:28Z RedTeddy 4 * [http://de.wikipedia.org/wiki/Satzung_(%C3%B6ffentliches_Recht) Satzung (Öffentliches Recht) bei Wikipedia] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Satzung_(Privatrecht) Satzung (Privatrecht)] * siehe auch [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kapitalgesellschaft&stable=0&shownotice=1#Gesch.C3.A4ftsf.C3.BChrung Wikipedia - Kapitalgesellschaft - u.a. zu Gesellschaftervertrag] [[Kategorie:juristisch]] 125 1842 2010-08-20T17:53:59Z RedTeddy 4 * ... * http://de.wikipedia.org/wiki/Konsortium * [http://www.projektmagazin.de/glossar/gl-0875.html Konsortium im Projekt magazin: "Ein Konsortium ist der Zusammenschluss von gleichberechtigten juristischen Personen, den Konsortialpartnern, zur Durchführung eines gemeinsamen Vorhabens. Die Zusammenarbeit wird im '''Konsortialvertrag''' geregelt. Meist wird für das Konsortium kein eigenständiges Unternehmen gegründet, es hat somit als Rechtsform die BGB-Gesellschaft. Die Konsortialpartner bestimmen aus ihrem Kreis den Federführer, der die interne Koordination und die Vertretung nach außen übernimmt, aber intern keine Weisungsbefugnis gegenüber den anderen hat."] [[Kategorie:juristisch]] 127 2165 2011-10-21T12:25:06Z WikiSysop 1 Weiterleitung auf [[Halle Saale]] erstellt #REDIRECT [[Halle_Saale]] 128 644 2008-12-13T10:28:32Z HGG 2 [http://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann Bertelsmann Konzern] und [http://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung "gemeinnützige" Stiftung]. Dazu gehört auch [[Arvato]] - siehe auch: [http://de.wikipedia.org/wiki/Arvato_AG bei Wikipedia] * [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28649/1.html Bertelsmann/Arvato: Probleme mit dem Datenschutz] [[Kategorie:PPP]] 129 712 2009-01-11T22:12:34Z Mnagler 3 Home [[Initiativen]] Am 7. August 2008 hat der Stadtrat in einer Sondersitzung beschlossen, den Teilverkauf der Stadtwerke Quedlinburg GmbH einzuleiten. Mit dem Verkaufserlös soll der Verwaltungshaushalt vorübergehend saniert werden. Weil wir diesen Weg zur Lösung kommunaler Probleme für kurzsichtig und langfristig sehr nachteilig für die Bürger der Stadt Quedlinburg halten, haben wir am 31.07.2008 die oben genannte Bürgerinitiative gegründet. Ihre Gründungsmitglieder sind Bürger Quedlinburgs, die den Ausverkauf ihres kommunalen Eigentums befürchten und verhindern wollen. Der Bürgerentscheid findet am 11.01.2009 statt. Informationen auf der Webseite des [http://www.buergerforum-qlb.de/ Bürgerforum Quedlinburg]. Stadtwerke bleiben städtisch (aus mz-web.de, Mitteldeutsche Zeitung, 11.01.2009) Wähler wenden sich mit großer Mehrheit gegen einen Anteilsverkauf - 36,9 Prozent Wahlbeteiligung QUEDLINBURG/MZ. Eindeutiger kann das Ergebnis kaum ausfallen: Die Quedlinburger wollen die Stadtwerke behalten. Beim Bürgerentscheid am Sonntag stimmen 6 241 Männer und Frauen gegen einen Anteilsverkauf. Das sind 33,2 Prozent aller Wahlberechtigten. Nur 686 Quedlinburger - das sind 3,6 Prozent der Wähler - sind für eine Teilprivatisierung der Stadtwerke. Die Wahlbeteiligung liegt bei 36,9 Prozent. http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1229852961826&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=0 130 1581 2010-03-20T19:21:20Z RedTeddy 4 Home PWS-Wiki - [[Hauptseite]] > [[PPP]] > '''PPP-Fragen an Politiker''' 1. Wie hoch ist das für die Folgejahre geplante Investitionsvolumen der Kommune bzw. der kommunalen, teilprivatisierten Betriebe im Hoch- und Tiefbau (darunter Trinkwasser- und Abwasserbereich )? 2. Wie viel Geld ist für die öffentliche Bauunterhaltung für die Folgejahre eingeplant ( Thema Vermögenserhalt)? 3. Wo besteht in der Gemeinde/Kommune konkreter Sanierungsbedarf, bzw. Bedarf einer Neuinvestition auch unter neuen Kenntnissen der Wasserwirtschaft und dem Aspekt des Bevölkerungsrückganges (demographische Entwicklung)? 3.1. Gibt es eine konkrete Auswahl von Objekten, bei denen die Volksvertreter festgestellt haben - öffentlich und nachvollziehbar -, dass ein „langfristiger und unabwendbarer“ finanzieller Bedarf zur Sanierung bzw. Neubau besteht? 3.2. Welche Berater haben die Objekte ausgewählt, nach welchen Kriterien wurden die Objekte und der Umfang der Objekte und die Höhe der geplanten Investitionen bestimmt? 4. Wie hoch sind im Haushalt bisher die Verpflichtungsermächtigungen aus den Vorjahren für die Folgejahre und für welche Maßnahmen im Hoch- bzw. Tiefbau? 5. Wie wird der Entscheidungsspielraum der gewählten Politiker und der Politiker der folgenden Legislaturperioden durch heutige Finanzentscheidungen eingeschränkt? 6. Wird den Entscheidern und den Bürgern suggeriert, „Entweder Sanierung oder Neubau eines konkreten Projektes in der PPP Finanzierungs- und Beschaffungsvariante – oder gar keine Durchführung des Projektes mit öffentlichen Mitteln?“ Also die falsche Frage-Alternative, entweder PPP oder Nichtdurchführung? 6.1. Wenn Ja, verstößt dies gegen Haushaltsrecht (Position der Landesrechnungshöfe in Deutschland und Bestimmungen der EU-PPP Vorgaben, (Eurostat))? 6.2. Wenn Nein, fragen: wie viel Geld wird für die jeweilige Maßnahme in Eigenrealisierung im öffentlichen Haushalt kurz- und langfristig an finanziellen Mitteln eingestellt? 6.3. Ist das öffentliche Personal finanziert, das die Maßnahme organisieren soll? 6.4. Ist die Gewerkschaft mit der Darstellung der öffentlichen Hand in Übereinstimmung? (Personalabbau oder Outsourcing?) 6.5. Ist die öffentliche Hand inhaltlich und personell und fachlich in der Lage, angestrebte PPP- Maßnahmen und Verträge zu kontrollieren und die Rechte der Bürger zu wahren? 6.6. Sind die nötigen Personalkosten, die zusätzlich dadurch entstehen, dass PPP gemacht werden soll, als Haushaltsbelastung in den Haushalt eingestellt? 7. Wie viel PPP oder institutionelle PPP Maßnahmen/Projekte gibt es bereits in der Kommune oder in der Region und welche Erfahrungen haben die Bürger, die Landesrechnungshöfe und Haushälter damit gemacht? (Beispiel ÖPP Schulsanierung Offenbach, Oberstufenzentrum Frankfurt, PPP Abwasserversorgung Braunschweig, PPP Berliner Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe) 8. Wie hoch sind die konkreten Verpflichtungsermächtigungen, die bei geplanten PPP- Maßnahmen für die Folgejahre im Haushalt eingestellt werden sollen? 9. Ausschreibung von PPP-Maßnahmen: wurden dabei die Kriterien der EU zu PPP- Ausschreibungen eingehalten? 10. Sind die Verträge – in der Regel 5 Vertragsbestandteile(Konzessionsvertrag, Bauvertrag, Vertrag über Gebäudebewirtschaftung- Facility Management, Aktionärs-, Kredit-, und Finanzierungsverträge, die sich auf die Finanzierung der PPP-Verträge beziehen) öffentlich von allen Interessierten - bei Wasser den Bürgern- vor Ort und von allen Kommunalpolitikern einsehbar, bevor diese zur Abstimmung gestellt werden? 11. Sind die Verträge hinterher, nachdem Sie durch das Parlament/ die Kommune beschlossen wurden, obwohl sie (vermeintliche) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der privaten Partner betreffen, auf die Laufzeit des Vertrages, als 20-30 Jahre, jederzeit einsehbar? 12. Sind Kündigungsregelungen der PPP -Verträge durch die Kommune vereinbart, welche Konditionen ziehen diese nach sich? Gibt es Malus- und Bonusregelungen? 13. Wie hoch wäre der Kredit (Betrag, Laufzeit und effektiver Jahreszins), den die Kommune aufnehmen müsste, um die Maßnahme zu realisieren? 14. Wie hoch sind die Finanzierungszinsen, die der private Partner aufbringen muss und der über die Laufzeit des PPP -Vertrages am Ende doch von der Kommune über die monatlich an den privaten Partner zu zahlende Rate „mit“ bezahlt werden muss? 15. Wie hoch sind im PPP -Vertrag die Renditeregelungen für den Privaten Partner veranschlagt worden? 16. Z.B durchschnittliche Rendite 10jähriger Bundesanleihen der letzten 20 Jahre plus einem sogenannten Risikozuschlag? Wie wird der Risikozuschlag begründet? 17. Wie viel teurer wird die Maßnahme dadurch für die Kommune, dass ein Privater die öffentliche Leistung erbringt? 18. Wie lange laufen die konkret geplanten PPP- Verträge ? Warum gerade diese Laufzeit? 19. Wie hoch sind die Transaktionskosten für PPP- Verträge, also Beraterkosten, Entschädigungszahlungen an unterlegene Bieter und wem werden diese Kosten zugerechnet? 20. Wichtig: Achten auf Trennung der Beschaffungsentscheidung und der Beschaffungsvariante, um Schattenhaushalte zu vermeiden., denn „Entweder PPP oder Nichtdurchführung“ ist definitiv NICHT hinnehmbar/ akzeptabel. Deshalb die Auswahl der Objekte hinterfragen. Deshalb sind auch die Kriterien für die Auswahl der Objekte öffentlich zu hinterfragen. 21. Wer trägt bei einem geplanten PPP- Vertrag oder bei einem bereits geschlossenen PPP-Vertrag welches Risiko? Konkret! 22. Wer trägt das Risiko der steigenden Stromkosten und Gaskosten, der Wasserkosten? Wer trägt das Vandalismusrisiko? Wer trägt die Auslagerungskosten (der bisherigen kommunalen Strukturen bzw. Mitarbeiter) bei PPP-Objekten? 23. Wenn es zur Ausschreibung kommt, werden bei PPP- Maßnahmen die Kosten der Eigenrealisierung in einem sogenannten PSC -Wert (1)erfasst und dem schön gerechneten Wert der PPP -Realisierung gegenübergestellt? In der Regel werden die PSC -Werte so gerechnet, dass die öffentliche Hand negativ wegkommt und auf der anderen Seite werden bei privaten Unternehmen Kostenabschläge gerechnet, da Private angeblich „effizienter“ sind. Ist es also schon zu so einem Vergleich gekommen, die in der Regel Beratungsunternehmen (für die öffentliche Hand gegen Bezahlung) erstellen, unter Anwendung der Barwertmethode und den PPP Leitfäden des Bundesregierungleitfadens PPP, so ist zwingend erforderlich, jede einzelne Position des Vergleiches zu hinterfragen (Beispiel Ablehnung PPP- Schulsanierung) in Berlin). 24. Werden durch die bereits beschlossenen PPP-Projekte die Haushalte soweit geblockt, dass andere als notwendig erkannte Investitionen in die Daseinsvorsorge nicht finanziert werden oder müssen sie zeitlich verschoben werden? 25. Um welche Projekte handelt es sich, die nicht ausfinanziert werden können? 26. Wer bestimmt , was wichtig ist und Vorrang hat? 27. Wie steht es um Ausschreibung(spflicht)en an regionales Handwerk, kleinteilige Auftragsvergabe von öffentlichen Aufträgen, sowohl bei Dienstleistungsaufträgen als auch bei Investitionen. 28. Wie hoch ist der (Gesamt-)Etat der Kommune für Beratungsunternehmen? 29. Was ist Forfaitierung mit Einredeverzicht? Würden Sie dem zustimmen? 30. ... (1) PSC-Wert: Public Sector Comparator, ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der öffentlichen Hand bei Public Private Partnership-Projekten (?) siehe http://www.vbd-beratung.de/glossar_eintrag47.php gez. Gerlinde Schermer & Jens Naumann [[Kategorie:PPP]] 131 495 2008-09-20T20:33:29Z RedTeddy 4 -----Ursprüngliche Nachricht----- Hallo Leute, Zur Information : Auszug aus Demo-Newsletter Ausgabe 14/2008 '''Rüsselsheim kauft Stromnetz zurück''' Das Stromnetz und die Straßenbeleuchtung im südhessischen Rüsselsheim sind ab Oktober wieder in kommunaler Hand. Die Gasversorgung Rüsselsheim, eine Tochter der Rüsselsheimer Stadtwerke, wird sie von den Stadtwerken Mainz zurückkaufen. Die Stadt wird damit erstmals Eigentümerin des Stromnetzes sein. Der Kaufpreis für das Stromnetz liegt bei 7,7 Millionen Euro, noch einmal 328 000 Euro kostet die Übernahme der Straßenbeleuchtung. Stadtrat Ernst Peter Layer (SPD) erwartet aber Gewinne, die den Ankauf von Stromnetz und Straßenbeleuchtung amortisieren werden. Der Stadtrat muss dem Kauf auf seiner Sitzung am 26. August noch zustimmen. /kai (Quellen: www.fr-online.de vom 18. Juli,www.spd-ruesselsheim.de,www. stadtwerke-ruesselsheim.de) -- MfG, Wilhelm Ruehl --- Zeller Weg 4, 36304 Alsfeld, Tel.06631/74524, http://www.meinepolitik.de/ 132 1191 2009-08-24T13:06:51Z RedTeddy 4 Die Links auf die APRI-Mailingliste sind (z.Z.) tot ... Mails werden wohl nach einem Jahr gelöscht :-( 133 529 2008-10-02T11:55:43Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite| PSW-Wiki]] > [[Beispiele]] > ==Presse== * Mit dem Rücken zur Wand. Aus Geldnot denkt Halberstadt über einen Verkauf seiner Wohnungen nach. Weil die Kassen restlos leer sind, will Halberstadt seine Wohnungen verkaufen. Der Rathauschef von der LINKEN will die Stadt vor dem Ruin bewahren, weckt aber in seiner Partei böse Erinnerungen an Dresden. (Quelle: ND, 01.10.2008) ** http://www.neues-deutschland.de/artikel/136462.mit-dem-ruecken-zur-wand.html oder http://groups.google.com/group/leipziger-linke/msg/09f02343a97d7efb ==Bemerkungen== * Der erhoffte Erlös liegt bei ca. 12.000 Euro je Wohnung, in Dresden waren es immerhin noch reichlich 35.000 Euro (eine Überschlagsrechnung). Da sollte es doch Alternativen geben? Siehe [[Herten]] - ein Hertenfond? 134 893 2009-03-13T15:43:33Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > [[APRI]] > * Aktueller Veranstaltungshinweis: '''Privatisierung und Ökonomisierung von Krankenhäusern in Deutschland''' 22.-23. Januar 2009 führt das WSI in Kooperation mit dem Institut für Medizinische Soziologie der Universität Frankfurt eine Tagung zur aktuellen Entwicklung im Krankenhaussektor durch Mehr Informationen und Anmeldemöglichkeit: [http://www.boeckler.de/508_93490.html] Viele Grüße Dr. Thorsten Schulten Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 D-40476 Düsseldorf Tel +49 (0)211 7778-239 Fax +49 (0)211 7778-250 Email Thorsten-Schulten@boeckler.de www.wsi.de * [http://wgdw.minuskel.de/wp/langswitch_lang/de ppg Netzwerk] - diverses ... * [http://www.boeckler.de/33_90213.html WSI-Herbstforum] "Rückkehr des Staates. Öffentliche Verantwortung für Wirtschaft und Beschäftigung", 27. November 2008, 11.30 bis 28. November 2008, 14.00, Berlin, Hotel Maritim ProArte, Veranstalter: Hans-Böckler-Stiftung 135 2026 2010-09-26T12:30:45Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > APRI steht für '''A'''nti'''PR'''ivatisierungs'''I'''nitiave(n) in Deutschland und ist auch der Name einer Mailingliste bzw. [[Initiativen]] in diesem Netzwerk. [[DA_VOR]] DAseinsVORsorge - DA_VOR stehen schützend die Bürger! 136 548 2008-11-04T15:11:32Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Eine sinnvolle Ergänzung für den Presseverteiler?: [http://www.heise.de/tp/r4/html/impressum.html Telepolis] Eine sinnvolle Ergänzung für den Presseverteiler?: [http://www.heise.de/tp/r4/html/impressum.html Telepolis] 137 635 2008-12-13T10:24:11Z HGG 2 Tochter von [http://de.wikipedia.org/wiki/Vinci_(Unternehmen) Vinci (F)] http://www.mbi-mh.de/LRHwgPPP-Sittenwidrigkeit.pdf http://archiv.sozialisten-essen.de/info/2007/08/16/forfaitierung-mit-einredeverzicht/ http://sfm-online.de/ppp/ [[Kategorie:PPP]] 138 1890 2010-08-20T19:59:14Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > [[Aktivitaeten]] > [[Aktivitaeten.2008-11-01-u-02]] == Erklärung der 2. Antiprivatisierungs - Bundeskonferenz - APRI - in Braunschweig, 03.11.08 == Am 1. und 2. November 2008 fand in Braunschweig die 2. Bundeskonferenz der Initiativen zum Erhalt des öffentlichen Eigentums aus 30 Städten statt. Die Initiativen zum Erhalt des öffentlichen Eigentums in Deutschland sind sich einig: '''Kein weiteres Profitieren von öffentlichem Vermögen durch private Unternehmen –''' '''Kein weiterer Abbau unserer Demokratie''' Zum Abschluss der Bundeskonferenz wurde folgende kurze Erklärung verfasst. '''Erklärung''' Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. 500 Mrd. € aus öffentlichen Haushalten für Banken - ohne entsprechende Gegenleistung - ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und Demokratie. Die Bilanz der Privatisierungen, einschließlich des Privatisierungsmodells PPP, ist erschreckend negativ: die Verträge werden verschleiert, die Gegenleistungen der Privaten sind schlecht und die zusätzliche klammheimliche Verschuldung der Bürgerinnen und Bürger und die der Öffentlichen Hand durch Schattenhaushalte erhöht die Verschuldung. Das Regime der internationalen Finanzmärkte zerstört die soziale Marktwirtschaft. Es zerstört die Demokratie und damit unsere gesellschaftliche Ordnung. '''Forderungen''' 1. Die am Gemeinwohl orientierte Daseinsvorsorge darf nicht der Logik der Gewinnmaximierung folgen. 2. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen, ist in Bund, Ländern und Gemeinden zu stoppen. Alle Gesetze, die PPP begünstigen und beschleunigen sind aufzuheben. 3. Der Börsengang und die geplante Teilprivatisierung der Bahn ist unverzüglich einzustellen. 4. Organisationen, wie die von Bundesmitteln geförderte „Partnerschaft Deutschland“ (PDG), die der Förderung der PPP-Privatisierungen dienen, müssen aufgelöst werden. 5. Alle Verträge und Vereinbarungen zu PPP und anderen Privatisierungsformen sind Bürgerinnen und Bürgern offen zu legen und auf Verlangen zu erklären. PPP-Projekte und andere Privatisierungsformen sind durch Rechnungshöfe auf Möglichkeiten der Rückabwicklung zu prüfen. 6. Transparenz für alle bestehenden und geplanten Projekte. Deshalb fordern wir ein bundesweites öffentlich zugängliches PPP-Register mit Nennung der Finanzvolumina, Laufzeiten, Betreiber, beteiligten Banken und Beratern. 7. Wir brauchen ein Investitionsprogramm zur Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen (z. B. Schulsanierung), insbesondere zur kommunalen Sicherung und zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge. Motto: Demokratie stärken und regionale Wirtschaft fördern. Das „Konzept“ der Privatisierung und Deregulierung ist weltweit gescheitert. Die Zusammenarbeit der bundesweiten Initiativen zum Erhalt öffentlichen Eigentums wird weiterhin verstärkt. Die dritte APRI-Bundeskonferenz wird im Frühjahr 2009 stattfinden. [[Kategorie: Rekommunalisierung]] 139 854 2009-02-24T21:41:55Z RedTeddy 4 Home [[Initiativen]] Initiative Solingen gehört uns! - http://www.solingen-gehoert-uns.de/ *** '''Subject: Mietspiegel treibt Mieten hoch''' Sehr geehrte Frau Vogel, vielen Dank für Ihre Mail. Diese Frage bewegt uns auch in unserer Stadt. Wir werden sie in unserer Bürgerinitiative gegen Privatisierung diskutieren und politisch angehen. Solidarische Grüße Gerhard R. Walsken Ini Solingen gehört uns Fraktion-UL" <mailto:Fraktion-UL@stadt.freiburg.de> schrieb: > > Subject: Mietspiegel treibt Mieten hoch > > > Hier eine Resolution an den Deutschen Bundestag und Bundesrat zur > dingend notwendigen Änderung der Vorgaben zur Erstellung eines > Mietspiegels. Diese Resolution bringen wir heute in den Gemeinderat > der > Stadt Freiburg ein. Wir würden es begrüßen, wenn eine solche > Resolution > in vielen Städte verabschiedet würde. > Denn nicht nur in Freiburg, sondern in vielen Städten der > Bundesrepublik Deutschland sind steigende Mieten und Nebenkosten zu > einem großen Problem für eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und > Bürgern > mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen geworden. > Hunderttausende von gerichtlichen Verfahren zeigen, wie schwierig eine > "gerechte" Festsetzung des Mietzinses ist. Mietspiegel sollen zu > sozialem Frieden und zu Rechtssicherheit beitragen. Dieser Aufgabe > können Mietspiegel aber nur dann gerecht werden, wenn sie das > leisten, was sie zu leisten vorgeben, nämlich die tatsächliche > durchschnittliche Miethöhe (entsprechend der jeweiligen Lage, > Ausstattung etc. der Wohnung) auch wirklich widerspiegeln. > Mit der jetzigen Regelung spiegelt der Mietspiegel nur die (in den > letzten vier Jahren) neu abgeschlossenen Mietverträge bzw. die > geänderten (faktisch: erhöhten) Mieten in diesem Zeitraum wider. Die > Mieten, die nach der derzeitigen Regelung für die Erstellung des > Mietspiegels erfasst werden, sind also (da die Mieten, wie alle > Lebenshaltungskosten kontinuierlich steigen) in der Regel höher als > der > Durchschnitt aller Mieten in der jeweiligen Gemeinde. Nur wenn alle > Mietverhältnisse der jeweiligen Gemeinde für die Aufstellung des > Mietspiegels erfasst werden, kann der Mietspiegel die tatsächliche > durchschnittliche Miethöhe auch wirklich widerspiegeln. Mit solidarischen Grüßen Irene Vogel, Stadträtin Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen Freiburg Rathausplatz 2-4, 79098 Freiburg Tel.: 0761/201-1870 oder -1871 Fax: 0761/26234 mailto:fraktion-ul@stadt.freiburg.de www.unabhaengige-listen-freiburg.de 140 595 2008-12-01T21:24:06Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] / [[Berlin]] / '''Neubau des Stadtschlosses als Humboldt-Forum''' Bin gespannt wie sich die Kosten entwicklen bis zur Schlüsselübergabe. Evtl. als Pleiten.Pech.&.Pannen-Modell - auch [[PPP]] genannt ;-)? * "Tiefensee geht von Baukosten in Höhe von 480 Millionen Euro aus." - siehe [http://www.tagesspiegel.de/berlin/Schlossplatz-Humboldt-Forum;art974,2333219 - Tagesspiegel vom 04. Juli 2007] und [http://www.wiwo.de/politik/kabinett-billigt-bau-des-berliner-schlosses-250393/ in der Wirtschaftswoche vom 04. Juli 2007] * Kostenplanung Stand 2008: 552 Mio Euro; Quelle: ND, 01.12.2008, S. 4 141 622 2008-12-13T10:14:50Z HGG 2 http://www.enbw.com Anteile: 45.01% OEW Oberschwäbische Energiewerke, 45.01% EdF Electricité de France EnBW ist der drittgrößte deutsche Energieversorger * Vorstandschef: Hans-Peter Villis (seit Mitte 2007) * Umsatz: 13.2 Mrd. Euro (2006) * Gewinn: 514 Mill. Euro (2006) Siehe auch http://www.leipzig-netz.de/index.php5/EnBW [[Kategorie:Energiekonzern]] 142 602 2008-12-04T22:07:13Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > [[APRI]] > [[PPP]] > Liebe Mia, zum Forschungsprojekt an der Uni Bremen: Ich hab das Papier mal eingescannt, da steht auch der Kontakt drauf - ich schick es gleich über den Verteiler weil es evtl. auch andere interessiert. (Die sind ja noch auf der Suche nach geeigneten Untersuchungsstädten.) Zur zweiten Frage der Selbstorganisation und Mieterbeteiligung würde mir das Mietersyndikat bspw. einfallen http://www.syndikat.org/ ... (die Freiburger haben eine ganze Reihe solcher Projekte laufen.) Beste Grüße, Mike siehe [https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-December/000251.html das Papier gescannt.] ((offen)) ----- Original Message ----- From: "Mia Lindemann" <mia.lindemann@gmx.de> To: "APRI-Netzwerk" <apri@listi.jpberlin.de> Sent: Tuesday, December 02, 2008 10:45 PM Subject: Re: [APRI]Gerlinde Schermer Referat gegen PPP und Beschluß der Konferenz zur Argumentation Hat jemand von Euch noch das Papier der Bremer Forschungsgruppe, die Fragen zu PPP entwickelt hat und kann mir das mailen? (oder Name und mail-adresse von dem Bremer Referenten, der neulich in Braunschweig dabei war) Wäre sehr nett. Das Heidelberger Bündnis für den Emmertsgrund wäre Euch dankbar! Viele Grüße! Mia ----- Original Message ----- From: "Gerlinde Schermer" <gerlindeschermer@alice-dsl.de> To: "APRI-Netzwerk" <apri@listi.jpberlin.de> Sent: Tuesday, November 18, 2008 4:51 PM Subject: [APRI] Gerlinde Schermer Referat gegen PPP und Beschluß der Konferenz zur Argumentation Herzliche Grüße Gerlinde Schermer 143 604 2008-12-04T22:10:43Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Home [[Hauptseite]] > [[APRI]] > [[Gesundheitswesen]] Aktueller Veranstaltungshinweis: '''Privatisierung und Ökonomisierung von Krankenhäusern in Deutschland''' 22... Home [[Hauptseite]] > [[APRI]] > [[Gesundheitswesen]] Aktueller Veranstaltungshinweis: '''Privatisierung und Ökonomisierung von Krankenhäusern in Deutschland''' 22.-23. Januar 2009 führt das WSI in Kooperation mit dem Institut für Medizinische Soziologie der Universität Frankfurt eine Tagung zur aktuellen Entwicklung im Krankenhaussektor durch Mehr Informationen und Anmeldemöglichkeit: [http://www.boeckler.de/508_93490.html] Viele Grüße Dr. Thorsten Schulten Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 D-40476 Düsseldorf Tel +49 (0)211 7778-239 Fax +49 (0)211 7778-250 Email Thorsten-Schulten@boeckler.de www.wsi.de 144 606 2008-12-04T22:17:23Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > [[Veolia]] - [[Bundesdruckerei]] - [[Stadtwerke]] - [[Braunschweig]] Lieber Peter in Berlin wurde vor Jahren die Bundesdruckerei verkauft von Finanzminister Eichel (Bundesbesitz) nun hat die Regierung die Bundesdruckerei zurückgekauft, nach diversen Weiterverkäufen usw. Desastern (Siehe Anhang) aber Spannend war die Klage eines Wettbewerbers, der als Konkurrent um Aufträge dagegen klagte, daß die nun Privatisiert Bundesdruckerei so hieß.! Er fühlte sich (zu Recht) im Wettbewerb benachteiligt, weil ja die Bundesdruckerei gar nicht mehr dem Bund gehörte) ich denke das wäre ein Ansatz gegen den Namensverkauf vorzugfehen. man müßte die Rechtsabteilung der Komunalen Verbände fragen, ob sie solche Klage androhen würden! Grüße von gerlinde ----- Original Message ----- From: "Rosenbaum" <email@rosenbaum-clan.de> To: "bürgerinitiative" <bi@listi.jpberlin.de>; "apri" <APRI@listi.jpberlin.de> Sent: Tuesday, November 25, 2008 2:04 PM Subject: [APRI] veolia kauf Stadtwerke-Namen Hallo Anti-Privatisierungs-Engagierte, schon immer wollte veolia selbst am liebsten "Stadtwerke" heißen. Nachdem der Versuch in Leipzig gescheitert ist, griff man noch einmal auf die bewährten Zuträger im Braunschweiger Rathaus zurück: Ruck-zuck in einer Woche soll der Verkauf der Namensrechte "Stadtwerke" in Braunschweig über die Bühne gehen. Näheres: http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-3280.html#3280 Die Stadt bekommt dafür nur einmalig 350.000 ? bezahlt. Der Verkauf ist zeitlich nicht limitiert, wenn wir Braunschweiger den Namen jemals zurückhaben wollen, müssen wir ihn zurückkaufen. Die Vergabe erfolgt im Rahmen eines Lizenzvertrages. viele Grüße Peter [http://www.bblaw.com/uploads/media/BB_Urteil_Bundesdruckerei_23_06_08.pdf KLAGE GEGEN VERWENDUNG DES NAMENS BUNDESDRUCKEREI ERFOLGREICH] 145 615 2008-12-12T21:55:51Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Anfang ==Abschnitt 1== Anfang ein normaler Text <blockquote> und ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein ein... Anfang ==Abschnitt 1== Anfang ein normaler Text <blockquote> und ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text ein eingerückter Text </blockquote> <blockquote> * und ein nochmals (etwas) eingerückter Text </blockquote> Noch ein normaler Text ==Abschnitt 2== * Anstrich * Anstrich 2 ** Unteranstrich zu Anstrich 2 * Anstrich 3 ** Unteranstrich zu Anstrich 3 ==Abschnitt 3== Ein interner Link mit Text: [[Aktivitaeten | Aktivitäten im Netzwerk]] Ein extener Link mit Text: [http://www.attac-netzwerk.de Attac Deutschland - Netzwerk von Menschen, Gruppen und Organisationen] ==Abschnitt 4== Ein interner Link ohne weiteren Text: [[Aktivitaeten]] Ein extener Link mit Text: [http://www.attac-netzwerk.de] Ende PS: die Links gehören nicht mehr zur Spielwiese. 146 656 2008-12-13T11:50:40Z RedTeddy 4 In Deutschland tätige Energiekonzerne Die vier größten in Deutschland [[Eon]], [[RWE]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]] erzeugen 82% der Elektroenergie des Landes. 147 1146 2009-06-28T16:46:11Z HGG 2 * http://www.eon.de * http://de.wikipedia.org/wiki/E.on Neben [[RWE]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]] einer der großen in Deutschland tätigen Engeriekonzerne. * Unter dem Dach der [[Thuega|Thüga]] sammelt der Konzern ein Netz von Stadtwerksbeteiligungen. == Presse == * Der deutsche Strom- und Gasmarkt wird neu geordnet. Der Energiekonzern Eon steht kurz vor dem '''Verkauf seiner Stadtwerketochter [[Thuega|Thüga]]'''. Ein kommunales Bündnis will für die Holding zwischen 3.5 und 3.8 Mrd. Euro zahlen. Das Kartellamt habe seine Zustimmung zu dem Deal bereits signalisiert, erfuhr die FTD - auch wenn das Geschäft offiziell noch nicht angemeldet ist. Die Wettbewerbshüter hatten Eon einst untersagt, weitere Beteiligungen an Stadtwerken zu erwerben. Mit dem Thüga-Verkauf forciert Eon seine Entschuldung. '''Konzernchef Wulf Bernotat''' hatte das internationale Geschäft durch Zukäufe in Spanien, Italien und Russland kräftig angekurbelt, dabei aber die Nettoverbindlichkeiten auf 45 Mrd. Euro hochgetrieben. Nun will Eon einen Teil der Schulden abtragen. Dazu sollen vor allem inländische Geschäfte verkauft werden - neben Thüga auch das Hochspannungsnetz. (Quelle: FTD, 19.06.2009) ** http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/:Abkehr-von-Privatisierung-Eon-verkauft-über-100-Stadtwerke/529038.html [[Kategorie:Energiekonzern]] 148 625 2008-12-13T10:17:19Z HGG 2 Die Seite wurde neu angelegt: * http://www.vattenfall.de * http://de.wikipedia.org/wiki/Vattenfall Neben [[RWE]], [[EnBW]] und [[Eon]] einer der großen in Deutschland tätigen Engeriekonzerne. [[... * http://www.vattenfall.de * http://de.wikipedia.org/wiki/Vattenfall Neben [[RWE]], [[EnBW]] und [[Eon]] einer der großen in Deutschland tätigen Engeriekonzerne. [[Kategorie:Energiekonzern]] 149 1597 2010-03-21T12:36:54Z RedTeddy 4 Seite, die einen Überblick über die (immer wiederkehrenden) Akteure im Bereich Privatisierung, [[PPP]] (Public Private Partnership) und CBL (Cross Border Leasing) geben soll. So wie Kommunen und Gebietskörperschaften die den smarten Werbungen erlagen ... und die, die sich der Scheinlösung nicht unterwarfen. 150 2234 2014-05-28T19:35:11Z HGG 2 * http://www.thuega.de * http://de.wikipedia.org/wiki/Thüga Ursprünglich Stadtwerke-Holding unter dem Dach von [[Eon]], die Beteiligungen an 110 kommunalen Versorgern, darunter 90 Energieversorgern, mit knapp 4 Mill. Gaskunden und 3.5 Mill. Stromkunden quer durch Deutschland bündelte. (Quelle: LVZ, 12.11.2008) Seit 1.12.2009 in den Händen des kommunalen Erwerberkonsortiums Integra/Kom9. Die in der Thüga-Gruppe zusammengefassten Unternehmen erwirtschafteten 2013 einen Umsatz von 23,3 Mrd. Euro. Es wurden rund 2,1 Mio. Gaskunden sowie rund 3,9 Mio. Stromkunden mit Energie versorgt. (Quelle: Wikipedia, siehe oben) ===Presse=== * Der Verkauf erfolgte für 2.9 Mrd. Euro an zwei kommunale Gruppierungen, und zwar die unter dem Namen '''Integra''' angetretenen drei Stadtwerke Hannover (Enercity), Franktfurt (Mainova) und Nürnberg (N-Ergie) sowie das Konsortium '''Kom 9''', hinter dem 46 Stadtwerke (Verhandlungsführer '''Thorsten Radensleben''', Chef der Freiburger Badenova) stehen. Die zeitnahe Zustimmung des Kartellamts gilt als sicher. * Der deutsche Strom- und Gasmarkt wird neu geordnet. Der Energiekonzern [[Eon]] steht kurz vor dem Verkauf seiner Stadtwerketochter Thüga. Ein kommunales Bündnis will für die Holding zwischen 3.5 und 3.8 Mrd. Euro zahlen. (Quelle: FTD, 19.06.2009) * Mehrere Stadtwerke (SW Hannover, Mainovia FFM, N-Energie Nürnberg, ein Bündnis unter Führung der Freiberger Badenova) haben eine gemeinsame Gesellschaft zum Erwerb einer Mehrheit an der Eon-Tochter Thüga und für andere Akquisitionen am Energiemarkt gegründet. (Quelle: LVZ, 16.05.2009) * [[Eon]] will sich mit Blick auf schmale Gewinnmargen im Vertriebsgeschäft von der Tochter trennen. Analysten schätzen den Wert des Konzerns auf 3..4 Mrd. Euro. Interesse haben der Mannheimer [[MVV]] sowie die Kölner [[Rheinenergie]] bekundet. Acht große Stadtwerke (neben Mannheim und Köln auch München, Nürnberg, Frankfurt/M., Leipzig, Hannover, Darmstadt) sind dabei, über das eigene Marktgebiet hinaus potenzielle Beteiligungen zu prüfen. Ein Konsortium aus sechs der Stadtwerke (ohne Leipzig und Darmstadt) ist dem Vernehmen nach am gemeinsamen Erwerb interessiert. Daneben gibt es Interessenten aus dem Ausland, so die [[Suez]]-Gruppe, [[Gazprom]] sowie spanische und italienische Energiekonzerne, die sich mit der Übernahme der Thüga mit einem Schlag eine starke Position im deutschen Energiemarkt sichern würden. Dem Bundeskartellamt ist, unterstützt durch ein jüngst ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs, der hohe Anteil von Stadtwerkebeteiligungen von [[Eon]] und [[RWE]] seit Jahren ein Dorn im Auge, die zusammen schon heute Beteiligungen an mehr als 200 Unternehmen halten. (Quelle: LVZ, 12.11.2008) [[Kategorie:Energiekonzern]] 151 650 2008-12-13T10:48:35Z HGG 2 Siehe auch http://www.leipzig-netz.de/index.php5/Gazprom *http://www.gazprom.com *http://www.gazprom-germania.de/german Gazprom Germania (Quelle: LVZ, 25.04.2007) * Umsatz: 6.15 Mrd. Euro (2006) * Erdgasabsatz: 395 Mrd. kWh * 178 Mitarbeiter * Gewinn: 383 Mill. Euro (2006), 190 Mill. Euro (2005) [[Kategorie:Energiekonzern]] 152 651 2008-12-13T10:50:25Z HGG 2 Die Seite wurde neu angelegt: =GdF Suez= Größter europäischer Enegriekonzern, der 2007 aus der Fusion von Suez und Gaz de France hervorgegangen ist. * http://www.gazdefrance.com * http://de.wi... =GdF Suez= Größter europäischer Enegriekonzern, der 2007 aus der Fusion von Suez und Gaz de France hervorgegangen ist. * http://www.gazdefrance.com * http://de.wikipedia.org/wiki/Suez * http://de.wikipedia.org/wiki/Suez_(Konzern) Siehe auch http://www.leipzig-netz.de/index.php5/GdF [[Kategorie:Energiekonzern]] 153 652 2008-12-13T10:54:37Z HGG 2 Die Seite wurde neu angelegt: * http://www.rheinenergie.com * http://de.wikipedia.org/wiki/RheinEnergie Kommunaler Unternehmensverbund, der sich aus den Kölner Stadtwerken gebildet hat. ---- (Que... * http://www.rheinenergie.com * http://de.wikipedia.org/wiki/RheinEnergie Kommunaler Unternehmensverbund, der sich aus den Kölner Stadtwerken gebildet hat. ---- (Quelle: http://www.rheinenergie.com/lang/de/ueberuns/rheinenergie/index.php) Von GEW Köln über GEW RheinEnergie zur RheinEnergie Über 130 Jahre lang versorgte die Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke Köln AG (GEW Köln AG) das linksrheinische Köln mit Energie und Wasser. Die GEW Köln AG war als eines der größten deutschen kommunalen Energie- und Wasserversorgungsunternehmen zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Köln. Um für den Wettbewerb gerüstet zu sein, wurde im Jahre 2002 die GEW RheinEnergie AG als neues Unternehmen gegründet. Die frühere operative GEW Köln AG übertrug Anlagen, Personal und operatives Geschäft auf das neue Unternehmen. Sie fungiert heute noch als Holding und hält 80 Prozent der Anteile an der RheinEnergie. Die RGW Rechtsrheinische Gas- und Wasserversorgung AG ging ebenfalls in dem neu gegründeten Unternehmen auf. Die RWE-Gruppe ist mit 20 Prozent beteiligt und brachte Beteiligungen, Kundenbeziehungen und Leitungsnetze ein. Überdies sind weitere Unternehmen der Region mit der RheinEnergie gesellschaftsrechtlich oder partnerschaftlich verbunden. [[Kategorie:Energiekonzern]] 154 653 2008-12-13T11:24:30Z HGG 2 Die Seite wurde neu angelegt: Verbundnetz Gas, http://www.vng.de Fünftgrößter deutscher Gasimporteur. Mehr siehe http://www.leipzig-netz.de/index.php5/VNG [[Kategorie:Energiekonzern]] Verbundnetz Gas, http://www.vng.de Fünftgrößter deutscher Gasimporteur. Mehr siehe http://www.leipzig-netz.de/index.php5/VNG [[Kategorie:Energiekonzern]] 155 1167 2009-07-29T12:34:43Z RedTeddy 4 Home bzw. [[Hauptseite]] \ [[APRI]] \ www.DA-VOR.net - '''DA_VOR - DAseinsVORsorge - DA_VOR stehen die Bürger!''' '''[[Kommunal-ist-optimal]]!''' ist eine gleichberechtigte Aussage dazu. Hier könnte für die Zukunft ein Kristallisationspunkt der Dokumentation und "aufgeschriebenen" Arbeit des [[APRI]]-Netzwerkes in Deutschland sein und sich entwickeln. Entwickeln um folgende, ..., schon mehrfach besprochene Schwerpunkte: * ausreichende, nachhaltige [[DA_VOR.Gemeindefinanzierung | Finanzierung der Kommunen in Deutschland]] und der öffentlichen [[Daseinsvorsorge | Daseinsvorsorge]] * Entwicklung und [[DA_VOR.Gestaltung | Gestaltung]] sozialer, bürgernaher und ökologischer kommunaler Unternehmen * no[[PPP]] - Stopp der einfachen Pseudoantwort auf von der Politik und unter dem Einfluss der Lobbyisten des Kapitals selbst verursachter Probleme * Mehr [[DA_VOR.Buergerbeteiligung | Bürgerbeteiligung]] bei wichtigen anstehenden, die Kommune und deren Bürger betreffenden Fragen.! * [[DA_VOR.Methoden | Methoden]], Kompetenzen und Strategie mit, von und für Bürgerinitiativen zur Entwicklung der öffentlichen [[Daseinsvorsorge | Daseinsvorsorge]] * [[Sonstiges]] Wer setzt sich für eine der oben genannten Baustellen einen Hut auf (, macht ne Vorlage und nimmt andere mit)? fragt --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 14:58, 3. Jan. 2009 (CET) Veranstaltungen u.a.: ... 156 1402 2010-01-20T18:06:10Z Mnagler 3 ==Situation in DE== ==Situation in FR== Das Projekt, La Poste bis 2011 in eine Aktiengesellschaft unzustrukturieren, die auch Kapitalanteile an Private ausgeben könnte, wurde 2008 regierungsoffiziell lanciert worden. Seit Ende September 2008 wurde eine Kommission eingesetzt, die der Regierung nun konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieses Vorhabens unterbreiten soll. Gegen die Privatisierung der Post formierte sich massiver Widerstand in der Bevölkerung. Januar 2010: Das Parlament billigte das Postgesetz nach mehr als 100 Stunden Debatte. Es sieht vor die Post ab dem 1.März 2010 in eine Aktiengesellschaft mit staatlichen Eignern umzuwandeln. Nach Position der Regiergungspartei UMP ein Entschluss um "die Zukunft von La Poste und einen Öffentlichen Dienst von Qualität zu garantieren". Die Opposition forderte eine Volksabstimmung über die Umwandlung der Postdienste in eine Aktiengesellschaft, weil sie darin eine Vorstufe zu einer Privatisierung wie bei France Télécom oder Gaz de France sieht. Die Regierung erwägt auch die Umwandlung der Nachrichtenagentur Agence France Presse nach dem Vorbild von La Poste in eine Aktiengesellschaft mit staatlichen Eignern. (Quelle: Handelsblatt vom 13.01.2010) ==Situation in GB== [attac-privatisierung] UK Post Privatisierung (2009-01-01) Hallo Leute, in Großbritannien wird gerade eine Teilprivatisierung der Post Royal Mail diskutiert, nachdem dies von in einer offiziellen Untersuchung vorgeschlagen wurde. Sie wird vor allem vom Wirtschaftsminister Lord Mandelson befürwortet, als potentieller Käufer wird die niederländische TNT gehandelt. Es regt sich allerdings ziemlich viel Widerstand in der Labour-Partei, die Rede ist von einem Hinterbänkler-Aufstand gegen Brown. (siehe www.guardian.co.uk/politics/2008/dec/17/gordon-brown-post-office-privatisation-backbench-revolt und www.guardian.co.uk/politics/2008/dec/29/labour-third-runway-post-office) und der persönliche Sekretär (parliamentary private secretary) des Postministers Pat McFadden ist aus Protest zurückgetreten. (www.guardian.co.uk/politics/2008/dec/17/jim-mcgovern-resigns). Die Presse scheint mir hier inzwischen klüger als in Deutschland. Der Guardian, im allgemeinen wohl vergleichbar mit der Süddeutschen Zeitung, hält die Pläne in einem Kommentar für "nicht zu glauben", "einfach bizarr" und "unverantwortlich". Er geht dabei auch grundsätzlich auf die Privatisierungspolitik in Großbritannien ein: "In Großbritannien ist Privatisierung ein Synonym für Pfusch, betrügerische Geheimabsprachen und halsabschneiderische Kosten geworden." Und: "Privatisisierung wurde in Großbritannien bis zur Belastungsgrenze [eng: to destruction] ausprobiert, genauso an anderen Orten, und Zerstörung ist zum Großteil, was wir davon haben. Keine bedeutende Privatisierung wurde jemals von einer Mehrheit der Öffentlichkeit unterstützt; alle wurden von Interessen in Wirtschaft und Politik durchgedrückt." (deutsche Übersetzung von mir, der ganze Artikel im Original unter www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/dec/18/comment-royal-mail-privatisation-mandelson). In der Hoffnung, dass der Guardian sich im neuen Jahr Gehör verschaffen kann (und in Deutschland ähnliche Töne von einer großen Zeitung kommen) Markus 157 1991 2010-09-13T20:19:00Z RedTeddy 4 Home [[Beispiele]] siehe [[Bochum.CBL]] 158 1990 2010-09-12T14:00:05Z Mnagler 3 Home [[Bochum]] / [[CBL]] Pressemitteilung vom 10.09.2010: Mieterverein und attac zum Cross-Border Deal: Gut, dass es vorbei ist ! “Mit Erleichterung haben Mieterverein Bochum und die attac Stadtgruppe auf das Ende des Cross-Border-Leasing-Geschäfts mit dem Bochumer Kanalnetz reagiert”, schreiben die beiden Organisation in einer Erklärung. Weiter heißt es: »Zu eitler Freude oder gar Jubel sehen sie jedoch keinen Anlass. Die beiden Gruppen hatten 2003 ein Bürgerbegehren gegen den Deal organisiert. “Wir wollen uns in den Streit um eine schwarze oder eine rote Null gar nicht einmischen”, meint Aichard Hoffmann vom Mieterverein. “Es ist reine Spekulation, ob die Stadt damals die gesamten 20,4 Millionen Barwertvorteil als zusätzlichen Kredit aufgenommen hätte, oder ob Arnsberg sie zum Sparen gezwungen hätte. Und auch der Zinssatz ist sicher nicht in den sieben Jahren seither genau gleich geblieben. Aber es hat offensichtlich eines immensen Aufwands und vieles Glücks bedurft, genau den Schaden von der Stadt abzuwenden, den wir damals prophezeit haben und den niemand an der Stadtspitze wahr haben wollte.” Mag sich der finanzielle Schaden in Grenzen halten, der politische Schaden war enorm und wirkt bis heute nach. “Man darf nicht vergessen, dass sich die Stadt damals über den erklärten Willen von über 13.000 Bürgerinnen und Bürgern kaltschnäuzig hinweg gesetzt und dabei auch massiv gegen die Gemeindeordnung verstoßen hat, indem sie nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren den vorgeschriebenen Bürgerentscheid nicht durchgeführt, sondern vollendete Tatsachen geschaffen hat”, erinnert Ralf Bindel von attac. “Das hat die Politikverdrossenheit weiter gefördert. Bis heute hat es keine Entschuldigung von den Verantwortlichen gegeben.” Verdient hätten in dem Geschäft andere: Die gleichen Kanzleien, die die CBL-Deals bundesweit eingefädelt haben, waren auch an deren Auflösungen beteiligt. Städte und Kommunen sollten sich aus Finanztransaktionsgeschäften heraushalten, bei denen sie von Steuervorteilen für Unternehmen auf Kosten der öffentlichen Hand angeblich profitieren. Einen positiven Effekt hat die Sache aber gehabt: Als Reaktion auf das bundesweit einmalige Vorgehen der Bochumer Ratsmehrheit von 2003 hat der Landtag in NRW inzwischen die Gemeindeordnung geändert. Erfolgreiche Bürgerbegehren haben jetzt aufschiebende Wirkung bis zum Bürgerentscheid.« Quelle: * http://www.bo-alternativ.de/2010/09/10/gut-dass-es-vorbei-ist/#more-16358 * http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/bochum/2008/9/19/news-77877480/detail.html * http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/bochum/2008/9/19/news-77877483/detail.html * Von: presseMD-bounces@listi.jpberlin.de [mailto:pressemd-bounces@listi.jpberlin.de] Im Auftrag von Mehr Demokratie Presse NRW Gesendet: Freitag, 19. Dezember 2008 13:09 An: pressemd@listi.jpberlin.de Betreff: [Pressemd] Bürger umgehen kommt teuer Mehr Demokratie e.V. Landesverband NRW Pressemitteilung 98/08 Köln, 19.12.2008 Bürger umgehen kommt teuer '''Bochum muss 90 Millionen Euro bei Cross-Border-Leasing nachschießen''' 2003 hat die Stadt Bochum trotz gültigen Bürgerbegehrens gegen den Handel mit dem US-Versicherungskonzern AIG ein Cross-Border-Leasing-Geschäft über das städtische Kanalnetz abgeschlossen, jetzt muss die Kommune dafür zahlen. Gestern abend hat der Rat einen Nachtragshaushalt beschlossen, um den Ankauf von US-Staatsanleihen von 90 Millionen Euro zu finanzieren. Die Stadt ist per Vertrag mit dem aufgrund der weltweiten Finanzkrise in Schwierigkeiten geratenen Investor dazu verpflichtet. Werden die Anleihen bis zum 15. Januar nicht angekauft, droht eine Vertragsstrafe von 360 Millionen Euro. Bei dem Handel ging es um die Vermietung und Rückmietung des städtischen Kanalnetzes auf 99 Jahre. Für den Investor winkten seinerzeit lohnende Steuervorteile in den USA, für Bochum sprang ein Gewinn von 20 Millionen Euro heraus. Nun ist der Deal zum Verlustgeschäft geworden. Derweil ist man in Bergisch Gladbach froh, durch einen Bürgerentscheid den direkten Folgen der weltweiten Finanzkrise entkommen zu sein. In der Stadt bei Köln hatten die Wähler ebenfalls 2003 mit einem Bürgerentscheid den Abschluss eines geplanten Cross-Border-Leasings gestoppt. Hierbei sollte das lokale Abwasserwerk samt Kanalnetz an einen amerikanischen Investor vermietet und dann zurück geleast werden. In einem Bürgerentscheid hatten 96,5 Prozent der Abstimmenden gegen dieses Vorhaben gestimmt. Das Unterlaufen des Bochumer Bürgerbegehrens war möglich, weil dieses seinerzeit noch keine aufschiebende Wirkung entfalten konnte. Seit vergangenem Jahr dürfen zulässige Bürgerbegehren bis zu einem Bürgerentscheid nicht mehr durch Handlungen von Bürgermeistern oder Räten konterkariert werden. „Hinter dem Rücken der Bürger zu handeln rächt sich manchmal“, kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, die Entwicklung in Bochum. Sein Verein fordert obligatorische Bürgerentscheide über Finanzprojekte dieser Größenordnung. In der Schweiz habe man gute Erfahrungen damit gemacht, dass Bürger über Steuern, Abgaben und Kreditaufnahmen abstimmen können. Mehr Informationen: http://www.nrw.mehr-demokratie.de/finanzkrise.html Thorsten Sterk Pressesprecher ---- Mehr Demokratie e.V. Landesverband NRW Thorsten Sterk, Pressesprecher Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln Tel. 0 22 03 - 59 28-59/Fax -62 Mobil 01 63 - 249 62 76 E-Mail: presse.nrw@mehr-demokratie.de www.mehr-demokratie.de/nrw [[Kategorie:CBL]] 159 2152 2011-10-21T12:11:23Z WikiSysop 1 Gemeingüter bzw. Allmende - öffentliche Güter der Daseinsvorsorge und öffentliche Dienste bzw. Dienstleistungen neu und umfassend besetzen bzw. (gemeinwohlorientiert) definieren ... Mehr als ein Versuch ... Aktive und Aktivisten auf diesem Gebiet: * [[GiB|Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.]] * [http://www.commonsblog.de/ Der Commons Blog] von Silke Helfrich * [http://www.gemeingueter.de/ Nachrichtenseite zum Thema Gemeingüter von Silke Helfrich und Arne Petrich] * [http://www.oya-online.de/home/index.html Zeitschrift oya - anders denken.anders leben] * noch ein Wiki: [http://allmende.stadtwiki.info/wiki/Hauptseite Allmende.Stadtwiki.Info] * ... ---- Siehe auch [[Daseinsvorsorge]] hier im Wiki. ---- Verwandte Begrifflichkeiten bei Wikipedia - dt. und engl.: * [http://de.wikipedia.org/wiki/Allmende Allmende] und [http://en.wikipedia.org/wiki/Common_land Common land], [http://en.wikipedia.org/wiki/Common_good Common goods], Common welfare(?) * [http://de.wikipedia.org/wiki/Kollektiveigentum Kollektiveigentum] und [http://en.wikipedia.org/wiki/Public_ownership Public ownership] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeingut Gemeingut] und [http://en.wikipedia.org/wiki/Public_good Public good] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Daseinsvorsorge Daseinsvorsorge] und [http://en.wikipedia.org/wiki/Public_services Public services] * [http://en.wikipedia.org/wiki/Commons Commons] ---- * [[Aufruf-2009-02 | Aufruf: Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken!]] ---- siehe auch * http://de.wikipedia.org/wiki/Wissensallmende * http://www.attac-netzwerk.de/ag-wissensallmende/startseite/ * [http://www.keimform.de/2007/11/09/chemnitz-diskussion-ueber-universalgueter/ Chemnitz: Diskussion über Universalgüter] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Elinor_Ostrom#Forschung Forschung der Wirtschafts-Nobelpreisträgerin 2009 Elinor Ostrom "... angemessene und nachhaltige Bewirtschaftung von Allmendegütern"] ** http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wirtschafts-Nobelpreis-fuer-zwei-US-Wissenschaftler-822632.html ** Buch in dt.: Die Verfassung der Allmende. Mohr, Tübingen 1999, ISBN 3-161-46916-X ** http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,654721,00.html ** http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/367/490740/text/ ** http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/wirtschaftsnobelpreis-fuer-elinor-ostrom-eine-umwelt-oekonomin-die-gegen-den-strich-denkt-1514237.html ** http://www.tagesschau.de/wirtschaft/nobelpreis182.html ** [http://www.ppp-irrweg.de/ag-privatisierung/neuigkeiten/detailansicht/datum/2009/10/13/attac-gratuliert-elinor-ostrom-zum-nobelpreis-fuer-wirtschaft/?cHash=f3c3da8e44 Attac (DE) gratuliert Elinor Ostrom zum Nobelpreis für Wirtschaft], 13.10.2009 * [http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kritik/1146201/ Hardt/Negri: "Common Wealth - Das Ende des Eigentums", Campus Verlag, Frankfurt 2010, Die Autoren Michael Hardt und Antonio Negri wollen weder das [[Eigentum]] abschaffen noch Wachstum verhindern. Auch im Ideal des Fortschritts sehen sie keinen Fluch. Sie wollen allerdings, dass alle darüber verfügen.] * http://www.who-owns-the-world.org/tag/public-goods/ ---- Gemeingüter siehe WP: * [http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeingut Gemeingut] und [http://en.wikipedia.org/wiki/Public_good Public good] Eine Arbeit der Heinrich Böll Stiftung * [http://www.boell.de/wirtschaftsoziales/wirtschaft/wirtschaft-gemeingueter-report-commons-8626.html PUBLIKATION: Der Gemeingüter-Report: Wohlstand durch Teilen] ** [http://www.boell.de/downloads/Gemeingueter_Report_Commons.pdf PUBLIKATION: Der Gemeingüter-Report: Wohlstand durch Teilen - '''als PDF'''] [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 160 737 2009-01-22T10:40:01Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Hallo Mike, kleiner Tip bzw. ne Anregung zur Diskussion: [http://leipzig.softwiki.de/index.php5/WAK.Sonstiges.Regieren Regieren bzw. Arbeit in Parlamenten ...] --~~~... Hallo Mike, kleiner Tip bzw. ne Anregung zur Diskussion: [http://leipzig.softwiki.de/index.php5/WAK.Sonstiges.Regieren Regieren bzw. Arbeit in Parlamenten ...] --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 11:40, 22. Jan. 2009 (CET) 161 2132 2011-04-20T18:48:11Z RedTeddy 4 hat „[[Mußepräferenz]]“ nach „[[Mußepräferenz]]“ verschoben Home [[Alternativen]] Zu den Alternativen des krankmachenden Kapitalismus gehört auch die Mußepräferenz. ==Was ist '''Mußepräferenz'''?== "Der Terminus „Mußepräferenz” umschreibt die Tatsache, dass die Arbeitsintensität nicht bis an die mögliche Grenze gesteigert wurde, sondern nur bis zum Punkt der ausreichenden Bedarfsdeckung" - (Literatur Groh, Strategien, 78ff.). - aus * http://www.uni-muenster.de/FNZ-Online/sozialeOrdnung/laendliche_gesellschaft/glossar.htm "Für den Großteil der Bevölkerung blieben die Deckung des Eigenbedarfs und „Risikominimierung”, „'''Mußepräferenz'''” und „Unterproduktivität” Leitprinzipien des wirtschaftlichen Handelns. Erst durch Agrarmodernisierung und Industrialisierung veränderte sich die Wirtschaftsweise zu einer Markwirtschaft" - aus * http://www.uni-muenster.de/FNZ-Online/sozialeOrdnung/laendliche_gesellschaft/unterpunkte/subsistenz.htm ** Hauptüberschrift dort: SUBSISTENZWIRTSCHAFT *** http://de.wikipedia.org/wiki/Subsistenzwirtschaft ==siehe auch== * http://www.uni-muenster.de/FNZ-Online/sozialeOrdnung/laendliche_gesellschaft/unterpunkte/subsistenz.htm * "Strategien, Zeit und Ressourcen. Risikominimierung, Unterproduktivität und Mußepräferenz - die zentralen Kategorien von Subsistenzökonomien, in: Schweizerische Ges.f.Wirtschafts- und Sozialgesch. 5, 1986, 1-38 (gekürzt: How Subsistence Economies Work, in: Development of the Society for International Development, 1986, 3, 23-30; mehrfach nachgedruckt in Sammelbänden zur Umwelt- und Entwicklungsländerthematik). (Nr. 43)" und * "Strategien, Zeit und Ressourcen. Risikominimierung, Unterproduktivität und Mußepräferenz - die zentralen Kategorien von Subsistenzökonomien, in: Eberhard K. Seifert (Hg.), Ökonomie und Zeit, Frankfurt 1988, 131-188 (Nr. 49 - umgearbeitete und erweiterte Fassung von Nr.43)." * http://donndorf-online.de/Vorlesungen/Vorlsg_StoRi0607.pdf ==Bücher zum Thema== * [http://www.amazon.de/Wovon-Menschen-leben-Engagement-jenseits/dp/3865810756/ref=pd_cp_b_1 Wovon Menschen leben: Arbeit, Engagement und Muße jenseits des Marktes, Andrea Baier (Autor), Christa Müller (Autor), Karin Werner (Autor), Cornelia Suhan (Fotograf)] * Arbeit ohne Sinn? Sinn ohne Arbeit? Über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft [Broschiert], Hilmar Hoffmann (Herausgeber), Dieter Kramer (Herausgeber) (1994) ** Zitat: "Wenn heute die Sicherung eines zukunftsfähigen und angenehmen Lebens mit weniger Arbeit möglich ist, dann werden nicht nur einschneidende Veränderungen notwendig, sondern auch positive Perspektiven möglich. Für die übrige Zeit werden neue ungeahnte Möglichkeiten eröffnet - für Kultur, Kulte und was sonst? Oder für Arbeitszwang statt Mußepräferenz?" ==Zitate== * [http://www.aktuelles.uni-konstanz.de/im-gespraech-mit/archiv-2009/konsumgueterindustrie/?print=1 Zitat: "... der wahre Luxus heute besteht in der Möglichkeit zur Mußepräferenz."] aus einer Vorlesung "Kulturgeschichte der Frühen Neuzeit" * Siehe S. 19 in http://donndorf-online.de/Vorlesungen/Vorlsg_StoRi0607.pdf ** Zitat: "... Man strebte also nicht immer nach dem maximalen Ertrag oder Gewinn, die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts genügte. … Eine "Mußepräferenz" - was keine Faulheit ist - wird als "sozial hoch angesiedelter Wert" bezeichnet. Es soll keine Leistungen geben, die über die Leistungen Anderer hinausgehen - also kein "Wettbewerbsdenken"." * aus http://www.solon-line.de/anders-zur-welt-kommen.html um das Berliner Humboldt-Forum ** Zitat: "Dennoch geht Hauschild beherzt und quasi mit offenem Visier auf die Agora, indem er z.B. fordert: „Seien wir nicht verklemmt kulturrelativistisch um jeden Preis, sprechen wir Abstände zwischen den Vermögen unterschiedlicher Gesellschaften an: Die einen können technisch fliegen, die anderen nicht....'''die einen produzieren die „Mußepräferenz"''' der Jäger und Sammler, '''die anderen telefonieren und arbeiten sich krank'''....." Ob das Jäger- und Sammlerdasein nun so mußevoll ist, sei dahin gestellt, aber die Kritik am „Kulturrelativismus um jeden Preis" sollte zumindest ernst genommen und erwogen werden." Im weiteren Sinne ... Muße * [http://www.aktuelles.uni-konstanz.de/im-gespraech-mit/archiv-2009/konsumgueterindustrie/?print=1 Prof. Dr. Rainer Wirtz - Zitat: "Luxus bedeutet für mich, dass ich mir eine Auszeit leisten, '''Muße verschaffen''' kann. Sitze ich beispielsweise weit weg auf einem Boot, sind das für mich Luxus-Momente. Oder wenn ich anstelle des Autos auch mal den Zug nehmen und in einem ruhigen Abteil reisen kann. Mit materiellem Luxus hat das für mich so gut wie nichts zu tun. Der ist mittlerweile ziemlich entwertet."] 162 1910 2010-08-20T20:49:27Z RedTeddy 4 /* Haushalt der Stadt */ Home [[Initiativen]] > [[PPP]] ==Public Private Partnership== * siehe [http://kommunalverwaltung.verdi.de/themen/ppp_-_public_private_partnership/chemnitz Chemnitz legt PPP-(Schul-)Projekt auf Eis] * Justizzentrum Kaßberg - [http://www.tesch-bau.de/C12574CD002FAD6B/vwContentByKey/W27M2K5Z240DEBBDE?open&l=yes www.tesch-bau.de], [http://www.hochbau.bilfinger.de/C12574CD002FAD6B/CurrentBaseLink/W27NFLTU489DEBBDE www.hochbau.bilfinger.de] ==Haushalt der Stadt== '''Kürzungen 2010''' Nachricht vom 19.08.2010 über die APRI-Liste: Zur Kenntnis zu den "Konsolidierungsbemühungen" der Stadt Chemnitz: Hier will man, gefordert von der Landesdirektion, in den kommenden Jahren mehr als 20 Mio bis nahezu 50 Mio EUR/Jahr einsparen. Mit einem Katalog an Grausamkeiten in sozialen, kulturellen und basisdemokratischen Bereichen. * [http://www.basta-chemnitz.de www.basta-chemnitz.de] * [http://www.chemnitz-kuerzt.de www.chemnitz-kuerzt.de] Der Kämmerer, der vorgeblich gegen Privatisierungen ist, scheut sich dabei aber nicht, gut sanierte Ortsteilrathäuser sowie 2 seit der Wendezeit den Bürgern der Stadt übergebene "Häuser der Demokratie" ("Umweltzentrum", "Lila Villa") verscherbeln zu wollen. Es ist zu befürchten, man zerstört den letzten Rest der Infrastruktur der sowieso schwach ausgeprägten Bürgerbeteiligung. Zig andere einschneidende Kürzungen weist das Programm aus ---> http://www.chemnitz-kuerzt.de Ironischerweise nennt sich dieses Kürzungsprogramm, das bis September durch den Stadtrat gebracht werden soll, auch noch EKKo (= E n t w i c k l u n g s - und Konsolidierungskonzept). (AKKo - Abwicklungs- und Konsolidierungskonzept wäre vielleicht treffender gewesen!) Wie steht es in diesen Dingen in anderen Städten? Zu [[Wuppertal]] und [[Witten]] ist ja da inzwischen Einiges bekannt geworden. Viele Grüße aus Chemnitz Bernhard Herrmann [[Kategorie:PPP]] 163 771 2009-02-03T20:32:49Z RedTeddy 4 Home [[PPP]] '''Aufgaben und Aktivitäten im Vorfeld''' Wichtig bei PPP: * 1. Phase - erste Informationen/ Gerüchte werden bekannt/ dringen an Öffentlichkeit * 2. Vorbereitung in der Presse – Bedarfe feststellen, * 3. Vorbereiten von „Projekten“ durch die Politik und Verwaltung * 4. Lobbyisten - IHK , Journalisten, ... werden aktiv Was tun?: * Namen der pro PPP schreibenden Journalisten recherchieren. * Was tun sie sonst noch? * Uni oder Hochschule vor Ort? * Was schreibt dazu die IHK, HWK? * Veranstaltungen wahrnehmen und gegen PPP auftreten, schon in der Vorbereitungsfindungsphase. * Wer arbeitet in den einelnen Stadtrats-Fraktionen zum Thema PPP? * An welchen Projekten wird gearbeitet? * Wo ist Outsourcing geplant? * Welche Bedarfsdeckung und welche Aufgabe soll langfristig für die Bürger von Privaten erbracht und durch die öffentliche Hand bezahlt werden? * Wie werden die Risiken verteilt? * Wie werden die Werte der Eigenrealisierung bewertet, was sagen die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dazu? * Sich einen Überblick über die kommunalen Einrichtungen und die Eigentumsverhältnisse schaffen (Objekte, Status, Eigentümer, Zustand, Pläne damit, Nutzer, Verantwortlichkeiten, ...). Viel Erfolg bei der kritischen Einflußnahme! gez. Gerlinde Schermer & Jens Naumann Siehe auch: '''Frageliste an Politiker''': [[PPP.Frageliste]] 164 2197 2012-11-10T10:10:38Z RedTeddy 4 Derzeit fehlt die Kraft hier aktuelle Dinge einzustellen. Mitstreiter gesucht! Attac DE, GiB, APRI, ... --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 11:10, 10. Nov. 2012 (CET) 166 1638 2010-03-29T18:14:33Z RedTeddy 4 <h1 align="center">Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken!</h1> Das totale Versagen der Finanzmärkte sollte endlich allen bewusst gemacht haben, dass Märkte nur ein sehr beschränktes Mittel zur Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft sind. Dies muss auch über die Finanzmärkte hinaus zu einem grundsätzlichen Umdenken führen. Denn viel zu lange hat der Glaube an den Markt die Privatisierung von Gemeingütern, öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge gerechtfertigt. Politikerinnen und Politiker auf EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene standen sich dabei in ihrem Privatisierungs- und Liberalisierungseifer in nichts nach. Inzwischen sind die negativen Wirkungen dieser Politik offensichtlich: im Energiesektor hat sich ein Oligopol gebildet und Unsummen werden für Regulierung ausgegeben; die Deutsche Bahn expandiert in die ganze Welt, während sie in Deutschland das Schienennetz abbaut; viele Kommunen haben mit dem Verkauf ihres Eigentums viel politischen Einfluss verloren oder sich mit Cross Border Leasing großen finanziellen Risiken ausgesetzt. Das demokratische Gemeinwesen wird so zerstört und das öffentliche Eigentum den liberalisierten Finanzmärkten mit ihrer Profitlogik überlassen, die nun kollabiert sind. Wenn wir diesen Weg wie jetzt weitergehen, wird irgendwann auch unsere Energieversorgung oder unsere Rentenversicherung völlig kollabieren. Die Unterzeichnenden fordern deshalb, sämtliche laufenden Liberalisierung- und Privatisierungsprozesse zu stoppen und alle vergangenen zu überprüfen. In wichtigen gesellschaftlichen Bereichen muss die öffentliche Hand wieder gestärkt oder zur öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgekehrt werden. Dies gilt vor allem für: Finanzsystem, Infrastruktur, Eisenbahn, Post, Energieversorgung, Rentenversicherung, Gesundheitsversorgung, Abfallentsorgung, Wasserwirtschaft, Wohnen und Bildung. Die Begünstigung von Fonds wie Private Equity Fonds, Hedge Fonds oder Real Estate Investment Trusts, durch die immer größere Teile des öffentlichen Eigentums zu Finanzanlagen umgewandelt werden, muss ein Ende finden. Ebenso ist der Abschluss von öffentlich-privaten Partnerschaften zu stoppen, weil diese größtenteils geheimen Verträge zu einer Vermischung von öffentlicher Hand und Wirtschaft führen, die demokratieschädlich und für die öffentliche Hand langfristig nachteilhaft ist. Die Unterzeichnenden fordern, Märkte dem Gemeinwesen unterzuordnen und unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung an Grundrechten sowie sozialen und ökologischen Zielen zu orientieren. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist der kapitalistischen Marktlogik zu entziehen und demokratischer Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger zu unterwerfen. Dies erfordert auch eine neue europäische Politik. In den EU-Verträgen muss an die Stelle des Modells „europaweiter Wettbewerb“ das Modell „europaweite Kooperation und Solidarität“ treten, welches die Mitgliedstaaten nicht mehr zu Liberalisierungen in der Daseinsvorsorge zwingt. Gleiches gilt für die internationale Politik. Das unüberhörbare Gebot der Stunde lautet: weniger Wettbewerb und Privatisierung – mehr öffentliche Verantwortung und Gemeingüter. Unterzeichner: * APRI – Bundesweites Netzwerk lokaler Antiprivatisierungsinitiativen * Mieterforum Ruhr * APRIL-Netzwerk – Antiprivatisierungsinitiative Leipzig * Bahn von unten * Wasser in Bürgerhand * Initiative "Mülheim bleibt unser" * Berliner MieterGemeinschaft * Berliner Wassertisch * Attac Düsseldorf * Attac Leipzig * Bündnis für den Erhalt des kommunalen Eigentums der Stadt Zeulenroda * Attac Freiburg * Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums, Braunschweig * Bürgerinitiative "Rettet Nibelungen-Wohnbau" Braunschweig * Bürgerinitiativen Braunschweig (BIBS) Kontakt zum Mitunterzeichnen: Markus Henn, Markus-Henn [at] web . de ==Auf die Straße für eine andere Politik: Bundesweite Demonstrationen „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ am 28.03.09 in Frankfurt und Berlin. Informationen [http://www.casino-schliessen.de/aktionen/2803/startseite hier].== [[Kategorie:CBL]] 168 811 2009-02-11T00:48:20Z Markus-Henn 5 Die Seite wurde neu angelegt: Markus Henn, Politikwissenschaftler, München; Kontakt markus-henn [at] web . de Markus Henn, Politikwissenschaftler, München; Kontakt markus-henn [at] web . de 169 853 2009-02-24T21:41:18Z RedTeddy 4 Home [[Initiativen]] Webseite des Mieterforums: http://www.mieterforum-ruhr.de Februar 2009 Wohnungsverkäufe bei THS Wohnen - Mieterforum fordert Sozialcharta http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/verkauf/index.php/art_00001871 THS verkauft Wohnungen ohne Mieterschutz http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/verkauf/index.php/art_00001865 Wittke: Rückblick auf den zurückgetretenen NRW-Bauminister http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00001872 170 820 2009-02-17T09:53:08Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Immobilienfonds u.a. Akteure, die beim Privatisierungs-Monopoly mitzocken. Immobilienfonds u.a. Akteure, die beim Privatisierungs-Monopoly mitzocken. 171 821 2009-02-17T09:54:18Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Investmentbanken u.a. Investmentbanken u.a. 172 828 2009-02-17T20:04:24Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: verschiedene ...-[[Grundeinkommen]] -smodelle!? steht auf http://www.vsa-verlag.de/abc-der-alternativen/ verschiedene ...-[[Grundeinkommen]] -smodelle!? steht auf http://www.vsa-verlag.de/abc-der-alternativen/ 173 1956 2010-08-23T19:37:15Z RedTeddy 4 /* Elektroauto bzw. Mobilität allgemein */ Home [[Benutzer:RedTeddy]] ==bak shalom== Entgegnungen an bak shalom * [http://www.neues-deutschland.de/artikel/171465.die-anderen-unter-uns.html Nachrichten - 22.05.2010 / Forum Thema: Israel und der biblische Mythos, Die »Anderen« unter uns, Shlomo Sand über »Die Erfindung des jüdischen Volkes«, die Doppelmoral einer Staatsgründung und die Nakba] * [http://www.amazon.de/Die-Erfindung-jüdischen-Volkes-Gründungsmythos/dp/3549073763 Buch: Die Erfindung des jüdischen Volkes: Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand, von Shlomo Sand (Autor)] - gibts auch beim lokalen Buchhändler * ein Leserbrief im Neuen Deutschland auf Seite 4 o. 8 am 2010-mm-tt - sinngemäß:"... Kritik an der Politik des israelischen Staates muß erlaubt sein/ kann man nicht verbieten/ lasse ich mir nicht verbieten ..." ==(no)BGE== * http://www.rosa-luxemburg.com/?p=67 -- Diskussion mit Memo-Gruppe * http://www.freitag.de/2005/42/05420402.php -- Interview mit Axel Troost * http://www.axel-troost.de/article/1873.bedingungslose_sicherheit.html -- Ralf Fücks, taz v. 23.10.2007 * http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=17313 -- RLS, A.Troost u.a. * http://gruene-berlin.de/wirtschaft/was.htm -- u.a. zu (B)GE ==(no)Gender== Alle Menschen sind gleichberechtigt, aber nicht gleich. * [http://www.handelsblatt.com/technologie/forschung/feministinnen-erforschen-sich-selbst;1325097 Gender-Studies: Feministinnen erforschen sich selbst] * http://de.wikipedia.org/wiki/Feminismus#Kritik_am_Feminismus ==diverse Links== * [http://gruene-berlin.de/wirtschaft/was.htm Gruene Berlin - "Dies ist der intellektuelle Teil der Webseite des Berliner Wirtschaftsbereichs."] * [http://www.digitale-bibliothek.de/export/1220Beschreibung.htm Das digitale Lexikon der populären Irrtümer] ==für WIKInger ;-)== * http://hilfe.wikia.com/wiki/Wikia-Hilfe * http://de.wikia.com/wiki/Hauptseite - ein Wiki-Hoster ==Aufbau West, Abbau Ost== 2008 ff.: * Games Convention Leipzig -> Köln * Super Computing Congress Dresden -> Hamburg * 20.2.09: 380 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs in Elsterberg: Aus für Enka -> Oberburg(Bayern) * ... Ja, und deshalb zahlt auch(!) Ihr (Alt-Bundis) den Soli vollkommen zurecht ;-) ! ==Pro Glühlampe== Es gibt einige Argumente für den parallelen Einsatz ... Contra Energiesparlampe (ESL): * Wohnungs-Flure * Keller * Abstellräume * Treppenhaus * bewegungsmelder-induziertes Licht * Toiletten * ... ... weil es einfach oft nur relativ kurz gebraucht wird/ kurz leuchtet. siehe auch: * [http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Flurbeleuchtung/forum-152654/msg-16326542/read/ Flurbeleuchtung im heise.de-Forum] * [http://www.kerner.de/energiesparlampe%20ist%20keine%20alternative%20zur%20gluehlampe_4826.html Energiesparlampe ist keine Alternative zur Glühlampe] * http://www.pro-gluehlampe.de/ * [http://magazine.web.de/de/themen/wissen/mensch/8148436-Forscher-entwickeln-Gluehbirne-der-Zukunft.html Konkurrenz für Glühbirne und Energiesparlampe] * [http://www.utopia.de/forum/showthread.php?t=3895 Pro Glühlampe oder Stromsparen für den Sondermüll] ==Elektroauto bzw. Mobilität allgemein== '''Das Elektroauto''' 2009-02-27 (initial) - Ist es wirklich die Alternative zur otto- und dieselmotorgetriebenen (Auto-)Mobilität westlicher Prägung? * es bleiben i.d.R. 1-2 t Stahl/Alu/Glas/Kunststoff/Silizium/... um 50-100 kg Mensch während ein/max. zwei Stunden eines 24-h-Tages von A nach B zu bewegen ... ** meine Meinung: ein untaugliches Mobilitätsmodell für diese kleine Erde Ausserdem * es werden je Auto 4000-8000 Lithium-Ionen-Akkuzellen benötigt. (Stand 2009) ** zum Vergleich: ein guter Notebook hat 6-9 davon. Billige haben drei. * 50% aller Fahrten sind kürzer als 5-6 km!? * ... Siehe auch: * http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Bolivien/lithium.html * http://www.diw.de/deutsch/wb_44/02_nach_wie_vor_grosse_bedeutung_metallischer_rohstoffe/30352.html * http://www.faz.net/s/Rub163D8A6908014952B0FB3DB178F372D4/Doc~EC8F881583C9B4AAC83CC57E1266E0507~ATpl~Ecommon~Scontent.html * [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31641/1.html Abgesang aufs Auto, Birgit Gärtner, 04.12.2009] ** Zitat:"Die einzige Alternative, die keine ist, jedenfalls keine ökologisch sinnvolle, ist das Elektroauto. Das ist eigentlich nichts anders als der letzte Versuch, so weiter zu machen wie bisher." *** Sag ich doch ;-) --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 21:49, 5. Dez. 2009 (CET) * ... (( Tag: ÖPNV PKW Mobilität )) 2010-08-23 - '''Eine Buchrezension''': [http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/1157759/ Jeffrey Rubin: "Warum die Welt immer kleiner wird. Öl und das Ende der Globalisierung"] * Zitat: "... 90 Prozent des Rohöls geht immer noch in die Treibstoffe. ... Ich dachte, also, die chemische Industrie und die pharmazeutische Industrie und die Plastikherstellung, alles, was wir da aus dem Öl machen, das macht wirklich nur 10 Prozent aus, obwohl es ja auch nachhaltig für die Industrie wichtig ist. ... es ist sehr gut möglich, dass - wenn man in 100 Jahren auf die Geschichte des 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts zurückschaut - die Leute sich wundern werden, wie dämlich wir das Öl gebraucht haben, also wirklich für das Blödeste, nämlich in Autos damit rumzufahren. ... ((Tag: Öl, Oel, Flugzeug, Erdöl, Ölsande )) ==eine Gesundheitsreform, die den Namen verdient?!== * solidarische Bürgerversicherung ** statt CDU-FDP-Kopfpauschale *** http://www.stoppauschale.de *** http://www.campact.de/gesund/sn1/signer Strukturänderungen, die den Patient_innen nützen: * Medikamenten-Positivliste * Werbeverbot für (rezeptpflichtige) Medikamente * Beitragsbemessungsgrenze abschaffen * Patienten-Rechnung abzeichnen lassen (Zahlung wie gehabt via KV etc.) (?) * doppelte und überflüssige Untersuchungen vermeiden - auch organisatorisch-technisch * Kassenärztliche Vereinigung reformieren ...!? ** Unterversorgung im ländlichen Raum regeln mit marktwirtschaftlichen Mitteln?? *** geringe Nachfrage der Ärzte - höherer Preis, lies: bessere Honorierung?! * Ärzte als Angestellte organisieren statt als (gewinnorientierte) Unternehmer - auch im ambulanten Bereich * ... Was hat sich in anderen europäischen Ländern (im Sinne der Patienten) bewährt!? ==Wertschöpfungsabgabe== * [http://de.wikipedia.org/wiki/Wertsch%C3%B6pfungsabgabe Wertschöpfungsabgabe in der Wikipedia] * [http://die-linke.de/service/suche/?gms_words=wertsch%C3%B6pfungsabgabe&gms_website=dielinke&gms_order=score&gms_rubrik=&Abschicken.x=0&Abschicken.y=0&Abschicken=SUCHEN ... glaubt DIE LINKE offenbar selber nicht mehr (wirklich) dran!?] - 2010-02-21 ** #2: [http://die-linke.de/service/stichwortverzeichnis/s_bis_z/ Stichwortverzeichnis von S-Z? Fehlanzeige!] - 2010-02-21 * [http://unsere.de/wertschoepfungsabgabe_200308_pds.htm Wertschöpfungsabgabe - Ein Vorschlag der PDS ... kommentiert] 174 1506 2010-03-05T11:21:31Z Mnagler 3 /* 2009-02-24 */ Home [[Hauptseite]] > [[Beispiele]] > [[Initiativen]] zu PPP in Hannover: http://www.verdi.de/kommunalverwaltung/themen/ppp_-_public_private_partnership/hannover_-_kita ==2009-02-24== Leserinnen und Leser, aktuelle Impressionen aus Hannover. Carlyle-Projektgruppe insolvent. OB plant Krisengipfel. Quelle: Neue Presse, 24. Feb. 2009 / S.1 Problemfall „Linden-Park“ Quelle: Neue Presse, 24. Feb. 2009 / S.14 Finanzkrise schafft riesige Bauruine in Hannover Quelle: Hannoversche Allgemeine, 24. Feb. 2009 / S.1 IHME-ZENTRUM Ohne Schutzschild Quelle: Hannoversche Allgemeine, 24. Feb. 2009 / S.2 Das große Bangen an der Ihme Quelle: Hannoversche Allgemeine, 24. Feb. 2009 / S.14 Gruß T. B. [https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2009-February/000396.html PDF-Anhänge dazu] [[Kategorie:8KU]] 175 862 2009-02-26T13:32:25Z RedTeddy 4 Home [[Benutzer:RedTeddy]] '''Eine Geschichte''' Stellen Sie sich vor ein gewisser Chris F. hat eine Eigentumswohnung in einem 4-Familien-Haus. 25(,1)% Anteil am Haus - auch an den Gemeinschaftseinrichtungen. ''Sie sind einer der anderen Wohnungseigentümer.'' Nun hat ein Sturm das Dach abgedeckt und im Keller ist ein massiver Wassereinbruch. Das Haus ist in seiner Substanz massiv bedroht. Was tun? Reparieren. Und zwar schnell! Dann kommen die Rechnungen und alle bezahlen. Alle? Nein, nicht alle. Chris F. zahlt nicht. Er weigert sich. Was tun sie? Sie übergeben die Sache ihrem (gemeinsamen) Rechtsanwalt. Der klagt den verweigerten Anteil an der Rettung des Hauses per Gericht ein. Ggf. per [http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung] ... Und was macht J. Christopher Flowers bei der HRE Bank? Er lässt den Staat, also uns alle (Steuerzahler), helfen. Schon mehr als 50 Mrd. Euro Eigenkapitalhilfe, bei nem ursprünglichen Einstiegs(!)-Wert von ner reichlichen Milliarde Euro für die 25,x%. Eigentlich ist der Kapitalanteil schon längst verwässert. Darüberhinaus gab es noch Bürgschaften in Milliardenhöhe für die marode Hypo Real Estate. Maroder als die DDR je war! ---- Wer klagt den Flowers-eigenen Rettungs-Anteil ein? Gelten bei Banken andere Gesetze? Was wird dort eigentlich noch verhandelt? Gelten im Aktienrecht etwa andere Regeln als im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)? Was ist mit dem http://de.wikipedia.org/wiki/Gleichheitsgrundsatz ? Steht das http://de.wikipedia.org/wiki/Eigentumsrecht etwa höher? Werden da die anderen Eigentümer nicht geschädigt? Von der Allgemeinheit ganz zu schweigen. Was ist mit [http://de.wikipedia.org/wiki/Moral_Hazard Moral Hazard] durch Flowers? Wo ist mein Denkfehler? Gibt es überhaupt einen? Denke die Mehrheit der Bundesbürger versteht das Trauerspiel um die HRE schon lange nicht mehr. Ein gesteuertes http://de.wikipedia.org/wiki/Insolvenzverfahren scheinen auch nicht viele im Blick zu haben. --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 14:32, 26. Feb. 2009 (CET) - Update 176 866 2009-03-01T16:28:31Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: ver.di hat einen Blog geschaltet mit Hintergründen und Informationen zur Firma ALBA: http://alba-blog.de/ siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Abfallwirtschaft ... ver.di hat einen Blog geschaltet mit Hintergründen und Informationen zur Firma ALBA: http://alba-blog.de/ siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Abfallwirtschaft bzw. http://de.wikipedia.org/wiki/Abfallentsorgung [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 177 1687 2010-04-18T21:14:58Z RedTeddy 4 Home [[CBL]] / [[PPP]] - Entwurf - Liebe Stadtraete/ Gemeinderäte/ Stadtverordnete! Was haben sie damals beschlossen? * verschiedene/ einen CBL Vertra(e)g(e) * ein/ mehrere streng geheimgehaltene(r) Vertraeg(e) * Verträge in juristischem Englisch * des US-Rechtssystems als Kontext * Wer ist/ war hier US Jurist? und versteht das? fragen wir * sie haben sich damals auf die Aussagen des OBM und des Kämmerers verlassen, die diese Verträge selbst nicht vollständig gelesen haben und die sich nun wiederum damals auf die Aussagen der Berater verlassen haben * CBL wurde als Steuertrick getarnt (lt. Berateraussagen) * ein komplexes strukturiertes Finanzprodukt im Bankerdeutsch * mit Gerichtsstand New York (USA) * aber eine Staatshaftung steht offenbar im Kleingedruckten * Komunen muessen jetzt bereits als Garanten einspringen wegen * Haftung durch den Staat/ die Stadt fuer Risiken - Bsp.: [[Bochum]] Was haben sie angestossen bzw. halten sie da am laufen?: * Gelder sind innerhalb einer Gruppe von beteiligten Banken und sogenannten Investoren "unterwegs": ** Zinsen fuer (die vom Investor aufgenommenen) Kredite ** Transaktionsgebuehren ** Leasingraten ** Liquidität, u.a. fuer Rueckkaufpreis * wessen/ was fuer Interessen vertreten eigentlich Berater und Bank(st)er?? * welche Interessen vertreten Sie? * mit PPP planen sie nun ein neues Husarenstück der gleichen Art!!??!! * prüfen sie den den fristlosen Ausstieg ohne jegliche Zahlungen aus den laufenden CBL-Verträgen! ** a) wegen Wegfall der Vertragsgrundlage und ** b) wegen Falschberatung - Entwurf - * In Leipzig übergebene Variante: [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/PPP.Brief.2009-03-18 PPP: Aus Cross Border Leasing nichts gelernt?] 178 951 2009-03-30T20:32:16Z RedTeddy 4 Home [[Aktivitaeten]] Wir, APRI Netzwerk, sind dabei. siehe [http://www.28maerz.de/ 28. März 2009 - Wir zahlen nicht für eure Krise! - für eine solidarische Gesellschaft!] siehe auch bei attac Leipzig - z.B. [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/Attac.2009-03-28 Plakat- und Transpi-Textideen] * unser [[Aktivitaeten.Demo-2009-03-28.Redebeitrag]] 179 900 2009-03-15T22:14:28Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Home [[PPP]] "Rosenbaum" <email@rosenbaum-clan.de> Gesendet von: apri-bounces@listi.jpberlin.de 05.06.2008 18:33 Bitte antworten an APRI-Netzwerk An: Bürgerinit... Home [[PPP]] "Rosenbaum" <email@rosenbaum-clan.de> Gesendet von: apri-bounces@listi.jpberlin.de 05.06.2008 18:33 Bitte antworten an APRI-Netzwerk An: Bürgerinitiative <bi@listi.jpberlin.de>, "APRI-Netzwerk" <APRI@listi.jpberlin.de> Thema: [APRI] Landesrechnungshöfe warnen vor PPP mit Forfaitierung. Hallo Antiprivatisierungs-Interessierte, heute findet sich ein interessanter Beitrag in der Neuen Rheinischen Zeitung, die von unseren Partner-Initiativen in Mühlheim (MBI) angestossen wurde. Die Präsidenten der Landesrechnungshöfe haben längst vor den Folgen von Forfaitierungs-Erklärungen bei sog. PPP-Modellen zur Privatisierung gewarnt: Zitat: "Pressemitteilung der Präsidenten der Rechnungshöfe von Mai 2006. Dort heißt es: „ÖPP ist keine neue Geldquelle. Mittel- und langfristig ist es ein gefährlicher Weg, da die Finanzlast in die Zukunft verschoben wird.“ Und weiter: „Zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Partner ist eine ausgewogene und wirtschaftliche Risikoverteilung vorzunehmen“ Genau das Gegenteil ist nun nach Überzeugung der MBI beim Mülheimer PPP mit "Forfaitierung und Einredeverzicht" der Fall. Man hoffe, dass der Landesrechnungshof sich im Sinne der Präsidenten der Rechnungshöfe „mit derartigen unverantwortlichen Ausverkaufsverträgen der Städte intensiv auseinandersetzt und mithilft, absehbaren und nachhaltigen Schaden von Städten und Gemeinden abzuhalten“. Eine der Fragen der MBI an den Landesrechnungshof betrifft die Ratsmitglieder, die dem Vertrag mit der Firma SKE zugestimmt haben: „Inwieweit sind Verträge derartiger Tragweite und Langfristigkeit zulässig, wenn der Stadtrat sie beschlossen hat, ohne sie gesehen zu haben? Inwieweit können Ratsmitglieder später persönlich haftbar gemacht werden, wenn auch nur einer der verschiedenen möglichen Schadensfälle eintritt, für den die Stadt aber auf 25 Jahre verzichtet hat auf Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrechte, die sich aus Bauerstellung und Mietvertrag ergeben bei Nicht-, Schlechterfüllung oder Insolvenz des ÖPP-‚Partners’“? Die Antwort des Landesrechnungshofs dürfte damit auch für die Ratsmitglieder die den Wünschen von Oberbürgermeisterin Mühlenfeld zugestimmt haben, von einigem Interesse sein. (PK)" http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11241 Das gleiche Modell liegt der Privatisierung der Stadtentwässerung Braunschweig zugrunde, wogegen die BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) vor dem Verwaltungsgericht Musterklagen eingereicht hat. Auch in Braunschweig hat keiner der beschliessenden Ratsleute jemals auch nur eine Seite des fast 1.8oo Seiten starken Privatisierungsvertrages nebst Forfaitierungsverpflichtungen zulasten der Stadt Braunschweig zu sehen bekommen. http://www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/Bericht_Abwasserprivatisierung_2008-04-24.pdf Und selbst dem Verwaltungsgericht verweigerte der OB Hoffmann bis vor kurzem die Einsicht in die Verträge. Das städtische Rechnungsprüfungsamt wurde ebenfalls an die kurze Leine des OB gelegt. Der Kämmerer wurde bereits seit Amtsantritt des OB 2001 abgeschafft. Daß es seit 2006 die BIBS im Rat der Stadt gibt, ist also zwangsläufige Folge auch dieser Privatisierungspolitik. viele Grüße Peter Rosenbaum, BIBS-Ratsherr 180 911 2009-03-18T14:39:49Z RedTeddy 4 hat „[[CBL.Brief-an-Kommunalpolitiker]]“ nach „[[PPP.Brief-an-Kommunalpolitiker]]“ verschoben: CBL drückt noch, aber PPP ist auch schon unterwegs ... #REDIRECT [[PPP.Brief-an-Kommunalpolitiker]] 181 1561 2010-03-13T17:37:09Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > [[Alternativen]] '''Kommunal ist optimal''', weil ... es Unterschiede von kommunalen Unternehmen zu privaten gibt: * öffentliche Eigentümer mit * demokratischer Legitimation und Kontrolle * dem Gemeinwohl verpflichtet * keine Gewinnmaximierung * Public Value statt Shareholder Value * nicht Teil anonymer, ferner Konzerne und Eigentümer * sondern vor Ort erlebbar und anfassbar * Dialog mit allen Anspruchsgruppen (Stakeholdern) pflegend * ressourcenschonender Umgang mit der Umwelt * Prinzipien ethischer Unternehmensführung zahlen sich langfristig aus * kein Marketing, sondern gelebter Wert sollen diese sein * Kommunale Selbstverwaltung als Erfolgsfaktor ... mitgeschrieben beim [[APRIL]]-Workshop am 31.1.09 in Leipzig: [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/APRIL.2009-01-31 Offener Workshop des APRIL-Netzwerks am 31.01.2009] Ergänzt: * langfristige statt kurzfristige wirtschaftliche Orientierung * ... ---- „Kommunale Unternehmen orientieren sich nicht an kurzfristigen Renditeerwartungen, sondern stehen für langfristige Investitionen, für Werterhaltung über Generationen hinweg. Statt ihre Gewinne zu maximieren, stellen sie eine flächendeckende, an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtete Leistungserbringung sowie hohe Umweltstandards sicher und tragen Mitverantwortung für unsere Stadtgesellschaft, indem sie beispielsweise über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden. und diese Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl kann bei kommunalen Unternehmen auch garantiert werden. Denn sie werden nicht von ferner Konzernzentralen aus gesteuert, sondern vom demokratisch gewählten Stadtrat kontrolliert.“ (Christian Uhde, Oberbürgermeister von München, Präsident des Deutschen Städtetages, Vorwort zu „Da sein für München“, Broschüre zum Tag der kommunalen Daseinsvorsorge am 13. Oktober 2007 in München) ---- [http://oeffentlich-ist-wesentlich.verdi.de/ Öffentlich ist wesentlich!] ... sagt ver.di 182 1137 2009-06-24T20:41:30Z RedTeddy 4 Home [[Initiativen]] http://www.APRIL-Netzwerk.de 183 1646 2010-03-30T08:24:35Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] / [[Alternativen]] Frigga Haug auf dem Kapikon im März 2009: www.attac.de/kapikon * leider nur sinngemäß: "4 Stunden braucht der Mensch für sich persönlich, 4 Stunden für seine Familie, 4 Stunden muß er sich um die Gesellschaft/ Gemeinschaft/ [[Demokratie]] kümmern und 4 Stunden arbeiten für seinen Unterhalt." ((die anderen 8 Stunden schläft er)) [[Kategorie:Demokratie]] 184 1849 2010-08-20T18:14:14Z RedTeddy 4 /* Links zum Thema */ Home [[PPP]] Siehe * http://de.wikipedia.org/wiki/Forfaitierung * http://de.wikipedia.org/wiki/Forfaitierung#Forfaitierung_mit_Einredeverzicht ==aufbereitet für Komunalpolitiker== ''' Lt. Werner Rügemer:''' "Forfaitierung mit Einredeverzicht" geht so: Nach der Unterschrift der Oberbürgermeisterin - sie ist die Chefin der Verwaltung - geht der Investor mit dem Mietvertrag zu seiner Bank und verkauft ihr die Mietforderungen. Die Bank schätzt den Gesamtwert der Mieten für die gesamte Laufzeit, in Mülheim also für 25 Jahre. Die Bank zahlt dann an SKE Facility Management den Gesamtbetrag sofort aus, mit gewissen Abzügen. Das ist die "Forfaitierung" (von französisch forfait = Pauschale). aus http://www.freitag.de/2007/36/07360401.php - Freitag Nr. 36/ 2007 '''Version Leipzig:''' "Forfaitierung mit Einredeverzicht" geht so: Nach der Unterschrift des Oberbürgermeisters - er ist Chef der Verwaltung - geht der Investor mit dem Miet- bzw. Betreibervertrag zu seiner Bank und verkauft ihr die Mietforderungen. Die Bank schätzt den Gesamtwert der Mieten für die gesamte Laufzeit, in Leipzig also für 25 Jahre. Die Bank zahlt dann an die Firma XYZ den Gesamtbetrag (ca. 190 Mio Euro) sofort aus, mit gewissen Abzügen (xx Mio Euro). Das ist die "Forfaitierung" (von französisch forfait = Pauschale). ... nach http://www.freitag.de/2007/36/07360401.php - Freitag Nr. 36/ 2007 Ergänzung: Die Bank erhält dann in der Folgezeit die Mietzahlungen bzw. Betreibergebühren von der Stadt Leipzig. Wenn die Bank diese Forderungen nicht in der eigenen Bilanz halten will (oft), kann sie diese als handelbare Forderung auf den Finanzmärkten platzieren. Stichworte: Verbriefung, Asset Backed Securities (kurz ABS) - Zitat: "Eine Verbriefungstransaktion, die auf der Emission von forderungsbesicherten Wertpapieren (sog. Asset Backed Securities (kurz ABS) basiert, wird als ABS-Transaktion bezeichnet." aus de.Wikipedia.org - http://de.wikipedia.org/wiki/Verbriefung#Asset_Backed_Securities ==Links zum Thema== http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/forfaitierung/forfaitierung.htm http://www.4managers.de/themen/forfaitierung/ [[Finanzsektor]] 185 1138 2009-06-24T20:42:37Z RedTeddy 4 Home [[Alternativen]] siehe auch [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/Wirtschaftsdemokratie Wirtschaftsdemokratie im Leipzig Wiki] 186 1639 2010-03-29T18:15:21Z RedTeddy 4 Home [[Aktivitaeten]] > [[Aktivitaeten.Demo-2009-03-28]] Redebeitrag des APRI Netzwerkes Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde, Unter Kohl, unter rot-grün und jetzt unter der großen Koalition wurde und wird noch immer eine Politik der Deregulierung und Privatisierung betrieben. Die Folgen: Billiglöhne, Arbeitsplatzabbau, sinkende Qualität und Entsolidarisierung. Es kommt zu einer Privatisierung von Macht und damit zur Aushöhlung der Demokratie! Schulen und Hochschulen werden privatisiert – angegliedert an Medienkonzerne wie Springer und Bertelsmann! 2000 Milliarden US-Dollar erwarten die Konzerne jährlich weltweit an zusätzlichen Gewinnen aus einem privatisierten Bildungsmarkt! Krankenhäuser und Klinken werden privatisiert – angegliedert an Konzerne wie Helios und Rhön! Müllentsorgung, Stadtwerke und Wasserwerke werden privatisiert – angegliedert an Konzerne wie RWE, veolia oder E.On! Wohnungsgesellschaften werden privatisiert – verkauft an Spekulationsfonds wie Fortress und Cerberus. Öffentliches Eigentum – Eigentum der Bürgerinnen und Bürger – wird damit der Renditesucht und der Ideologie der Finanzmärkte untergeordnet! Gleiches passiert in den Städten und Gemeinden. Seit Jahren wird privatisiert. Städte wie Berlin haben fast ihre kompletten kommunalen Unternehmen verkauft. Viele Städte haben riskante Geschäfte wie Cross-Border-Leasing oder Public Private Partnership getätigt. Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht die sich nun als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! - Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus diesen Geschäften! Schluß mit der Geheimniskrämerei wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Die Finanzlobby ist eng mit der Politik und den Aufsichtsbehörden verfilzt. Diejenigen die heute den ungezügelten Kapitalismus anprangern, sind diejenigen, die Ihn über Jahre mit aller Macht betrieben haben! Dieses Anprangern ist scheinheilig! Sie haben aus der Krise überhaupt nichts gelernt! Ganz aktuell fordern CDU und SPD Fraktion im Bund das stärkere Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von Öffentlich Privaten Partnerschaften - ein weiteres Konstrukt öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Eine Regierung – die gegen den erklärten Willen einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger handelt ist nicht länger tragbar und gehört abgewählt! Aber es gibt Widerstand. In den letzten Jahren hat der Protest gegen den Ausverkauf der Städte zugenommen. Und der Widerstand hat Erfolg! In vielen Städten wehren sich die Bürgerinnen und Bürger. In Freiburg wurde die Privatisierung von Wohnungen verhindert. 2008 hat Leipzig gegen den erklärten Willen von SPD, CDU und FDP per Bürgerentscheid ein umfassendes Privatisierungsverbot ausgesprochen. In Quedlinburg haben die Bürger vor wenigen Monaten erfolgreich die Privatisierung ihrer Stadtwerke gestoppt. In Bergkamen wird rekommunalisiert. Braunschweig, Berlin, Halle, Hamburg, Heidelberg, Mülheim, Stuttgart … in zahlreichen Städten bilden Bürgerinnen und Bürger Initiativen gegen Privatisierungen und fordern Kommunalisierung und demokratische Kontrolle ein. Der Widerstand wächst und wir brauchen mehr davon! Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Milliarden Euro werden aus öffentlichen Haushalten für Banken ausgegeben - ohne entsprechende Gegenleistung! Wenn wir Geld geben – dann brauchen wir auch Einfluss. Dann müssen wir Banken und Versicherungen auch vergesellschaften! Zentrale Bereiche der Gesellschaft gehören nicht in Hand von Privaten und schon gar nicht als Spekulationsmasse auf die Finanzmärkte! Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt! Die Dominanz der Finanzmärkte muss gebrochen werden! Wir sind heute hier Tausende! In Frankfurt, London, Paris und vielen anderen Städten wird heute ebenfalls demonstriert. Diese Demonstrationen werden nur der Anfang sein! Darüber hinaus ist es notwendig, dass wir am Erfolg in den Städten anknüpfen! Lasst uns Widerstand in den Städten und Gemeinden organisieren! Lasst uns lokale Bündnisse bilden! Lasst uns dauerhaft Druck von unten aufbauen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! Für Belegschaftsbeteiligungen! Für eine Demokratisierung der Wirtschaft! Diese Krise ist politisch verursacht und wir werden alles daran setzen, dass diese Politik in diesem Jahr ihr Ende hat! Wir fordern die Profiteure zur Kasse - Wir zahlen NICHT für diese Krise! Mike Nagler und (?) Gerlinde Schermer (bitte Teilrede nachreichen) [[Kategorie:CBL]] 187 2200 2012-12-02T18:11:12Z RedTeddy 4 /* Ein Kommentar */ Home [[Daseinsvorsorge]] ==Nachrichten zum Thema Telekommunikation als Teil der Daseinsvorsorge== * [http://www.heise.de/mobil/T-Mobile-Netz-bundesweit-ausgefallen-Update--/newsticker/meldung/136517 heise.de, 21.04.2009 18:29, T-Mobile-Netz bundesweit ausgefallen] * [http://www.heise.de/netze/news/meldung/142723 heise.de, 29.07.2009 12:32, Bayerische Gemeinden: Telekom hat Schuld an "digitaler Kluft"] * [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geplanter-Notruf-Knopf-fuers-Internet-in-der-Kritik-832169.html heise.de, 16.10.2009 20:39, Zitat:"Die Schaffung eines sicheren Internet sei dagegen "Teil der Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge"."] * [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Katastrophen-Szenario-Netzausfall-1005750.html heise.de, 21.05.2010 18:43, Katastrophen-Szenario Netzausfall] ==Ein Kommentar== http://www.heise.de/mobil/newsticker/foren/S-Texhnisch-extreme-Abhaengigkeit-von-bundesweit-nur-wenigen-Komponenten/forum-157492/msg-16620290/read/ * Zitat: "Fatal ist nur, das fast alle stattlichen Behörden inzwischen auf solche softwaregestützten und privatrechtlich organisierten Verbindungsgrundlagen setzen, ohne selbst ausreichend für minimale Kommunikationsalternativen für die eigene exekutive Handlungsfähigkeit zu sorgen." zu folgender Nachricht: http://www.heise.de/mobil/T-Mobile-Netz-bundesweit-ausgefallen-Update--/newsticker/meldung/136517 * Mensch sollte mal drüber nachdenken! ==Noch ein Kommentar== http://www.heise.de/netze/news/foren/S-Naiver-Gemeindetag-die-Telekom-ist-eben-NICHT-schuld/forum-163088/msg-17129763/read/ * Zitat: "Es ist schon lustig: Da privatisiert man eine Hoheitsaufgabe des Staates (Infrastruktur), und dann beschwert man sich hinterher, wenn die Privatunternehmen ganz normale kapitalistische Maßstäbe an Angebot und Nachfrage anlegen und entsprechend entscheiden. Bedürfnissen, die sich zur Kapitalvermehrung nicht benutzen lassen, wird eben kein Angebot gemacht -- dies ist hier offensichtlich der Fall. Der Telekom darf man daraus keinen Vorwurf machen. Den Schuldigen kann man höchstens dort suchen (und finden), wo die Privatisierung beschlossen wurde." zu ner anderen Nachricht: http://www.heise.de/netze/news/meldung/142723 ==Bundesregierung und Daseinsvorsorge== Aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2009: "Schnelles Internet für ganz Deutschland Eine flächendeckende Breitbandversorgung gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Moderne Kommunikationsnetze schaffen verstärkten Zugang zu Informationen und damit mehr wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität. Für die Entwicklung von Industrienationen sind sie daher entscheidend. Wettbewerb, Regulierung und Kooperation sind die maßgeblichen Säulen für eine zügige Umsetzung der Breitbandstrategie." Quelle: [http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf Seite 105 PDF/ Seite 104 Papierausdruck]. ==These== Telekommunikation(sinfrastruktur) ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch wenn sich die Politik(er_innen) durch Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung versucht aus der Verantwortung zu stehlen und eine digitale Teilung des Landes - sozial und geographisch - zuläßt. --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 14:02, 29. Sep. 2012 (CEST) [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 188 2023 2010-09-26T12:18:02Z RedTeddy 4 Übersichtsseite zum Thema Wasser * [[Wasserversorgung]] * [[Abwasser]] * [https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4525 ePetition gegen Seen-Privatisierung] 2009 * [http://www.wasser-in-buergerhand.de/ Netzwerk "Wasser in Bürgerhand!] - W!B ** [http://www.wasser-in-buergerhand.de/rat/10_empfehlungen.htm Zehn Empfehlungen zum Thema Privatisierung der Wasserver- und Entsorgung] * [[Berlin#Berliner__Wasserbetriebe]] * [[Berlin#Berlinwasser_International]] ** ... und [[Berlin#Berlinwasser_International|Namibia]] * [[Gelsenwasser|Wie die Gelsenwasser AG die Dividende versteckt]] * [http://www.watermakesmoney.com/ Film "Water Makes Money"] - Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, Premiere am 23. September 2010 - zeitgleich in über hundert deutschen, französischen und anderen europäischen Städten und Gemeinden. [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 189 1031 2009-05-09T14:29:37Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > [[Beispiele]] * [http://www.mbi-mh.de/PPP-SchuldenfalleGladbeck.pdf PPP Schuldenfalle - Bsp. Rathaus Gladbeck] * [http://www.google.com/search?hl=de&client=opera&rls=de&q=gladbeck+%22public+private+partnership%22&btnG=Suche&lr=lang_de PPP und Gladbeck bei google] [[Kategorie:PPP]] 190 975 2009-04-28T21:05:20Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Altlast CBL - entfaltet in der Krise seine Wirkung ... Altlast CBL - entfaltet in der Krise seine Wirkung ... 191 983 2009-05-04T09:52:17Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Home [[Leipzig]] siehe im Leipzig-Wiki http://leipzig.softwiki.de/index.php5/APRIL.Buergeranfragen Home [[Leipzig]] siehe im Leipzig-Wiki http://leipzig.softwiki.de/index.php5/APRIL.Buergeranfragen 192 1006 2009-05-09T12:47:03Z RedTeddy 4 * [http://www.8ku.de/ 8KU - Eine Kooperation 8 Kommunaler Energie-Unternehmen] ** [http://www.mvv.de/cms/konzernportal/de/presse/startebene_presse/pressemeldungen/Pressedetail_2480.jsp Presseerklärung zur Gründung der 8KU] 193 1640 2010-03-29T18:16:40Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] Demokratie, oder das was man uns dafür verkauft: siehe Wikipedia: * http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie Konträre Erscheinungen und Elemente: ==Was ist die "Geheimschutzkammer"?== * http://wissen.spiegel.de/wissen/resultset.html;iso?suchbegriff=Geheimschutzkammer&site=SPIEGEL * http://www.bundesregierung.de/nn_1516/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2008/04/2008-04-21-regpk.html * u.a. für geheime, intransparente Verträge zu: == [[CBL | Cross Border Leasing]]== * Bsp. des Bundes: ** http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Flugsicherung == [[PPP | Public Private Partnership]]== * Bsp. des Bundes: ** [http://de.wikipedia.org/wiki/Lkw-Maut_in_Deutschland Toll Collect] ** http://de.wikipedia.org/wiki/Toll_Collect ** [[PPP.Forfaitierung | Forfaitierung mit Einredeverzicht]] == Literatur zum Thema == * [http://www.amazon.de/Am-besten-nichts-Neues-Meinungsmache/dp/3938060506/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1269883973&sr=1-1 Am besten nichts Neues: Medien, Macht und Meinungsmache (Broschiert) von Tom Schimmeck (Autor)] * ... [[Kategorie:CBL]] [[Kategorie:PPP]] [[Kategorie:Demokratie]] 194 2126 2011-04-03T18:17:01Z RedTeddy 4 hat „[[Nürnberg]]“ nach „[[Nuernberg]]“ verschoben Home [[Hauptseite]] > [[Beispiele]] * http://www.linke-liste-nuernberg.de/privatisierung/index.html * ... [[Kategorie:8KU]] 195 2128 2011-04-09T09:09:42Z RedTeddy 4 hat „[[Köln]]“ nach „[[Köln]]“ verschoben Home [[Hauptseite]] > [[Beispiele]] [[Köln.Buergerbegehren]] April 2010 [[Kategorie:8KU]] 196 1998 2010-09-25T16:03:28Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > [[Beispiele]] '''PPP geleimte Leimener''' * http://www.mbi-mh.de/PPP-geleimte_Leimener.pdf - 16.09.2008 / Kapital & Arbeit / Seite 9 - Zitat: ** "Rudolf Scharping kann es nicht lassen: Mit Public Private Partnership stehen Bäder der Stadt Leimen vor der Pleite. Expolitiker als Berater und Investor beteiligt." * [http://www.gall-leimen.de/txt_sab4.htm 4.5.2009 - Chronik PPP-Schwimmbad in Leimen] * Stand 2010: nach der Pleite des Betreiber wurde ein Eigenbetrieb gegründet... [[Kategorie:PPP]] 197 1030 2009-05-09T14:29:14Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > [[Beispiele]] [http://www.google.com/search?hl=de&client=opera&rls=de&hs=MnS&q=moers+hochtief+ppp+150+mio&btnG=Suche&lr=lang_de google-Suche: Moers Hochtief PPP 150 Mio Euro] [[Kategorie:PPP]] 198 1438 2010-02-10T20:31:11Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] [http://www.google.com/search?hl=de&client=opera&rls=de&q=offenbach+%22public+private+partnership%22+kritik+schulen+dgb&btnG=Suche&lr=lang_de Google-Suche zu Offenbach, Schulen und PPP] [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?em_cnt=2287522& Public Private Partnership - 90 Schulen im Kreis Offenbach saniert, FR-online.de 2010, Dokument erstellt am 08.02.2010 um 16:52:22 Uhr] [[Kategorie:PPP]] 199 1134 2009-06-24T20:35:59Z RedTeddy 4 Home [[PPP.Beschleunigung]] == Zum Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zur DS 16/12283 == Es wurde durch den Beschluss vom 19.03.2009 (DS 16/12283) ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt, infolgedessen '''1)''' in "einem Modellversuch" des Bundes und mind. drei teilnehmender Länder geklärt werden soll, in welchem Ausmaß "umsatzsteuerliche Mehrbelastungen" PPP-Projekte "benachteiligen" und "inwieweit eine gebotene und sinnvolle Ausweitung von PPP-Projekten dadurch verhindert wird." Dabei sollen die Projektträger (öffentliche des Bundes der Länder und deren Kommunen!) durch "Erstattung von Umsatzsteuermehraufkommen" gefördert werden. Zur Höhe der Förderung wird folgendes gesagt: :"Die teilnehmenden Gebietskörperschaften stellen grundsätzlich für die Projektförderung Fördermittel in Höhe des auf sie entfallenden Umsatzsteuermehraufkommens bereit, das durch die geförderten Projekte generiert wird." '''2)''' ein "PPP-Vereinfachungsgesetz" noch vor den Wahlen verabschiedet werden soll, welches die Bundeshaushaltsordnung (BHO) und das '''Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz''' ergänzt bzw. novelliert. Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) * http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeshaushaltsordnung * http://www.gesetze-im-internet.de/bho beschreibt Haushaltsgrundsätze für Bund und Länder. * http://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltsgrundsätzegesetz Das jetzige BHO soll in §7 * http://www.gesetze-im-internet.de/bho/__7.html ergänzt (**...**) werden mit: : "Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung, ** Öffentlich Private Partnerschaften ** oder Privatisierung erfüllt werden können." in Absatz 1 und :"Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben, darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessensbekundungsverfahren). ** Mit der Aufgabendurchführung sollen Private beauftragt werden, soweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten ebenso gut oder besser erbringen können. ** " in Absatz 2. Das lässt die Interpretation zu: Alle Investitionen und staatlichen Aufgaben (!) sind daraufhin zu überprüfen, ob sie nicht durch Private "ebenso gut oder besser" erbracht werden können! Das ist meiner Meinung nach ein Anschlag auf das öffentliche Gemeinwesen! * http://www.das-parlament.de/2009/15-16/wirtschaftfinanzen/24076060.html * http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612283.pdf nochmal der GEW-Beschluss dazu: * http://www.gew-gewerkschaftstag.de/Binaries/Binary47147/1_01_002_1.2_gew.pdf Den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahren müssen wir noch recherchieren. Ich glaube, es ist enorm wichtig, daß wir schnell mit unserem Brief etc. reagieren und diesen Plan als das bekannt machen, das er ist: Ein Skandal! Wolfgang Franke, 10.5.2009 ---- Bisher liegt noch kein Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag vor, der die BHO und das Fernstraßenbauprivatfinfnazierungsgesetz ändern soll. In dieser Legislaturperiode gibt es außer der im Moment stattfindenden Sitzungswoche noch drei regulär angesetzte Sitzungswochen. Das heißt, der Entwurf müsste spätestens in der Woche vom 15. - 19.6. in erster Lesung ins Parlament eingebracht werden, so dass er in einem verkürzten Verfahren in der letzten Sitzungswoche vom 29.6. - 3.7. durch die Ausschüsse gebracht und in 2./3. Lesung angenommen werden könnte. Die Regierung hat also noch einen Monat Zeit für den Gesetzentwurf. Anders ist es mit dem Modellversuch zur Umsatzsteuer-Rückerstattung. Dafür braucht es keine Gesetzesänderung. Da müssen die Mittel im Haushalt bereit gestellt werden und dann wird das über die "Partnerschaften Deutschland" abgewickelt. Im Moment gibt es jedoch keinen Haushaltstitel für die Modellprojekte und da kann laut Angaben unserer Haushaltsfachleute auch nicht einfach ministeriumsintern umgeschichtet werden. Das heißt, das müsste nochmal über den Haushaltsausschuss laufen, entweder im Rahmen eines Nachtragsverfahrens oder dann regulär bei der Erarbeitungs des Haushalts für 2010. Dieser Haushalt wird dann allerdings erst vom nächsten Parlament verabschiedet werden. Beste Grüße, Ursula Schönberger (Büro MdB Ulla Lötzer), 11.05.2009 200 1060 2009-05-13T11:43:05Z HGG 2 Die Seite wurde neu angelegt: Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[Treffen]] > ==Vernetzungstreffen 1.-2. November 2008 in Braunschweig== * [[Aktivitaeten.2008-11-01-u-02]] - organisatorische Absprach... Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[Treffen]] > ==Vernetzungstreffen 1.-2. November 2008 in Braunschweig== * [[Aktivitaeten.2008-11-01-u-02]] - organisatorische Absprachen * [[Aktivitaeten.BS.2008-11-01-u-02| Erklärung]] der 2. Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz 201 1070 2009-05-17T09:03:05Z HGG 2 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[Treffen]] > ==Vernetzungstreffen am 9. und 10. Mai 2009 in Mülheim == Siehe * [https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2009-April/000481.html E-Mail-Einladung zum Treffen] bzw. * [http://www.mbi-mh.de/MBI-Arbeit/Initiativen/Anti-Privatisierung/APRI-Bundestreffen/apri-bundestreffen.html Webseite zum Treffen] * [[Treffen.2009-05-09.PM|Pressemitteilung]] * [[Treffen.2009-05-09.Presse|Reaktionen in der Presse]] 202 1062 2009-05-13T11:47:17Z HGG 2 Die Seite wurde neu angelegt: Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[Treffen]] > == Presseerklärung == 3. APRI-Bundeskonferenz - in Mülheim/Ruhr Mit VertreterInnen von Anti-Privatisierungs-Initiativ... Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[Treffen]] > == Presseerklärung == 3. APRI-Bundeskonferenz - in Mülheim/Ruhr Mit VertreterInnen von Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Mülheim das 3. Bundestreffen am 9. und 10. Mai 2009 statt. Die Fachvorträge durch Dieter Sauerwald (attac), Werner Rügemer (Wirtschaftsjournalist) und Alfred Luggenhölscher (Architekt und Stadtplaner aus Gladbeck) ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen und insbesondere PPP-Modelle den Bürgern nicht nur teuer zu stehen kommen, sondern dass sie Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise sind. Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ. Dem kurzen Geldsegen für die kommunalen Kassen stehen eine langfristige Überschuldung und höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenüber. Auch die sog. PPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme. Einig war man sich in der strikten Ablehnung, dass mit PPP-Modellen über „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ weiterhin Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sog. Finanzproduk-ten gemacht werden, die die Finanzkrise mit verursachten. Ebenso bestand einhellig die Meinung, dass der Schwerpunkt der Konjunkturprogramme auf der Stärkung und Unterstüt-zung durch Bund und Land für kommunale Pflichtaufgaben wie Schulsanierung liegen muss, um zum einen die notleidenden Kommunen aus der Zwickmühle zu befreien und zum zweiten der lokalen und regionalen mittelständischen Wirtschaft Aufträge zu sichern. Der Bundestag (SPD + CDU/CSU) hat die DS 16/12283 (Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch) als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am 19.03.09 verabschiedet, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt. Die APRI-Konferenz befürchtet, dass so kurz vor Ende der Legislaturperiode vorschnell Fakten geschaffen werden, die die öffentlichen Interessen nicht umfassend berücksichtigen. Das APRI-Netzwerk wird deshalb eine Kampagne starten, um die Bundestagsabgeordneten und –kandidatInnen zur Rede zu stellen. Für die Kampagne wurde auf dem APRI-Treffen auch ein Logo konzipiert, dem eine eigene, zusätzliche Internetseite folgen wird. Die vierte APRI-Bundeskonferenz wird im Januar 2010 voraussichtlich in Braunschweig stattfinden. Im Anhang das Arbeitspapier der APRI-Konferenz zu dem o.g. sog. „Beschleunigungsgesetz“ zu PPP. 203 1067 2009-05-17T08:54:06Z HGG 2 Die Seite wurde neu angelegt: http://www.staedtetag.de * Der Deutsche Städtetag vertritt aktiv die kommunale Selbstverwaltung. Er nimmt die Interessen der Städte gegenüber Bundesregierung, Bunde... http://www.staedtetag.de * Der Deutsche Städtetag vertritt aktiv die kommunale Selbstverwaltung. Er nimmt die Interessen der Städte gegenüber Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Europäischer Union und zahlreichen Organisationen wahr. * Der Deutsche Städtetag berät seine Mitgliedsstädte und informiert sie über alle kommunal bedeutsamen Vorgänge und Entwicklungen. * Der Deutsche Städtetag stellt den Erfahrungsaustausch zwischen seinen Mitgliedern her und fördert ihn in zahlreichen Gremien. ---- * Hauptversammlung 2009 in Bochum - "Städtisches Handeln in Zeiten der Krise" -> http://www.staedtetag.de/10/schwerpunkte/artikel/00012/index.html ** [[Staedtetag.2009-05-13-Reinhard| Bericht]] vom Städtetag von L. Reinhard 204 1075 2009-05-17T18:34:10Z HGG 2 [[Hauptseite]] > [[Staedtetag]] Heute war ich als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum. Der Münchener OB hat als Präsident des Städtetages heute in Bochum ein leidenschaftliches Plädoyer gegen Deregulierung und Privatisierung gehalten und die Rekommunalisierung gefordert! Er hat u.a. den ca. 800 kommunalen Vertretern sinngemäß gesagt: "Wenn wieder Berater, Gutachter, Wirtschaftsprofessoren o.ä. Ihnen in höchsten Tönen schwer durchschaubare Geschäfte, Transaktionen oder Verkäufe anbieten, fragen sie die, ob sie denn vor der Finanzkrise den Crash prognostizierten. Wenn nicht, und das war bei nahezu allen der Fall, dann schicken Sie die gleich wieder weg". Ude bekam übrigens tosenden Beifall! Man sollte den Ude und auch den Städtetag anschreiben, denn ich glaube nicht, dass PPP bereits von Ude in seiner sehr deutlichen Kritik der neoliberalen letzten 10 bis 15 Jahre mit einbegriffen war. Er hat es auch nicht erwähnt und München hat so etwas auch nie nötig gehabt. Unabhängig davon hätte man denken können, Ude habe die MBI-Positionen der letzten Jahre voll übernommen. Was wohl Frau Mühlenfeld als Mülheimer OB, die in der hinteren Reihe des Präsidiums saß, gedacht hat, als ihr Präsident das lauthals verkündete, wofür sie mich in Ratsitzungen der letzten Jahre mehrfach gerügt hat? Zu den Sponsoren des Städtetages gehörten übrigens neben Bahn, Telekom, Gelsenwasser, Sparkasse, West LB, NRW.Bank und anderen Banken auch ECE und das RA- und Beraterbüro Heuking/Kühn/Lüer/Wojtek. An deren Stand war die Beraterfirma BPG ebenfalls mit dabei. Und wen traf ich da nach langer Zeit? Jawohl: Frau Dr. Jasper, uns Mülheimern bestens bekannt, liiert mit ex-OB Baganz, jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Das Gespann Baganz/Jasper/BPG versuchte seinerzeit, unsere Stadt total durchzuprivatisieren. An den Folgen leidet unsere Stadt heute noch schwer und der damalige Abgang des OB bzw. die Hintergründe sind immer noch ungeklärt. Lustig, die Widersprüche auf so einem Städtetag und morgen kommt "Arbeiterführer" Rüttgers. L. Reinhard, MBI-Ratsherr, 13.05.2009, Quelle: https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2009-May/000543.html ---- '''In Zeiten der Krise ....''' Ich war letzte Woche als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum. Oberthema war "Städtisches Handeln in Zeiten der Krise" Genau dazu hoffte ich mehr zu erfahren, denn unsere Stadt hat sich bereits ohne Krise mit einem irrwitzigen Prestigeprojekt namens "Ruhrbania" selbst vor die Wand gefahren. Der finanzielle Absturz wäre in jedem Fall nach den Wahlen unvermeidbar gewesen. Und jetzt schlägt die Rezession noch zusätzlich mächtig ins Kontor. Da sind Handlungskonzepte und Ideen dringend erforderlich. Der Münchener OB hielt als scheidender Präsident des Städtetages ein leidenschaftliches Plädoyer gegen Deregulierung und Privatisierung und forderte die Rekommunalisierung weiter Teile der Daseinsvorsorge! Er hat u.a. den ca. 800 kommunalen Vertretern sinngemäß gesagt: "Wenn wieder Berater, Gutachter, Wirtschaftsprofessoren o.ä. Ihnen in höchsten Tönen schwer durchschaubare Geschäfte, Transaktionen oder Verkäufe anbieten, fragen sie die, ob sie denn vor der Finanzkrise den Crash prognostizierten. Wenn nicht, und das war bei nahezu allen der Fall, dann schicken Sie die gleich wieder weg". Ude bekam dafür tosenden Beifall - auch von vielen, die seit Jahren genau diesen Beratern und Gutachtern blind folgten, selbst bei größtem Blödsinn wie Verkäufen, PPP-Modellen, CBL, swaps oder anderen Derivaten! Draußen in der Halle des RuhrCongress waren die Stände der Sponsoren des Städtetags: Viele Banken wie Deutsche Bank, Citibank, HypoBank, Commerzbank, Dekabank (!), WestLB, NRW.Bank usw. Dann Beraterbüros wie Aurelius und Heuking/Kühn/Lüer/Wojtek zusammen mit der BPG, bekannt nicht nur in Mülheim (das Trio Baganz/Jasper/Kraushaar) für exzessive Beratung bei Privatisierungen aller Art, und "natürlich" ECE, die in vielen Städten gigantische Einkaufsstätten bauten und bauen wie z.B. in Braunschweig, Essen, Aachen, Hamburg etc.. Kurzum: Die Creme de la creme derjenigen, die in Deutschland hauptverantwortlich für den neoliberalen Irrweg mit der Folge der schlimmsten Rezession seit Kriegsende sind, sponsorten den Städtetag, also diejenigen, die am direktesten und schlimmsten darunter leiden werden. Ob dem Ude das bewusst war? Doch egal: Frau Merkel ("Bad Bank-Angie") brachte aus Berlin die Kunde mit, dass die Steuerschätzung noch viel verheerender ausgefallen ist als befürchtet. Steuerausfälle von über 300 Milliarden in den nächsten Jahren! Sparkassen und Gewerbesteuer werden nicht angetastet, versprach sie den Städten, verwies aber darauf, dass die städtischen Sparkassen den Löwenanteil zur Rettung der Landesbanken tragen werden müssen. Den Zankapfel Jobcenter klammerte sie aus und so konnten Städtetag und Kanzlerin sich wegen des Konjunkturpaketes gegenseitig auf die Schultern klopfen und in Frieden auseinander gehen. Die neue Präsidentin Roth aus Frankfurt ("PPP-Petra") warnte vor den schweren Zeiten, die auf die Städte zukommen, hatte aber keine Ratschläge zu bieten, genauso wenig wie die verschiedenen Foren, die mit hochraniger Besetzung getagt hatten. Und so blieben die klugen Worte von Herrn Ude vorerst ohne Konsequenzen. Ich selbst nahm teil am Forum "Wer bestellt? Wer bezahlt? Kommunalfinanzen unter Druck von Bund und Ländern". Weil u.a. Prof. Junkernheinrich als anerkannter Fachmann in Fragen kommunaler Verschuldung (z.B. Memorandum der Ruhrgebietsstädte) dabei war, hoffte ich auf Anregungen und Einblicke, wie die Städte mit der Krise umgehen können oder sollen. Frau Kuban vom Städtetag, ex-Kämmerin in Duisburg, legte eine schonungslose Analyse vor: Trotz Wirtschaftsboom und sprudelnder Gewerbesteuer stiegen die Kassenkredite vieler Städte weiter an, Hartz IV und SGB II haben keine Entlastung gebracht, im Gegenteil: mit der Krise werden die kommunalen Belastungen explodieren. Bereits 2009 wird die Gewerbesteuer in den Kommunen durchschnittlich zwischen 10 und 20% einbrechen, 2010 noch mehr. Doch das war es dann mit Krisenbewältigung. Weder Junkernheinrich, noch diverse OBs, noch die Bundestags"spezialisten" aus der Föderalismuskommission gingen darauf ein. Sie referierten jeweils Altbekanntes von Konnexität, Disparität, Subsidiarität u.ä.. Alles richtig, aber ... Mein Gladbecker Ratskollege von der dortigen Wählergemeinschaft verließ recht früh das Forum und meinte, da käme ohnehin nichts Erleuchtendes, das vor Ort hilfreich sein könnte. Und dann kam der Bochumer Kämmerer, der Grüne Busch, der einst im Landtag als Linker gehandelt wurde. Aus der mit Nokia, Opel und crossborder-leasing gebeutelten Stadt, die bereits bis hierher 50 Mio. Gewerbesteuerausfall wird verkraften müssen, dachte ich Konzepte zu hören, was man wie in der Krise tut. Doch Fehlanzeige. Ganz so, als säße der Mülheimer SPD-Kämmerer dort, viel Schöngerede, Schuldzuweisungen an RP und Land und kein Konzept zur Krisenbewältigung. Auch als sich danach der OB aus der finanziellen Horrorstadt Pirmasens zu Wort meldete und die bereits eingetretene Handlungsunfähigkeit der monostrukturierten ex-Schuhstadt darlegte, ging keine/r darauf ein. Ich war erschrocken, wie wenig die Realität bei all den angeblichen Finanzexperten angekommen ist und verließ das Forum. Eigentlich wollte ich zwei Fragen stellen: Einmal zu der im Bundestag beschlossenen "Schuldenbremse" für Kommunen und dann, ob PPP weiter als alternatives Finanzierungsmodell angesehen wird, obwohl es sich in etlichen Beispielen eher als geeignet für bad banks erwiesen hat. Da ich aber den Eindruck hatte, in der illustren Runde von Spezialisten im keimfreien Labor, abgeschirmt von der Realität, vor die Wand zu reden, habe ich das Forum gewechselt und lauschte der Runde "Zankapfel Jobcenter? Reform des SGB II duldet keinen Aufschub!" Neben dem Finanzkollaps kommt mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit ab spätestens Herbst nämlich ein weiteres Riesenproblem auf die Städte zu. Und in der bedrohlichen Situation ist nicht einmal die Zuständigkeit der Jobcenter der ARGEn geklärt! Unsere Stadt Mülheim ist eine der 69 Optionskommunen, die Hartz IV in alleiniger Regie betreiben. Ob und wie das mit dem fünfjährigen Modell der Optionskommunen 2010 weitergeht, weiß und sagt niemand, redet auch keiner darüber. Doch auch für den großen Rest der Städte ist die große Hartz IV-Reform ein Scherbenhaufen, Zukunft ungewiss. Die Staatssekretäre, OBs, Vertreter der BA und der Professor von der "Hertie School of Governance" verströmten insgesamt viel Hilflosigkeit, weil alle Lösungen wohl mehrfach durchgekaut, aber politisch vertagt wurden, zuletzt von der CDU. (NRW-Minister Laumann war wohlweislich nicht wie angekündigt erschienen). Die bisherige Jobcenter-Konstruktion als Mischverwaltung scheiterte bereits Ende 2007(!) am Verfassungsgericht. Nun will die eine Seite die Verfassung ändern, die anderen wollen die Konstruktion ändern, sprich dass nur die BA das Sagen hat. Dabei geht es auch um die zu verwendende Software, um die Wohnungszuschüsse, um die Angestellen der Jobcenter u.v.m.. Da CDU und SPD im Bundestag vor den Wahlen anscheinend nichts mehr klären wollen, ist tiefe Verunsicherung und ziemliche Ungewissheit eingetreten. Schlimm: Da rollt mit Riesenschritten die Arbeitslosigkeit auf die Städte zu und die größte Sozialreform der Nachkriegszeit, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Soziahilfe im sog. SGB II, zerfällt in ihre Einzelbestandteile und der Bundestag will nichts klären. Man müsste nachträglich Clement und seinen Spezi, den Peter, der Gewerkschaftern auch schon mal Lustreisen ermöglichte, in die Wüste jagen für den ganzen unausgegorenen Murks. Die Arbeitslosen müssen das ganze unnötige Durcheinander ausbaden! Dieses Forum hat mich dann endgültig derart frustriert, dass ich auf die folgende Gala der Stadt Bochum in der Jahrhunderthalle verzichtete und nach Hause fuhr. Es hat mich insgesamt ziemlich erschreckt, wie wenig die gesamte "kommunale Familie" und ihre Berater auf die Krise vorbereitet sind. Das Motto "Städtisches Handeln in Zeiten der Krise" erscheint immer noch als "Augen zu und durch, weitermachen wie gehabt". Ich kam mir vor, als wollte ich von einem Schwarm Schleiereulen eine Ave Maria-Lied hören, nur weil ich die Erwartung hegte, Anregungen zum sinnvollen Umgang in und mit der Krise zu erhalten. Und das erinnerte mich dann stark an Sitzungen von Rat, Haupt- oder Planungsausschuss in Mülheim, wo z.B. die Devise gilt: Und wenn die ganze Welt untergeht, erst wird noch das Hafenbecken gebaut! Oder: Auf die Riesenkrise der Innenstadt mit Schließung von Sinn-Leffers, Kaufhof, Woolworth u.v.m. reagieren wir mit riesigen Baumattrappen in der Fußgängerzone, dann ist die Welt wieder in Ordnung. (Potemkins Revival) Auf der Heimfahrt nach Mülheim fragte ich mich im Stau auf der A 40 irgendwo zwischen Wattenscheid und Frillendorf, ob die Demokraten Ende der Zwanziger Jahre ähnlich unvorbereitet in die Krise schlidderten und solange dem Motto der berüchtigten 3 Affen folgten, bis die Demokratie abgeschafft war?! Das sollte man nicht noch einmal zulassen. Denn der Köllsche Spruch "Et hätt noch immer jut jejange" galt auch nur bis zum Stadtarchiv-Debakel. Jetzt wird es ernst. Auch deshalb: Die Widersprüchlichkeit und relative Ratlosigkeit weiter Teile der politischen Entscheidungsträger zur Krise sollte man aber auch nutzen können, um z.B. eine Kampagne gegen weitere PPP-Modelle zu starten. Ich könnte mir vorstellen, dass sie auf fruchtbareren Boden fällt als jemals zuvor. L. Reinhard, MBI-Ratsherr, 17.05.2009, Quelle: https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2009-May/000557.html ---- Weitere Beiträge siehe Listenarchiv https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2009-May 205 1071 2009-05-17T09:05:36Z HGG 2 Die Seite wurde neu angelegt: Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[Treffen]] > [[Treffen.2009-05-09]] == Reaktionen in der Presse == Quelle: https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2009-May/000541.ht... Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[Treffen]] > [[Treffen.2009-05-09]] == Reaktionen in der Presse == Quelle: https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2009-May/000541.html den WAZ-Artikel haben wir im Netz nicht finden können, war aber brauchbar und auch recht ausführlich. Überschrift: "ÖPP-Gegner wollen Bürger informieren". ---- Außerdem: http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=22&ressort_menu=News Privatisierungen Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise Mülheim (NRhZ 12.5.) Mit VertreterInnen von Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Mülheim/Ruhr das 3. Bundestreffen am 9. und 10. Mai 2009 statt. Die Fachvorträge durch Dieter Sauerwald (attac), Werner Rügemer (Wirtschaftsjournalist) und Alfred Luggenhölscher (Architekt und Stadtplaner aus Gladbeck) ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen und insbesondere PPP-Modelle die Bürger nicht nur teuer zu stehen kommen, sondern dass sie Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise sind. Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ. Dem kurzen Geldsegen für die kommunalen Kassen stehen eine langfristige Überschuldung und höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenüber. Auch die sog. PPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme. Einig war man sich in der strikten Ablehnung, dass mit PPP-Modellen über „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ weiterhin Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sog. Finanzprodukten gemacht werden, die die Finanzkrise mit verursachten. Ebenso bestand einhellig die Meinung, dass der Schwerpunkt der Konjunkturprogramme auf der Stärkung und Unterstützung durch Bund und Land für kommunale Pflichtaufgaben wie Schulsanierung liegen muss, um zum einen die notleidenden Kommunen aus der Zwickmühle zu befreien und zum zweiten der lokalen und regionalen mittelständischen Wirtschaft Aufträge zu sichern. Der Bundestag (SPD + CDU/CSU) hat hingegen von der Öffentlichkeit kaum bemerkt “Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch“ als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am 19.03.09 verabschiedet. Die APRI-Konferenz befürchtet, dass damit kurz vor Ende der Legislaturperiode vorschnell Fakten geschaffen werden, die die öffentlichen Interessen nicht umfassend berücksichtigen. Das APRI-Netzwerk wird deshalb eine Kampagne starten, um die Bundestagsabgeordneten und -kandidatInnen zur Rede zu stellen. Für die Kampagne wurde auf dem APRI-Treffen auch ein Logo konzipiert, dem eine eigene, zusätzliche Internetseite folgen wird. 206 1647 2010-03-30T08:25:15Z RedTeddy 4 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[PPP]] Quelle: https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2009-May/000542.html '''Neue listige und teure Schuldenmacherei durch neue PPP-Beschleunigungsgesetze''' Der Bundesrechnungshof hat es unlängst festgestellt PPP -Geheimverträge mit Laufzeiten von 20-30 Jahren,wie sie überall Deutschland z.B für die Schulsanierung geplant werden, sind eine besonders listige und teure Form des Schuldenmachens. Teuer, weil die Kommune überdurchschnittlich hohe Zinsen über unverhältnismäßig lange Laufzeiten zahlen muß. Listig, weil die relevanten Risiken- z.B Baurisiko, Ausfallrisiko, Bedarfsrisiko- sinkene Schülerzahlen, Vandalismusrisiko - vertraglich abgesichert bei den Kommunen hängen bleiben. Die Kommunen müssen monatlich 20 oder 30 Jahre lang an den Vertragspartner eine Art Leasingrate (Kosten , Rendite und Zinsen) zahlen. Diese Rate wird nicht als Verschuldung ausgewiesen, die es ja dennoch ist. Denn hier wird langfristig mit einem Beschluß -heute- eine Verpflichtungsermächtigung eingegangen, die zukünftige Haushalte blockt. Spätere Abgeordnete können daran nichts mehr ändern! Um alle diese Gefahren für die Bürger unter dem Deckel zu halten, werden PPP-Verträge, die fast immer mit Großkonzernen z.B Hochtief abgeschlossen werden und diesen und den dazugehörenden Beratern- langfristig Einnahmen sichern- strenger geheim gehalten als die Pläne des Pentagon. Zur Recht wehrt sich das Handwerk. Erfahrungen mit PPP in Braunschweig, Offenbach und vielen anderern Städten zeigen, daß als Subauftranehmer nur Billigheimer Aufträge bekommen. Mindestlöhne? Es geht um Gewinnmaximierung auf Kosten des regionalen Handwerks. Tatsächlich ist PPP nichts anderes, als eine Umgehung der Begrenzungslinien für öffentliche Schulden. PPP ist die kommunale Schuldenfalle schlechthin. Berlin hat solche Fehler schon früher gemacht. Gründung der Bankgesellschaft Berlin, mit dem Verlust der Sparkasse, Teilprivatisierung der Wasserbetriebe mit der Folge ständig steigender Wasserpreise(+30%), teure öffentliche Wohnungsbaufinanzierung für Private Bauherren, mit Laufzeiten von 30 Jahren, das bezahlen wir alles heute noch mit Milliarden. Kein einziger Politiker wurde zur Rechenschaft gezogen! Geheimverträge werden im Parlament abgestimmt, ohne daß die Parlamentarier auch nur einen Hauch von Ahnung haben, was in den geheimen Verträgen geregelt ist! Nun soll diese Praxis durch ein neues PPP Beschleunigungsgesetz des Bundestages weiter vorangetrieben werden! In diesem Gesetzesvorhaben wird verlangt, daß den Privaten "Partnern" bei PPP- Verträgen auch noch die Umsatzsteuer auf Ihre Dienstleistung erstattet wird, damit sie diese Leistung der jeweiligen Kommune "billiger" anbieten können. Die 19% Umsatzsteuer auf alle Lohnleistungen machen die Dienstleistungsangebote im Kostenvergleich (Gegenüberstelleung Eigenleistung :PPP) natürlich immer teuerer, als wenn die Öffentliche Hand die Aufgabe selbst -ohne Umsatzsteuer- erledigen läßt. Das ist immer dann der Fall, wenn ein hoher Lohnanteil in der Aufgabenerledigung liegt. Durch das neue Gesetz - mit dem Punkt "Umsatzsteuererstattung" würden z.B Aufgaben in Bildung , in Krankenhäusern, bei der Pflege für Private Anbieter noch mehr als bisher lukrativ und diese Bereich mit allen negativen Folgen, die jeder in Deutschland mittlerweile kennt, der Gewinnmaximierung ausgeliefert. Es geht den Beratern und den Abgeordneten von CDU und SPD, die im Bundestag diesem Vorhaben zugestimmt haben, allen voran Herr Dr. Bürsch (SPD) darum, per Gesetz die Möglichkeit zu schaffen, daß Private Konzerne durch Verzicht des Staates auf die Umsatzsteuer - in Zukunft den Zuschlag für die Aufträge der Kommunen erhalten, die bisher öffentlich und ohne Rendite erledigt wurden. Das ist ein Frontalangriff! Die Politik in Berlin hat abgewirtschaftet. Es gibt keine Kompetenz mehr. Die Gesetz schreiben die Berater! Gute Nacht Demokratie! Gerlinde Schermer (MDA a.D) SPD, 13.05.2009 [[Kategorie:Demokratie]] 207 1079 2009-05-22T17:12:22Z HGG 2 http://www.gelsenwasser.de/ ---- ==Wie die Gelsenwasser AG die Dividende versteckt== Die Verwendung des Gewinns erscheint nicht auf der Tagesordnung der am 27.09.2009 stattfindenden Hauptversammlung und wird deshalb nicht von den Aktionären beschlossen. Sie ist nur aus dem Geschäftsbericht zu entnehmen (siehe http://www.meinepolitik.de/wiediege.htm ). Gelsenwasser ist jetzt zu fast 95 % im Besitz der Stadtwerke Bochum und Dortmund. Die alte traditionelle private Rechtsform der AG gibt dem Unternehmen aber die Möglichkeit, seinen "öffentlichen" Charakter mit "nichtöffentlichen" Praktiken zu verschleiern. Dies gilt übrigens für alle öffentliche Unternehmen mit privater Rechtsform. Die öffentlichen Rechtsormen "Eigenbetrieb" bzw. (hier) "Zweckverband" sollten deshalb für alle öffentlichen Betriebe bzw. Unternehmen verwendet werden. Dies wurde übrigens bereits vom Arbeitskreis Wasser im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Juli 1995 in seinem Grundsatzbeschluss zu Wasserunternehmen gefordert (siehe http://www.meinepolitik.de/privwass.htm ) . Wilhelm Ruehl (Quelle: APRI-Liste, 22.05.2009) 208 1264 2009-09-23T07:22:57Z HGG 2 Home [[PPP]] == Aktivitäten der Regierenden zur PPP-Beschleunigung und Reaktionen darauf == [http://www.google.com/search?client=opera&rls=de&q=ppp+vereinfachungsgesetz&sourceid=opera&ie=utf-8&oe=utf-8 PPP Vereinfachungsgesetz gegoogelt] ---- '''Gutachten "PPP im Öffentlichen Hochbau"''' vom '''August 2003''' :Das Gutachten "PPP im Öffentlichen Hochbau" enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen auf den Gebieten des Vergaberechts, Haushaltsrechts des Bundes und der Länder, Kommunalrechts, Gebührenrechts, Zuwendungsrechts sowie Steuerrechts. Nachdem der Lenkungsausschuss diese Empfehlungen einer Bewertung unterzogen und der Task Force Berichtsaufträge zur Aufbereitung von Lösungsvorschlägen erteilt hatte, konnte der überwiegende Teil der Empfehlungen in die Arbeiten zum ÖPP-Beschleunigungsgesetz einbezogen und einer Regelung zugeführt werden. ... * Ersteller: Price Waterhouse Coopers, Freshfields Bruckhaus Deringer, VBD, Bauhaus-Universität Weimar, Creative Concept * 5 Bände sowie eine Kurzzusammenfassung, alle online als pdf -> http://www.bmvbs.de/dokumente/-,302.974564/Artikel/dokument.htm Arbeiten zum "PPP-Vereinfachungsgesetz" (ÖPP-Beschleunigungsgesetz II) angelaufen :Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben am '''6. April 2006''' nach dem Vorbild des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes I eine gemeinsame Koalitionsarbeitsgruppe "PPP-Vereinfachungsgesetz" eingesetzt. Aufgabe der Projektarbeitsgruppe ist es, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundes- und Landesministerien und mit Hilfe externer Berater den Entwurf eines PPP-Vereinfachungsgesetzes zu erarbeiten. ... * http://www.bmvbs.de/dokumente/-,302.974613/Artikel/dokument.htm Drucksache 16/12283: Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen. Gemeinsamer Antrag vom '''18.03.2009''' von Abgeordneten aus CDU/CSU und SPD :Der Bundestag (SPD + CDU/CSU) hat die DS 16/12283 (Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch) als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "ÖVP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am '''19.03.2009''' verabschiedet. * Antrag -> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612283.pdf * Der GEW-Gewerkschaftstag in Nürnberg hat dazu einen Beschluss gefasst -> http://www.gew-gewerkschaftstag.de/Binaries/Binary47147/1_01_002_1.2_gew.pdf * [[PPP.Beschleunigung.Fahrplan| Fahrplan]] für die Gesetzgebung dazu ==PPP-Beschleunigungsgesetz== PPP-Befürworter wollen vermeintliche Diskriminierungen abbauen * Erleichterungen für Öffentlich Private Partnerschaften – das ÖPP-Beschleunigungsgesetz. Monatsbericht des BMF September 2005. ** http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_39840/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Monatsbericht__des__BMF/2005/09/050920agmb007,templateId=raw,property=publicationFile.pdf * [http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/ppp.html Public Privat Partnership bei labournet.de] * [http://www.attac-ffm.de/x_pdfs/pp281105.pdf attac F/M zum PPP-Beschleunigungsgesetz] * [http://gew-gewerkschaftstag.de/Binaries/Binary47147/1_01_002_1-2_gew.pdf GEW Gewerkschaftstag, April 2009 zum PPP-Beschleunigungs-/Vereinfachungssgesetz] (siehe auch weiter unten) ==Musterbrief-Aktion des APRI-Netzwerks== Noch in dieser Legislaturperiode plant die Bundesregierung einen weiteren Anschlag auf das öffentliche Gemeinwohl - das sog. "PPP-Vereinfachungsgesetz". * [http://mikenagler.linkeblogs.de/?p=770 ein kurzer Überblick über den Stand] und hier * [http://www.meinepolitik.de/gewbesch.htm ein Beschluss der GEW dazu] Wir haben beim Treffen des APRI-Netzwerks im Mai 2009 in Mülheim beschlossen, uns an Bundestagsabgeordnete zu wenden, um sie auf diese Pläne aufmerksam zu machen und sie aufzufordern, darauf zu reagieren. Es gibt es einen * [http://www.attac-leipzig.de//allg/material/2009/APRI-PPP-Brief.doc DOC-Download-Musterbrief] dazu, der gern verwendet werden kann. * [[PPP.Beschleunigung.Musterbrief-09| Musterbrief im Wiki]] dazu, der gern verwendet werden kann. Unter [http://www.abgeordnetenwatch.de/ www.abgeordnetenwatch.de] findet man "seine/n Abgeordnete/n" übrigens sehr schnell und kann ihm/ihr direkt eine Frage stellen - z.B. unter Verwendung des Musterbriefes. [[Kategorie:juristisch]] [[Kategorie:PPP]] 209 1135 2009-06-24T20:36:33Z RedTeddy 4 Home [[PPP.Beschleunigung]] '''Förderung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (PPP) zu Lasten von Kommunen, Mittelständlern und Handwerksbetrieben''' '''Bundesunterstützung an Kommunen für Zahlung doppelter Zinsen''' Sehr geehrte/r Frau / Herr N.N., bereits Ende 2005 überraschte die alte Bundesregierung die Öffentlichkeit mit dem sogenannten PPP-Beschleunigungsgesetz. Darin wurden weitreichende Begünstigungen zur Umwandlung öffentlicher Bereiche in private Investitionsprojekte vorgenommen. Behauptete Effizienz-Vorteile in Größenordnungen bis zu 25% sind in vielen Fällen jedoch nicht nachweisbar, ganz im Gegenteil. Stattdessen entstehen nachweislich zusätzliche Belastungen für öffentliche Haushalte durch einen Doppelzinseffekt, Verluste bei Steuereinnahmen und unkalkulierbare Risiken durch Vertragslaufzeiten über 20 oder 30 Jahre. Nun droht auch zum Ende der anstehenden Legislaturperiode eine Ausweitung dieser PPP-freundlichen Gesetzgebung, das sog. „PPP-Vereinfachungsgesetz“. Beispielsweise sollen entsprechende Projektgesellschaften in einem weitreichenden Modellversuch von der Umsatzsteuer befreit werden. Durch eine Änderung in der Bundeshaushaltsordnung sollen PPP-Projekte gar zum bevorzugten Vergabemodell avancieren. Davor warnen wir eindringlich! Wir stellen fest, dass es keine hochverschuldete Kommune gibt mit einem PPP-Projekt, die die Miete ohne Aufnahme von Krediten bezahlen kann. Dadurch entsteht ein Doppelzins-Effekt. # werden die Betreiberzinsen durch Mietzahlungen beglichen # werden zwangsläufig zusätzliche Zinsen bezahlt für steigende Kreditaufnahme zur Begleichung von Mietzahlungen Die „Partner“-Kommune wird so am Ende der Laufzeit der Verträge vor einem Schuldenberg stehen, der die Herstellungskosten überschreitet. Eine Tilgung hat quasi nicht stattgefunden. Diese ruinösen Auswirkungen wurden von den verschiedenen Beraterfirmen pflichtverletzend den betroffenen Ratsgremien verschwiegen, neben anderen Unregelmäßigkeiten, wie z.B. die zu hoch angesetzten Kostenangaben für die Durchführung des Projektes in Eigenregie. Das toxische Finanzmodell PPP zieht die öffentliche Hand in einen Strudel der Generationen belastenden Verschuldung. Wir erwarten, dass die PPP-Notbremse gezogen wird. Wir befürchten, dass vorschnell Fakten geschaffen werden, welche die öffentlichen Interessen nicht umfassend berücksichtigen, ja sogar dauerhaft benachteiligen. Wir befürchten den weiteren Abbau der öffentlichen Versorgung. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte wird aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter wachsen. ÖPP, zusätzlich „gefördert“, soll zum Standard werden - mit dem Resultat, dass die Verschuldung noch stärker wächst und ortsansässige Handwerksbetriebe Aufträge verlieren, mit offensichtlich nachteiligen Folgen für das gesamte Gemeinwesen. Wir befürchten weiterhin, dass der Staat dadurch Kompetenzen in großem Umfang aufgibt. Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass * eine Überprüfung aller bisherigen PPP-Projekte auf tatsächliche Effizienz durch neutrale Stellen durchgeführt wird, * Transparenz und demokratische Kontrolle erhalten bleiben und befördert werden * eine Rückbesinnung auf öffentliche und vor allem kommunale Eigeninvestitionen stattfindet * die Kommunen gerade jetzt finanziell gestärkt werden! * kein „Vereinfachungsgesetz“ beschlossen wird. Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP). Die Lehren der Politik, die sie aus der Finanzkrise ziehen müssen, betreffen auch PPP, da diese Finanzierungen häufig mit Forderungsverbriefungen einhergehen, die über internationale Kapitalmärkte abgewickelt werden und so Kommunen an das Finanzkapital ausliefern. Wir fragen Sie: '''Sind Sie bereit an der Rücknahme dieser PPP Beschleunigungs-Gesetze mitzuwirken?''' Bitte greifen Sie die Besorgnisse vieler Bürger/innen und Handwerksbetriebe auf, nutzen Sie Ihren Einfluss, führen Sie Gespräche mit Kollegen/innen und Verantwortlichen, hinterfragen Sie die massive unkritische Förderung von ÖPP. Über eine Stellungnahme Ihrerseits würden wir uns freuen und verbleiben Mit freundlichen Grüßen ... 210 1832 2010-08-20T17:30:10Z RedTeddy 4 Home [[Beispiele#Berichte_aus_einzelnen_St.C3.A4dten | Beispiele]] Im Landkreis Holzminden war am Sonntag dem 7.Juni 2009 der Bürgerentscheid zum Erhalt der kommunalen [[Abfallwirtschaft]] erfolgreich. Über 41 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit JA zur Abfallwirtschaft Holzminden. Die Frage “Sind Sie dafür, dass die Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden (AWH) vollständig in kommunalem Eigentum des Landkreises Holzminden bleibt?“ beantworteten mit * JA: 25837 Stimmberechtigte = 94,45 % * NEIN: 1517 Stimmberechtigte = 5,55 % Statt der erforderlichen 25 Prozent der Wahlberechtigten wurden 41,40 Prozent erreicht. Die Beteiligung lag bei 43,73 Prozent. Näheres auf den Seiten der Initiative: http://www.oeffentlich-ist-besser.de 211 1876 2010-08-20T19:35:49Z RedTeddy 4 Home [[Initiativen]] > [[Beispiele]] In Paderborn wollen sich Bürger ihre Stadtwerke zurückholen. Die Wählergemeinschaft „Freie Bürger-Initiative“ (FBI) hat hierfür heute ein Bürgerbegehren gestartet. Die Kommune hatte die Stadtwerke 2002 an den Energieversorger Pesag verkauft. „Die Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hand“, begründet FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann das Bürgerbegehren. Die Stadt habe seit dem Verkauf der Stadtwerke keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung. Durch die Neugründung könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Einflussnahme auf die Preisgestaltung werde wiederhergestellt und die Wettbewerbssituation verbessert. Durch eigene Stadtwerke habe Paderborn zudem stärkeren Einfluss auf eine klimaschonende Energiegewinnung aus Sonnenenergie, Blockkraftheizwerken und Windkraft. Bereits im Dezember hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, prüfen zu lassen, ob und wie sich die Energieversorgung zurück in kommunale Regie holen lässt. Dass auf dem Weg des Bürgerbegehrens die Forderung nach einer [[Rekommunalisierung]] von Stadtwerke erhoben wird, ist laut der Initiative “Mehr Demokratie“ eine neue Entwicklung. Außer in Paderborn läuft nach Angaben des Landesverbandes derzeit auch in Stuttgart ein Begehren zu dieser Thematik. Seit Ende Mai sammelt das “Stuttgarter Wasserforum“ Unterschriften für den Rückkauf von 100 Prozent der Anteile der Stuttgarter Wasserversorgung. SPD, CDU und Grüne unterstützen dort diese Forderung. Damit sich der Stadtrat mit dem FBI-Bürgerbegehren befasst, müssen sich rund 5.000 Paderborner in die Unterschriftenlisten eintragen. Lehnt der Rat die Initiative ab, kommt es zum Bürgerentscheid. Quelle: NRhZ/MD vom 16.6.2009 ---- '''Die Fragestellung''': :Die Stadt Paderborn gründet und realisiert ein Energieunternehmen (Stadtwerke) zur Versorgung und Erzeugung von Strom, Wärme, Gas und Wasser für die Haushalte, Betriebe und Einrichtungen Paderborns. Stimmen Sie dem zu? Ja oder Nein? Finanzierungsvorschlag: Anschubfinanzierung ca. 15 Mio. Euro (dieser Betrag ist durch die Zahlung von EWW (E.ON Westfalen Weser) an die PKB (Paderborner Kommunalbetriebe) gesichert) '''Begründung''': :Der Verkauf der Stadtwerke durch die Mehrheit des Rates von CDU und SPD im Jahre 2001 hat sich offensichtlich als falsch herausgestellt. Die am Gemeinwohl orientierte kommunale Einflussnahme auf die Energieversorgung wurde aufgehoben. Mit der Gründung eines neuen Energieunternehmens (Stadtwerke) soll dieses wiederhergestellt werden: * neue Arbeitsplätze werden geschaffen * die Einflussnahme auf die Preisgestaltung wird wiederhergestellt * die Wettbewerbssituation wird verbessert * der Klimaschutz (wie Fotovoltaik, Blockkraftheizwerke, Windkraft) durch Energieerzeugung wird verbessert * die Wasserversorgung (Vertrieb) soll nach Ablauf der vertraglichen Bindungen von der Stadt wieder übernommen werden ---- Wenn der Rat diesem Bürgerbegehren nicht entspricht, dann muss er dieses Begehren in einem Bürgerentscheid den Wählern zur direkten Entscheidung vorlegen. Vor 8 Jahren war die Bürgerinitiative in einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf ihrer bis dato kommunalen Stadtwerke gescheitert weil zu wenig Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gingen. Das Wahlergebnis fiel damals sehr eindeutig aus: 94 Prozent der Bürgerinnen und Bürger waren für den Erhalt in kommunaler Hand. Dennoch wurden die Werke an [[Eon|E.On]] verkauft. * Die Internetpräsenz der Paderborner Bürgerinitiative: http://www.fbi-paderborn.de 212 2161 2011-10-21T12:23:11Z WikiSysop 1 hat „[[Halle / Saale]]“ nach „[[Halle Saale]]“ verschoben Home [[Beispiele]] > [[PPP]] Bereits 2004 hat sich die Stadt Halle (Saale) beschlossen, Projekte im Rahmen von Public Private Partnership (PPP) durchzuführen. Beraten wird die Stadt durch die 3P Beratergesellschaft. Schulprojekte: PPP - Public Private Partnership-Projekte in Halle: * PPP für Kindertagesstätten * Berufsbildende Schule V * Grundschule Wittekind * Sekundarschule „Heinrich Heine“ * Standort Lilienstraße, KGS „Wilhelm von Humboldt“ * Standort Lilienstraße, Lilien-Grundschule Quelle: [http://www.halle.de/index.asp?MenuID=4871&SubPage=1 Stadt Halle] * praktiziert [[PPP]] - wird nach der Schlüsselübergabe zur Nutzung schon als Erfolg bezeichnet (Presse ...; Dirk Gieser, 3P-Beraterverbund) - obwohl noch mehr als 20 Jahre Laufzeit bevorstehen. Presse/ Medien: Wenn der Staat mit Privatfirmen anbandelt - Erfahrungen mit PPP, [http://ppp-plattform.de/index.php/swf/swf/index.php?page=80&article=1671 dpa vom 08.09.2008] Zu den PPP Projekten in Halle: 02.06.2010 Rechnungshof -Kritik an PPP-Projekten http://www.halleforum.de/Halle-Nachrichten/Politik-RechnungshofKritik-an-PPPProjekten/26628 02.06.2010 Macht Stadt bei PPP Minus? http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1274172859036&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546 Juni 2010 - http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Metropolregion/2010/06/PPP-Projekte-Landesrechnungshof-warnt-vor-Mehrausgaben.html [[Kategorie:PPP]] 213 2080 2011-01-16T17:39:41Z HGG 2 Home [[PPP]] [[Kategorie:juristisch]] [[Kategorie:PPP]] == Analysen von PPP-Aktivitäten == * "Privatisation and Liberalisation of Public Services - Improving the Regulatory Framework" - http://ec.europa.eu/research/social-sciences/pdf/policy-briefs-pique_en.pdf ** Im Mai 2010 in der Reihe "European Policy Brief" für den Europäischen Forschungsraum erschienen ::Dargestellt werden Ergebnisse des EU-finanzierten Forschungsprojektes PIQUE, in dem die Auswirkungen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auf Qualität, Beschäftigung und Produktivität untersucht werden. Konkret geht es in der Veröffentlichung um Stromversorgungsunternehmen, Postdienstleistungen, lokalen öffentlichen Personennahverkehr und Gesundheitsdienste/ Krankenhäuser in Österreich, Belgien, der Bundesrepublik, Polen, Schweden und Großbritannien * Eine Studie von Ernst & Young - "Privatisierungen und ÖPP als Ausweg? Kommunalfinanzen unter Druck - Handlungsoptionen für Kommunen" ** http://www.who-owns-the-world.org/wp/wp-content/uploads/2007/10/ernstyoung-kommunenstudie-2007.pdf * [[PPP.Forschung.Uni-Bremen]] - Ein Projekt zu wissenschaftlich-krit. Forschung zu PPP * PPP - wie preiswert und partnerschaftlich sind die Konstrukte? - Infos und Links zu verschiedenen PPP-Projekten (bundesweit) ** http://kommunalverwaltung.verdi.de/themen/ppp_-_public_private_partnership ver.di - * Veröffentlichung MdA Thärichen (Mitglied PL/BL)) (Download ppp_proj.pdf ca. 188 Kb) - Bericht der "Projektgruppe PPP" der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ** http://www2.spdlinke.de/uploads/ppp_proj.pdf * Was ist PPP? Einige Erfahrungen aus Deutschland - Hermann Werle vom Berliner Bündnis gegen Privatisierung erläutert "Public Private Partnerships" ** http://europa-im-blick.de/spip.php?article58 ** Was ist PPP? Einige Erfahrungen aus Deutschland - http://europa-im-blick.de/spip.php?page=article_pdf&id_article=58 * http://www.gew.de/Privatisierungsreports.html - Privatisierungsreports der GEW ** http://www.gew.de/Binaries/Binary24643/Privatisierungsreport3.pdf - Privatisierungsreport Nr. 3 befasst sich mit umfassend PPP ---- Bundesrechnungshof hält ÖPP (oder PPP) für nicht effizient Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) bescheinigt im Rahmen von ÖPP durchgeführten Projekten mangelnde Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Konkret wurde in dem Gutachten der geplante Ausbau von vier Autobahnabschnitten (A8/Augsburg – München, A1/Bremer Kreuz – Dreieck Bucholz, A5/Malsch – Offenburg, A4/Gotha – Landesgrenze Thüringen/Hessen) unter die Lupe genommen. Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee favorisierte Lösung sei laut Gutachten in puncto Effizienzgewinne bei Bau, Betrieb und Erhaltung begrenzt und auch nicht schneller als durch die öffentliche Hand zu realisieren. Unterm Strich würde der Staat sogar ein Minus machen. Geplant ist, dass der private 30 Jahre den größten Teil der anfallenden Mautgebühren einnehmen darf, für manche Projekte würde der Staat eine kleine Anschubfinanzierung vornehmen, ansonsten würden keine Kosten entstehen – in der Theorie. Quelle: Umweltbriefe 11/2009 * Die Studie „Öffentlich private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau kann unter http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen abgerufen werden. 214 1582 2010-03-20T19:23:27Z RedTeddy 4 Home [[PPP]] Börsen-Zeitung vom 15.08.2009, ab Düsseldorf, S. 13 '''Hochtief liebäugelt mit IPO einer Sparte''' Alle Segmente schreiben schwarze Zahlen - Prognose bestätigt – Applaus von der Börse Der Baukonzern Hochtief prüft strategische Optionen für sein Konzessionsgeschäft und zieht dabei auch einen Börsengang in Betracht. Aufgrund der strategischen Bedeutung des Geschäftsbereichs wollen die Essener im Falle eines Initial Public Offering (IPO) aber die Mehrheit behalten, wie Hochtief mitteilte. Zwar ist das Ergebnis im ersten Halbjahr geschrumpft, im Gesamtjahr soll jedoch wieder an das Vorjahresniveau angeknüpft werden. Mit dem Zwischenbericht zündet Hochtief ein kleines Kursfeuerwerk. In der Spitze legte der Aktienkurs um 10 % zu, zum Handelsende stand mit 45,96 Euro ein Tagesgewinn von 3,7 % zu Buche. '''Im Geschäftsbereich Concessions sind neben den Flughafenbeteiligungen auch die gemeinsam mit der öffentlichen Hand betriebenen Projekte (Schulen, Kasernen, Straßenprojekte) gebündelt.''' ((Klartext: ÖPP-/ PPP-Aktivitäten)) '''Für diese Infrastrukturprojekte hatte Hochtief in der Vergangenheit bereits im Rahmen von Investitionspartnerschaften langfristig orientierte Anleger an Bord geholt.''' Konkrete Entscheidungen über die Durchführung und den Zeitpunkt eines potenziellen Börsengangs seien noch nicht gefallen, wiegelte Hochtief am Freitag Nachfragen ab. Kontakt zu Banken hat Hochtief jedoch bereits aufgenommen, wie Reuters berichtet. Den Portfoliowert der Konzessionsprojekte beziffert Hochtief auf 1,54 Mrd. Euro. Auf die Flughäfen entfällt dabei ein Wert von 1,3 Mrd. Euro, der dem Barwert der künftig erwarteten Cashflows entspricht. Hintergrund für die Börsenpläne dürfte sein, dass Hochtief das in den Infrastrukturprojekten gebundene Kapital teilweise freisetzen möchte, ohne die Kontrolle zu verlieren. Gleichwohl bezeichnet Vorstandschef Herbert Lütkestratkötter die Finanzbasis des Konzerns als solide. Die Finanzierung sei langfristig gesichert, für alle Vorhaben gebe es den erforderlichen Spielraum, schreibt der Hochtief-Chef im Aktionärsbrief. Turnaround in Europa Wenngleich das Ergebnis vor Steuern im ersten Halbjahr 2009 mit 259 Mill. Euro um 11 % unter dem Vorjahreswert lag, leisteten nach den Angaben alle Geschäftssegmente einen positiven Beitrag. Im Vorjahr hatte die Sparte Hochtief Europe, zu der auch das deutsche Hochbaugeschäft zählt, noch einen zweistelligen Millionenverlust produziert. Im Gesamtjahr soll die Sparte einen positiven Ergebnisbeitrag leisten, wobei die Rendite bezogen auf das Ergebnis vor Steuern nur bei 1 % liegen soll. Die im Konzern wichtigste Sparte Asia/Pacific sah sich dagegen im ersten Halbjahr einem Ergebnisrückgang vor Steuern von 19 % auf 213 Mill. Euro gegenüber. Dabei spielten auch negative Währungseffekte eine Rolle. Im Gesamtjahr soll das Vorjahresergebnis erreicht werden. Profitieren will Hochtief in den nächsten Monaten auch von den staatlichen Konjunkturprogrammen. Dafür seien vor allem die US-Töchter sowie die australische Leighton gut positioniert. Börsen-Zeitung vom 15.08.2009, ab Düsseldorf, S. 13 [[Kategorie:PPP]] 215 1957 2010-08-23T20:09:53Z RedTeddy 4 Home [[Alternativen]] * bei Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Konsensprinzip * '''Konsens. Handbuch zur''' gewaltfreien '''Entscheidungsfindung'''. Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden, Karlsruhe 2004, ISBN 3-930010-07-0 ** www.wfga.de - Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden - 1984 als friedenspolitische Bildungseinrichtung und Trainingszentrum gegründet. ** http://www.wfga.de/Informationen/Bestellung.html - Bestellung des Konsens-Buch * siehe auch ** http://de.wikipedia.org/wiki/Konsensdemokratie ** http://leipzig.softwiki.de/index.php5/Konsenskultur ** bei attac München - http://www.attac-muenchen.org/fileadmin/user_upload/Gruppen/Muenchen/Artikel/2003-08_artikel_jugendnachrichten.pdf ** http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/gremien/was-ist-attac-faq/ - Was ist das Konsensprinzip? und * http://leipzig.softwiki.de/index.php5/Konsens 216 2009 2010-09-26T11:00:39Z RedTeddy 4 Home [[PPP]] Zitat: "... 4. Das Ende von Puplic Private Partnership (PPP) Die von den Großunternehmen der Bauindustrie propagierte PPP dürfte sich durch die gegenwärtige Finanzkrise erledigt haben. Die Fachgemeinschaft Bau war schon in der Vergangenheit kein Anhänger des Public Private Partnership, da in diesem Bereich der Wettbewerb regelmäßig über die Finanzierungskosten und nicht über die Güte der angebotenen Bauleistungen lief. Dr. Freymuth: „Der Staat kann sich gegenwärtig für 3 Prozent Geld auf dem Kapitalmarkt verschaffen, ein Großunternehmen der Bonitätsklasse AAA bekommt das Geld kaum unter 7 Prozent. Damit wäre es eine Verschwendung von Steuergeldern, öffentliche Bauaufgaben über PPP zu finanzieren. Das Verschleierungsinstrument zur Ausweitung der Staatsverschuldung gehört abgeschafft, zumal darüber hinaus die mittelständischen Baubetriebe ständig diskriminiert wurden und werden. Der Großflughafen Schönefeld ist ein gutes Beispiel dafür, dass es ohne PPP besser und preisgünstiger geht.“ ..." aus http://www.fg-bau.de/Presse-Infocenter/3381.php - Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. - 2009-03-17 Erfasst: --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 11:18, 24. Aug. 2009 (CEST) [[Kategorie:PPP]] 218 1584 2010-03-20T19:24:53Z RedTeddy 4 Home [[PPP]] '''Schulen zu verkaufen''' http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,643998,00.html '''Wenn der Hausmeister zum Facility Manager wird''' Von Annick Eimer Neue Schulen sind für klamme Kommunen oft zu teuer. Privatfirmen ersetzen deshalb marode Alt- durch schicke Neubauten, mit oft trickreichen Vertragsdetails. "Facility Manager" ersetzen zum Beispiel den städtischen Hausmeister - nach dem sich dann mancher Lehrer und Schüler zurücksehnt. Frankfurt, Stadtteil Sachsenhausen: Strahlend weiß leuchtet der dreigeschossige Neubau in der Hedderichstraße. Im Lichthof hinter dem gläsernen Eingangsportal fallen Sonnenstrahlen durch die großen Fenster an der hohen Decke. Weiße Wände, schwarze Fensterrahmen, helle Naturholzmöbel. Im Innern wirkt das Gebäude wie ein modernes Kunsthaus. Kurz vor der Eröffnung riecht es nach frischem Farbanstrich. Dann aber startet hier keine Vernissage - sondern der erste Schultag der Freiherr-vom-Stein-Schule. Die Schüler können es kaum erwarten. Seit zwei Jahren haben sie ihren Alltag im Behelfsquartier gefristet, einer Ansammlung schmuckloser Baucontainer im Industriegebiet am Rande der Innenstadt. "Wir haben echt keinen Bock mehr", stöhnt Henry, 18. Wie Legosteine stehen die Container übereinander. Eisentreppen umschlingen die weißen Blechhülsen. Es ist stickig, hellhörig und eng. Zum Glück ziehen Henry und seine rund 1000 Mitschüler pünktlich zum neuen Schuljahr um - in das wohl schickste Gymnasium Frankfurts: top ausgestattete Chemie- und Physiklabors, Whiteboards in allen Klassenzimmern, ein Lehrerzimmer, das aussieht wie der Konferenzraum eines besseren Tagungshotels. Hier gibt es einfach alles, was Lehrer- und Schülerherzen begehren könnten. '''Tropfende Decken, brüllende Lehrer, löchrige Böden''' Kay-Harry Schmidt, 18, geht in die 11. Klasse und ist einer der wenigen, die das neue Gebäude schon bis in die letzte Ecke inspizieren konnten. Mit zwei Mitschülern arbeitet er an einem Film über die alte und die neue Schule, der zur Einweihungsfeier gezeigt werden soll. "Es ist schon komisch, am gleichen Ort ein völlig anderes Gebäude vorzufinden." Eigentlich gefalle ihm die neue Schule ganz gut, nur die schöne alte Aula aus der Jahrhundertwende vermisse er. Ansonsten gibt es wenige Gründe, dem alten und maroden Gebäude nachzutrauern. Der Putz bröckelte von den Wänden, die Böden waren abgewetzt und löchrig. Weil die Fenster nur einfach verglast waren, mussten Schüler und Lehrer gegen den Lärm des Berufsverkehrs anschreien. In einigen Räumen tropfte es von den Decken, wenn ein Regenguss niederging. Doch die Stadt hatte kein Geld. Und behalf sich mit einem Griff in die Trickkiste. Public-Private-Partnership (PPP) heißt das Modell. Das Gebäude baut ein privater Investor, die Hochtief AG, und bewirtschaftet es nach Fertigstellung 20 Jahre lang. Die Stadt bleibt Eigentümerin der Schule; Betreiber aber ist das Unternehmen, das dem Schulamt seine Dienste in Rechnung stellt. Während der Vertragslaufzeit ist Hochtief für das Gebäudemanagement zuständig - vom Einschlagen eines Nagels in die Wand bis zu größeren Renovierungsarbeiten. '''Erst Pedell, dann Hausmeister, heute "Facility Manager"''' PPP ist nicht neu. Rathäuser werden so saniert und Autobahnen gebaut, auch öffentliche Schulen mit privatwirtschaftlichen Betreibern gibt es bereits in vielen Bundesländern. So sind im Kreis Offenbach, der unter chronischem Geldmangel leidet, bereits alle Schulen in der Hand von Privatinvestoren. Klamme Kommunen hoffen auf hohe Einsparungen. Der Stadtkämmerer in Frankfurt hat ausgerechnet: Das aktuelle Projekt mit Sanierung oder Neubau von vier Schulen verschlinge 15 Prozent weniger Steuergelder, als wenn die Stadt selber gebaut hätte. Ein privater Investor arbeite wirtschaftlicher als die öffentliche Hand; zudem sei die Stadt gar nicht in der Lage, so große Investitionen auf einen Schlag zu tätigen. Durch die jährlichen Zahlungen könne man besser den Haushalt planen, argumentieren die Befürworter. In der Theorie spricht vieles für die neuen PPP-Schulen. Und wie sieht die Praxis aus? Frank Becker, stellvertretender Schulleiter der Freiherr-vom-Stein-Schule, sagt: "Ich habe die Zusage des Schulamtes, dass alles weiter läuft wie bisher." Doch erste Änderungen machen sich bemerkbar. Der Hausmeister, ein städtischer Angestellter, musste gehen. Seine Aufgaben übernehmen jetzt zwei Hochtief- Angestellte. Sie tragen T-Shirts mit Firmenlogo und nennen sich "Facility-Manager". Vier Stunden täglich stehen sie für "schulnahe" Dienste zur Verfügung, etwa zum Verteilen der Post. Danach sind sie nur noch über eine Hotline zu erreichen. Becker äußert Bedenken. "Die sind Diener zweier Herren." Das Unternehmen werde zusehen, den Arbeitsaufwand möglichst gering zu halten. Eine Schule hingegen, so Becker, brauche ihren Pedell: einen Hausmeister, der die Schule "seine Schule" nennt. Der sich Schüler zur Brust nimmt, wenn sie Müll herumliegen lassen. Der nach Theateraufführungen als Letzter geht, noch kurz den Besen durch die Aula schiebt und die Tür abschließt. In Frankfurt wird sich erst noch zeigen, wie sich das PPP-Modell bewährt. 15 Kilometer weiter in Rodgau weiß man schon mehr. Im Ortsteil Jügesheim des beschaulichen Kleinstädtchens ist ein Streit entbrannt - um einen brusthohen Zaun, der die Wilhelm-Busch-Grundschule umgibt. Auch hier hat vor vier Jahren die Hochtief AG die Regie übernommen - und kurzerhand das Schulgelände eingezäunt. Um es vor Vandalismus zu schützen, vor Jugendlichen, die dort abends Partys feiern, Graffitis auf den Wänden und leere Flaschen unterm Klettergerüst hinterlassen. Früher hat der Hausmeister morgens vor Schulbeginn Überbleibsel nächtlicher Partys beseitigt. Jetzt soll der Zaun für Sauberkeit und Ordnung sorgen. Zum Verdruss der Kinder aus der Nachbarschaft, für die der Schulhof am Wochenende ein beliebter Treffpunkt war. '''Das Problem: Ein Vertrag, der alles regelt''' "Ganz schön bescheuert" findet Zaky, 15. An einem Samstagvormittag steht er mit zwei Kumpels auf BMX-Rädern vor dem verschlossenen Schultor. Flink schmeißen sie die Räder über den Zaun, klettern hinterher, üben auf einem kleinen Betonhügel allerhand Kunststücke. Bis ein Auto am Zaun hält. Am Steuer: der Facility Manager. "Die Schule ist geschlossen!", brüllt er. "Dann machen Sie sie doch auf!", entgegnet Zaky. "Soll ich dir sagen, was ich gleich mache?", tönt es aus dem Auto. "Eine Anzeige mach ich. Wegen Hausfriedensbruch!" Murrend ziehen die drei Jungs ab. Sie sind nicht die einzigen, die der Zaun wurmt. Mittlerweile hat sich eine Elterninitiative gegen die Schulabsperrung gegründet. 17 Aktenordner umfasst der Vertrag, der Hochtief zum Betreiber der vier Frankfurter Schulen gemacht hat. Darin steht zum Beispiel, wie lange eine Schule geöffnet sein muss, wie schnell eine durchgebrannte Glühbirne zu wechseln ist. Alles ist geregelt. Genau das könnte zum Problem werden, wenn Abweichungen von der Regel nötig werden. Die Freiherr-vom-Stein-Schule etwa ist täglich von 7:00 bis 18:30 Uhr geöffnet. Die Aula-Nutzung darüber hinaus ist für zehn Tage à zehn Stunden im Jahr vorgesehen. Aber was, wenn die Theater-AG kurz vor der Aufführung lange proben will? Wenn engagierte Schüler bis spät abends an einem Projekt tüfteln? Die Raumnutzung jenseits der vertraglich festgelegten Schulzeiten kostet extra. Wie hoch diese Kosten sind, könne man nicht sagen, das hänge immer vom jeweiligen Aufwand ab, heißt es bei Hochtief. "Das kann nicht wirtschaftlich sein" "Damit habe ich nichts tun", sagt Schulleiter Becker. Er verlasse sich auf die Zusicherung des Schulamtes, die Kosten zu übernehmen. Der Teufel liegt im Detail. Noch ein Beispiel: Die Grundschule in Rodgau möchte eine Kletterwand errichten. Einige Vergleichsangebote wurden eingeholt, allesamt mehr oder weniger teuer. Entscheidend ist natürlich, dass die Anlage sicher ist. Was sicher genug und nicht zu teuer ist, darüber entscheidet heute der Betreiber Hochtief. Das Bauunternehmen hat ebenfalls ein Angebot für den Kletterfelsen abgegeben. Es ist das teuerste. Ob der Betreiber sein eigenes Angebot ablehnt? Die Entscheidung steht noch aus. Inzwischen formiert sich Widerstand. An vorderster Front: Attac, die IG Metall und die Lehrergewerkschaft GEW. Sie wollen öffentliches Eigentum nicht in der Hand von Großinvestoren sehen. "PPP ist nur ein Finanzierungsmodell, und zwar ein ganz schlechtes", sagt Carl Waßmuth von Attac. Die PPP-Gegner sind überzeugt, dass es mit diesem Modell keine Einsparungen geben wird. Im Gegenteil: Erfahrungen zeigten, dass bei neuen Gebäuden erst nach rund 20 Jahren die wirklich hohen Kosten für Instandsetzungen entstünden. Dann aber gibt der Investor das PPP-Objekt an die Stadt zurück. Die Kritiker kommen keineswegs nur aus der Reihe der Globalisierungs- und Privatisierungsgegner. Auch das Revisionsamt der Stadt Frankfurt gelangt zu dem Schluss: Die erhofften Einsparungen wird es nicht geben. "Diese Modellrechnungen, was es gekostet hätte, wenn die öffentliche Hand es gebaut hätte, sind rein hypothetisch. Wir haben da andere Zahlen veranschlagt", sagt Amtsleiter Ulrich Uebele. Diese PPP-Projekte nähmen der Stadt die Möglichkeit, über einen Zeitraum von 20 Jahren Dienstleistungen auszuschreiben, sagt er. "Das kann nicht wirtschaftlich sein." Uebele hat gegen das PPP-Projekt argumentiert. Verhindern konnte er es nicht. ---- Bildunterschriften: http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,643998,00.html (1) Tücken der Privatisierung: Weil kein Hausmeister mehr da ist, der morgens die Überbleibsel nächtlicher Jugendtreffs wegräumt, umzäunte Hochtief als Schulbetreiber eine Schule in Rodgau. Wenn Zaky, 15, mit seinen Freunden am Wochenende auf dem Schulhof BMX fahren will, muss er den Zaun überwinden - das darf er nicht, denn der "Facility Manager" hat was dagegen. (2) Wenn der Facility Manager (früher hieß das Hausmeister, noch früher Pedell) ihn dabei erwischt, droht er schnell mit einer Anzeige - schließlich begingen Zaky und seine Freunde Hausfriedensbruch. (3) Schöne neue Schule: Die Stadt Frankfurt verkaufte das Gebäude des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums an die Hochtief AG. Das Unternehmen schuf die wohl schickste Schule der Stadt. (4) Das alte Gebäude: Früher tropfte Wasser von den Decken, die Böden waren löchrig, die Lehrer mussten gegen Straßenlärm anbrüllen. (5) Der Plan der Stadt: All diese Probleme mit einem Neubau beheben - und dabei noch Geld sparen. (6) Dazu wählen Kommunen gern das Modell Public-Private-Partnership: Sie verkaufen das Gebäude an ein Unternehmen, das wird Betreiber und Vermieter. (7) Während das neue Freiherr-vom-Stein-Gymnasium gebaut wurde, paukten die Schüler zwei Jahre lang in Containern am Rande eines Industriegebiets. (8) Eigentlich könnte der stellvertretende Schulleiter frohlocken - doch es gibt auch Probleme: So musste der Hausmeister gehen, das Facility Management von Hochtief wird ihn nicht vollwertig ersetzen können. (9) Trotzdem: Henry, 18, Schüler des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums freut sich vorerst, künftig nicht mehr in öden Containern, sondern einer schicken neuen Schule zu lernen. Das wird den Lehrern... (10) ...ähnlich gehen. Sah ihr Lehrerzimmer früher noch wie eine gute Stube aus, ... (11) ... wirkte es vor dem Abriss des Schulgebäudes eher trist und ungemütlich. Heute ist ... (12) ... ihr Arbeitsraum modern und schick. (13) Ebenso die Turnhalle: Kletterwand, neuer Boden - nur die Nutzungsbedingungen sind wenig schülerfreundlich. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,643998,00.html [[Kategorie:PPP]] 220 1585 2010-03-20T19:26:38Z RedTeddy 4 Home [[PPP#Pressebeiträge]] [APRI] PPP-Presseschau 2009-09-02 Hallo zusammen, in Sachen PPP tut sich sozusagen täglich was: Allein in Deutschland gehen geschätzt PPP-Verträge für 5 Millionen Euro täglich oder 150 Millionen Euro monatlich über den Tresen. - Frankfurt Sachsenhausen "Räume etwas eng und bedrückend, Fassade schmucklos": Kosten: ?? - Magdeburg: Sanierung fünf weiterer Schulen, Verträge für drittes PPP-Paket unterzeichnet: 25 Millionen Euro - Heidesheim: Parallelausschreibung für Sanierung Sportanlage erzwungen: 1,5 Millionen Euro - Landkreis Lippe: Straßen-Bewirtschaftung per PPP, Heinrich Walter Bau GmbH bekommt mehr als 100 Millionen Euro - Slowakei: 52 Kilometer Autobahn kosten in Bau und 30-jähriger Bewirtschaftugn in PPP 1.760 Millionen Euro, 1,76 Milliarden (mindestens) - Wolfsburg: Stadtwerke per PPP? - Baunschweig: drei Kindertagesstätten und neun Schulen perr PPP, Kosten ?? - Fehmarn: Inselschule wird per PPP neu gebaut und 25 Jahre von Goldbeck finanziert und betrieben: für 15 Millionen Euro Credo überall: ein Testlauf – "Wir werden in der Praxis sehen, ob sich das Modell auszahlt oder ob wir selbst doch effizienter arbeiten können." Nur dass wie nach dem Experiment keine Schulen, Kindergärten und Stadtwerke mehr haben werden für neue Versuche. Viele Grüße: Carl -------------- FAZ: Schlicht, aber pünktlich http://www.faz.net/s/Rub3DFC0DABC5664C30AC70700DD10A965D/Doc~EA72D028D48B8449B8032B385F96F483C~ATpl~Ecommon~Scontent.html Von Matthias Trautsch 01. September 2009 Zwei Nachrichten an einem Tag, die eine ist gut, die andere schlecht, und beide betreffen Bauprojekte an Frankfurter Gymnasien. Zuerst die gute Meldung: In Sachsenhausen hat gestern die Freiherr-vom-Stein-Schule ihr neues Gebäude bezogen. Errichtet wurde es, wie drei weitere Bildungsstätten in der Stadt, in einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit dem Essener Unternehmen Hochtief. Nach Meinung der Lehrer, Schüler und Eltern ist der Bau gelungen. Und noch besser: Er wurde wie geplant zum Ferienende fertig – eine Tatsache, über die die bei der Eröffnung anwesenden Kommunalpolitiker nur staunen konnten. Und nun die schlechte Nachricht: Die Schüler des Heinrich-von-Gagern-Gymnasiums müssen auf ihre Kantine wohl noch einige Monate warten. Eigentlich, so berichtet der Elternbeirat, sollte die Cafeteria zum Schuljahresanfang in Betrieb gehen. Doch die Bauarbeiten wollen nicht vorankommen. Wochenlang lassen sich keine Handwerker blicken, nun ist eine Eröffnung zum Jahresende in Aussicht, aber auch daran wollen die Eltern nicht recht glauben. Für sich genommen, mag die Nachricht nur eine Randnotiz wert sein, aber sie steht für Dutzende Fälle, in denen sich Bauarbeiten an Schulen hinziehen, wenn die Stadt Regie führt. Option öffentlich-privater Partnerschaften offenhalten Freilich gelingt auch in einer Public-Private-Partnership nicht alles. Ob das im PPP-Verfahren sanierte Bildungs- und Kulturzentrum in Höchst ein „Schmuckstück“ ist, wie Oberbürgermeisterin Petra Roth es nannte, mag jeder Besucher selbst entscheiden. Die oberen Etagen, in denen das Friedrich-Dessauer-Gymnasium seinen Sitz hat, sind eher eng und bedrückend. Und man tut den Architekten der Freiherr-vom-Stein-Schule sicher kein Unrecht, wenn man die Fassade des Gymnasiums als schmucklos bezeichnet. Vielleicht lassen sich auch solche Gestaltungsfragen in künftigen PPP-Verträgen vorab klären. Umsonst werden Extra-Wünsche zwar nicht erfüllt werden, denn der private Geschäftspartner muss so kalkulieren, dass sich das Vorhaben für ihn rechnet. Grundsätzlich sollten sich die Kommunen die Option öffentlich-privater Partnerschaften offenhalten – um dann von Fall zu Fall entscheiden, ob diese einem Bauen in Eigenregie vorzuziehen sind. ---------------------- http://www.presse-service.de/data.cfm/static/739347.html Presseinformationen der Landeshauptstadt Magdeburg Fünf weitere Schulen werden komplett saniert: Verträge für drittes PPP-Paket unterzeichnet Baumaßnahmen beginnen noch in diesem Jahr Magdeburg. Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper, der Geschäftsführer der Projektgesellschaft Schulen Magdeburg Paket 3 mbH, Peter Schmidt, sowie Heiko Falke und Frank Herzberg von der Norddeutschen Landesbank haben heute die Verträge für das dritte Paket zur Schulsanierung über eine Public Privat Partnership unterzeichnet. Damit können noch in diesem Jahr die Baumaßnahmen an den insgesamt fünf Schulen dieses PPP-Paketes beginnen. "Nach einer europaweiten Ausschreibung hat sich ein regional ansässiges mittelständisches Bieterkonsortium unter der Federführung von Industriebau Wernigerode als Investor durchgesetzt", so Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. "Dieses Bieterkonsortium war bereits für die Sanierung der Schulen des ersten PPP-Paketes verantwortlich. Für die Landeshauptstadt Magdeburg übernimmt das Kommunale Gebäudemanagement die Bauherrenfunktion." Mit der Auftragsübernahme, die durch die heutige Vertragsunterzeichnung besiegelt wurde, übernimmt die Projektgesellschaft "Schulen Magdeburg Paket 3 mbH" die Planung der Sanierung, die Sanierung selbst, die Finanzierung und den langfristigen Betrieb folgender Schulgebäude: - die Grundschule "Buckau", Karl-Schmidt-Straße 25 - die Grundschule "Salbke", Friedhofstraße 2 - die Sekundarschule "Heinrich Heine", Karl-Schmidt-Straße 24 - die Sekundarschule "August Wilhelm Francke", Apollostraße 15 - das Geschwister-Scholl-Gymnasium, Apollostraße 19 Die Baumaßnahmen an den fünf Standorten umfassen unabweisbare Arbeiten, um die langfristige Nutzbarkeit der Gebäude zu sichern. Dazu gehören insbesondere die Sanierung von Dächern, Fassaden und Fenstern, die Erneuerung der Haustechnik sowie die barrierefreie Gestaltung der Gebäude. Außerdem werden die vorhandenen Sporthallen saniert. Bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen und neue Ausstattungen werden dabei berücksichtigt. Die Sanierungsarbeiten beginnen noch in diesem Jahr und sollen zum Februar 2011 beendet werden. Vorgesehen ist, dass Lehrer und Schüler zum 2. Halbjahr des Schuljahres 2010/2011 in die dann sanierten Objekte einziehen können. Zwischenzeitlich nutzen die Schulen andere Gebäude: Bereits zum Schuljahresbeginn sind Schüler und Lehrer des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in die Braunschweiger Straße 27 umgezogen (ehemals Wilhelm-Raabe-.Gymnasium), die Grundschule Salbke nutzt Räume in der Grundschule Westerhüsen, und die Sekundarschule „August Wilhelm Francke“ ist vorübergehend in die Bodestraße 1 (bisher durch die Grundschule Friedenshöhe genutzt) umgezogen. Nach den Herbstferien werden Lehrer und Schüler der Sekundarschule „Heinrich Heine“ das Gebäude der ehemaligen Pestalozzi-Förderschule in der Wiener Straße 36 nutzen, und die Grundschule aus Buckau zieht vorübergehend in die Grundschule Fermersleben (Herbarthstraße 16) ein. Die Stadt bleibt auch nach der Sanierung Eigentümer der Gebäude und zahlt dem künftigen Betreiber ein monatliches Entgelt für seine Aufwendungen. Das Investitionsvolumen beträgt für das dritte Paket rund 25 Millionen Euro, einschließlich der Zwischenfinanzierungskosten.Vertraglich vereinbart wurde eine Laufzeit von 30 Jahren zur Refinanzierung der Investitionen. Vereinbart wurde außerdem, dass die künftigen Betreiber für die regelmäßige Instandhaltung und Instandsetzung der Schulen sorgen. Darüber hinaus hatten sich die Partner beim Vertragsabschluss auf ein umfangreiches Sicherheitenkonzept – einschließlich der üblichen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften – sowie auf eine weitreichende Übertragung von Planungs-, Bau- und Betriebsrisiken auf die Bietergemeinschaft verständigt. Konkrete, standortbezogene und mit dem Fachbereich Schule und Sport der Stadtverwaltung abgestimmte Nutzerprofile stellen sicher, dass die Schulen auch künftig von Vereinen und Dritten genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für die Sportstätten. Hintergrundinformationen zum PPP-Programm Insgesamt 20 Schulanlagen saniert die Landeshauptstadt im Rahmen einer Public-Private-Partnership, um den Sanierungsstau an Schulen zügig abzubauen. Mit der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung hatte die Stadtverwaltung zunächst festgelegt, welche Schulen langfristig Bestand haben und auch entschieden, welche Gebäude weiterhin genutzt werden sollen. Die insgesamt 20 kommunalen Schulanlagen, die Aufnahme in das PPP-Programm gefunden haben, sind auf vier Pakete verteilt, die vom Stadtrat beschlossen wurden. Für jedes Paket wurde bzw. wird durch europaweite Ausschreibung ein Auftragnehmer gesucht. Zu den Schulen des bereits vollständig beendeten ersten Sanierungspaketes gehören das Werner-von-Siemens-Gymnasium, die Berufsbildenden Schulen "Otto-von-Guericke", die Grundschulen "Weitlingstraße" und "Friedenshöhe" sowie die Integrierte Gesamtschule "Regine Hildebrandt". Zum zweiten PPP-Paket gehören die Grundschulen "Alt Olvenstedt", "Annastraße", "Bertolt Brecht" (am Standort Leipziger Straße 46), die Grundschule "Am Nordpark"/Förderschule Makarenko sowie die Grundschule "Elbdamm"/Sekundarschule "Thomas Mann" (am Standort Cracauer Straße). Die Sanierungsarbeiten liegen im Zeitplan, so dass diese Schulen zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2009/2010 übergeben werden können. Zum dritten PPP-Paket gehören die Grundschulen "Buckau" und "Salbke", die Sekundarschulen "Heinrich Heine" und "August Wilhelm Francke" sowie das Geschwister-Scholl-Gymnasium. Mit dem vierten PPP-Paket sollen die Grundschulen "Am Hopfengarten", "Umfassungsstraße" und "Nordwest", die Förderschule "Hugo Kükelhaus" und die Grundschule "Am Westring"/Integrierte Gesamtschule "Willy Brandt" (Teilmaßnahmen) saniert werden. Hier erfolgen derzeit die Vorbereitungen für die Ausschreibung. ---------- Für doppelte Ausschreibung http://www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/vg-heidesheim/heidesheim/7342271.htm 01.09.2009 - HEIDESHEIM (red). Für das PPP-Projekt zur Sanierung der Jakob-Frey-Sportanlage in Heidesheim, dessen Gesamtkosten auf 1,5 Millionen Euro veranschlagt werden, soll eine "Parallelausschreibung" erfolgen. Diese Forderung erhebt die Bürgerliste Heidesheim-Wackernheim im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 8. September. Sie schließt sich damit einem Vorschlag des Landesrechnungshofes an, der darin die einzige Möglichkeit sieht, sich auf der Basis von Marktpreisen ein Urteil über die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens zu bilden. "Wenn dieses PPP-Projekt aus Sicht des Landesrechnungshofes wirklich sittenwidrig sein soll", so Bürgerliste-Vorsitzender Hermann-Josef Berg, "dann muss der Beweis dafür in Form einer Parallelausschreibung erbracht werden". An der Notwendigkeit der Sanierung hege er keine Zweifel, aber über den "wirtschaftlichsten Weg" dürfe sich wohl Klarheit verschafft werden. Bei einer Parallelausschreibung würden nicht nur Angebote für das PPP-Projekt, sondern auch für die Eigenrealisierung durch Ortsgemeinde und Verein eingeholt. ---------------- PPP-Neuland: Nörr berät bei Verträgen zu privater Bewirtschaftung des Straßennetzes im Kreis Lippe http://www.presseportal.de/pm/58950/1463155/noerr_stiefenhofer_lutz München (ots) - Der westfälische Landkreis Lippe hat eine neuartige Public-Private-Partnership (PPP) für die Bewirtschaftung seiner Straßen auf den Weg gebracht. Ein Team von Nörr Stiefenhofer Lutz um die Berliner PPP-Experten Dr. Alexander von Negenborn und Alexander Weigelt sowie den Gesellschaftsrechtler und Joint-Venture-Spezialisten Björn Paulsen beriet dabei das Bieterkonsortium aus vier überwiegend mittelständischen Bauunternehmen. Das Konsortium unter Führung der Heinrich Walter Bau GmbH hatte sich in einem Vergabeverfahren durchgesetzt Am Freitag unterzeichnete es mit dem Kreis Lippe die nötigen Verträge. Das Volumen beträgt mehr als 100 Millionen Euro. Das Neue an dem Projekt: Das Konsortium und später eine Projektgesellschaft übernehmen die Kreisstraßen im derzeitigen Zustand und müssen 25 Jahr lang eine im Vertrag festgelegte Qualität sicherstellen. Bislang begannen vergleichbare PPP-Projekte mit dem Neubau oder Ausbau von Straßen. Die privaten Partner hatten so größeren Einfluss auf deren Qualität. Nach dem neuen PPP-Modell tragen sie ein höheres Risiko, unerwartete Instandhaltungsarbeiten erbringen zu müssen. Als Gegenleistung erhält die Projektgesellschaft vierteljährliche Zahlungen, deren Höhe bis zum Ende des Vertrages im Jahr 2033 festgeschrieben ist. Zur Sicherung gegen Inflation ist der Betrag an den Preisindex für Straßenbau geknüpft. Fällt die Qualität der Straßen unter das vereinbarte Niveau, kann der Kreis die Vergütung kürzen. Pressekontakt: Dr. Michael Neumann NOERR STIEFENHOFER LUTZ Rechtsanwaelte Steuerberater Wirtschaftspruefer - Partnerschaft Brienner Str. 28 80333 Muenchen / Germany Tel. +49-(0) 89-28 628-226 Mobile: +49-(0) 171-125 14 28 E-Mail: michael.neumann@noerr.com -------------- Radio Slovakia: Erstes PPP-Projekt abgeschlossen http://www.rozhlas.sk/inetportal/rsi/core.php?page=showSprava&id=20354&lang=3 Der Bau der ersten Autobahn in der Slowakei, die durch ein PPP-Projekt finanziert wird, soll rund 900 Millionen Euro kosten. Der Auftragnehmer ist das Unternehmen Granvia. Die Finanzierung des Baus werden 12 private Banken übernehmen, u.a. die UniCreditBank, die Erste Bank oder die Dexia. Der Bau und die anschließende Wartung der 52 Kilometer langen Strecke werden im Laufe von 30 Jahren rund 1,76 Milliarden Euro kosten. -------------- Schulsanierungen: Wohin die Reise geht, ist noch offen http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2160/artid/10888735 Kreis-CDU und FDP haben Probleme mit Begrifflichkeiten der Finanzierungsmodelle Von Marion Stief Es gibt einen Sanierungsstau bei kreiseigenen Schulen, der Kreisetat ist mehr als klamm, der Schuldenstand beläuft sich auf 59,2 Millionen Euro. Daher sucht die Politik neue Wege der Finanzierung. Zuletzt war ein Streit unter den Kreistagsfraktionen entbrannt, ob und wie öffentlich-private Partnerschaften ein Modell sein könnten. Die Stadtwerke Wolfsburg mit ihren unterschiedlichen Dienstleistungsgesellschaften hatten sich vorgestellt (wir berichteten). Inzwischen hat der Kreisausschuss die Verwaltung beauftragt, unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzierungsmodelle zu prüfen. Das Ergebnis soll zur nächsten Kreistagssitzung am 1. Oktober vorliegen. Die CDU-Kreistagsfraktion, die die Wolfsburger Stadtwerke ins Gespräch gebracht hatte, spricht nun von einem "modifizierten Antrag der Kreistagsmehrheit". Ihr liberalpolitischer Partner FDP hatte auf eine Erweiterung der Optionen bestanden. Der will seinen Einfluss deutlich gemacht wissen und hat jetzt neben der Presseerklärung des CDU-Vorsitzenden Helmut Kuhlmann eine eigene herausgegeben. Darin betont FDP-Fraktionssprecher Adolf Bannier: "Der nunmehr von der Gruppe CDU/FDP/Unabhängige vorgelegte Änderungsantrag wird damit unserem Anliegen eines objektiven Wirtschaftlichkeitsvergleichs gerecht." Während von öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) genauso die Rede ist wie vom Modell einer rein privatwirtschaftlichen Gesellschaft, gehen die Begrifflichkeiten bei beiden noch ordentlich durcheinander. Letztere wird als PPP bezeichnet. Das allerdings ist lediglich die englische Übersetzung (public-private-partnership) von ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft). Was genau mit privatwirtschaftlich gemeint ist, wird daher noch nicht klar. Tatsächlich geistern landauf, landab unterschiedlichste Modelle durch die klammen Kommunen bei ihrer Suche nach Auswegen. Da kommen Kooperationen und kommunale Gesellschaften genauso in Betracht wie Betreiber-, Betriebsführer- oder Überlassungsmodelle. Das Magazin Spiegel hat sich erst jüngst dieses Themas angenommen und das Für und Wider aufgelistet. In direkter Nachbarschaft befinden sich die Gifhorner Kreispolitiker mit ihrem Hilferuf mit Wolfsburg und Braunschweig. In Wolfsburg kooperieren Oberbürgermeister Rolf Schnellecke und seine CDU mit der städtischen Tochtergesellschaft Stadtwerke und haben das Theodor-Heuss-Gymnasium sanieren lassen. Da bleibt das Geld quasi in der Familie. In Braunschweig will Parteifreund Oberbürgermeister Gert Hoffmann zunächst drei Kindertagesstätten und neun Schulen von 76 über eine PPP fit machen lassen. Sein Credo: ein Testlauf – "Wir werden in der Praxis sehen, ob sich das Modell auszahlt oder ob wir selbst doch effizienter arbeiten können." Wann und wem das Ergebnis dann in verantwortlicher Position vorliegen wird, bleibt abzuwarten. Dienstag, 01.09.2009 ------------ Goldbeck in Treuen weiter auf Erfolgskurs http://www.vogtland-anzeiger.de/Vogtland_Anzeiger/index.php?menuid=93&reporeid=1360 Treuen – Das Treuener Unternehmen Goldbeck-Regionalgesellschaft Ost ist trotz Krise weiter auf Wachstumskurs geblieben. Wie die gesamte Gruppe, die auf das 40. Jubiläum verweisen kann, haben die Mitarbeiter in Treuen und den dazugehörigen sechs Niederlassungen im abgelaufenen Geschäftsjahr das Ergebnis wiederholt steigern können. Der Umsatz erreichte mit einem Plus von 29 Prozent die stolze Höhe von 250 Millionen Euro. Für die gesamte Gruppe verkündete gestern Jörg-Uwe Goldbeck, der dem Bilanzgespräch in Treuen per Video-Konferenz zugeschaltet war, ein Wachstum um 27 Prozent auf 1,32 Milliarden Euro Umsatz. Doch zugleich machte er angesichts der zögerlichen Haltung der Großkunden deutlich, dass in dem neuen Geschäftsjahr keine derartigen Zuwächse erwartet werden. „Unser mittelfristiges Umsatz-Ziel ist eine Milliarde Euro“, sagte der Unternehmenschef. Auch in Treuen wird die Steigerung der letzten drei Jahre von 170 auf 190 und schließlich 250 Millionen Euro als Ausnahme gesehen. „Wir wollen in diesem Jahr auf rund 200 Millionen Euro Umsatz kommen. Das ist realistisch“, sagte Geschäftsführer Lars Luderer. Um sich von der Baukonjunktur unabhängig zu machen, setzen auch die Treuener auf Gebäudemanagement und energieeffiziente Bauten. „Wir betreuen mit unseren Dienstleistungen 600 externe Kunden und 200, für die wir die Gebäude selbst errichtet haben“, zählt Luderer auf. „Die Dienstleistungsangebote steigen“, sagt er. Was Goldbeck bei Baumaßnahmen in die Hand spiele, sei der Zwang der Auftragsgeber, etwas für Energiesparsamkeit zu tun. Auf diesem Bereich habe das Unternehmen eine Vorreiterrolle inne. Bei Bürogebäuden gehe es um energetische Maßnahmen, bei Industriegebäuden wiederum sei beispielsweise die Nutzung von Abwärme, die bei den Produktionsprozessen entstehe, gefragt. Innerhalb der Goldbeck-Gruppe hat Treuen den Hut auf für das Public-Private-Partnership (PPP)-Projekt Inselschule Fehmarn. Diese wird für 15 Millionen Euro nach neusten energetischen Gesichtspunkten gebaut und wird nach der Schlüsselübergabe über 25 Jahre von Goldbeck finanziert und betrieben. Luderer bedauert, dass Sachsen an solchen PPP-Lösungen bislang für Schulen nicht interessiert ist und damit in gewisser Weise Neubauten eine Absage erteilt. Eine Arbeitsgruppe mit Planern, Architekten, Bauingenieuren und Gebäudetechniker sei für dieses Projekt gebildet worden. Duisburg sei laut Luderer ein gleiches PPP-Projekt für den Neubau eines Berufsschulzentrums angeboten worden. „Wir haben deutschlandweit eines der größten Ingenieurbüros. 47 Prozent unserer 460 Mitarbeiter sind Akademiker“, so Luderer. Stolz ist der Geschäftsführer auch auf das „sehr wichtige Objekt“ in Dresden – die Erweiterung des Parkhauses am Flughafen. Der Auftrag für das Acht-Millionen-Objekt sei im Frühjahr erteilt worden, der Bau beginne in diesen Tagen. 1500 Stellflächen sollen bis Ende 2010 neu entstehen. Referenzobjekt sei das Parkhaus an der Festung Königstein. In den Vergangenheit hatte sich Goldbeck auch mit der Errichtung von Solaranlagen ein weiteres Standbein geschaffen. „Das wird aber weiterhin ein Ergänzungsprodukt sein. Gegenwärtig erleben die Solarmodulhersteller einen Auftragsrückgang und weltweit fallende Preise, was auch uns zu neuen Überlegungen zwingt“, so Luderer. Hauptschwerpunkt bleibe weiterhin der Hallen-Bau. Und da passiere einiges in der nächsten Umgebung. Fertig sei der Neubau für Vowalon, momentan werde bei der GK Software in Schöneck eine Halle errichtet. Und schließlich sei das „schönste Projekt“ die Sporthalle für Treuen. Deren Rohbau soll Ende des Jahres stehen. Die Übergabe ist im Sommer nächsten Jahres geplant, freut sich Bürgermeisterin Andrea Barth, die gestern beim Gespräch anwesend war. Goldbeck sei von der Tonnage her der größte Stahlbauer in Deutschland. Im vergangenen Jahr seien 50 000 Tonnen Stahl verbaut worden, allein 11 000 Tonnen am Standort Treuen, rechnete Luderer vor. Und daraus ist auch beispielsweise die neue Skihalle in Oberhof entstanden. Und noch eins verkündete er stolz: Bei Goldbeck Treuen musste bisher nicht kurzgearbeitet werden. „Wir haben auch keine Kurzarbeit geplant. Da unserer Arbeit auf Projekte passiert, brauchen wir flexible Arbeitszeiten. Zurzeit arbeiten wir zweischichtig und auch samstags. Da sammeln sich Überstunden an, die später abgesetzt werden.“ Während sich die Industrie mit Aufträgen etwas bedeckt halte, sei dies beim Mittelstand weniger zu beobachten. Kunden aus den Branchen Lebensmittel, Pharma und auch Handel stellten noch immer die meisten Anfragen zum Neubau von Hallen. Goldbeck Treuen investiert auch selbst weiter: Nach der Übergabe der Feinblechhalle vor einigen Wochen wird jetzt eine Pulverbeschichtungsanlage für Stahlbauteile aufgebaut. Die drei Millionen teure Maschine, die zielgenau und damit umweltschonend die Stahlbauteile „besprüht“, soll im Dezember in Betrieb gehen. M. T. 2009-08-28 [[Kategorie:PPP]] 221 1586 2010-03-20T19:28:13Z RedTeddy 4 Home [[PPP]] = Beitrag zur kritischen Würdigung von PPP = PPP (Public Privat Partnership) ist eine Form von Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Dienste, zugleich ist es ein Instrument, das Privaten über 25, 30, manchmal 40 Jahre sicheren Zugriff Gelder auf Gelder aus den öffentlichen Haushalten verschafft. PPP wird massiv beworben durch die interessierte Lobby aus der Bauindustrie, Konzernen zur privatwirtschaftlichen Verwertung von Bildung und Gesundheit, von Banken, Wirtschafts- und Rechtsberaterfirmen. == [[User:Carl Waßmuth/Forfaitierung|Forfaitierung]] == == [[User:Carl Waßmuth/Nachhaltigkeit und PPP|Nachhaltigkeit und PPP]] == PPP-Projekte werden häufig damit beworben, dass mit PPP (oder sogar nur mit PPP) Gebäude nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit errichtet und betrieben werden können. Um die Vernüpfung Nachhaltigkeit = PPP zu verbreiten, wird nicht wenig Aufwand in Kauf genommen: So werden Fachkongresse des Bauwesens zum Thema Nachhaltigkeit von der Bauindustrie massiv gesponsert, um dort dann auch im inhaltlichen Teil Raum und Legitimation für Werbung pro PPP zu erhalten. Inhaltlich wird argumentiert, dass hinsichtlich der Errichtung deutlich mehr Know-how bezüglich Nachhaltigkeit bei Firmen vorhanden ist, die ständig mit nachhaltigem Bauen zu tun haben, als bei den kommunalen Bauverwaltungen. die nur alle Jubeljahre ein Gebäude oder eine Infrastruktur errichten. Auch hinsichtlich des nachhaltigen Gebäudebetriebs wird der (gerne als tranig oder verschlafen dargestellte) Hausmeister dem modernen und auf Effizienz ausgerichteten Facilitiy-Management gegenübergestellt. Dabei kommt der PPP-Argumentation zugute, dass der Begriff Nachhaltigkeit einerseits positiv besetzt ist, aber auf der anderen Seite durch umfassende Abnutzung, ja Mißbrauch, im vergangenen Jahrzenht bis an die Grenze der Bedeutungslosigkeit zerdehnt wurde. Urspünglich der Forstwirtschaft entwachsen hatte man unter Nachhaltigkeit einmal verstanden, dass regenerierbare Ressourcen nur in dem Maße genutzt werden dürfen, wie Bestände natürlich nachwachsen. In einer umfassenderen Definition wird der Lebenszyklus z.B. eines Gebäudes mit allen Stofflüssen bis hin zu durch soziale Interaktion hervorgerufenen Veränderungen ( nicht mehr nur von der Wiege zur Bahre, sondern von der Wiege zur Wiege betrachtet ("cradle to cradle"). Tatsächlich stehen sich auch bei einer laxen Auslegung des Begriffs Nachhaltigkeit bei PPP-Konstruktionen die Interessen der öffentlichen Hand und der privaten Betreibern naturgemäß gegenüber. Weder für die Errichtung noch für den Betrieb besteht für den Privaten ein Interessenanreiz, die Ziele der Nachhaltigkeit zu verfolgen, im Gegenteil. Gebäude, die gerade dann dem Prinzip der Nachhaltigkeit nahekommen, wenn sie langlebig und wartungsarm sind, werden bei PPP von jemandem errichtet und betrieben, der maximal nur für das erste Lebensdrittel haftet (die ersten 30 Jahre) und der noch dazu aus einem teuren, energiereichen Betrieb einen Hauptanteil seiner Rendite bezieht. In der Konsequenz bedeutet das: Alle Abweichung von diesem Prinzip müssen explizit vertraglich geregelt werden. Dazu bedarf es beim öffentlichen Bauherrn jedoch genau des Know-hows um Fragen der Nachhaltigkeit, das eigentlich die Privaten einbringen wollen, und noch dazu schon in der Vertragsverhandlungsphase, was die Ausformulierung der Ziele wegen der durch verschiedene mögliche Planungen zahllosen Varianten enorm komplex macht. Meist bleibt dem öffentlichen Bauherrn nur die Wahl, relativ allgemeine Zielpunkte vorzugeben und vielleicht einzelne herausragende Details festzulegen (z.B. Altlastenbeseitigung). Beides, die Eck-Werte der allgemeinen Zielsetzung zum Nachhaltigen Bauen wie auch konkrete Detailregelungen stellen eine potenziell die Rendite schmälernde Regelung dar, werden finanziell bewertet und somit durch einen höheren Preis vom Bürger bezahlt - zuzüglich des Risiko- und Wagniszuschlags. Würde die Kommune selbst bauen, würden diese Kosten auch entstehen, es könnte jedoch in dem in dem meisten Fällen für das Ergebnis "Nachhaltiges Gebäude" entscheidenden Planungsablauf eingreifen. So gilt nur, was einmal zu Beginn im Vertrag festgehalten wurde. Ob tatsächlich ein nachhaltiges Gebäude entssteht, ist mehr als ungewiss. der Bauherr, der wegen angeblicher Überforderung und fehlenden Kompetenzen den Bauprozess nicht in seinem Sinne befriedigend begleiten kann, soll in den Vertragsverhandlungen auf einmal alle diese Kompetenzen haben, ergänzt um die bedeutenden juristischen Erfahungen, wie die geünschten Anforderungen gerichtsfest festgehalten werden können. Problem Umnutzung: Alle Bemühungen um Nachhaltigkeit beim Errichten eines auf lange Lebenszyklen ausgelegten Gebäudes werden zunichte, wenn infolge der fehlenden Möglichkeit einer späteren, bei Errichtung nicht im Detail nicht vorausgesehenen Umnutzung das Gebäude umfassend umgebaut oder sogar abgerissen werden muss. PPP-Verträge sind auf eine einzige Nutzung zu festgelegten Randbedingungen ausgelegt. Eine Umnutzung kann baulich nicht nur nicht vorgesehen werden, bezüglich des Betriebs sind sogar eventuelle Änderungen der Nutzung so eng gefassst, dass z.B. schon eine Änderung der Größe von Schulklassen zu erheblichen Mehrzahlungen oder Ausfalleistungen an den Privaten führt. Generell kann gesagt werden, dass nachhaltiges Bauen einen im Verhältnis zu den sonstigen Baupreisen deutlich höheren Investitionsbedarf und Planungsaufwand hat. In einer rein ökonomischen Betrachtungsweise amortisiert sich dieser Aufwand dann finanziell erst über einen längeren Zeithorizont. Wirklich deutlich werden die Unterschiede nach einigen Jahrzehnten. Private steigen da wieder aus, wo der Mehrwert des nachhaltigen Bauens eigentlich erst beginnt. Ein guter Teil der Investitionen "amortisiert" sich nur über externe Kosten, die bei der Gesellschaft infolge nachhaltigen Bauens nicht anfallen: geringere Umweltkosten, niedrigere soziale Folgekosten oder sogar sozialer Mehrwert. Dieser grundsätzliche Widerspruch ist nicht auflösbar. Es kann der öffentlichen Hand nur empfohlen werden, was in der Baubranche eine Binsenweisheit ist: Investorenbau führt zu Schrottimmobilien, wer solide (und nachhaltig) bauen will, muss als Eigentümer für sich selbst bauen. == [[User:Carl Waßmuth/PPP|PPP]] == === Institutionen, die [[PPP auf Bundesebene]] bewerben === ==== Übersicht ==== Aus der [[PPP-Task-Force]], die von Mitarbeitern von Institutionen des Bundes in Kooperation mit entsandten Vertretern der Privatwirtschaft bis 2008 gearbeitet hat, ist zur teilprivaten Gesellschaft [[Partnerschaften Deutschland]] weiterentwickelt worden. Die Bauindustrie hat eine [[PPP-Plattform]] gebildet, auf der sie Ihre Argumente bündelt und verbreitet. Aus der Privatisierung der LkW-Maut via Toll-Collect ist eine Pro-Privatisierunsinstitution des Bundes entstanden, die sich dem Vorantreiben von PPP für Verkehrsinfrastruktur widmet: Die [http://index.php/?title=Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft_%E2%80%93_VIFG&action=edit&redlink=1 Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft – VIFG] ==== [[PPP-Task-Force]] ==== ==== [[PPP-Plattform]] ==== ==== [[Partnerschaften Deutschland]] ==== ==== [[Lenkungsausschuss PPP]] ==== Nach [http://www.bmvbs.de/Bauwesen/Public-Private-Partnership-PPP/Koordination-,2846.972691/Lenkungsausschuss.htm eigener Auskunft] ist der Lenkungsausschuss "PPP (Public Private Partnership) im öffentlichen Hochbau" ein gemeinsames Gremium von Vertretern aus Verwaltung (Bund, Länder und Kommunen) sowie Bau- und Kreditwirtschaft unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Achim Großmann (bekannt als massiver Betreiber der Privatisierung der DB AG). Als Mitglieder des Lenkungsausschusses sind angegeben: Ausschussmitglieder des Öffentlichen Sektors * Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung * Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie * Bundesministerium der Finanzen * Finanzministerium Niedersachsen (für die Bauministerkonferenz der Bundesländer) * Finanzministerium Nordrhein-Westfalen (für die Finanzministerkonferenz der Bundesländer) * Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (für die Innenministerkonferenz der Bundesländer) * Deutscher Städtetag * Deutscher Städte- und Gemeindebund * Deutscher Landkreistag Ausschussmitglieder des Privaten Sektors * Hauptverband der Deutschen Bauindustrie * Zentralverband des Deutschen Baugewerbes * Bundesverband der Deutschen Zementindustrie * Bundesarchitektenkammer * Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt * Bundesverband Deutscher Banken * Bundesverband Öffentlicher Banken * Bundesverband Deutscher Leasingunternehmen * Verband unabhängig beratender Ingenieure und Consultants * Deutscher Sparkassen- und Giroverband === Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft – [[VIFG]] === Die [[VIFG|Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft – VIFG]] ist eine Institution des Bundes, die vor allem im Zusammenhang mit der LkW-Maut auf Autobahnen verbunden wird. Gemäß den Angaben auf der [http://www.vifg.de/de/index.php VIFG-Internetseite] versteht man sich dort so: Die VIFG ist eine Gesellschaft privaten Rechts im Eigentum des Bundes. Die Aufgaben der VIFG wurden am 28. Juni 2003 im „Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz – VIFGG)“ verankert: Verteilung des Gebührenaufkommens (LKW-Maut) nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) sowie der zur Verfügung stehenden Schifffahrtsabgaben zur Finanzierung von Bauvorhaben des Bundes in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße (§ 2 VIFGG), Übernahme von Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von privatwirtschaftlichen Projekten. Die Gründung der VIFG geht auf Vorschläge der 1999 vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eingesetzten unabhängigen Regierungskommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter dem Vorsitz von Dr.-Ing. E.h. Pällmann zurück (sog. Pällmann-Kommission). Die Bundesregierung hat die im Schlußbericht der Kommission im September 2000 veröffentlichten Vorschläge in großen Teilen aufgegriffen und mit der Einführung der Lkw-Maut und der Gründung der VIFG den strategischen Einstieg in die Nutzerfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur eingeleitet. Es ist kein Zufall, dass die VIFG eine Institution ist, die durch und durch pro PPP ist: Die LkW-Maut war das erste (und bisher größte) PPP-Projekt des Bundes. Die VIFG pflegt zu der Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von privatwirtschaftlichen Projekten mehrere Untergesellschaften: ==== [[VIFG.Netzwerkpartnerschaft|VIFG Netzwerkpartnerschaft "PPP für kommunale Straßen"]] ==== Nach [http://www.vifg.de/de/netzwerkpartnerschaft/index.php eigener Auskunft] ist die Aufgabe der Netzwerkpartnerschaft „PPP für kommunale Straßen“ wie folgt: Die Netzwerkpartnerschaft „PPP für kommunale Straßen“ wurde von der VIFG als „PPP Kompetenzzentrum Verkehr“ anlässlich der Aufnahme der Unterstützung des ersten kommunalen PPP-Pilotprojekts ins Leben gerufen. Hier können Kommunen, die PPP-Projekte in Straßenbau und Straßenerhaltung vorbereiten oder bereits umsetzen, ihre Erfahrungen diskutieren und austauschen. Die VIFG hat für die Netzwerkpartnerschaft die Organisation übernommen.Der Erfahrungsaustausch erfolgt in regelmäßigen Treffen der Mitglieder der Netzwerkpartnerschaft „PPP für kommunale Straßen“ und wird durch eine IT-Plattform unterstützt. Der Zugang zu der IT-Plattform ist passwortgeschützt. Interessierte Kommunen können sich für weitere Informationen über „Kontakt“ an die VIFG wenden und eine Mitgliedschaft beantragen. Zu vom Bund unterstützten Pilotprojekten gibt es PPP-Steckbriefe (Stadt Brandenburg an der Havel mit Projektfortschritt) ==== [VIFG.PPP_Kompetenzzentrum_Verkehr| VIFG PPP Kompetenzzentrum Verkehr] ==== Nach [http://www.vifg.de/de/public_private_partnership/kompetenzzentrum.php eigener Auskunft] sind die Aufgaben des PPP Kompetenzzentrum Verkehr wie folgt: "Mit ihrer Gründung ist der VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Aufgabe übertragen worden, die Umsetzung von Betreibermodellen in der Bereitstellung von Verkehrswegen zu begleiten und die Beschaffungsvariante Public Private Partnership im Verkehrssektor konzeptionell und systematisch weiter zu entwickeln. Die VIFG ist damit ein wesentlicher Teil des vom BMVBS ins Leben gerufenen "PPP Kompetenznetzwerkes", in dem die PPP-Initiativen aus verschiedenen Infrastrukturbereichen (Verkehr, Hochbau, Verteidigung, Gesundheit etc.) koordiniert werden.Als "PPP Kompetenzzentrum Verkehr" bündelt die VIFG bestehende Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich von PPP-Lösungen im Verkehrssektor und stellt sie interessierten Gruppen und Personen in der öffentlichen Verwaltung, in der Privatwirtschaft und der Wissenschaft zur Verfügung. Als "PPP Kompetenzzentrum Verkehr" nimmt die VIFG unter anderem folgende Aufgaben wahr: * Verfahrensmäßige und konzeptionelle Unterstützung der öffentlichen Projektträger bei der Auswahl, Vorbereitung und Umsetzung von PPP-Maßnahmen * Beurteilung bestehender und geplanter PPP-Modelle für Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Hinblick auf ihre Effizienz und Machbarkeit * Systematische Weiterentwicklung innovativer privatwirtschaftlicher Organisations- und Finanzierungsmodelle * Bündelung, Aufbereitung und Dokumentation von Wissen und Erfahrungen im Bereich von nationalen und internationalen Public Private Partnership-Projekten im Verkehrssektor * Organisation eines Wissensaustausches und -transfers zwischen interessierten Institutionen und Personen aus dem öffentlichen Sektor, der Privatwirtschaft sowie der Wissenschaft Zur Erörterung verschiedener Themen im Verkehrssektor organisiert die VIFG somit einen [http:///index.php?title=VIFG_Gespr%C3%A4chskreis_%C3%96PP&action=edit&redlink=1 VIFG Gesprächskreis ÖPP] unter Beteiligung des BMVBS. Hier diskutieren Experten in regelmäßigen Abständen Problemfelder und Lösungsansätze, um die Beschaffungsvariante Public Private Partnership im Verkehrssektor zu fördern. Einen weiteren Gesprächskreis hat die VIFG außerdem mit der Netzwerkpartnerschaft "PPP für kommunale Straßen" initiiert. ==== [[VIFG.Servicecenter|VIFG - Servicecenter Wirtschaftlichkeit]] ==== Hier werden [http://www.vifg.de/de/netzwerkpartnerschaft/index.php nach Eigenaussagen] folgende Aufgaben angesiedelt: In den bisherigen PPP-Projekten und in verschiedenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu weiteren Projekten hat sich die möglicheeffizientere Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur durch private Betreiber als ein wesentlicher Vorteil von PPP herausgestellt.Die VIFG nutzt diese Erfahrungen einerseits für die Weiterentwicklung von PPP und andererseits, um auch im konventionellen BereichAnsätze zu entwickeln, die Bereitstellung der Infrastruktur wirtschaftlicher zu gestalten. Sie nimmt damit im Bereich Verkehr dieAufgaben eines Servicecenter Wirtschaftlichkeit für das BMVBS wahr.Mit Abschluss der Konzessionsverträge für die A-Modell-Pilotprojekte sind für die Vertragspartner umfangreiche Rechte und Pflichtenentstanden. Daraus resultieren verschiedene Handlungserfordernisse auch für die öffentliche Hand, die systematisch zu kategorisierenund kontinuierlich umzusetzen sind. Die VIFG hat hierfür ein Vertragsmanagement entwickelt und implementiert. Damit ist gewährleistet,dass den umfangreichen Pflichten zuverlässig und auf Dauer nachgekommen werden kann und die Rechte umfassend gewahrt werden.Das Vertragsmanagement hat unter anderem zum Ziel, die Wirtschaftlichkeit der Projekte über die Vertragslaufzeit zu untersuchen sowiedie Erkenntnisse für künftige Projekte nutzbar zu machen.Als Servicecenter Wirtschaftlichkeit ist die VIFG seit 2005 auch im Rahmen der Ausbildung der Baureferendare für den höheren Diensteingebunden. Dabei besetzt die VIFG den Themenbereich "Wirtschaftlichkeit" im gleichnamigen Seminar, um die Baureferendare mitprivatwirtschaftlichen Strukturen und Instrumenten vertraut zu machen.Die VIFG hat außerdem an verschiedenen Evaluierungen im Verkehrsektor mitgewirkt. So hat das BMVBS in Zusammenarbeit mit der VIFGeinen ersten Zwischenbericht zur Evaluierung der A-Modell-Pilotprojekte erarbeitet und zur Diskussion gestellt. Die bisherigen Erfahrungengeben bereits wichtige Hinweise hinsichtlich der Entwicklung weiterer Betreibermodelle im Bereich der Bundesfernstraßen.Im Gegensatz zur A-Modell-Evaluierung ist die Evaluierung der F-Modelle bereits abgeschlossen. So konnten die Ergebnisse bereits mit denStraßenbauverwaltungen der Länder und Vertretern der Privatwirtschaft erörtert werden. In dem von der VIFG in Zusammenarbeit mit externenBeratern für das BMVBS erstellten Gutachten wurde herausgearbeitet, dass die wesentlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Parametererheblich flexibler zu gestalten sind als bisher.Außerdem wurde im Auftrag der Finanzministerkonferenz (FMK) unter Mitwirkung der VIFG der Leitfaden für "Wirtschaftlichkeitsuntersuchungenbei PPP-Projekten" (häufig auch als "FMK-Leitfaden" bezeichnet) erstellt. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten sind der Leim für die Politiker der klammen Kassen. ==== [[VIFG.Gespraechskreis|Gesprächskreis ÖPP]] ==== ==== PPP-freundliche Diplomarbeitsthemen ==== Darüberhinaus vergibt die VIFG [[VIFG.Diplomarbeiten|PPP-freundliche Diplomarbeitsthemen]]. === PPP-Netzwerke auf Länderebene === Die Vernetzung der Befürworter und Umsetzer von PPP auf Länderebene ist enorm. Überall gibt es PPP-Taskforces, PPP-Arbeitsgruppen oder bei den Investitionsbanken angesiedelte PPP-Kompetenznetzwerke. Eine umfangreiche Liste aller Aktivitäten mit Kontakten auf Länderebene findet sich hier: http://www.bmvbs.de/Bauwesen/Public-Private-Partnership-PPP/Koordination-,2846.972704/Kompetenzzentren-und-Ansprechp.htm] === Liste PPP-Netzwerke aller Bundesländer === *Baden-Württemberg: PPP- Taskforce, angesiedelt im Resort Wirtschaft, Kontakt unter ppp-taskforce@wm.bwl.de, http://www.ppp-bw.de *Bayern: PPP-AG Bayern, angesiedelt bei der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Kontakt über Frau Ministerialrätin Gabriele Engel, ppp@stmi.bayern.de, www.ppp.bayern.de *Berlin: Arbeitsgruppe PPP, angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Finanzen, Kontakt über Herrn Hans-Jürgen Reil hans-juergen.reil@senfin.berlin.de, www.berlin.de, Telefon: 030-90202743 *Berlin: Arbeitsgruppe PPP, angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Kontakt über Herrn Uwe Dechéne, uwe.dechene@senstadt.berlin.de, Telefon: 030-9012-8564 *Brandenburg: Arbeitskreis PPP, angesiedelt im Resort Finanzen, Kontakt über Herrn Stefan Köhler-Apel, stefan.koehler-apel@mdf.brandenburg.de, www.mdf.brandenburg.de, Telefon: 0331-8666214 *Brandenburg: PPP- Kontaktstelle der InvestitionsBank des Landes Brandenburg, Kontakt über Herrn Dr. Volker Schaedel, Leiter der PPP-Kontaktstelle, volker.schaedel@ilb.de, www.ilb.de, Telefon: 0331-6601219 *Bremen: Für PPP zuständig: Referat für Hochbau und Liegenschaften, Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Kontakt über Herrn Falko von Strauss und Torney, falko.von.strauss@bau.bremen.de, www.bauumwelt.bremen.de, Telefon: 0421-361-6014 *Hamburg: Leitstelle PPP, angesiedelt im Resort Finanzen, Kontakt über Herrn Hans Randl, hans.randl@fb.hamburg.de, www.hamburg.de, Telefon: 040-42823-1572 oder Herr Andreas Blanke, andreas.blanke@fb.hamburg.de, Telefon: 040-42823-2462 *Hessen: Kompetenzzentrum PPP, angesiedelt im Resort Finanzen, Kontakt über Frau Hammer- Frommann, Leiterin Kompetenzzentrum PPP, ppp@hmdf.hessen.de, www.ppp.hessen.de, Telefon: 0611-322419 *Hessen: Verein [http://de.wikia.com/index.php?title=PPP_in_Hessen&action=edit&redlink=1 PPP in Hessen] *Mecklenburg-Vorpommern: Für PPP zuständig: Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, Kontakt über Herrn Eckard Riege, eckhard.riege@vm.mv-regierung.de, www.mv-regierung.de/vm *Niedersachsen: PPP- Kompetenznetzwerk Niedersachsen, angesiedelt im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Niedersachsen, Kontakt unter info@ppp.niedersachsen.de, www.ppp.niedersachsen.de, Telefon: 0511-120-0 *Niedersachsen: NBank / Investitions- und Förderbank Niedersachsen, Kontakt über Herrn Martin Herrmann, martin.herrmann@NBank.de, www.NBank.de, Telefon: 04131-24443-337 *Niedersachsen: Für PPP zuständig im Finanzministerium: Herr Andreas Meißner, andreas.meissner@mf.niedersachsen.de, www.mf.niedersachsen.de, Telefon: 0511-120-8111 *Nordrhein-Westfalen: PPP-Task Force NRW, angesiedelt im Resort Finanzen, Kontakt über Herrn Dr. Frank Littwin, Leiter PPP-Task Force, frank.littwin@fm.nrw.de, www.ppp-nrw.de, Telefon: 0211-4972-2409 *Rheinland-Pfalz: Sonderaufgaben PPP im Resort Finanzen: Kontakt über Herrn Robert Plail, robert.plail@fm.rlp.de, www.fm.rlp.de, Telefon: 06131-164213 *Rheinland-Pfalz: PPP Kompetenzzentrum Rheinland-Pfalz, angesiedelt bei der Projektentwicklungsgesellschaft des Landes Rheinland- Pfalz mbH (PER), Kontakt über Frau Ise Thomas, Geschäftsführerin, info@per-rlp.de, www.per-rlp.de, Telefon: 06131-49855-40 *Saarland: PPP- Beauftrager des Saarlandes (aus dem Resort Wirtschaft und Wissenschaft) Kontakt über Herrn Ulrich S. Heinz, u.heinz@wirtschaft.saarland.de, www.wirtschaft.saarland.de, Telefon: 0681-501_4241 oder 0681-100-400 *Sachsen: Für PPP zuständig: Referat Bau und Liegenschaftspolitik im Resort Finanzen, Kontakt über Herrn Detlef Vadersen, detlef.vadersen@smf.sachsen.de, www.smf.sachsen.de, Telefon: 0351-564-4463 *Sachsen-Anhalt: PPP Task Force, angesiedelt im Resort Finanzen, Kontakt über Herrn Axel Gühl, guehl@mf.lsa-net.de, www.fm.sachsen-anhalt.de, Telefon: 0391-567-1290 *Schleswig-Holstein: PPP- Kompetenzzentrum, angesiedelt bei der Investitionsbank, Kontakt über Frau Hella Prien, Leiterin PPP Kompetenzzentrum, hella.prien@ib-sh.de, www.ib-sh.de, Telefon: 0431-9905 3017 *Thüringen: PPP- Arbeitsgruppe, angesiedelt im Resort Bau und Verkehr, Kontakt über Herr Bernhard Leiendecker, Leiter der PPP- Arbeitsgruppe, bernhard.leiendecker@tmbv.thueringen.de, www.thueringen.de/de/tmbv, Tel. 0361-37 91 320 Besonders interessante Aktivitäten sind bisher von drei Bundesländern dokumentiert: PPP-AG Bayern, PPP in Hessen, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Niedersachsen * [[Rechnungshoefe|Rechnungshöfe]] * [[Wirtschaftlichkeitsvergleich|Wirtschaftlichkeitsvergleich]] [[Kategorie:PPP]] 222 2154 2011-10-21T12:16:34Z WikiSysop 1 Home [[Hauptseite]] [http://de.wikipedia.org/wiki/Rekommunalisierung WikiPedia: Mit Rekommunalisierung werden Prozesse bezeichnet, in denen Aufgaben und Vermögen, die vormals durch Privatisierung aus der kommunalen Verwaltung ausgegliedert wurden, wieder in Organisationsformen ((und demokratische Kontrolle)) des öffentlichen Rechts zurückgeführt werden.] ==von ver.di gesammelte Beispiele== [http://kommunalverwaltung.verdi.de/themen/rekommunalisierung Rekommunalisierung - verdi: Wieder unter das kommunale Dach: Immer mehr Städte und Gemeinden holen Dienstleistungen zurück] - Zitat: :"Im Folgenden ((auf dieser o.a. Webseite)) dokumentiert die Fachgruppe Beispiele, in denen Kommunen ausgegliederte Bereiche wieder zurück unter das kommunale Dach geholt haben.: * Hannover holt Prüfstatiker zurück in die Kommune * Freiburg: Kommune spart - trotz kommunaler Reinigung * Dortmund holt Reinigung zurück unter das kommunale Dach * Soltau-Fallingsbostel: Logistik total umgekrempelt * Saarbrücken rekommunalisiert Abfallentsorgung, Stadtreinigung und Abwasserbeseitigung" ==weitere Beispiele== * [[Bergkamen]] * [[Berlin#Berliner__Wasserbetriebe|Berlin]] - eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ist in der Diskussion * [[Bremen]] * In [[Dresden]] beschließt der Stadtrat die Konzessionsverträge nicht zu verlängern. ** [http://www.epsa-projects.eu/index.php?title=Rekommunalisierung_der_Abfallwirtschaft_statt_Privatisierung_und_interkommunale_Kooperation_statt_Kirchturmdenken:_Besser_und_billiger_unter_kommunalen_Dach! Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft statt Privatisierung und interkommunale Kooperation statt Kirchturmdenken: Besser und billiger unter kommunalen Dach!] * [http://www.energie-in-buergerhand.de/ Energie in Bürgerhand] * [[Frankfurt_Main#Rekommunalisierung]] * [[Goerlitz|Görlitz]] * In [[Hamburg]] denkt der Senat über die Neugründung von Stadtwerken nach. * [[Nuembrecht|Nümbrecht]] * [[Beispiele#Rhein-Hunsrück-Kreis | Rhein-Hunsrück-Kreis]] * [[Ruesselsheim|Rüsselsheim]] * [[Winsen]] ==verschiedene Beiträge zum Thema== * [http://de.wikipedia.org/wiki/Rekommunalisierung Rekommunalisierung bei Wikipedia (WP)] * [http://www.frankkuschel.de/Materialien/100312Kommunalwirtschaft.htm Kommunale Unternehmen sind besser als ihr Ruf], Frank Kuschel, 2010-03-12 * [http://www.linksfraktion.de/klar/wir-wollen-sozialabbau-stoppen/erfolgsgeschichte-rekommunalisierung/ 22.09.2010 – FRAKTION DIE LINKE - Erfolgsgeschichte Rekommunalisierung - Fünf Beispiele] * [http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7763556908.pdf Leitfaden Rekommunalisierung] * http://rekommunalisierung.wordpress.com/ - ein Blog zum Thema * [http://www.wasser-in-buergerhand.de/recht/eugh-urteile.htm WiB = Wasser in Bürgerhand: EuGH-Urteile erzwingen Rekommunalisierung (oder Komplettverkauf)] - Auszüge aus dem BBU-Wasser-Rundbrief, Nr. 799 vom 21. Juli 2005 * [[Bundestag]] ** Daseinsvorsorge - Die Kommunalwirtschaft erlebt eine Renaissance. (Das Parlament, Ausgabe 40-41 2008) * [http://wgdw.minuskel.de/wp-content/uploads/2009/04/cfp_re_kommunalisierung_und_partizipation_endfassung.pdf Tagung „Re-Kommunalisierung und Partizipation“ vom 10.-11. Juli 2009, Universität Potsdam] ** Zitat: "Die Re-Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird zunehmend gefordert, und in einigen Bereichen ist sie sogar schon fortgeschritten. Die Überführung in öffentliches Eigentum bedeutet jedoch nur in den seltensten Fällen eine Wiedereingliederung in die Kernverwaltung, vielmehr wird davon ausgegangen, dass kommunale Unternehmen die Leistungserbringung übernehmen. Diese Organisationsform hat sich seit den 1990er Jahren zunehmend durchgesetzt. Mittlerweile ist jedoch auch Kritik laut geworden. Im Rahmen der Tagung soll diese Auseinandersetzung zusammengefasst werden." ** Programm: [http://www.uni-potsdam.de/u/kwi/aktuelles/archiv/ft_20090710.html Internationale Fachtagung: Re-Kommunalisierung und Partizipation? am 10./11. Juli 2009] * [http://www.who-owns-the-world.org/2009/07/13/rekommunalisierung-muss-ein-laboratorium-fuer-neues-sein/ Rekommunalisierung muss ein Laboratorium für Neues sein - 2009-07-13] * [http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=5020&tx_ttnews%5Btt_news%5D=57660&tx_ttnews%5BbackPid%5D=23&cHash=1027f0ebb0 greenpeace-magazin.de: Rekommunalisierung: Weg von den Großkonzernen, 6. August 2009] - Zitat: '''"In vielen Städten und Gemeinden laufen demnächst die Konzessionsverträge zwischen Kommunen und Energiekonzernen aus. Das bedeutet: Die Aufträge für die Energieversorgung müssen neu verteilt werden. Hier machen sich nun die Kommunen stark.''' Es ist ihre Chance, sich aus den Fängen der Großkonzerne zu befreien und in Sachen Energieversorgung wieder selbstständig zu werden." * [http://www.neues-deutschland.de/artikel/154757.zurueck-zu-den-kommunen.html Von Christa Luft, am 28.08.2009 / Kurz, Nick, Luft & Hickel / '''Zurück zu den Kommunen'''] ** Zitat: "Nach elf Jahren praktischer Erfahrung wollen immer mehr Kommunen den verloren gegangenen Einfluss auf die Energieversorgung zurückzugewinnen. Vom Münsterland bis zum Bodensee werden Stadtwerke neu gegründet. In Hamburg soll das vor acht Jahren privatisierte Fernwärme- und Gasnetz zurückgekauft und vornehmlich »grüner« Strom vertrieben werden. Andernorts verhindern Bürger per '''[http://sachsen.mehr-demokratie.de/sachsen-vb.html Volksentscheid]''' die Privatisierung ihrer Stadtwerke. Der jüngste kommunale Coup ist der Kauf der milliardenschweren E.on-Tochter Thüga durch 50 deutsche Stadtwerke. Als kommunale Energiemacht will diese 2,9 Millionen Gas-, 3,5 Millionen Strom- und eine Million Trinkwasserkunden beliefern und die vier Riesen unter Druck setzen." * Beispiele in Plusminus Beiträgen in der ARD vom Dezember 2009: [http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/3515296?pageId=487872&moduleId=432744&categoryId=&goto=1&show Neue Stadtwerke werden gegründet] und [http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/3515318;jsessionid=4E0B644BCF14530ED4949E808602130E?pageId=487872&moduleId=432744&categoryId=&goto=1&show= Intelligente Stromzähler in Sachsen-Anhalt] * Profis an der Spitze. Unter dieser Überschrift berichtet der "Spiegel" (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.) über Tendenzen der '''Rekommunalisierung''' öffentlicher Dienstleistungen, da sich herausstellt, dass kommunale Firmen diese Dienstleistungen in vielen Fällen ökonomisch günstiger erbringen als private Unternehmen. Dies gilt besonders für infrastrukturelle Bereiche wie Energie, Stadtreinigung oder Müllabfuhr, wo die Dienstleistungen zu einer natürliche Monopolstellung führen, so dass ökonomische Steuerungsinstrumente allein nicht ausreichen, um Monopolgewinne zu vermeiden, die die kommunalen Kassen und die Taschen der Bürger unverhältnismäßig belasten. Städte- und Gemeindebundchef Schäfer betrachtet das nicht als Glaubensfrage, sondern legt kühles ökonomisches Kalkül an. So ist es etwa durchaus sinnvoll, die Reinigung öffentlicher Gebäude weiter privaten Firmen zu übertragen. ==(Unternehmens-)Beratungen zum Thema== * [http://www.lbd.de/ob/trend-zur-rekommunalisierung-lv1499.htm Berater LBD sieht Trend zur Rekommunalisierung - 2008-06-01] * [http://www.cireview.de/leitlinien/rekommunalisierung-als-stabilisator-fur-die-wirtschaft/ Rekommunalisierung als Stabilisator fuer die Wirtschaft], Mai 2009 * [http://www.presseanzeiger.de/meldungen/umwelt-energie/295181.php Fallstricke bei der Rekommunalisierung vermeiden, 20.08.2009] ==siehe auch== * [[Konsortialvertrag]] * [[Konzessionsvertrag]] * [[Satzung]] * [http://www.wasser-in-buergerhand.de/rat/rechtsformen.htm WasserInBürgerhand! (W!B) - Rechtsformen für Tätigkeiten der Daseinsvorsorge - Übersicht] [[Kategorie:Rekommunalisierung]] 223 1228 2009-09-05T16:23:35Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Home [[Benutzer:RedTeddy]] [http://de.wikipedia.org/wiki/Hilfe:Links#Links_zu_externen_Webseiten_.28Weblinks.29 Links in Wikis - z.B. Umgang mit eckigen Klmmern in URL... Home [[Benutzer:RedTeddy]] [http://de.wikipedia.org/wiki/Hilfe:Links#Links_zu_externen_Webseiten_.28Weblinks.29 Links in Wikis - z.B. Umgang mit eckigen Klmmern in URLs/ Webadressen] 224 1247 2009-09-06T17:13:13Z RedTeddy 4 Home [[Beispiele]] * [http://www.plauen.de/hauptordner2/e1_o6/e2_o1/e3_o2/hauptordner1/hauptordner1/mb_04_01.pdf Bürgerbegehren(BB) 2002: Aktionsbündnis – Argumente für den Erhalt als städtisches Eigentum - Kein Verkauf unseres Vogtland-Klinikums Plauen: JA zu kommunal und bürgernah] ** [http://www.mehr-demokratie.de/bb-datenbank.html?&tx_mddbbbview_pi1%5Bbundesland%5D=Sachsen&tx_mddbbbview_pi1%5Bort%5D=Plauen&tx_mddbbbview_pi1%5Bsingle%5D=1&tx_mddbbbview_pi1%5Bstart%5D=0&tx_mddbbbview_pi1%5Bid%5D=2655 Das BB bei Mehr Demokratie e.V.] * [http://sachsen-anhalt-sued.verdi.de/berufe_branchen/gesundheit_soziale_dienste_wohlfahrt_und_kirchen/ver-di-aktionstag-201ealtenpflege-in-bewegung201c-am-montag-den-21-september-2009/data/SAT-aufruf-Altenpflege-mit-Beitritt.pdf ver.di Aktionstag „Altenpflege in Bewegung“ am Montag, den 21. September 2009 WIR MACHEN MOBIL FÜR GUTE PFLEGE - Region Zwickau/ Plauen: 15-18 Uhr in der Innenstadt in Plauen - Infostand: „Pflege im Minutentakt“] 225 2190 2012-03-15T20:16:46Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] '''Leitfaden für einen erfolgreichen Widerstand gegen (Wasser-) Privatisierungen''' (V.1.1) Original: * [http://www.wasser-in-buergerhand.de/rat/leitfaden.htm Wasser in Bürgerhand - Leitfaden für einen erfolgreichen Widerstand gegen Wasserprivatisierungen] V.1.0 '''A Vorspann''' 1. Wann ist eine Privatisierung* zu befürchten?   * Wenn die Kommune Haushaltsprobleme hat * Wenn größere kommunale Vorhaben finanziert werden wollen, die nicht aus dem laufenden Haushalt bestritten werden können * Wenn plötzlich die Zusammenarbeit mit privaten Konzernen positiv dargestellt wird * Wenn erkennbar ist, dass private Konzerne der Kommune die Vorteile einer Zusammenarbeit anpreisen * Wenn kommunale Eigenbetriebe* oder Regiebetriebe in private Rechtsformen wie z.B. GmbH*, Aktiengesellschaft (AG)* überführt werden sollen 2. Wo sind Privatisierungstendenzen zu erkennen?   * In den örtlichen Medien * Öffentliche Stadtrats- / Gemeinderatssitzungen * Direkte Gespräche mit Kommunalpolitikern * Informationsveranstaltungen interessierter Konzerne * Gespräche mit Personal- und Betriebsräten betroffener Einrichtungen * Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern   '''B Wenn sich Privatisierungstendenzen abzeichnen''' 3. Informationen und Beistand einholen bei   * [http://www.wasser-in-buergerhand.de/kontakt/index_kontakt.htm Wasser in Bürgerhand (W!B)] * [http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/regionalgruppen/ attac Deutschland oder die Gruppe vor Ort/ in der Nähe] ** http://www.attac-netzwerk.de/ag-kommunen/startseite/ * [http://gemeinden.verdi.de/themen/privatisierung Gewerkschaft ver.di] * Literatur, z.B. ** "Blaues Gold" von Maude Barlow ** "Das 20 Milliarden Euro-Geschäft" von Nikolaus Geiler ** Infoblätter, z.B. ** BBU-Wasser-Rundbrief zu beziehen bei:
Freiburger Arbeitskreis Wasser im BBU
, Rennerstr.10, D-
79106, Freiburg * APRI Netz: www.kommunal-ist-optimal.de Was tun? * Fragen sammeln und aufschreiben * Informationen über den möglichen Erwerber einholen - offiziell und informell (Internet, Gewerkschaft, ...; Ziele, Erfahrungen, Schwachpunkte, personelle Verbindungen (Politik, Aufsichtsräte, Berater, Medien, ...)) * Informationen über den betroffenen "Markt" recherchieren. * Vorlage studieren, Fragen entwickeln, Beratung fordern (PR/BR an GF z.B., ggf. auch über die Gewerkschaft) * Wer sind die Entscheidungsträger (erkennen und ansprechen)? 4. Verbündete/ Bündnispartner suchen/ Öffentlichkeit herstellen   * verdi-/ Gewerkschafts- Mitgliederversammlung * Betriebsversammlung (wenn zunächst nur intern bekannt) * Mitarbeiter und Personalräte / Betriebsräte der betroffenen Betriebe * attac * welche möglichen Betroffenen kann mensch ansprechen? (Bsp. Wasser: Kleingärtner, Unternehmen, Bürgervereine, ... ; Bsp. Altenheime: Sozialverbände, ...) * Lokale Umweltorganisationen (z.B. BUND, Greenpeace, ...) * Kirchen und kirchliche Organisationen * Gewerkschaft ver.di (informieren) * Aufgeschlossene Kommunal-/Lokalpolitiker (Vorsicht!) (alle Fraktionen (ausser NPD o.ä.)) Aktivitäten * Presse informieren/ Lokale Medien (Vorsicht!) * Leserbrief schreiben * Was ändert sich für ... (Bsp. Altenheim: die Heimbewohner)? * Welche Betroffenheit gibt es außerhalb des Betriebes? * Betroffenheit der Bevölkerung transparent machen (Bsp.: Altenheim: jeder kann betroffen sein - zunächst die eigenen Eltern, später man selbst) * Wo liegen (interne) Probleme der Finanzierung? 5. Initiativen bilden Die Bildung einer Bürgerinitiative sollte vor konkreten Schritten wie z.B. Gespräche mit verantwortlichen Kommunalpolitikern, Auftritte in der Öffentlichkeit, Information von Medien erfolgen. 
Nur durch Bildung einer Bürgerinitiative entsteht das nötige politische Gewicht, um die erforderliche öffentliche Aufmerksamkeit und gegebenenfalls die Durchsetzungsfähigkeit zu erreichen. '''C Konkrete Abwehrmaßnahmen''' 6. Abwehrmaßnahmen ergreifen a) Welche Ziele formulieren wir für die Öffentlichkeit? b) Bürgerentscheide Aufgrund der unterschiedlichen Landesgesetze zu Volksentscheiden und Bürgerentscheiden ergeben sich verschiedene Vorgehensweisen.
Zur Vorgehensweise bei Bürgerentscheiden siehe: Volksentscheid-Ranking
Herausgeber: Mehr Demokratie e.V., Greifswalderstr.4, 10405 Berlin c) Sonstige Aktivitäten * Demonstrationen * Unterschriftensammlungen / Infotische * Informationsveranstaltungen (z.B. mit Volkshochschulen, Kirchen ...) * Infomaterial auslegen (Naturkostläden, Schreibwarenläden, Kneipen, Vereine usw.) * Straßentheater * Presse-Erklärungen / Pressekonferenzen * Briefaktionen an Stadträte / Gemeinderäte   7. Erfolge dokumentieren und weitergeben (an Wasser in Bürgerhand, an attac Deutschland, an APRI) '''Begriffserklärungen''' Privatisierung Privatisierung ist die Beteiligung privater Unternehmen an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die ursprünglich ausschließlich von öffentlich-rechtlichen Institutionen des Staates oder der Gemeinden durchgeführt wurden. Kommunaler Eigenbetrieb, kommunaler Regiebetrieb - sind nicht-privatwirtschaftliche kommunale Einrichtungen, * an denen private Unternehmen keine Anteile erwerben können * die dem Wohl des Bürgers verpflichtet sind (keine Gewinnorientierung) * die kostendeckend wirtschaften müssen und * größtmögliche Transparenz gegenüber dem Bürger gewährleisten * Kommunale Eigenbetriebe unterscheiden sich vom kommunalen Regiebetrieb dadurch, dass sie eine eigenständige Rechnungslegung betreiben. GmbH ist eine private Rechtsform für eine Wirtschaftseinheit, geeignet für kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen und im Allgemeinen die Rechtsform, die bei Ausgliederung kommunaler Betriebe aus dem öffentlich-rechtlichen Zuständigkeitsbereich gewählt wird. Im Gegensatz zum kommunalen Eigenbetrieb und Regiebetrieb ist die GmbH gewinnorientiert. Die Kommune kann alleinige Eigentümerin (Gesellschafterin) der GmbH sein oder andere private Unternehmen können Anteile erwerben und ihre Gewinne einfordern (PPP = Public Private Partnership). Eine GmbH ist dem GmbH-Gesetz verpflichtet und nicht dem Bürger.
Häufig ist die Bildung einer GmbH in kommunaler Hand (formelle Privatisierung) die Vorstufe dazu, dass die Kommune ihre Verantwortung für unsere Wasserver- und Abwasserentsorgung an private Anteilseigner abgibt. Aktiengesellschaft (AG) Großkonzerne, die sich auf dem Wassermarkt tummeln und dort nach ihren Renditeobjekten Ausschau halten, sind in der Regel als Aktiengesellschaften organisiert. Die Wasser-Multis bieten Investitionen an, beteiligen sich oder übernehmen unsere Wasserbetriebe ganz. Die negativen Auswirkungen des unkontrollierten Aktienmarktes sind hinreichend bekannt. Wasser in Bürgerhand (W!B) ist ein Netzwerk aus lokalen Initiativen und überregionalen Gruppen gegen die Enteignung öffentlicher Güter und für die Bewahrung des Wassers als ein gemeinsames Erbe in öffentlicher Hand. W!B kämpft für die Wiedergewinnung demokratischer Mitwirkung in Gemeinden und Staat und gegen eine falsche Idee von Wettbewrb und Renditeorientierung zu Lasten der Allgemeinheit. W!B steht dafür, diesen Besitz und den anspruch auf verantwortliche Gestaltung der öffentlichen Wasserversorgung zu bewahren. Attac ist eine basisdemokratische Bewegung, die Menschen und Organisationen verbindet, die für soziale und ökologische Gerechtigkeit im Globalisierungsprozess streiten und nach Alternativen zur neoliberalen Ausrichtung der Globalisierung suchen. Mit über 80.000 Mitgliedern in 50 Ländern (Tendenz steigend) ist Attac Teil der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung.
 Verfasser: Wasser-Allianz Augsburg (August 2005) (V.1.0) Ergänzt/ überarbeitet: APRIL-Netzwerk (September 2009) (V.1.1) 226 2021 2010-09-26T11:58:27Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] Sonstiges, (Be)Merkenswertes, ... * [http://de.wikipedia.org/wiki/Ahlener_Programm Ahlener Programm der CDU von 1947] - Stichwort: (mehr als) Soziale Marktwirtschaft (smw) ** Volltext: http://www.kas.de/publikationen/1997/813_dokument.html *** Zitat: "... Wir fordern die Vergesellschaftung der Bergwerke. ... Auch bei der eisenschaffenden Großindustrie ist der Weg der Vergesellschaftung zu beschreiten. ... Die schon vor 1933 begonnene gesetzliche Kontrolle des Geld- und Bankwesens sowie des Versicherungswesens muss weiter ausgebaut werden. ... Darüber hinaus hat die Betriebsleitung in jedem Fall dem Betriebsrat einmal monatlich Bericht über die Lage des Unternehmens zu erstatten, und den Betriebsratsangehörigen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung in diesen Besprechungen zuzubilligen. Durch geeignete Maßnahmen soll den Arbeitnehmern eine Beteiligung am Ertrage gesichert werden. ... Planung und Lenkung wird auch in normalen Zeiten der Wirtschaft in gewissem Umfang notwendig sein, was sich aus unserer Auffassung ergibt, dass die Wirtschaft der Bedarfsdeckung des Volkes zu dienen hat. ... Notwendig ist auf jeden Fall, dass die breiten Massen der Arbeitnehmer und Konsumenten an dieser Planung und Lenkung innerhalb der wirtschaftlichen Selbstverwaltung neben den Unternehmern gleichberechtigt teilnehmen. In ihren letzten Entscheidungen unterliegen auch die Selbstverwaltungskörperschaften der parlamentarischen Kontrolle. ... Die deutsche Wirtschaft hat weder in erster Linie dem Wohle einer bestimmten Schicht zu dienen noch dem Auslande. ..." 227 1281 2009-10-16T11:03:25Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Home [[Wohnen]] PRESSEMITTEILUNG MIETERFORUM RUHR 15.10.2009 18:50 SCHWARZ-GELB: '''Angriffe auf die Mieter''' Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berl... Home [[Wohnen]] PRESSEMITTEILUNG MIETERFORUM RUHR 15.10.2009 18:50 SCHWARZ-GELB: '''Angriffe auf die Mieter''' Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition "Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und der Beschränkungen der Immobilienspekulation. http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002006 "Wer die Kündigungsfristen für Mieter angreift, plant ein Verdrängungsprogramm zu Lasten der treuesten Mieter", bewertet Mieterforum Ruhr die schwarz-gelben Pläne zur Verkürzung der Kündigungsfristen für Vermieter auf generell 3 Monate. "Eine Änderung der bisherigen Regelungen zur Zahlung der Miete für Hartz IV-Empfänger ist kontraproduktiv, gefährlich für Vermieter, teuer für die Kommunen und verfassungswidrig", meint Holger Gautzsch, Rechtsberater beim Mieterverein Dortmund. "Die Koalition schafft hier ein Förderprogramm für die Ausgrenzung Erwerbsloser und die Entstehung neuer sozialer Brennpunkte", meint Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. "Wer wegen bundesweit maximal 10.000 Fällen sogenannten Mietnomadentums Räumungsfristen verkürzen will, spielt mit Feuer. Eine Beschleunigung des Vollzugs von Räumungsklagen kann sehr schnell zu zusätzlicher Obdachlosigkeit führen.“ "Anstatt um die 10.000 ‚Mietnomaden’ sollte sich die Koalition besser um die über 700.000 Wohnungen kümmern, die in die Hände von VERMIETnomaden gefallen sind." "Wer Real Estate Investment Trusts (REITs) nun doch auch für deutsche Bestandswohnungen zulassen will, bestätigt, dass er aus der Finanzkrise nichts gelernt hat. Diese Koalition ist dabei, neue Casinos zu eröffnen." „Generelle Steuerabschreibungsmöglichkeiten wirken viel zu unspezifisch und führen zu Mitnahmeeffekten, vor allem unter den Bedingungen globalisierten Finanzmärkten.“ "In der Wohnungspolitik scheint die FDP ihre asoziale neoliberale Agenda voll durchzusetzen. Die Zusagen der CDU, den Sozialstaat im Augen zu behalten, werden nicht eingehalten. Da hilft auch kein Rüttgers." Eine ausführlichere Erklärung finden sie hier: SCHWARZ-GELB: Angriffe auf die Mieter http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002006 und Argumente gegen eine generelle Direktzahlung von KdU http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/politik/index.php/art_00002007 Ansprechpartner: Aichard Hoffmann (0234) 9 61 14 44 Helmut Lierhaus (0231) 55 76 56 33 Knut Unger (02302) 392888 Mieterforum Ruhr c/o Mieterverein Bochum e. V. Brückstr. 58 44787 Bochum mit freundlichen Grüßen Knut Unger MieterInnnenverein Witten u. Umg. e.V. Durchwahl: ++49-(0)2302-392888 -------------------------------------------------- MieterInnnenverein Witten u. Umg. e.V. im Mieterforum Ruhr, Deutscher Mieterbund NRW Schillerstr. 13 – D-58452 Witten – Germany Tel. ++49-(0)2302-51793, Fax. ++49-(0)2302-27320 Öffnungszeiten: Mo. u. Di. 13.30 - 18.30 Uhr; Do. 10.00 - 13.00 Uhr u. 14.00 - 17.00 Uhr; Fr. 10.00 - 13.00 Uhr www.mvwit.de - www.mieterforum-ruhr.de --------------------------------------------------- 229 1587 2010-03-20T19:29:10Z RedTeddy 4 Home [[PPP]] Liebe Mitstreiter, an der Fachhochschule für Wirtschaft in Mainz wird ab dem nächsten Sommersemester PPP als Studiengang angeboten. Darin lernen Jura- (Bzw. Wirtschafts-)studenten, wie PPPs durchgezogen werden. Obendrein ist unverschämt, welche Studiengebüren dafür erhoben werden. Ich finde das unerträglich doof, und solche Erscheinungen müssen gestoppt werden. Liebe Grüße Robert Hier ist der Link zur FH Mainz: [http://www.fh-mainz.de/wirtschaft/studienangebot/public-private-partnership-master-weiterbildung/index.html Sie sind hier: Wirtschaft › Studienangebot › Public Private Partnership (Master, Weiterbildung)] 23.10.2009 18:38 [[Kategorie:PPP]] 230 1365 2010-01-12T21:54:15Z Mnagler 3 Am '''08.11.2009''' fand im Landkreis Rottal-Inn ein Bürgerentscheid zur Zukunft der kommunalen Krankenhäuser statt. Bei 53,6 Prozent Wahlbeteiligung stimmten 89,4 Prozent für den Erhalt der drei kommunalen Krankenhäuser. [[http://www.web.rottal-inn.de/Wahlen/Trendmeldung.pdf Ergebnisbericht]] "'''Bürgerentscheid stoppt Klinikenverkauf''' Der Bürgerentscheid im Landkreis Rottal-Inn hat den Verkauf der Landkreis Kliniken gestoppt. Über 89% der Wähler haben sich beim gestrigen Bürgerentscheid der Initiative „Krankenhäuser in Bürgerhand“ gegen die Privatisierung der drei Kreis-Krankenhäuser ausgesprochen, die Wahlbeteiligung lag bei rund 54%. Nur rund 11% der Stimmberechtigten folgten damit dem Beschluss des Kreisstags, danach sollten die Kliniken in Pfarrkirchen, Eggenfelden und Simbach am Inn an die Rhön Klinikum AG verkauft werden. Landrätin Bruni Mayer zeigte sich in ersten Stellungnahmen enttäuscht, sie werde das Ergebnis aber annehmen, so Mayer. Der Landkreis Rottal-Inn muss seine defizitären Kliniken jährlich mit Millionen unterstützen und wollte seine Kliniken deswegen privatisieren." Quelle: 09.11.2009 auf [[http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=6526&showNews=567092 Kanal 8]] "Trotz des eindeutigen Votums im Kreistag für den Verkauf der drei Krankenhäuser an die Röhn Klinikum sei große Skepsis angebracht, so Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Verkauf der Krankenhäuser. Das Angebot sei nur auf den ersten Blick attraktiv, erst bei genauerem Hinsehen würden verschiedenste Vorbehalte sichtbar. Wie berichtet, hat eine deutliche Mehrheit der Rottaler Kreisräte für den Verkauf der Kliniken in Pfarrkirchen, Eggenfelden und Simbach am Inn an die Rhön Klinikum gestimmt. Auch der bisherige Verkaufsgegner, Pfarrkirchens Bürgermeister Georg Riedl, scherte aus dem Aktionsbündnis aus und stimmte für einen Verkauf an die Rhön Klinikum." Quelle: 22.10.2009 auf [[http://unserradio.de/default.aspx?ID=6240&showNews=535955 Userradio.de]] Die '''Webseite der Bürgerinitiative Pro-Krankenhäuser Rottal-Inn''' findet sich unter: [http://pro-krankenhaeuser.rottal-inn.de/index.asp?NAVIID={B87D58C1-E4AB-4BAF-82A9-BD82251DB87D} Pro-Krankenhäuser Rottal-Inn] Die Webseite des [http://cms.rottal-inn.de/ Landkreises Rottal-Inn] 231 2130 2011-04-11T21:05:31Z RedTeddy 4 Home [[Benutzer:RedTeddy]] '''WeltDokumente''' sind für mich zum Beispiel die * [http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte Allgemeine Erklärung der Menschenrechte] - auch UN-Menschenrechtscharta ** [http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger Deutsche Übersetzung auf dem Server des OHCHR] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Sozialcharta Europäische Sozialcharta] ** [https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Europ%C3%A4ische_Sozialcharta#Soziale_Rechte Soziale_Rechte in der Europäische Sozialcharta] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderrechtskonvention UN-Kinderrechtskonvention] ** [https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Kinderrechtskonvention#Zehn_Grundrechte Die Zehn Grundrechte der UN-Kinderrechtskonvention] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechtsabkommen weitere Menschenrechtsabkommen der UNO u.a.] ** [http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechtsabkommen#.C3.9Cbersicht_.C3.BCber_die_Menschenrechtsabkommen Übersicht über die Menschenrechtsabkommen] * [http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_der_Internationalen_Arbeitsorganisation Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)] ** [http://de.wikipedia.org/wiki/Kernarbeitsnorm Kernarbeitsnormen - Sie wurden 1998 in einer Deklaration der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) niedergelegt.] Ich habe das Gefühle, gegen vieles darin wird (auch) in DE (zum Teil eklatant) verstossen. --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 12:09, 10. Dez. 2009 (CET) Wird fortgesetzt bzw. erweitert. Hinweise auf der zugehörigen Diskussionsseite sind herzlich willkommen! Weitere interessante Dokumente * [http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenpflichten Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Erkl%C3%A4rung_der_Menschen-_und_B%C3%BCrgerrechte Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (Déclaration des Droits de l'Homme et du Citoyen) ist einer der Grundtexte, mit denen am 26. August 1789 die Demokratie und Freiheit in Frankreich begründet wurden.] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Erkl%C3%A4rung_der_Rechte_der_Frau_und_B%C3%BCrgerin Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Manifest_der_Kommunistischen_Partei Das Kommunistische Manifest] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Menschenrechtskonvention Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Grenzen_des_Wachstums Die Grenzen des Wachstums (engl. Originaltitel: The Limits to Growth) ist eine 1972 veröffentlichte Studie zur Zukunft der Weltwirtschaft. Die Studie wurde im Auftrag des Club of Rome erstellt. Donella und Dennis L. Meadows und dessen Mitarbeiter am Jay W. Forresters Institut für Systemdynamik führten dazu eine Systemanalyse und Computersimulationen verschiedener Szenarien durch.] siehe auch * [http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:V%C3%B6lkerrechtlicher_Vertrag Kategorie: Völkerrechtlicher Vertrag bei Wikipedia] 232 2118 2011-03-29T20:39:23Z RedTeddy 4 hat „[[Nümbrecht]]“ nach „[[Nuembrecht]]“ verschoben Nach Auslaufen des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde Nümbrecht(NRW)und RWE wollte die Kommune das Stromnetz von RWE kaufen. RWE verlangte 13,8 Millionen DM. In zweiter Instanz ordnete das OLG Düsseldorf 1995 in einer vorläufigen Verfügung an, dass RWE der Gemeinde das Stromnetz erst einmal für 13,8 Millionen DM überlassen musste und die Parteien zehn Jahre Zeit hätten, sich auf einen neuen Kaufpreis zu verständigen. 1996 verständigte man sich auf elf Millionen DM. Die Gemeinde bekam 2,8 Millionen plus Zinsen zurück. Sie nahm später allerdings noch mal 2,5 Millionen Euro in die Hand, um die völlig veraltete Technik zu modernisieren. Erwirtschaftete jährliche Gewinne derzeit (2009) zwischen 150.000 und 200.000 Euro. Das Gewerbesteueraufkommen Nümbrechts ist deutlich gestiegen, weil die GWN ihren Sitz in der Gemeinde hat. "Nümbrecht ist eine 17.000-Seelen-Gemeinde in den sattgrünen Hügeln des Oberbergischen Landes, 40 Kilometer östlich von Köln. Das Besondere an Nümbrecht: Der Ort hat sich aus dem Stromnetz des Energieversorgers RWE ausgeklinkt. Insgesamt 11 Millionen Mark hat die Kommune Mitte der neunziger Jahre für die Übernahme der Infrastruktur und die Entflechtung der Stromnetze bezahlt. Dafür bekam sie ein Umspannungswerk mit zwei Transformatoren, 114 Transformatorenstationen sowie jeweils 70 Kilometer Kabel- und Hochspannungsleitung...." [[http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EF2867EEB60534C11898A19AC0539287C~ATpl~Ecommon~Scontent.html Eine Kommune kauft ihr Stromnetz, Thomas Jansen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. August 2007]] "Am Beispiel der Kleinstadt Nümbrecht im Oberbergischen skizziert ein [[http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EF2867EEB60534C11898A19AC0539287C~ATpl~Ecommon~Scontent.html Bericht der FAZ]], dass der Kauf des Stromnetzes von RWE Mitte der 90er Jahre dazu geführt hat, dass die Preise für den Kunden ungefähr in Höhe der RWE-Preise liegen, sich der Service aber weit verbessert habe und die Kommune, der die alten Verträge mit RWE “kaum Geld einbrachten”, mittlerweile gute Einnahmen erzielt: “Seit dem 1. Mai 1998 betreiben die Gemeindewerke Nümbrecht nun das ehemalige Netz der RWE. Das Unternehmen in Gemeindebesitz erwirtschaftet in der Regel einen jährlichen Gewinn zwischen 150.000 und 200.000 Euro und führt mehr als 150.000 Euro Gewerbesteuer an die Kommune ab. 13 Mitarbeiter und zwei Auszubildende werden inzwischen beschäftigt.” Der Ausstieg kostete die Gemeinde 1996 insgesamt 11 Mio. €." (Rekommunalisierung der Energie, http://www.who-owns-the-world.org/2007/09/23/rekommunalisierung-energie/ PPG-Netz) Die Gemeindewerke Nümbrecht [[http://www.gwn24.de]] [[Kategorie: Rekommunalisierung]] 233 1393 2010-01-12T23:03:02Z Mnagler 3 Die von der Stadt Ahrensburg (bei Hamburg) gegründete Gasversorgung kauft Gas in Dänemark ein und ist Netzbetreiber und Gaslieferant für ihre gut 5.000 Kunden. * Übernahme der Gasversorgung durch die Stadt von E.ON Hanse AG * Auslaufender Konzessionsvertrag (WICHTIG: lange Laufzeiten) * Studie zu eigener Gasversorgung: Ahrensburg könnte 1,5 Mio. / Jahr verdienen * 3-Jährige Gerichtsverfahren im Vorfeld * Ziel: Betreibergesellschaften mit kommunalen Mehrheiten * Einnahmesicherungen über Jahrzehnte Quelle: Vanessa Keppler, „Kommune schlägt Konzern“ in: Der neue Kämmerer 234 1342 2010-01-11T14:10:12Z Mnagler 3 Die Seite wurde neu angelegt: Zum 1. Mai 2008 wurden in Uetersen eigene Stadtwerke gegründet. Die Mehrheit behält die Stadt, Partner sind die [http://www.stadtwerke-elmshorn.de/cms/Unternehmen/Unt... Zum 1. Mai 2008 wurden in Uetersen eigene Stadtwerke gegründet. Die Mehrheit behält die Stadt, Partner sind die [http://www.stadtwerke-elmshorn.de/cms/Unternehmen/Unternehmen.html Stadtwerke Elmshorn]. Die neugegründeten Stadtwerke wollen zunächst nur Strom und Gas vertreiben,die Betriebsführung haben die Stadtwerke Elmshorn übernommen, das Kundenzentrum ist im Rathaus in Uetersen angesiedelt. 235 1359 2010-01-12T21:22:24Z Mnagler 3 Der Energieriese RWE ist in Dortmund mit 47 Prozent am städtischen Energieversorger DEW21 beteiligt. In Dortmund hat sich ein "Bündnis Demokratische Energie-Wende kommunal" gegründet. Die Ziele des Bündnisses sind: 1. Die Beendigung der RWE-Beteiligung an den DEW21 2. Die Umstellung des Stromversorgung auf regenerative Quellen und auf dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung; Ausstieg aus der Nutzung von Atomenergie 3. Ent-Privatisierung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung einschließlich der Netze; direkter Einfluss der BürgerInnen und VerbraucherInnen auf die Geschäftspolitik des Versorgers 4. Offenlegung der Bildung der Energie- und Wasserpreise 5. Sozialverträgliche Preisgestaltung - Keine Zwangsabschaltungen bei Nicht-Zahlung der Rechnungen von Bedürftigen 6. Programme und Kampagnen zur Energieeinsparung Das kurzfristiges Ziel der Initiative ist es, die Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund dazu zu be­wegen, sich schon jetzt auf einen Ausstieg aus der Stromehe RWE/dsw21 zum 31.12.2014 festzulegen. Weiteres: Hier zur Seite des Dortmunder Bündnisses: [http://www.dew-kommunal.de/ DEW Kommunal] Hier zum Blog des Bündnisses [http://dewkommunal.wordpress.com/ DEW Blog] Hier zum Blog [http://projekte.free.de/energie/ Dortmunder Energieprotest] Die Seite der [http://www.dew21.de/Default.aspx Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21)] [http://www.dew21.de/mstream.ashx?g=621&a=11&ts=633989315051872500&s=&r=-1&id=286868&lp=633955267498130000 Gesellschafter- und Beteiligungsbericht DEW21 (2009)] 236 1363 2010-01-12T21:51:16Z Mnagler 3 Am 16. Juni 2002 haben die Münsteraner durch einen Bürgerentscheid den vom Stadtrat beschlossenen Teilverkauf ihrer Stadtwerke (s. Ossietzky 10/02) gestoppt. Die Mehrheit fiel deutlich aus: 42 929 (65,4 Prozent) stimmten dafür, die Stadtwerke zu 100 Prozent in kommunaler Hand zu belassen, 22 706 (34,6 Prozent) dagegen. Das gesetzliche Quorum für die Ja-Stimmen, mindestens 20 Prozent aller Abstimmungsberechtigten, wurde erreicht, wenn auch nur knapp: 1391 Stimmen mehr als erforderlich. Quelle: [http://www.sopos.org/aufsaetze/3d2f02572641e/1.phtml Bürgerentscheid verhindert Privatisierung] Die Webseite der [http://www.buergerbegehren-pro-stadtwerke.de/netscape_index.htm Münsteraner Initiative von 2002] 237 1368 2010-01-12T22:06:37Z Mnagler 3 Ottobeuren ist ein Markt im schwäbischen Landkreis Unterallgäu in Bayern und Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Ottobeuren. Am 21.Oktober 2001 wurde per Bürgerentscheid der Verkauf des Wasserversorgers an eine RWE−Tochter bei einer Wahlbeteiligung von 45 Prozent mit einer Mehrheit von 71 Prozent verhindert. [http://p22576.typo3server.info/fileadmin/md-bayern/pdf/be_04.pdf Mehr auf einem Flyer von Mehr Demokratie.] 238 1370 2010-01-12T22:12:26Z Mnagler 3 Die Seite wurde neu angelegt: Im September 2003 fand in Volkmarsen (Hessen) ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der Stadtwerke statt. Die Stadtvertreter heben den zuvor ge... Im September 2003 fand in Volkmarsen (Hessen) ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der Stadtwerke statt. Die Stadtvertreter heben den zuvor gefassten Privatisierungsbeschluss nach Einreichen des Begehrens wieder auf. Damit ist die Privatisierung vom Tisch. 239 1371 2010-01-12T22:13:27Z Mnagler 3 Die Seite wurde neu angelegt: In Elmshorn (Schleswig-Holstein) stimmte im August 2003 eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerentscheid für den Erhalt der Stadtwerke als Eigenbe... In Elmshorn (Schleswig-Holstein) stimmte im August 2003 eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerentscheid für den Erhalt der Stadtwerke als Eigenbetrieb. 240 1374 2010-01-12T22:23:28Z Mnagler 3 Die Seite wurde neu angelegt: Grabfeld im bayrischen Unterfranken: Die Bevölkerung sprach sich gegen eine Anbindung an einen teilprivatisierten Fernwasserzweckverband aus, der trotz eigener Quellen... Grabfeld im bayrischen Unterfranken: Die Bevölkerung sprach sich gegen eine Anbindung an einen teilprivatisierten Fernwasserzweckverband aus, der trotz eigener Quellen angestrebt wurde. 241 1376 2010-01-12T22:24:39Z Mnagler 3 Die Seite wurde neu angelegt: 1994 haben die Bürgerinnen und Bürger der hessischen Gemeinde Biedenkopf per Bürgerentscheid einen Verkauf der Stadtwerke verhindert. 1994 haben die Bürgerinnen und Bürger der hessischen Gemeinde Biedenkopf per Bürgerentscheid einen Verkauf der Stadtwerke verhindert. 242 1378 2010-01-12T22:25:40Z Mnagler 3 Die Seite wurde neu angelegt: In Erlangen wurde 1998 per Bürgerentscheid der Verkauf der Stadtwerke mit über 75 Prozent Mehrheit verhindert. In Erlangen wurde 1998 per Bürgerentscheid der Verkauf der Stadtwerke mit über 75 Prozent Mehrheit verhindert. 243 1382 2010-01-12T22:32:03Z Mnagler 3 Ein Bürgerentscheid im Jahr 2002 im Kreis Nordfriesland (Schleswig−Holstein) der sich gegen die Privatisierung von Krankenhäusern aussprach, war erfolgreich. Beim ersten kreisweiten Bürgerentscheid in Schleswig−Holstein haben sich die Bürgerinnen und Bürger mit einer Mehrheit von 75 Prozent (Abstimmungsbeteiligung 39,4 Prozent) klar gegen den geplanten Verkauf der kreiseigenen Krankenhäuser ausgesprochen. 244 1384 2010-01-12T22:34:02Z Mnagler 3 Die Seite wurde neu angelegt: Ein Bürgerentscheid zum Verkauf von Krankenhäusern im rheinland-pfälzischen Kreis Altenkirchen geht im Juni 2003 zugunsten der Privatisierungsbefürworter aus. Hier ... Ein Bürgerentscheid zum Verkauf von Krankenhäusern im rheinland-pfälzischen Kreis Altenkirchen geht im Juni 2003 zugunsten der Privatisierungsbefürworter aus. Hier spricht sich eine Mehrheit für den Verkauf an das Deutsche Rote Kreuz aus. Man kann vermuten, dass das Rote Kreuz im Gegensatz zu rein gewinnorientierten Unternehmen das Vertrauen der Bevölkerung genießt und diese deshalb das Verkaufsvorhaben der Gemeindevertreter unterstützt. (Quelle: Aktion-Volksabstimmung.de) 245 1388 2010-01-12T22:49:22Z Mnagler 3 Die Seite wurde neu angelegt: Am 11. November 2002 wurde erstmals seit dem Anschluss an die Bundesrepublik ein Bürgerentscheid in Zwickau durchgeführt. Der Gegenstand: Der beabsichtigte Verkauf de... Am 11. November 2002 wurde erstmals seit dem Anschluss an die Bundesrepublik ein Bürgerentscheid in Zwickau durchgeführt. Der Gegenstand: Der beabsichtigte Verkauf des Städtischen Klinikums „Heinrich Braun“ durch die Stadtverwaltung Zwickau. Die Begründung: Sanierung der Kommunalfinanzen durch den Verkaufserlös. Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zwickau haben sich mit 43,9 Prozent beteiligt und mit 81,1 Prozent ein eindeutiges Votum für den Erhalt der kommunalen Trägerschaft des Klinikums abgelegt. 246 1392 2010-01-12T22:56:51Z Mnagler 3 Die Seite wurde neu angelegt: Erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Augsburg. U.a. [http://www.attac.de/uploads/media/Hintergrund_info_AttacAugsburg.pdf hie... Erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Augsburg. U.a. [http://www.attac.de/uploads/media/Hintergrund_info_AttacAugsburg.pdf hier mehr] 247 1395 2010-01-12T23:15:02Z Mnagler 3 Die Seite wurde neu angelegt: Im Jahr 2004 soll nach Mehrheitswillen des Hildesheimer Stadtrates das Städtische Krankenhaus privatisiert werden. Eine Bürgerinitiative stellt sich dagegen. * 20.... Im Jahr 2004 soll nach Mehrheitswillen des Hildesheimer Stadtrates das Städtische Krankenhaus privatisiert werden. Eine Bürgerinitiative stellt sich dagegen. * 20.01.2004 Die Lenkungsgruppe zur Privatisierung des Städtischen Krankenhauses schließt das Bernwardkrankenhaus von dem Bewerbungsverfahren aus. Als Grund werden „publizistische Aktivitäten“ des Krankenhauses, das damit gegen Vertraulichkeitsverpflichtungen, die jeder Bewerber unterschreiben musste, verstoßen habe, genannt. * 11.03.2004 Die Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Städtischen Krankenhauses übergibt im Rathaus 11.000 Unterschriften Hildesheimer Bürger und erfüllt damit die Vorraussetzungen für einen Bürgerentscheid, der nach den Vorstellungen der Initiative zusammen mit der Europawahl am 13. Juni durchgeführt werden soll. * 26.03.2004 Die Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Städtischen Krankenhauses kritisiert heftig Pläne der Stadt, über den Verkauf des Krankenhauses bereits in der Ratssitzung am 26. April zu entscheiden. Damit wäre ein Bürgerentscheid, für den die Initiative die notwendige Zahl von Unterschriften vorgelegt hatte, hinfällig. Die Bürgerinitiative will notfalls einen Ratsbeschluss per einstweiliger Anordnung stoppen lassen. * 26.04.2004 In der Ratssitzung lehnt der Stadtrat das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Städtischen Krankenhauses als unzulässig ab. Die Bürgerinitiative hat zwar die notwendigen Unterschriften vorgelegt, der Antrag sei aber nach Ansicht von Stadtverwaltung, Innenministerium und Bezirksregierung unzulässig, weil er nicht die notwendigen, nachvollziehbaren Kostendeckungsvorschläge enthalte. Mit großer Mehrheit beschließt der Rat, das Krankenhaus an einen von jetzt noch vier Bewerbern zu verkaufen. Außerdem beschließt der Rat Preiserhöhungen für das Freibad Johanniswiese und die Schwimmhalle. Mit diesen Beschlüssen muss sich der Rat in der Sondersitzung am 12. Mai allerdings noch einmal befassen, da zum Zeitpunkt des Beschlusses das Rathaus verschlossen war und damit die Öffentlichkeit ausgeschlossen war. * 04.05.2004 Die Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Städtischen Krankenhauses will gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Rat Klage einreichen. Sprecher Klaus Schäfer erklärt, dass der Vorschlag der Initiative sehr wohl realistische und rechtlich zulässige Kostendeckungsvorschläge enthalte. * 16.07.2004 Die Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Städtischen Krankenhauses kritisiert heftig den Beschluss des Rats, das Krankenhaus an die Rhön Klinikum AG zu verkaufen. Sie wirft dem Rat und dem Aufsichtsrat vor, das Krankenhaus durch Fehleinschätzungen in die Verlustzone gebracht zu haben. Die Initiative befürchtet nach der Privatisierung zunächst Verschlechterungen für das Personal der Klinik und langfristig eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung in der Stadt. Quelle: Stadt Hildesheim 248 1400 2010-01-19T17:13:11Z RedTeddy 4 am 12.01.2010 über attac NRW Liste: PPP im Gefängnisbau: "Bilfinger-Berger baut die "JVA.KÖTTER" In Ratingen entsteht der erste Privatknast in NRW. Die Baufirma Bilfinger und Berger hat sich auf den Neubau von Privatknästen spezialisiert. Ein offensichtlich lukratives Geschäftsmodell frei nach dem Motto "eingesperrt wird in diesem Land ja immer". Ein krisensicheres Geschäft. Der neueste Großauftrag kommt aus dem NRW-Justizministerium. In Ratingen soll ein neuer Knast für 850 Gefangene entstehen. Warum das Land für einen Neubau, der voraussichtlich 100 Millionen kosten wird, lieber MONATLICH 1,7 Millionen und zwar 25 Jahre lang bezahlt, statt es gleich selbst zu bauen, interessiert uns wenig. Jeder Knastneubau ist für uns einer zuviel. Weiter: http://autonomes-knastprojekt.blogspot.com/2009/12/wir-wollen-den-scheiss-nicht.html" [[Kategorie:PPP]] 249 1427 2010-02-09T16:40:44Z RedTeddy 4 2009 wurde eine Petition an den Deutschen Bundestag gegen die Privatisierung öffentlicher Gewässer eingereicht. [https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4525 Petition an den Bundestag] Insgesamt 367 Gewässer gehören noch der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft und sollen privatisiert werden. [http://www.das-parlament.de/2009/51/WirtschaftFinanzen/28112024.html Das Parlament vom 14.12.2009] Januar 2010 in der Badischen Zeitung Freiburg: Das besondere Sortiment: Seen im Ausverkauf - Der Bund verkauft mehr als 100 zum Teil große Gewässer im Osten an Private - zum Entsetzen der Anwohner und der Anliegergemeinden. [https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/attachments/20100120/0e2bc489/attachment-0001.pdf Über APRI Liste am 20.01.2010.] [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 250 2014 2010-09-26T11:11:09Z RedTeddy 4 Fehler Einige gesammelte Einträge unter anderem im [http://www.who-owns-the-world.org/?s=Forst PPG-Netzwerk]. [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 251 1573 2010-03-18T21:58:46Z RedTeddy 4 Home [[Treffen]] Tagesordnung für das 2. bundesweite Treffen am 6./7. Februar 2010 in Braunschweig Tag 1.  10:30 – 11:00  Anfang:  ­ Begrüßung und Vorstellungsrunde   ­ Vorstellung des Ablaufs  11:00 – 13:00 Thematischer Input:  „PPP in Deutschland – stand der Gegenseite und wer ist im Spiel beteiligt?  “ (Werner Rügemer und evtl. Hans Werner Krüger).  „Das Trojanische Pferd: Rekommunalisierung als neuer Trend“ (Rückblick  auf die Veranstaltung am 23.11., Dorothea Härlin)  13:00 – 14:00 Mittagessen 14:00 – 15:00 Kurze Vorstellung der Kampagne: Ziele, Struktur und die geplanten  Schritte (mit Zeitschiene) der Kampagne (Laura Valentukeviciute)  Materialvorstellung: Informationslage und Informationsstrategie (Jürgen  Schutte) 15:00 – 18:45 Vorstellung der Workshopphase: Themen und Ziele; Bildung der AGs für  die Workshops: 1. „Alternative Finanzierungsmodelle für die Kommunen“ (Input + Leitung  Frank Kuschel) (Diskussion unserer Ideen zu Alternativen zu PPP, z.B.  Rettungsschirm für Kommunen, kommunalpolitischer Fond mit günstigen  Krediten u.a.) 2. Ideensammlung für die Aktionswoche  3. Material für die Kommunalpolitiker_innen (Leitung Jürgen Schutte) (Wichtig: die AGs sollen ergebnisorientiert arbeiten) 16:30 – 16:45 Kaffeepause 18:30 – 19:30 Ergebnissicherung der AGs 19:30 – open End Abendessen  Tag 2. 09:00 – 09:15 Einstieg in den Tag (evtl. für Neuankömmlinge) 09:15 – 11:00 AG­Phase: konkrete Umsetzung der Ergebnisse aus der Workshopphase: * Aufteilung der Aufgaben und „Hüte“  * Festlegung des Zeitrahmens und Integration in die gesamte  Zeitschiene der Kampagne 11:00 – 12:30 ­ Zusammenarbeit mit APRI   ­ Ideensammlung für die nächsten Schritte:  * Aktionen, Konferenz, Speakers Tour... * nächste wichtige Termine * neue Materialien * Ausweitung der Bündnispartner_innen  12:30 – 13:00 Ausblick und Abschluss 252 2229 2013-09-05T20:12:16Z RedTeddy 4 /* Vorgeschichten */ Home [[Hauptseite]] Eine gemeinwohlorientierte '''Gemeindefinanzreform''' muss her - '''für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen''' - zur Rettung der Städte und Gemeinden vor dem Kollaps (der [[Demokratie]]) und der öffentlichen [[Daseinsvorsorge | Daseinsvorsorge]] - ohne Privatisierung, ohne PPP/ ÖPP! ==Einstieg== * [http://www.demo-online.de/standpunkte/der-absturz-der-kommunalfinanzen-und-seine-folgen Der Absturz der Kommunalfinanzen und seine Folgen] * [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/MNUK.Argumente.Gemeindefinanzierung Argumente für eine bessere Gemeindefinanzierung] * Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalfinanzen * http://linkeblogs.de/blog/tag/gemeindefinanzreform/ * Contra - Pro - Re ... zu PPP: ... (in Arbeit in Berlin) * kommunale Wertschöpfungsabgabe - als möglicher Teil einer solchen Reform (Steht im Widerspruch zur [http://de.wikipedia.org/wiki/Wertsch%C3%B6pfungsabgabe Wertschöpfungsabgabe] als Alternative zu lohnbasierten Sozialabgaben, die kapitalintensive Unternehmen entlastet.) * ... ==Vorgeschichten== * Das Thema ist nicht neu. Seit Jahrzehnten werden die Städte und Gemeinden als das fünfte Rad am Wagen behandelt. * Bereits 1964 wurde unter der Regierung Erhard eine Sachverständigenkommission ("Troeger-Kommission") damit beauftragt eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzverfassung auszuarbeiten. Diese Kommission legte im Februar 1966 ein Gutachten vor, welches in allen vorgeschlagenen Punkten vor allem auf eines hinauslief: Die Macht der Zentralgewalt gegenüber den Länder- und Kommunalebenen massiv zu stärken und die Macht von Städten und Gemeinden in Autonomie und Selbstverwaltung stark einzuschränken. (Hintergrund war vor allem, dass die Städte und Gemeinden in ihren Entscheidungen stark unabhängig von der Zentralgewalt handeln konnten, da sie die finanzielle Autonomie dazu hatten.) * Im Jahre 1969 wurde unter der damaligen Großen Koalition im Bundestag am 23.04.1969 eine weitreichende Grundgesetzänderung verabschiedet. (Damals nannte man eine Koalition von CDU/CSU und SPD noch so, da zu diesem Zeitpunkt diesen Parteien noch eine große Relevanz zukam.) Der Bundesrat stimmte am 9.05.1969 ebenfalls zu. Der damalige Bundespräsident Weichmann bezeichnete diese Änderung damals zu Recht als "tiefgreifendste Reform unseres Grundgesetzes in den 20 Jahren seines Bestehens". * Diese Tendenz der Machtverschiebung von lokale auf zentralstaatliche Ebene hat sich seitdem fortgesetzt. * In den 90er Jahren und verstärkt seit der rot-grünen Bundesregierung ab 1998 wurde dieser Trend weiter vorangetrieben und führte zur fast völligen Abhängigkeit der Städte und Gemeinden von den übergeordneten Instanzen. * Diese Politik der chronischen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden wurde politisch herbeigeführt um eine Politik der Entstaatlichung zu forcieren. * 1994 formulierten bundesweit Bürgermeister und Städtevertreter die Forderung nach einer grundlegenden Gemeindefinanzreform. ** ... ** [http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-52691140.html Spiegel, 1.1.1994, Zitat: "Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU), ein scharfer Kritiker der Lastenabwälzung, schimpft deshalb seit langem über das "Hofzeremoniell" auf Bundes- und Länderebene, mit dem die Probleme "auf das Abstellgleis bei den Gemeinden" geschoben werden."] * 2004 gibt es ebenfalls breite Proteste gegen die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen * [http://mikenagler.linkeblogs.de/wp-content/uploads/2010/03/NRW-Buergermeister-2006-3._memorandum.pdf 2006 forderten Bürgermeister aus NRW in einem Memorandum eine Gemeindefinanzreform vom Bundestag] * 2007 bildet sich das APRI Netzwerk, ein Netzwerk lokaler Bürgerinitiativen welches parteiübergreifend arbeitet und sich zum gemeinsamen Ziel gesetzt hat öffentliches Eigentum zu sichern und Druck für eine Gemeindefinanzreform im Sinne der Städte und Gemeinden auf den Deutschen Bundestag auszuüben. * 2010 gibt es erneut breite Proteste gegen die Unterfinanzierung und die erneuten geplanten weiteren Kürzungspläne der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP. ** verschiedene Städte verabschieden Resolutionen an die Bundesregierung und an den Bundespräsidenten und fordern notwendige Veränderungen in der Finanzierung der Kommunen ein. ** Im Februar 2010 richtet die Bundesregierung eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein, die mit sehr wenigen Kommunalvertretern gegenüber den Vertretern der Bundesregierung extrem ungleich besetzt ist und die von vornherein den Auftrag erhält "nichts zu tun". Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP plant die Proteste auszusitzen. ** In Attac wird seit über Jahren über die Initiierung einer Kampagne zur umfassenden Sicherung der Daseinsvorsorge und einer Gemeindefinanzreform im Sinne der Städte und Gemeinden beraten. ** In ver.di gibt es Überlegungen zur Initiierung einer breiten Kampagne zur Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge und zur Stärkung der Gemeindefinanzen. ** Die Partei DIE LINKE organisiert verschiedene Veranstaltungen zur Unterfinanzierung der Kommunen. Es gibt Diskussionen über eine breit angelegte Kampagne evtl. gemeinsam mit anderen Akteuren. ==Die andere Seite der Medaille?!== '''Mehr Demokratie''' muss in den Kommunen praktisch erlebbar sein: * [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/Demokratie.FES.2010-02-03 Vorstellung einer Studie: FES.2010-02-03 in Leipzig u.a. Städten:] "Demokratie! Nein Danke? ..." ** http://www.fes.de/forumjugend/html/documents/SergeEmbacher-DemokratieNeinDanke.pdf * siehe auch http://www.leipzig-netz.de/index.php5/Demokratie ... sonst laufen alle Bemühungen [http://de.wikipedia.org/wiki/IMHO#I IMHO] ins Leere. ==Was passiert?== ... in den Parlamenten: * 2010-01-13 - [http://www.cdu-hoevelhof.de/index.php?ka=1&ska=30&idn=8 Resolution des Rates der Gemeinde Hövelhof zur finanziellen Ausstattung der Kommunen] * 2007-12-12 - Eine Rede im Landtag von Sachsen, die den einen Teil des bundesdeutschen Dilemmas der Unterfinanzierung der Kommunen gut beschreibt - die sogenannten "Kosten der Unterkunft", im Volksmund: Wohngeld (oder Mietzuschuß): http://www.linke-bueros.de/kosten-der-unterkunft-interessen-von-freistaat-und-kommunen-wahren_3550,546.html * ... ==Alternativen und Forderungen== siehe hier [[Gemeindefinanzreform#Literatur_zum_Thema]] * Vortrag von Frank Kuschel am 6. Februar 2010 in BS [[Treffen.2010-02-06]] ** [http://www.kapitalismuskrise.org/downloads/alternativen_zu_ppp_050210.ppt Vortrag (mit 21) Alternativen zu PPP] * http://www.dielinke-solingen.de/lw2010/kommunalwahl/fuer_eine_reform_der_gemeindefinanzen/ * http://die-linke.de/nc/politik/kommunal/aktuelles_aus_den_kommunen/detail/zurueck/aktuelles-aus-den-kommunen/artikel/linke-kritik-und-richtige-ansaetze-gemeindefinanzreform-muss-her/ * ... ==In den Medien== * [http://www.l-iz.de/Politik/Kassensturz/2010/03/Kommunalfinanzen-in-Ostdeutschland-Der-Fehler-steckt-im-System.html# Kommunalfinanzen in Ostdeutschland: Der Fehler steckt im System, L.IZ.de, Ralf Julke, 06.03.2010] Zitat: "Martin Rosenfeld hat Recht: Eine Gemeindefinanzreform im Sinne der Gemeinden ist überfällig." ** [http://www.iwh-halle.de/d/publik/wiwa/2-10.pdf IWH Halle, Kommunalfinanzen in Ostdeutschland – Entwicklung, strukturelle Probleme und mögliche Lösungsansätze –, Martin T. W. Rosenfeld, S. 13-14 (Kurzfassung) und S. 45-55] * ... ==Literatur zum Thema== * Von der Tagung "Gemeindefinanzpolitik in der Krise" in Loccum im November 2010 gibt es Material von den Referenten. Es ist zu finden auf der Homepage des Mitorganisators Prof.Junkernheinrich: ** http://www.prof-junkernheinrich.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=36&Itemid=64 * Werner, Jan: Das deutsche Gemeindefinanzsystem - Reformvorschläge im Kontext der unterschiedlichen Einnahmenautonomie der lokalen Gebietskörperschaften in Europa, 2008 (Dissertation von 2006) * Robert, Rüdiger [Hrsg.], Konegen, Norbert: Kommunen in Not : Aufgaben- und Finanzverantwortung in Deutschland ; [Festschrift für Norbert Konegen zur Vollendung des 65. Lebensjahres], Münster 2004. * Napp, Hans-Georg: Kommunale Finanzautonomie und ihre Bedeutung für eine effiziente lokale Finanzwirtschaft, 1994. (Dissertation von 1993) * Zeidler, Achim: Möglichkeiten zur Fortsetzung der Gemeindefinanzreform : eine theoretische und empirische Analyse, 1985. (Dissertation von 1985) * Kommunalfinanzen auf der Seite des BMF: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4320/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/node.html * In Verbindung mit der Schuldenbremse: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_09_2009.pdf * Klaus Jungfer: Die Stadt in der Krise. Näheres auf http://www.leipzig-netz.de/index.php5/APRIL.Materialien#Bücher * Jörg Huffschmid/ Dieter Eißel u.a.: Öffentliche Finanzen: gerecht gestalten!, VSA-Verlag, AttacBasisTexte 10 ==Die "Anderen" ... zum Thema== * http://www.insm-lexikon.de/gemeindefinanzreform.html * [http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/bund-soll-11-milliarden-euro-fuer-eingliederungshilfe-uebernehmen-422824/ Zitat "Mit Blick auf die Regierungskommission „Reform der Gemeindefinanzen“, die die Bundesregierung am 24. Februar (2010) einsetzen will, erklärte die Frankfurter Oberbürgermeisterin, die dramatisch gewachsene kurzfristige Verschuldung der Kommunen sei vor allem auf der Ausgabenseite entstanden." Christian Ramthun (Berlin) 20.02.2010 ] [[Kategorie:Demokratie]] 254 2149 2011-10-19T19:45:42Z HGG 2 Hab jetzt auch hier wegen die Vandalen im Netz die Benutzeranmeldung abgeschaltet. Leider komme ich nicht als Admin rein. Muss wohl mal die Datenbank gefixt werden.--[[Benutzer:HGG|HGG]] 19:45, 19. Okt. 2011 (UTC) ---- Please make a backup for local download. Thanks! --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 14:39, 17. Feb. 2010 (CET) Guckst du nun hier [[Dump]] ---- siehe * [[Diskussion:Konzessionsvertrag]] - tote Links zum E-Mail Archiv.: * Hast Du noch die Original-E-Mails? fragt --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 10:47, 3. Sep. 2010 (UTC) 255 1474 2010-02-22T16:23:12Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Home [[Frankfurt Main]] Unser erster Schritt : Ein Leserbrief an die FR . DGB, Linke und SPD haben sich auch zu Brücken PPP kritisch öffentlich geäußert; wir wer... Home [[Frankfurt Main]] Unser erster Schritt : Ein Leserbrief an die FR . DGB, Linke und SPD haben sich auch zu Brücken PPP kritisch öffentlich geäußert; wir werden versuchen, dies in gemeinsame Aktivitäten - bei passender Gelegenheit zusammen zu kriegen. Elke An die Stadtlredaktion der Frankfurter Rundschau Zu den Artikeln in der FR vom 9.2.2010: „Kritik an ÖPP für Brücken“ und „Finanzierung auf anderem Wege“ Wie bei den 4 Schulen schon gehabt : Die kommunalpolitisch verantwortlichen Politiker lassen Bestände - in diesem Fall Brücken - so lange verrotten, statt ihre Sanierung regelmäßig und geplant zu betreiben, bis ein künstlich erzeugter "Zeitdruck" entsteht, um ganz schnell und mit ganz viel Geld eine PPP ( die Rundschau verwendet "ÖPP"- Ist der Begriff "PPP" schon zu verrufen? ) über die Bühne zu bringen. Dabei zeigt die Kritik der GEW in deren Zeitung (FLZ 3/ 09) die Schwachstellen und Negativbilanz der 4 PPP - Schulen schon nach so kurzer Zeit bereits auf! Wer sagt, "Gut gefahren" damit, lügt. Auch die Offenbacher PPP - Schulen verursachen jetzt schon mehr Kosten als eingeplant. Hat denn von den Stadtverordneten der CDU, Grünen und FDP jemand nachgerechnet, was uns Frankfurter Normal-Bürger folgendes kosten wird: die verdeckte Steuerverluste durch § 6b Abschreibung, die Kosten für Rechtsanwälte, Berater, Investoren, die bezahlt werden müssen und die miteinander verfilzt sind? Hat denn von den Stadtverordneten jemand überlegt, was die Forfaitierung mit Einredeverzicht für 25 Jahre bedeutet, dass die Investoren ihre Zahlungsforderung an die Stadt an Banken verkaufen, dass die Absicherung der Haftung der Kommune gegen Risiken durch Banken bezahlt werden muss - zusätzlich zu dem Gewinnfaktor der Investoren, den die Stadt Frankfurt als Träger nicht braucht? Und was ist mit dem Demokratieverlust - abgesehen von der faktischen Dominanz der Privaten gegenüber der Stadt in diesen Verträgen und von der Geheimhaltung ( die die Investoren fordern und die Stadt dann leider, leider doch einhalten muss)? Die Abgeordneten der Stadt Frankfurt sollten sich für folgendes einsetzen: Die Bundesregierung sollte wieder Vermögens-, Erbschafts- und Finanzsteuern einführen, ( wie vor 1998), statt mit Steuersenkungsmanövern die Kommunen zugrunde zu richten. Sie sollte durch eine Reform der Kommunalverfassung dafür sorgen, dass die Stadt, anstatt wie heute 11,9 %, wieder 18 % der Steuern bekommt. Kommunen müssen wieder ihre öffentlichen Aufgaben allein erfüllen können. Baumaßnahmen sollten in Frankfurt wieder mit ausreichenden, städtischen, gut qualifizierten und gut bezahlen Beschäftigten angeleitet und überwacht werden. Wir als Bürger sollten dies öffentlich, transparent und diskutiert, ohne Zeitdruck mitgestalten und kontrollieren können. Bündnis Privatisierung - Nein! ( für das Bündnis: Elke ... ) 257 1484 2010-02-22T17:03:44Z RedTeddy 4 Home [[Berlin]] Das Glatteis-Chaos in Berlin '''Was ein strenger Winter mit der Zerstörung unserer Daseinsvorsorge zu tun hat ''' In den letzten Tagen des alten Jahres fiel der erste Schnee. Seitdem, spätestens von Neujahr an, ist der Zustand der Wege für Fußgänger und Radfahrer in Berlin gefährlich. Nicht nur der gefährliche Zustand der Verkehrswege ist skandalös, sondern auch die enorme Dauer, in dem diese so belassen werden - mittlerweile ununterbrochene 50 Tage. Die Glätte war in diesem Zeitraum je nach Witterung unterschiedlich stark ausgeprägt. Unmittelbar nach stärkeren Schneefällen war es auf den fast durchgängig nicht beräumten Wegen in der Stadt zunächst sogar weniger glatt. Dafür bildete sich hier eine dick Schneeplatte, die zu Beginn des Abtauens noch ihre Schwierigkeiten bringen wird. An einzelnen Tagen, an denen Schnee und Eis bereits leicht angetaut und nachts überfroren waren, war die Glätte bereits besonders extrem. Insbesondere ab Februar meldeten dann auch Unfallkliniken wie Marzahn über hundert eintreffende Unfällen pro Tag, andere Kliniken gaben an, gar nicht mehr zu zählen. Tausende Patienten warten auf Anschlussbehandlungen, in den Operationssälen Berlins werden rund um die Uhr Knochenbrüche geflickt. Die Opfer kommen kaum vor Den Schaden tragen aber nicht nur die unmittelbar betroffenen gestürzten Bürgerinnen und Bürger: Die Krankenkasse KKH-Allianz bezifferte gegenüber dem ZDF die Kosten für jede stationäre Aufnahme nach einem Glatteisunfall mit durchschnittlich 4000 Euro, für komplizierte Brüche sogar mit 15.000 Euro. Damit liegt die Summe der Behandlungskosten derzeit schon bei 130 Millionen Euro, die von der Solidargemeinschaft getragen werden muss. Wieviel davon per Regreß von Gerichten später anderen Verursachern zugeordnet werden kann, steht in den Sternen. Hier muss jeder Geschädigte gegenüber dem Gericht seinen Fall ganz für sich belegen, mit Zeugen, Fotos und Beschreibungen, inwieweit der Glätte nicht ausgewichen werden konnte. Es ist nicht zu erwarten, dass ein nennenswerte Anzahl von Glattteis-Opfern sich nach ihrem Sturz um solche Details kümmern konnte. Zu den Behandlungskosten kommt aus volkswirtschaftlicher Sicht der Arbeitsausfall: In vielen Berichten ist davon die Rede, dass überdurchschnittlich viele junge Menschen von Knochenbrüchen betroffen waren. Eine Beschäftigungsquote von wenigstens 50 Prozent Vollzeitäquivalent bei den Verletzten erscheint als Annahme realistisch. Für die Dauer des Verlusts der Arbeitskraft muss mit mindestens vier Wochen gerechnet werden. In einigen Fällen werden Berufstätige sicher auch für ein halbes Jahr und mehr ausfallen. Hinzu kommen anfallende Maßnahmen für Reha und Physiotherapie sowie die Behandlung von Spätfolgen. Bei der hohen Zahl der Verletzten ist auch davon auszugehen, dass darunter Fälle einer dauerhaften Einschränkung der Erwerbstätigkeit sind. Eine durchschnittliche Dauer von sechs Wochen Arbeitsausfall für alle Verletzten scheint summa summarum günstig geschätzt. Damit ergeben sich bei einem Ansatz von 10 Euro Arbeitsausfall pro Stunde weitere 78 Millionen Euro an volkswirtschaftlichen Kosten. Viele Selbständige und kleine Betriebe werden in Krisenzeiten die Zusatzkosten infolge von Arbeitsausfall oder Auftragswegfall kaum kompensieren können, bei der Vielzahl der Verletzten ist daher davon auszugehen, dass mittelbar auch Insolvenzen die folge von Arbeitsausfällen sein werden. Zusammen mit den Behandlungskosten sind das als unterer Schätzwert knapp 210 Millionen Euro, die die nicht beseitigte Glätte die Berlinerinnen und Berliner kosten wird. Unter Verwendung genauerer Daten kann man sicher auch auf 300 bis 400 Millionen Euro kommen. Ursache der Glätte: Privatisierung der Räumdienste und Deregulierung der Räumpflicht ... Mit freundlicher Genehmigung ein Textauszug vorab. Danke an Carl-Friedrich Waßmuth. Der ganze Beitrag erscheint am 9.3.2010 in Heft 9 der Zeitschrift Lunapark21 258 2074 2011-01-10T18:18:47Z RedTeddy 4 Home [[Benutzer:RedTeddy]] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Netbook Netbook bei Wikipedia] * http://www.heise.de/mobil/artikel/Tipps-und-Tools-fuer-eine-bessere-Akkulaufzeit-unter-Android-1145579.html 259 2123 2011-04-03T18:15:27Z RedTeddy 4 hat „[[Fürth]]“ nach „[[Fuerth]]“ verschoben Das Fürther Wasserbündnis hat 2006/2007 mit einem Bürgerbegehren die Privatiserung des städtischen Entwässerungsbetriebes erfolgreich verhindert. Weitere Informationen auf den Seiten des Bündnisses: http://www.wasserbuendnis.fuerth.org 2007 sollte in Fürth ein PPP Projekt bzgl. Schulen realisiert werden. Dieses wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. http://www.verdi.de/kommunalverwaltung/themen/ppp_-_public_private_partnership/fuerth_-_schule 260 1588 2010-03-20T19:29:33Z RedTeddy 4 2007: Auch die Stadt Salzgitter hat einen Schlussstrich unter ein PPP (Public-Private-Partnership)-Projekt gezogen. http://www.verdi.de/kommunalverwaltung/themen/ppp_-_public_private_partnership/salzgitter [[Kategorie:PPP]] 262 1577 2010-03-20T18:34:43Z RedTeddy 4 * 05.05.2006 PPP-Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken, Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe dämpfen die PPP-Euphorie bei der privatwirtschaftlichen Realisierung öffentlicher Investitionen (Public Private Partnership). PPP ist zunächst nur eine von mehreren Finanzierungsformen. Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: "PPP ist keine neue Geldquelle." [http://www.orh.bayern.de/index.php?option=com_content&task=view&id=256&Itemid=40] * Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau, Gz.: V 3 – 2006 – 0201 [http://bundesrechnungshof.de/bundesbeauftragter-bwv/ergebnisse-des-bwv-1/sonstige-gutachten-berichte-bwv/05-V3-2006-0201.pdf Gutachten vom 05.01.2009] Das Gutachten kommt u.a. zur Erkenntnis, dass die geplanten und bereits angeschobenen PPP Projekte im Rahmen des Bundesautobahnbaus nicht wirtschaftlich und effizient sind. * Der Vollständigkeit halber an dieser Stelle eine wenig stichhaltige aber aufschlussreiche Reaktion der BPPP Lobbyorganisation durch Herrn Dr. Ruprecht von Heusinger, EUROHYPO AG: [http://www.bppp.de/media/file/118.Anmerkungen_zum_Gutachten_des_BRH.pdf Anmerkungen zum Gutachten des Bundesrechnungshofes zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP im Bundesfernstraßenbau] * In einem '''Bericht des Bundesrechnungshofes vom 23.11.2009''', [Chancen zur Entlastung und Modernisierung des Bundeshaushalts - Vorschläge des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) http://bundesrechnungshof.de/bundesbeauftragter-bwv/ergebnisse-des-bwv-1/sonstige-gutachten-berichte-bwv/06-bwv-bericht-chancen.pdf], steht u.a. zu ÖPP: "[..]Beim Aus- und Neubau von Bundesautobahnen wurden neue Formen der Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen (Öffentlich Private Partnerschaften - ÖPP) entwickelt. Bei den bisher verwirklichten Modellen bestehen Zweifel an deren Wirtschaftlichkeit. Damit besteht die Gefahr, dass diese Modelle künftig zu erheblichen Mehrkosten führen.[..]" "[..] Nach Auffassung des BWV sollte in Zukunft sorgsamer geprüft werden, inwieweit eine Zusammenarbeit mit Privaten zu Vorteilen führen kann. An die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in diesem Zusammenhang sind strenge Anforderungen zu stellen. Zudem ist sicherzustellen, dass bei derartigen Modellen für die Zusammenarbeit mit Privaten der Mittelstand nicht benachteiligt wird. [..]" "[..] Bei der Untersuchung der Wirtschaftlichkeit Öffentlich Privater Partnerschaften sollte darauf geachtet werden, bei der ÖPP-Variante alle Kosten zu berücksichtigen. Die konventionelle Beschaffung sollte als gleichberechtigte Variante fair einbezogen werden. Erwägungen, ÖPP-Projekte losgelöst von Fragen der Wirtschaftlichkeit zu realisieren, widersprechen dem Haushaltsrecht. Wegen der häufig langen Laufzeiten von ÖPP-Projekten können sich Fehler bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung besonders gravierend als zusätzliche Haushaltsbelastungen auswirken. [..]" [[Kategorie:PPP]] 263 1649 2010-03-30T08:27:24Z RedTeddy 4 Home [[Alternativen]] Der Link http://www.vsa-verlag.de/abc-der-alternativen/ war irgendwann leider nicht mehr verfügbar. Hier die dezentrale Datensicherung: <P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm">http://www.vsa-verlag.de/abc-der-alternativen/</P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=5><B>ABC der Alternativen</B></FONT></FONT></P> <P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3>Von &quot;&Auml;sthetik des Widerstands&quot; bis &quot;Ziviler Ungehorsam&quot;</FONT></FONT></P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3>Herausgegeben von Ulrich Brand, Bettina L&ouml;sch und Stefan Thimmel<BR>In Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung, der tageszeitung und dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac<BR>272 Seiten; Fadenheftung; Klappenbroschur<BR>EUR 12.00 &nbsp; sFr 21.70<BR>ISBN 978-3-89965-247-5</FONT></FONT></P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3>&quot;Eine andere Welt ist m&ouml;glich&quot;, behaupten seit Jahren fortschrittliche soziale Bewegungen. Aber wie soll sie aussehen? Lang erwartete Antworten und Anst&ouml;&szlig;e gibt das &quot;ABC der Alternativen&quot;, das die Idee der positiv aufgenommenen &quot;ABC der Globalisierung&quot; (2005) und &quot;ABC zum Neoliberalismus&quot; (2006) weiterf&uuml;hrt. 133 Autorinnen und Autoren liefern ihre Sicht darauf, wie die Alternativen zu Neoliberalismus und Klimawandel aussehen k&ouml;nnen.<BR>Eine ausf&uuml;hrliche Darstellung des Projektes, die Auflistung der AutorInnen und Stichworte sowie eine pdf-Datei mit dem Vorwort und Leseproben gibt es </FONT></FONT><A HREF="http://www.vsa-verlag.de/books.php?kat=ta&amp;isbn=978-3-89965-247-5" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>hier.</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Alternativen im Netz!</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Neben den Literaturangaben &quot;Zum Weiterlesen&quot; unter jedem Stichwort haben viele Autorinnen und Autoren auch Internet-Links aufgef&uuml;hrt; diese haben wir hier elektronisch aufbereitet: </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Alltagskultur</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Arranca! (2006): Andere Umst&auml;nde &ndash; zwischen Rebellion und Rente. Heft 33: </FONT></FONT><A HREF="http://arranca.nadir.org/arranca/issue.do?id=24" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>arranca.nadir.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>FelS &ndash; F&uuml;r eine linke Str&ouml;mung: </FONT></FONT><A HREF="http://www.fels-berlin.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.fels-berlin.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Deglobalisierung</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Bond, Patrick. &quot;Deglobalisation? Sure, but...&quot; ZNet, 12. Januar 2003. </FONT></FONT><A HREF="http://www.zmag.org/sustainers/content/2003-01/12bond.cfm" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.zmag.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Demokratisierung</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Lobbycontrol. Initiative f&uuml;r Transparenz und Demokratie: </FONT></FONT><A HREF="http://www.lobbycontrol.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.lobbycontrol.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Einstiegsprojekte</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Brangsch, Lutz: &Uuml;berlegungen zum Charakter von Einstiegsprojekten. </FONT></FONT><A HREF="http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/2brangsch.pdf" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.rosalux.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Ern&auml;hrungssicherheit</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>La Via Campesina: </FONT></FONT><A HREF="http://viacampesina.org/main_en/index.php" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>http://viacampesina.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Arbeitsgemeinschaft b&auml;uerliche Landwirtschaft: </FONT></FONT><A HREF="http://www.abl-ev.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.abl-ev.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Der Kritische Agrarbericht (AgrarB&uuml;ndnis e.V.): </FONT></FONT><A HREF="http://www.kritischer-agrarbericht.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.kritischer-agrarbericht.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><B>Fair Trade</B></SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Forum Fairer Handel: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.forum-fairer-handel.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.forum-fairer-handel.de</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Fair Trade in Europe 2005 (EU Trade Commissioner/Europ&auml;isches Parlament): </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.worldshops.org/downloadc/26776_FairTradeinEurope2005.pdf" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.worldshops.org</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"> <BR>Make Trade Fair: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.maketradefair.com/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.markettradefair.com</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"> </SPAN></FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Freie Assoziation</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>reflect!: </FONT></FONT><A HREF="http://www.reflect-online.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.reflect-online.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Frieden</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Bundesausschuss Friedensratschlag: </FONT></FONT><A HREF="http://www.friedensratschlag.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.friedensratschlag.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI): </FONT></FONT><A HREF="http://www.imi-online.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.imi-online.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><B>Gemeinschaftsg&uuml;ter</B></SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Boyle, James (2003): Second Enclosure Movement and the construction of the public domain. </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.law.duke.edu/pd/papers/boyle.pdf" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.law.duke.edu</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>On the Commons . org: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.onthecommons.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.onthecommons.org</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Netzwerk Freies Wissen: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.wissensallmende.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.wissensallmende.de</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR></SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://commonsblog.wordpress.com/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>http://commonsblog.wordpress.com</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"> </SPAN></FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Gemeinwirtschaft</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Contraste - Monatszeitung f&uuml;r Selbstorganisation: </FONT></FONT><A HREF="http://www.contraste.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.contraste.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Solidarische &Ouml;konomie: </FONT></FONT><A HREF="http://www.solidarische-oekonomie.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>http://www.solidarische-oekonomie.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Bundesverein zur F&ouml;rderung des Genossenschaftsgedankens e.V. (BzFdG): </FONT></FONT><A HREF="http://www.genossenschaftsgedanke.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.genossenschaftsgedanke.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Globale soziale Rechte</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Seibert, Thomas (2007): Globale Soziale Rechte und der Prozess ihrer Aneignung </FONT></FONT><A HREF="http://www.medico-international.de/aktiv/20070227_g8bericht.asp" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.medico-international.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Kritischer Bewegungsdiskurs, Globale Soziale Rechte versus Neoliberalismus: </FONT></FONT><A HREF="http://www.bewegungsdiskurs.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.bewegungsdiskurs.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Grundeinkommen</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Siehe die Diskussionen in der Zeitschrift: </FONT></FONT><A HREF="http://www.sozialismus.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.sozialismus.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>und auf der Seite </FONT></FONT><A HREF="http://www.netzwerk-grundeinkommen.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.netzwerk-grundeinkommen.de</U></FONT></FONT></FONT></A></P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Gute Arbeit</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>IG Metall Projekt &quot;Gute Arbeit&quot;: </FONT></FONT><A HREF="http://www.igmetall.de/gutearbeit" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.igmetall.de/gutearbeit</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>guteArbeit. Zeitschrift f&uuml;r Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung: </FONT></FONT><A HREF="http://www.gutearbeit-online.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.gutearbeit-online.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>DGB-Index Gute Arbeit: </FONT></FONT><A HREF="http://www.dgb-index-gute-arbeit.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.dgb-index-gute-arbeit.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>kein mensch ist illegal</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Ralf Homann: Immerw&auml;hrender Neustart. Zur hybriden Praxis von kein mensch ist illegal, </FONT></FONT><A HREF="http://www.republicart.net/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.republicart.net</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>&quot;Subtropen&quot;-Beilage zur Jungle World 15/02: </FONT></FONT><A HREF="http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/15/sub04a.htm" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.nadir.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>no border network: </FONT></FONT><A HREF="http://www.noborder.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.noborder.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>no lager: </FONT></FONT><A HREF="http://www.vsa-verlag.de/abc-der-alternativen/www.nolager.de" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.nolager.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>kein mensch ist illegal K&ouml;ln: </FONT></FONT><A HREF="http://www.kmii-koeln.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.kmii-koeln.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Keynesianismus</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Keynes-Gesellschaft: </FONT></FONT><A HREF="http://www.keynes-gesellschaft.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.keynes-gesellschaft.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><BR><BR> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><BR><BR> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Kirche von unten</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Initiative Kirche von unten: </FONT></FONT><A HREF="http://www.ikvu.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.ikvu.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Wir sind Kirche: </FONT></FONT><A HREF="http://www.wir-sind-kirche.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.wir-sind-kirche.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>&Ouml;kumenischen Netz in Deutschland (&Ouml;NiD): </FONT></FONT><A HREF="http://www.oenid.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.oenid.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Kairos Europa: </FONT></FONT><A HREF="http://www.kairoseuropa.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.kairoseuropa.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Kommunikationsguerilla</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>BlogChronik der Kommunikationsguerilla: </FONT></FONT><A HREF="http://kommunikationsguerilla.twoday.net./" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>kommunikationsguerilla.twoday.net</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Kommunismus</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Stimmen der Proletarischen Revolution: </FONT></FONT><A HREF="http://www.mlwerke.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.mlwerke.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Sozialistische Klassiker: </FONT></FONT><A HREF="http://www.sozialistische-klassiker.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.sozialistische-klassiker.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Marxists Internet Archive: </FONT></FONT><A HREF="http://marxists.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>marxists.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Kritische Wissenschaft</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>linksnetz: </FONT></FONT><A HREF="http://www.links-netz.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.links-netz.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>folks-uni: </FONT></FONT><A HREF="http://www.folks-uni.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.folks-uni.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Menschenrechte</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Narr, Wolf Dieter (2002): Weltmarkt und Menschenrechte. Die menschenrechtliche Illusion des (westlichen) Kapitalismus, In: UTOPIE kreativ, H. 141/142, S. 593-603, </FONT></FONT><A HREF="http://www.linksnet.de/artikel.php?id=703" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.linksnet.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Komitee f&uuml;r Grundrechte und Demokratie: </FONT></FONT><A HREF="http://www.grundrechtekomitee.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.grundrechtekomitee.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Militanz</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Thomas Fritz: Militanz als Strategie, in: </FONT></FONT><A HREF="http://www.sopos.org/aufsaetze/3b9919a8ac56b/1.phtml#fritz" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.sopos.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Wikipedia English: </FONT></FONT><A HREF="http://en.wikipedia.org/wiki/Militant" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>en.wikipedia.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Mindestl&ouml;hne</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Initiative Mindestlohn: </FONT></FONT><A HREF="http://www.mindestlohn.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.mindestlohn.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Internetseite des WSI-Tarifarchivs: </FONT></FONT><A HREF="http://www.wsi.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.wsi.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Nachhaltigkeit</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>oekom Verlag Brosch&uuml;ren: </FONT></FONT><A HREF="http://www.oekom.de/nc/broschueren/beispiele/broschuere/14.html" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.oekom.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>&Ouml;ffentliche Besch&auml;ftigung</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.: </FONT></FONT><A HREF="http://www.bag-shi.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.bag-shi.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Erwerbslosen Forum Deutschland: </FONT></FONT><A HREF="http://www.gegen-hartz.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.gegen-hartz.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Das Unterschichtenblog: </FONT></FONT><A HREF="http://www.hartz.blogg.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.hartz.blogg.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Deutscher Gewerkschaftsbund: </FONT></FONT><A HREF="http://www.dgb.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.dgb.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>&Ouml;ffentliche Dienstleistungen</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Attac &Ouml;sterreich (2004): Privatisierung und Liberalisierung, </FONT></FONT><A HREF="http://www.attac.at/positionspapiere.html" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.attac.at</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>&Ouml;ffentlicher Raum</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Park Fiction-Park in Progress: </FONT></FONT><A HREF="http://www.vsa-verlag.de/abc-der-alternativen/www.parkfiction.org" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.parkfiction.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm; page-break-before: always"> <FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><B>Open Source</B></SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Nuss, Sabine (2006): Copyright &amp; Copyriot. </SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3>Aneignungskonflikte um geistiges Eigentum im informationellen Kapitalismus, M&uuml;nster. Weitere Texte unter: </FONT></FONT><A HREF="http://nuss.in-berlin.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>nuss.in-berlin.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Oekonux Mailingliste: </FONT></FONT><A HREF="http://www.oekonux.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.oekonux.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Open Source Jahrb&uuml;cher 2004-2007, herausgegeben am Fachbereich Informatik &amp; Gesellschaft der Technischen Universit&auml;t Berlin, Quelle: </FONT></FONT><A HREF="http://www.opensourcejahrbuch.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.opensourcejahrbuch.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>PARECON</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>PARECON: </FONT></FONT><A HREF="http://www.parecon.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.parecon.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Partizipativer Haushalt</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Partizipation: </FONT></FONT><A HREF="http://www.partizipativerhaushalt.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.partizipativerhaushalt.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Postautonomie</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>G8Xtra: </FONT></FONT><A HREF="http://www.g8-2007.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.g8-2007.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>turbulence: </FONT></FONT><A HREF="http://www.turbulence.org.uk/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.turbulence.org.uk</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Die &Uuml;berfl&uuml;ssigen: </FONT></FONT><A HREF="http://myblog.de/ueberfluessig" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>myblog.de/ueberfluessig</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><B>Post-Development</B></SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Network for Growth Objectors for Post-Development/ROCADe: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.apres-developpement.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.apres-developpement.org</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"> </SPAN></FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Postoperaismus</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>grundrisse &ndash; Zeitschrift f&uuml;r linke theorie &amp; debatte: </FONT></FONT><A HREF="http://www.grundrisse.net/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.grundrisse.net</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Euro MAYDAY: </FONT></FONT><A HREF="http://www.euromayday.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.euromayday.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Wichtigste (post)operaistische Mailingliste : </FONT></FONT><A HREF="https://lists.resist.ca/cgi-bin/mailman/listinfo/aut-op-sy" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>https://lists.resist.ca</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Queer</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Institut f&uuml;r Queer Theory: </FONT></FONT><A HREF="http://www.queer-institut.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.queer-institut.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Recht auf Faulheit</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Neue Arbeit: </FONT></FONT><A HREF="http://www.newwork-newculture.net/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.newwork-newculture.net</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>KRISIS webseite: </FONT></FONT><A HREF="http://www.balzix.de/index" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.balzix.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Recht auf Stadt</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>UN-HABITAT: </FONT></FONT><A HREF="http://www.unhabitat.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.unhabitat.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Habitat International Coalition: </FONT></FONT><A HREF="http://www.hic-net.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.hic-net.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Right to the City: </FONT></FONT><A HREF="http://righttothecity.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>http://righttothecity.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Schule f&uuml;r alle</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>GEW &quot;Eine Schule f&uuml;r alle&quot;: </FONT></FONT><A HREF="http://www.gew.de/Eine_Schule_fuer_alle_-_Laenger_gemeinsam_Lernen.html" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.gew.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Selbsterm&auml;chtigung</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Aktion &quot;AgenturSchluss&quot;: </FONT></FONT><A HREF="http://www.labournet.de/agenturschluss" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.labournet.de/agenturschluss</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Solidarische &Ouml;konomie</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Ripess - Internationales Netzwerk zur F&ouml;rderung der sozialen und solidarischen &Ouml;konomie (1997): Erkl&auml;rung von Lima, </FONT></FONT><A HREF="http://www.ripess.net/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.ripess.net</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Dokumentation und Nacharbeit des Kongresses &quot;Wie wollen wir wirtschaften? Solidarische &Ouml;konomie im globalisierten Kapitalismus&quot;: </FONT></FONT><A HREF="http://www.solidarische-oekonomie.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.solidarische-oekonomie.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Solidarit&auml;t</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Gemeinsam besser leben: </FONT></FONT><A HREF="http://www.solidaritaet-gmbh.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.solidaritaet-gmbh.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Solidarnosc: </FONT></FONT><A HREF="http://www.solidarnosc.gov.pl/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.solidarnosc.gov.pl</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Soziale Arbeit</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit: </FONT></FONT><A HREF="http://www.kritische-soziale-arbeit.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.kritische-soziale-arbeit.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Soziale Infrastruktur</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>linksnetz: </FONT></FONT><A HREF="http://www.links-netz.de/rubriken/R_infrastruktur.html" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.links-netz.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><B>Sozialforen</B></SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Sen, Jai/Kumar, Madhuresh/Bond, Patrick/Waterman, Peter (Hrsg.) (2007): A Political Programme for the World Social Forum: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.cacim.net/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.cacim.net</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>World Social Forum: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.forumsocialmondial.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.forumsocialmondial.org</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Weltsozialforum: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.weltsozialforum.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.weltsozialforum.org</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Open Space Forum: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.openspaceforum.net/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.openspaceforum.net</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"> </SPAN></FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Sozialismus</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Demokratischer Sozialismus in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: Referate und Diskussionen einer internationalen Konferenz des Gespr&auml;chskreises Geschichte der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Instituts f&uuml;r Soziale Bewegungen der Universit&auml;t Bochum in Berlin am 2. Oktober 2000. Bonn, 2001 </FONT></FONT><A HREF="http://library.fes.de/fulltext/historiker/00990toc.htm" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.http://library.fes.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Crome, Erhard (2006): Sozialismus im 21.Jahrhundert. Zw&ouml;lf Essays &uuml;ber die Zukunft, Berlin. </FONT></FONT><A HREF="http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte17.pdf" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.rosalux.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Brie, Michael/Spehr, Christoph (2006): Was ist heute Links. Kontroversheft 1/2006 der Rosa-Luxemburg-Stiftung. </FONT></FONT><A HREF="http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/kontrovers0601.pdf" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.rosalux.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Sozialstaat</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Netzwerk Grundeinkommen: </FONT></FONT><A HREF="http://www.grundeinkommen.info/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.grundeinkommen.info</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Sozialstandards</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Internationale Arbeitsorganisation: </FONT></FONT><A HREF="http://www.ilo.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.ilo.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Internationaler Gewerkschaftsbund: </FONT></FONT><A HREF="http://www.ituc-csi.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.ituc-csi.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Global Union Federations: </FONT></FONT><A HREF="http://www.global-unions.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.global-unions.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><B>Third Wave Feminismus</B></SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>bitch: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.bitchmagazine.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.bitchmagazine.org</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Third Wave Foundation: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.thirdwavefoundation.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.thirdwavefoundation.org</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"> </SPAN></FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Umsonst&ouml;konomie</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>umsonstladen: </FONT></FONT><A HREF="http://www.umsonstladen.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.umsonstladen.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Alles und umsonst: </FONT></FONT><A HREF="http://www.alles-und-umsonst.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.alles-und-umsonst.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Geldlos: </FONT></FONT><A HREF="http://www.geldlos.at/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.geldlos.at</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Anders Leben: </FONT></FONT><A HREF="http://www.anderslebenwiki.de.vu/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.anderslebenwiki.de.vu</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Herrschaftsfrei Wirtschaften. Nullnummer der Zeitschrift fragend voran... (2005). Zu bestellen oder als download unter: </FONT></FONT><A HREF="http://www.fragend-voran.de.vu/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.fragend-voran.de.vu</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Tauschring: </FONT></FONT><A HREF="http://www.tauschring.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.tauschring.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Vorsorgendes Wirtschaften</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Netzwerk Vorsorgendes Wirtschaften: </FONT></FONT><A HREF="http://www.vorsorgendeswirtschaften.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.vorsorgendeswirtschaften.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><B>Weltsozialforum</B></SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>-&gt; siehe Sozialforen </SPAN></FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><B>Wissensallmende</B></SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Netzwerk Freies Wissen: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.wissensallmende.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.wissensallmende.de</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Boyle, James (2003): The Second Enclosure Movement and the Construction of the Public Domain, 66 Law &amp; Contemp. </SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3>Probs. 33, </FONT></FONT><A HREF="http://www.law.duke.edu/boylesite" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.law.duke.edu</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Ziviler Ungehorsam</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Komitee f&uuml;r Grundrechte: </FONT></FONT><A HREF="http://www.grundrechtekomitee.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.grundrechtekomitee.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Gipfelsoli Infogruppe: </FONT></FONT><A HREF="http://www.gipfelsoli.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.gipfelsoli.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>x-tausendmal quer: </FONT></FONT><A HREF="http://www.x-tausendmalquer.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.x-tausendmalquer.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm"><BR> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm"><BR> </P> [[Kategorie:Demokratie]] 264 1549 2010-03-11T19:22:27Z RedTeddy 4 <P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm">http://www.vsa-verlag.de/abc-der-alternativen/</P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=5><B>ABC der Alternativen</B></FONT></FONT></P> <P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3>Von &quot;&Auml;sthetik des Widerstands&quot; bis &quot;Ziviler Ungehorsam&quot;</FONT></FONT></P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3>Herausgegeben von Ulrich Brand, Bettina L&ouml;sch und Stefan Thimmel<BR>In Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung, der tageszeitung und dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac<BR>272 Seiten; Fadenheftung; Klappenbroschur<BR>EUR 12.00 &nbsp; sFr 21.70<BR>ISBN 978-3-89965-247-5</FONT></FONT></P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3>&quot;Eine andere Welt ist m&ouml;glich&quot;, behaupten seit Jahren fortschrittliche soziale Bewegungen. Aber wie soll sie aussehen? Lang erwartete Antworten und Anst&ouml;&szlig;e gibt das &quot;ABC der Alternativen&quot;, das die Idee der positiv aufgenommenen &quot;ABC der Globalisierung&quot; (2005) und &quot;ABC zum Neoliberalismus&quot; (2006) weiterf&uuml;hrt. 133 Autorinnen und Autoren liefern ihre Sicht darauf, wie die Alternativen zu Neoliberalismus und Klimawandel aussehen k&ouml;nnen.<BR>Eine ausf&uuml;hrliche Darstellung des Projektes, die Auflistung der AutorInnen und Stichworte sowie eine pdf-Datei mit dem Vorwort und Leseproben gibt es </FONT></FONT><A HREF="http://www.vsa-verlag.de/books.php?kat=ta&amp;isbn=978-3-89965-247-5" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>hier.</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Alternativen im Netz!</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Neben den Literaturangaben &quot;Zum Weiterlesen&quot; unter jedem Stichwort haben viele Autorinnen und Autoren auch Internet-Links aufgef&uuml;hrt; diese haben wir hier elektronisch aufbereitet: </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Alltagskultur</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Arranca! (2006): Andere Umst&auml;nde &ndash; zwischen Rebellion und Rente. Heft 33: </FONT></FONT><A HREF="http://arranca.nadir.org/arranca/issue.do?id=24" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>arranca.nadir.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>FelS &ndash; F&uuml;r eine linke Str&ouml;mung: </FONT></FONT><A HREF="http://www.fels-berlin.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.fels-berlin.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Deglobalisierung</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Bond, Patrick. &quot;Deglobalisation? Sure, but...&quot; ZNet, 12. Januar 2003. </FONT></FONT><A HREF="http://www.zmag.org/sustainers/content/2003-01/12bond.cfm" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.zmag.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Demokratisierung</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Lobbycontrol. Initiative f&uuml;r Transparenz und Demokratie: </FONT></FONT><A HREF="http://www.lobbycontrol.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.lobbycontrol.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Einstiegsprojekte</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Brangsch, Lutz: &Uuml;berlegungen zum Charakter von Einstiegsprojekten. </FONT></FONT><A HREF="http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/2brangsch.pdf" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.rosalux.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Ern&auml;hrungssicherheit</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>La Via Campesina: </FONT></FONT><A HREF="http://viacampesina.org/main_en/index.php" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>http://viacampesina.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Arbeitsgemeinschaft b&auml;uerliche Landwirtschaft: </FONT></FONT><A HREF="http://www.abl-ev.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.abl-ev.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Der Kritische Agrarbericht (AgrarB&uuml;ndnis e.V.): </FONT></FONT><A HREF="http://www.kritischer-agrarbericht.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.kritischer-agrarbericht.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><B>Fair Trade</B></SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Forum Fairer Handel: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.forum-fairer-handel.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.forum-fairer-handel.de</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Fair Trade in Europe 2005 (EU Trade Commissioner/Europ&auml;isches Parlament): </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.worldshops.org/downloadc/26776_FairTradeinEurope2005.pdf" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.worldshops.org</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"> <BR>Make Trade Fair: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.maketradefair.com/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.markettradefair.com</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"> </SPAN></FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Freie Assoziation</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>reflect!: </FONT></FONT><A HREF="http://www.reflect-online.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.reflect-online.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Frieden</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Bundesausschuss Friedensratschlag: </FONT></FONT><A HREF="http://www.friedensratschlag.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.friedensratschlag.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI): </FONT></FONT><A HREF="http://www.imi-online.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.imi-online.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><B>Gemeinschaftsg&uuml;ter</B></SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Boyle, James (2003): Second Enclosure Movement and the construction of the public domain. </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.law.duke.edu/pd/papers/boyle.pdf" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.law.duke.edu</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>On the Commons . org: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.onthecommons.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.onthecommons.org</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Netzwerk Freies Wissen: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.wissensallmende.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.wissensallmende.de</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR></SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://commonsblog.wordpress.com/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>http://commonsblog.wordpress.com</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"> </SPAN></FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Gemeinwirtschaft</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Contraste - Monatszeitung f&uuml;r Selbstorganisation: </FONT></FONT><A HREF="http://www.contraste.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.contraste.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Solidarische &Ouml;konomie: </FONT></FONT><A HREF="http://www.solidarische-oekonomie.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>http://www.solidarische-oekonomie.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Bundesverein zur F&ouml;rderung des Genossenschaftsgedankens e.V. (BzFdG): </FONT></FONT><A HREF="http://www.genossenschaftsgedanke.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.genossenschaftsgedanke.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Globale soziale Rechte</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Seibert, Thomas (2007): Globale Soziale Rechte und der Prozess ihrer Aneignung </FONT></FONT><A HREF="http://www.medico-international.de/aktiv/20070227_g8bericht.asp" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.medico-international.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Kritischer Bewegungsdiskurs, Globale Soziale Rechte versus Neoliberalismus: </FONT></FONT><A HREF="http://www.bewegungsdiskurs.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.bewegungsdiskurs.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Grundeinkommen</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Siehe die Diskussionen in der Zeitschrift: </FONT></FONT><A HREF="http://www.sozialismus.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.sozialismus.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>und auf der Seite </FONT></FONT><A HREF="http://www.netzwerk-grundeinkommen.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.netzwerk-grundeinkommen.de</U></FONT></FONT></FONT></A></P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Gute Arbeit</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>IG Metall Projekt &quot;Gute Arbeit&quot;: </FONT></FONT><A HREF="http://www.igmetall.de/gutearbeit" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.igmetall.de/gutearbeit</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>guteArbeit. Zeitschrift f&uuml;r Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung: </FONT></FONT><A HREF="http://www.gutearbeit-online.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.gutearbeit-online.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>DGB-Index Gute Arbeit: </FONT></FONT><A HREF="http://www.dgb-index-gute-arbeit.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.dgb-index-gute-arbeit.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>kein mensch ist illegal</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Ralf Homann: Immerw&auml;hrender Neustart. Zur hybriden Praxis von kein mensch ist illegal, </FONT></FONT><A HREF="http://www.republicart.net/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.republicart.net</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>&quot;Subtropen&quot;-Beilage zur Jungle World 15/02: </FONT></FONT><A HREF="http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/15/sub04a.htm" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.nadir.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>no border network: </FONT></FONT><A HREF="http://www.noborder.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.noborder.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>no lager: </FONT></FONT><A HREF="http://www.vsa-verlag.de/abc-der-alternativen/www.nolager.de" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.nolager.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>kein mensch ist illegal K&ouml;ln: </FONT></FONT><A HREF="http://www.kmii-koeln.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.kmii-koeln.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Keynesianismus</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Keynes-Gesellschaft: </FONT></FONT><A HREF="http://www.keynes-gesellschaft.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.keynes-gesellschaft.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><BR><BR> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><BR><BR> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Kirche von unten</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Initiative Kirche von unten: </FONT></FONT><A HREF="http://www.ikvu.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.ikvu.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Wir sind Kirche: </FONT></FONT><A HREF="http://www.wir-sind-kirche.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.wir-sind-kirche.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>&Ouml;kumenischen Netz in Deutschland (&Ouml;NiD): </FONT></FONT><A HREF="http://www.oenid.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.oenid.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Kairos Europa: </FONT></FONT><A HREF="http://www.kairoseuropa.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.kairoseuropa.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Kommunikationsguerilla</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>BlogChronik der Kommunikationsguerilla: </FONT></FONT><A HREF="http://kommunikationsguerilla.twoday.net./" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>kommunikationsguerilla.twoday.net</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Kommunismus</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Stimmen der Proletarischen Revolution: </FONT></FONT><A HREF="http://www.mlwerke.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.mlwerke.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Sozialistische Klassiker: </FONT></FONT><A HREF="http://www.sozialistische-klassiker.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.sozialistische-klassiker.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Marxists Internet Archive: </FONT></FONT><A HREF="http://marxists.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>marxists.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Kritische Wissenschaft</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>linksnetz: </FONT></FONT><A HREF="http://www.links-netz.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.links-netz.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>folks-uni: </FONT></FONT><A HREF="http://www.folks-uni.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.folks-uni.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Menschenrechte</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Narr, Wolf Dieter (2002): Weltmarkt und Menschenrechte. Die menschenrechtliche Illusion des (westlichen) Kapitalismus, In: UTOPIE kreativ, H. 141/142, S. 593-603, </FONT></FONT><A HREF="http://www.linksnet.de/artikel.php?id=703" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.linksnet.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Komitee f&uuml;r Grundrechte und Demokratie: </FONT></FONT><A HREF="http://www.grundrechtekomitee.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.grundrechtekomitee.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Militanz</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Thomas Fritz: Militanz als Strategie, in: </FONT></FONT><A HREF="http://www.sopos.org/aufsaetze/3b9919a8ac56b/1.phtml#fritz" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.sopos.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Wikipedia English: </FONT></FONT><A HREF="http://en.wikipedia.org/wiki/Militant" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>en.wikipedia.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Mindestl&ouml;hne</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Initiative Mindestlohn: </FONT></FONT><A HREF="http://www.mindestlohn.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.mindestlohn.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Internetseite des WSI-Tarifarchivs: </FONT></FONT><A HREF="http://www.wsi.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.wsi.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Nachhaltigkeit</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>oekom Verlag Brosch&uuml;ren: </FONT></FONT><A HREF="http://www.oekom.de/nc/broschueren/beispiele/broschuere/14.html" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.oekom.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>&Ouml;ffentliche Besch&auml;ftigung</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.: </FONT></FONT><A HREF="http://www.bag-shi.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.bag-shi.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Erwerbslosen Forum Deutschland: </FONT></FONT><A HREF="http://www.gegen-hartz.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.gegen-hartz.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Das Unterschichtenblog: </FONT></FONT><A HREF="http://www.hartz.blogg.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.hartz.blogg.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Deutscher Gewerkschaftsbund: </FONT></FONT><A HREF="http://www.dgb.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.dgb.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>&Ouml;ffentliche Dienstleistungen</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Attac &Ouml;sterreich (2004): Privatisierung und Liberalisierung, </FONT></FONT><A HREF="http://www.attac.at/positionspapiere.html" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.attac.at</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>&Ouml;ffentlicher Raum</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Park Fiction-Park in Progress: </FONT></FONT><A HREF="http://www.vsa-verlag.de/abc-der-alternativen/www.parkfiction.org" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.parkfiction.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm; page-break-before: always"> <FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><B>Open Source</B></SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Nuss, Sabine (2006): Copyright &amp; Copyriot. </SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3>Aneignungskonflikte um geistiges Eigentum im informationellen Kapitalismus, M&uuml;nster. Weitere Texte unter: </FONT></FONT><A HREF="http://nuss.in-berlin.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>nuss.in-berlin.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Oekonux Mailingliste: </FONT></FONT><A HREF="http://www.oekonux.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.oekonux.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Open Source Jahrb&uuml;cher 2004-2007, herausgegeben am Fachbereich Informatik &amp; Gesellschaft der Technischen Universit&auml;t Berlin, Quelle: </FONT></FONT><A HREF="http://www.opensourcejahrbuch.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.opensourcejahrbuch.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>PARECON</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>PARECON: </FONT></FONT><A HREF="http://www.parecon.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.parecon.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Partizipativer Haushalt</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Partizipation: </FONT></FONT><A HREF="http://www.partizipativerhaushalt.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.partizipativerhaushalt.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Postautonomie</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>G8Xtra: </FONT></FONT><A HREF="http://www.g8-2007.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.g8-2007.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>turbulence: </FONT></FONT><A HREF="http://www.turbulence.org.uk/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.turbulence.org.uk</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Die &Uuml;berfl&uuml;ssigen: </FONT></FONT><A HREF="http://myblog.de/ueberfluessig" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>myblog.de/ueberfluessig</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><B>Post-Development</B></SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Network for Growth Objectors for Post-Development/ROCADe: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.apres-developpement.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.apres-developpement.org</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"> </SPAN></FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Postoperaismus</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>grundrisse &ndash; Zeitschrift f&uuml;r linke theorie &amp; debatte: </FONT></FONT><A HREF="http://www.grundrisse.net/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.grundrisse.net</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Euro MAYDAY: </FONT></FONT><A HREF="http://www.euromayday.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.euromayday.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Wichtigste (post)operaistische Mailingliste : </FONT></FONT><A HREF="https://lists.resist.ca/cgi-bin/mailman/listinfo/aut-op-sy" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>https://lists.resist.ca</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Queer</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Institut f&uuml;r Queer Theory: </FONT></FONT><A HREF="http://www.queer-institut.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.queer-institut.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Recht auf Faulheit</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Neue Arbeit: </FONT></FONT><A HREF="http://www.newwork-newculture.net/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.newwork-newculture.net</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>KRISIS webseite: </FONT></FONT><A HREF="http://www.balzix.de/index" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.balzix.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Recht auf Stadt</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>UN-HABITAT: </FONT></FONT><A HREF="http://www.unhabitat.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.unhabitat.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Habitat International Coalition: </FONT></FONT><A HREF="http://www.hic-net.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.hic-net.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Right to the City: </FONT></FONT><A HREF="http://righttothecity.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>http://righttothecity.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Schule f&uuml;r alle</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>GEW &quot;Eine Schule f&uuml;r alle&quot;: </FONT></FONT><A HREF="http://www.gew.de/Eine_Schule_fuer_alle_-_Laenger_gemeinsam_Lernen.html" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.gew.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Selbsterm&auml;chtigung</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Aktion &quot;AgenturSchluss&quot;: </FONT></FONT><A HREF="http://www.labournet.de/agenturschluss" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.labournet.de/agenturschluss</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Solidarische &Ouml;konomie</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Ripess - Internationales Netzwerk zur F&ouml;rderung der sozialen und solidarischen &Ouml;konomie (1997): Erkl&auml;rung von Lima, </FONT></FONT><A HREF="http://www.ripess.net/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.ripess.net</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Dokumentation und Nacharbeit des Kongresses &quot;Wie wollen wir wirtschaften? Solidarische &Ouml;konomie im globalisierten Kapitalismus&quot;: </FONT></FONT><A HREF="http://www.solidarische-oekonomie.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.solidarische-oekonomie.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Solidarit&auml;t</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Gemeinsam besser leben: </FONT></FONT><A HREF="http://www.solidaritaet-gmbh.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.solidaritaet-gmbh.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Solidarnosc: </FONT></FONT><A HREF="http://www.solidarnosc.gov.pl/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.solidarnosc.gov.pl</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Soziale Arbeit</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit: </FONT></FONT><A HREF="http://www.kritische-soziale-arbeit.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.kritische-soziale-arbeit.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Soziale Infrastruktur</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>linksnetz: </FONT></FONT><A HREF="http://www.links-netz.de/rubriken/R_infrastruktur.html" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.links-netz.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><B>Sozialforen</B></SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Sen, Jai/Kumar, Madhuresh/Bond, Patrick/Waterman, Peter (Hrsg.) (2007): A Political Programme for the World Social Forum: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.cacim.net/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.cacim.net</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>World Social Forum: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.forumsocialmondial.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.forumsocialmondial.org</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Weltsozialforum: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.weltsozialforum.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.weltsozialforum.org</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Open Space Forum: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.openspaceforum.net/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.openspaceforum.net</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"> </SPAN></FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Sozialismus</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Demokratischer Sozialismus in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: Referate und Diskussionen einer internationalen Konferenz des Gespr&auml;chskreises Geschichte der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Instituts f&uuml;r Soziale Bewegungen der Universit&auml;t Bochum in Berlin am 2. Oktober 2000. Bonn, 2001 </FONT></FONT><A HREF="http://library.fes.de/fulltext/historiker/00990toc.htm" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.http://library.fes.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Crome, Erhard (2006): Sozialismus im 21.Jahrhundert. Zw&ouml;lf Essays &uuml;ber die Zukunft, Berlin. </FONT></FONT><A HREF="http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte17.pdf" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.rosalux.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Brie, Michael/Spehr, Christoph (2006): Was ist heute Links. Kontroversheft 1/2006 der Rosa-Luxemburg-Stiftung. </FONT></FONT><A HREF="http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/kontrovers0601.pdf" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.rosalux.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Sozialstaat</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Netzwerk Grundeinkommen: </FONT></FONT><A HREF="http://www.grundeinkommen.info/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.grundeinkommen.info</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Sozialstandards</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Internationale Arbeitsorganisation: </FONT></FONT><A HREF="http://www.ilo.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.ilo.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Internationaler Gewerkschaftsbund: </FONT></FONT><A HREF="http://www.ituc-csi.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.ituc-csi.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Global Union Federations: </FONT></FONT><A HREF="http://www.global-unions.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.global-unions.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><B>Third Wave Feminismus</B></SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>bitch: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.bitchmagazine.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.bitchmagazine.org</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Third Wave Foundation: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.thirdwavefoundation.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.thirdwavefoundation.org</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"> </SPAN></FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Umsonst&ouml;konomie</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>umsonstladen: </FONT></FONT><A HREF="http://www.umsonstladen.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.umsonstladen.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Alles und umsonst: </FONT></FONT><A HREF="http://www.alles-und-umsonst.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.alles-und-umsonst.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Geldlos: </FONT></FONT><A HREF="http://www.geldlos.at/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.geldlos.at</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Anders Leben: </FONT></FONT><A HREF="http://www.anderslebenwiki.de.vu/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.anderslebenwiki.de.vu</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Herrschaftsfrei Wirtschaften. Nullnummer der Zeitschrift fragend voran... (2005). Zu bestellen oder als download unter: </FONT></FONT><A HREF="http://www.fragend-voran.de.vu/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.fragend-voran.de.vu</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Tauschring: </FONT></FONT><A HREF="http://www.tauschring.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.tauschring.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Vorsorgendes Wirtschaften</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Netzwerk Vorsorgendes Wirtschaften: </FONT></FONT><A HREF="http://www.vorsorgendeswirtschaften.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.vorsorgendeswirtschaften.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><B>Weltsozialforum</B></SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>-&gt; siehe Sozialforen </SPAN></FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><B>Wissensallmende</B></SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Netzwerk Freies Wissen: </SPAN></FONT></FONT><A HREF="http://www.wissensallmende.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><U>www.wissensallmende.de</U></SPAN></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><SPAN LANG="en-GB"><BR>Boyle, James (2003): The Second Enclosure Movement and the Construction of the Public Domain, 66 Law &amp; Contemp. </SPAN></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3>Probs. 33, </FONT></FONT><A HREF="http://www.law.duke.edu/boylesite" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.law.duke.edu</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><B>Ziviler Ungehorsam</B></FONT></FONT><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Komitee f&uuml;r Grundrechte: </FONT></FONT><A HREF="http://www.grundrechtekomitee.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.grundrechtekomitee.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>Gipfelsoli Infogruppe: </FONT></FONT><A HREF="http://www.gipfelsoli.org/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.gipfelsoli.org</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><BR>x-tausendmal quer: </FONT></FONT><A HREF="http://www.x-tausendmalquer.de/" TARGET="_blank"><FONT COLOR="#0000ff"><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3><U>www.x-tausendmalquer.de</U></FONT></FONT></FONT></A><FONT FACE="Times New Roman, serif"><FONT SIZE=3> </FONT></FONT> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm"><BR> </P> <P CLASS="western" STYLE="margin-bottom: 0cm"><BR> </P> </BODY> </HTML> 265 1567 2010-03-15T21:37:56Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Home [[PPP]] [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/darmstadt/2325802_Darmstadt-Dieburg-Wir-gehen-es-nachhaltiger-an.html Darmstadt-Dieburg - "Wir g... Home [[PPP]] [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/darmstadt/2325802_Darmstadt-Dieburg-Wir-gehen-es-nachhaltiger-an.html Darmstadt-Dieburg - "Wir gehen es nachhaltiger an" - Warum der Kreis Unternehmen als Partner für den Schulbau ablehnt erklären Landrat Klaus Peter Schellhaas und Schuldezernent Christel Fleischmann im FR-Interview.] [[Kategorie:PPP]] 267 1591 2010-03-20T20:14:46Z RedTeddy 4 Gaz de France siehe http://leipzig.softwiki.de/index.php5/GdF [[Kategorie:Energiekonzern]] 268 1595 2010-03-21T10:49:28Z RedTeddy 4 Home [[PPP]] siehe bei PPP-Irrweg.de : [http://www.ppp-irrweg.de/ag-privatisierung/neuigkeiten/detailansicht/datum/2010/03/17/ppp-lobbyisten-mit-rotem-teppich-und-protest-empfangen-1/?cHash=b5795f923cb876519b4bec54741e68dc 17.03.10 - PPP-Lobbyisten mit rotem Teppich und Protest empfangen - Public Private Partnership: Aktivisten fordern Offenlegung von Verträgen] [[Kategorie:PPP]] 269 1614 2010-03-22T15:50:36Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > [[Beispiele]] > [[PPP]] '''Sich von der Baukonjunktur abnabeln – JVA Burg in Sachsen Anhalt''' Der Manheimer Baukonzern Bilfinger Berger, zweitgrößter deutscher Baukonzern, setzt einige Hoffnungen in das Projekt. „Die JVA Burg ist beispielhaft für die Strategie von Bilfinger Berger“, sagt Vorstandschef Herbert Bodner. Die Mannheimer bemühen sich wie auch Konkurrent Hochtief seit Jahren um die lukrativen Einnahmen aus Betreiberprojekten. Das ist ihnen lieber als das stark schwankende Baugeschäft. Bei der JVA Burg etwa entfallen nur rund 100 Millionen Euro des gesamten Investitionsvolumens auf die Baukosten, 412 Millionen Euro hingegen auf den Betrieb für 25 Jahre. 25 solcher Projekte hat Bilfinger derzeit, darunter die Britische Botschaft in Berlin und das Justiz- und Verwaltungszentrum Wiesbaden. (Die Welt, 2.11.2009): [[Kategorie:PPP]] 270 1615 2010-03-22T15:51:11Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > [[Beispiele]] > [[PPP]] '''"PPP ist keine neue Geldquelle": JVA Gablingen / Augsburg''' Die Justizvollzuganstalt in Gablingen bei Augsburg wird nicht im PPP-Verfahren gebaut, sondern im konventionellen Ausschreibeverfahren. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) sieht die PPP-Idee schon immer kritisch. "PPP ist keine neue Geldquelle," sagt der ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger. PPP sei "mittel- und langfristig ein gefährlicher Weg, weil auch hier die Finanzierungslast in die Zukunft verschoben wird." Den Grundfür die Rückkehr zur Eigenfinanzierung gibt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter (CSU) an: "Die Wirtschaftlichkeit des PPP-Projekts konnte nicht nachgewiesen werden. Der Staatkommt günstiger weg, wenn er selbst finanziert, " Einmöglicher weiterer Grund: Der Freistaat hat mit PPP denkbar schlechte Erfahrungen gemacht. So gab es beim Bau der JVA Stadelheim: "sicherheitsrelevante Baumängel, intensiven Nachbesserungsbedarf"; längere Verhandlungen mit der Firma schlossen sich an. (Süddeutsche Zeitung 16.10.2009) [[Kategorie:PPP]] 271 1613 2010-03-22T15:50:12Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > [[Beispiele]] > [[PPP]] '''Fehlprognosen: Travetunnel / Warnow-Tunnel''' Im Jahr 1999 beschloss die Lübecker Bürgerschaft mit CDU-Mehrheit, an der Stelle einer veralteten Klappbrücke über die Trave einen Tunel zu bauen, der als PPP-Projekt angelegt wurde. Die Bau- und Betriebskosten für dreißig Jahre sollten durch dieErhebung einer Tunnel-Maut hereinkommen. Über das Projektwurde einGrundsatzbeschluss gefaßt, eine Einsicht in die Verträge und eine Prüfung der zugrundeliegenden Annahmen war nicht möglich. Obwohl der Bund füreine neue Brücke den Betrag von 90 Mio Euro zur Verfügung gestellt hätte, wollten die Verantwortlichen in der Hanstestadt .ieber "dieses anspruchsvolle, aber inhaltsleere Ziel" verfolgen. Projektiert wurde mit einer Annahme von täglich 40.000 PKWs beieiner Maut von 0,90 Euro – an kam im Jahr 2008 nurauf 20.000 Fahrzeuge, die Mautm ußte entsprechend auf 1.20 Euro erhöht werden. Die Autofahrer bevorzugen den Umwege durch die verstopfte Innenstadt. In Sorge um ihre erwarteten Gewinne berechneten die Investoren der Stadt eine fünfstellige Mautgebühr für den Busverkehr. Außerdem verlängerte man die Betriebsphase auf 50 Jahre – in der Hoffnung, die zusätzlichen Einnahmenaus zwei Jahrzehnten durch einen Forderungsverkauf zu Geld machen zu können. Nachdem die Lübecker Bürger fünfzig Jahre lang die Gebühren und die Maut gezahlt haben, wollen die großzügigen Investoren ihnen den Tunnel "zum Geschenk" machen. (Werner Rügemer: Heuschrecken im öffentlichen Raum. Bielfeld: transkript 2008) [[Kategorie:PPP]] 272 1624 2010-03-22T20:37:31Z RedTeddy 4 Home [[Themen]] Der Luftverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört unter demokratische Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. Die Grundsätze eines öffentlich betriebenen Flugverkehrs wurden aber über Jahre hinweg immer stärker unter Beschuss genommen und führten zu Privatisierungen in hohem Ausmaß. Eine Entwicklung die umgekehrt werden muss. * Der staatlich betriebene Verkehrsknoten Flughafen verschwindet (jedenfalls bei den internationalen Airports) und weicht dem „kommerziellen Airport“, dessen Betreiber sich als Entrepreneurs einer global operierenden multinationalen Firma verstehen. (vgl. Kesselring, Sven: Globaler Verkehr – Flugverkehr, S. 838) * Die Privatisierung des Luftverkehrs (vgl. Burghouwt/Hakfoort 2002) zieht die teilweise oder vollständige Privatisierung der Flughafenbetreiber nach sich, wie das am Beispiel der britischen BAA exemplarisch vollzogen wurde (vgl. Francis/Humphreys 2001). * Flughäfen wie Frankfurt, München, Amsterdam, Heathrow oder Manchester werden längst wie Firmen geführt; ihre Manager begreifen ihr Tun nicht als eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge, sondern als profanes Geschäft (vgl. Schamp 2002: 139). * Diese Tendenz lässt sich am Beispiel der Entwicklung des Frankfurter Flughafens zum Global Player der Airport-Industrie illustrieren: Die heutige Fraport Aktiengesellschaft ist die einzige börsennotierte Flughafengesellschaft in der Bundesrepublik. Der Schritt an die Börse ermöglichte ihr die Verwirklichung zweier Ziele: Sie konnte einen zielstrebigen Privatisierungskurs fahren und Kapital aus dem Börsenmarkt schöpfen. (vgl. http://www.sfb536.mwn.de/veranstaltungen/Globaler%20Flugverkehr_Handbuch%20Verkehrspolitik.pdf) * Seit zwei Jahren bemühen sich Bundesregierung und Bundestag darum, die Flugsicherung zu privatisieren. Die Lufthansa ist u.a. treibende Kraft bei der Privatisierung. "Die Privatisierung sei notwendig, um einen einheitlichen europäischen Luftraum konsequent umzusetzen – erhebliche Effizienzsteigerungen und CO2-Reduktionen gingen damit einher." (http://presse.lufthansa.com/de/politikbrief/themen/flugsicherung.html) * Einige Artikel über die Debatte zur Privatisierung der Flugsicherung sind auf den Seiten von Wilhelm Rühl dokumentiert. http://www.meinepolitik.de/ppp.htm * Die Lufthansa gliederte in den letzten Jahren mehr und mehr Bereiche aus und verlagerte Bereiche an ausländische Tochterfirmen um so die Tarifverträge zu umgehen. Dies führte zu mehreren Protestwellen. http://www.zeit.de/newsticker/2010/3/22/iptc-hfk-20100322-98-24294410xml [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 273 1634 2010-03-29T18:02:57Z RedTeddy 4 Home [[Benutzer:RedTeddy]] Zu wenig Zeit zum Lesen?!: * [http://www.amazon.de/Am-besten-nichts-Neues-Meinungsmache/dp/3938060506/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1269883973&sr=1-1 Am besten nichts Neues: Medien, Macht und Meinungsmache (Broschiert) von Tom Schimmeck (Autor)] * [http://www.amazon.de/Die-Erfindung-j%C3%BCdischen-Volkes-Gr%C3%BCndungsmythos/dp/3549073763 Die Erfindung des jüdischen Volkes: Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand (Gebundene Ausgabe) von Shlomo Sand (Autor)] * ... ... mein Nachttisch ist voll von vielen guten Sachbüchern. 274 1641 2010-03-29T18:23:12Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Zitat aus dem Impressum: "HEAG Südhessische Energie AG (HSE) Vorstand: Dipl.-Kfm. Albert Filbert, Dr. Ing. Ulrich Wawrzik, Holger Mayer Aufsichtsratsvorsitzender: ... Zitat aus dem Impressum: "HEAG Südhessische Energie AG (HSE) Vorstand: Dipl.-Kfm. Albert Filbert, Dr. Ing. Ulrich Wawrzik, Holger Mayer Aufsichtsratsvorsitzender: Oberbürgermeister Walter Hoffmann Frankfurter Straße 110 64293 Darmstadt Sitz der Gesellschaft: Darmstadt" aus http://www.hse.ag/index.php?uid=7 [[Kategorie:8KU]] 275 1650 2010-03-30T08:28:30Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: Seiten rund um das Thema Demokratie. Seiten rund um das Thema Demokratie. 276 1657 2010-03-30T21:04:09Z RedTeddy 4 Home [[Aktivitaeten]] Workshop Attac.Sommerakademie.2010 "Den Lebensmittelpunkt stärken - gebt den Kommunen ihre Freiheit und ihr Geld zurück!" oder "Kommunen stärken - Lebensqualität sichern!". Lieber Peter, liebe Leute, ich finde den Vorschlag ebenfalls gut und würde das sehr gern mit unterstützen. Der Schwerpunkt liegt in der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden die seit Jahren als Werkzeug eingesetzt wird um Privatisierungen durchzusetzen. Dieser Vorgang ist politisch gewollt und daher brauchen wir uns auch keine Hoffnungen auf die Kommission zur Gemeindefinanzreform die im Februar von der Bundesregierung eingesetzt wurde zu machen. Die Entmachtung der Kommunen wurde massiv seit Mitte Anfang der 90er und vor allem seit rot-grün vorangetrieben. Aber auch vorher schon gab es eine Tendenz der Machtverlagerung von der kommunalen auf die zentralstaatliche Ebene. Das geht bis auf sehr einschneidende Grundgesetzänderungen hinsichtlich der Finanzhoheit von 1969 zurück. Wir sammeln dazu im Moment im Wiki des APRI Netzwerks und würden uns über weitere Eintragungen zu Hintergründen, Entwicklungen usw. freuen. (Siehe:) [[Gemeindefinanzreform]] Außer Attac gibts ja noch einen Reihe anderer Organisationen deren Aktivitäten man da für eine gemeiname Kampagne bündeln könnte. Beste Grüße, Mike 277 2116 2011-03-29T20:38:58Z RedTeddy 4 hat „[[Görlitz]]“ nach „[[Goerlitz]]“ verschoben Home [[Beispiele]] ==Klinikum== In der sächsischen Stadt Görlitz hat sich eine Bürgerinitiative gegen die Privatisierung ihres Klinikums gebildet. Am 13.März 2010 begann die Initiative mit der Sammlung der mindestens erforderlichen 2800 Unterschriften. Im April hat die Initiative die Sammlung erfolgreich hinter sich gebracht. Die Bürgerinitiative Pro-Klinikum-Görlitz -> http://www.pro-klinikum-goerlitz.de/index.html Weiteres: Unterstütung des Bürgerbegehrens durch die Linksfraktion in Görlitz http://linksfraktiongoerlitz.wordpress.com/2010/03/17/erklarung-zum-gorlitzer-burgerbegehren-klinikum/ Bürgerbegehren zum Städtischen Klinikum Görlitz, Görlitzer Anzeiger vom 13.03.2010 http://www.goerlitzer-anzeiger.de/goerlitz/gesellschaft/5379_buergerbegehren-zum-staedtischen-klinikum-goerlitz.html Bürgerentscheid geht in den Endspurt, Görlitzer Anzeiger http://www.goerlitzer-anzeiger.de/goerlitz/gesellschaft/5433_buergerentscheid-geht-in-den-endspurt.html ==Stadtwerke== Görlitz erwägt Rückkauf der Stadtwerke, SZ-Online vom 31.05.2010 http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2474510 [[Kategorie:Rekommunalisierung]] 278 1850 2010-08-20T18:16:03Z RedTeddy 4 [http://de.wikipedia.org/wiki/Bank#Volkswirtschaftliche_Funktionen_von_Banken '''Volkswirtschaftliche Funktionen von Banken'''] * Losgrößentransformation (auch: Ballungsfunktion) * Fristentransformation (auch: Fristverlängerungsfunktion) * Risikotransformation (auch: Vertrauensfunktion) :aus http://de.wikipedia.org/wiki/Bank#Volkswirtschaftliche_Funktionen_von_Banken '''Punkt!''' [http://de.wikipedia.org/wiki/3-S%C3%A4ulen-System#Struktur 3-Säulen-System des Finanzsektor in Deutschland] * Genossenschaftssektor * Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute * Private Geschäftsbanken : aus http://de.wikipedia.org/wiki/3-S%C3%A4ulen-System#Struktur Siehe auch * [http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/ attac Bankentribunal April 2010] * [http://www.thorstenschulz.com/Synopse_Diagramm_Nov_09.htm attac Deutschland: Übersicht der Forderungen zur Finanzkrise] * [http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/programm0/forum-der-alternativen/die-demokratische-bank/ Konzept für die Idee einer „Demokratischen Bank“ - Diskussionspapier Attac Österreich, Stand März 2010] Wo Banken auch (noch) mitmischen * [[Privatisierung]] * [[CBL]] * [[PPP]] [[Kategorie:Daseinsvorsorge]] 279 2157 2011-10-21T12:19:14Z WikiSysop 1 Home [[Koeln]] '''Kölner Schauspielhaus-Bürgerbegehren erfolgreich''' Köln (NRhZ/MD, 13.4.2010) 16 Jahre nach Einführung des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen hat in Köln erstmals ein Bürgerbegehren einen Erfolg errungen. Am Dienstag stimmte der Rat mehrheitlich für die Übernahme des Bürgerbegehrens für die Sanierung des Kölner Schauspielhauses. Der Rat hatte vor vier Monaten mit den Stimmen von SPD und FDP den Neubau des Schauspielhauses beschlossen. Für das Theater sollte ein Neubau mit angepasster Zuschauerkapazität und zusätzlicher Studiobühne errichtet werden. Die Initiative „Mut zu Kultur“ hatte als Initiatorin des Bürgerbegehrens die hohen Kosten für einen Neubau kritisiert. Eine Sanierung des Schauspielhauses sei deutlich günstiger als die Neubaulösung. Seriöse Rechnungen gingen aktuell von einem Einsparpotential von mindestens 100 Millionen Euro aus. Zweites Hauptargument war die Schutzwürdigkeit des Baus. Das vom Architekten Wilhelm Riphahn geplante und heute denkmalgeschützte Schauspielhaus gilt im Verbund mit dem dominanten Opernbau als Baudenkmal von nationalem Rang. Nachdem die Kultur-Initiative rund 52.000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt hatte, hatten sich CDU und Grüne der Forderung nach Sanierung statt Neubau des Theaters angeschlossen. Linke, Kölner Bürgerbündnis und „Deine Freunde“ hatten dies bereits im Dezember gefordert. Die Initiative „Mehr Demokratie“ lobte die durch das Bürgerbegehren ausgelöste öffentliche Diskussion über die Kultur- und Finanzpolitik der Stadt. „In den letzten Monaten waren die Medien plötzlich voll von Berichten, Stellungnahmen und Kommentaren, dies wäre ohne das Bürgerbegehren nicht möglich gewesen“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Dienstag in Köln. Er verwies auch auf die zahlreichen gut besuchten Veranstaltungen zum Thema. „Durch die direkte Demokratie werden Bürger zum Engagement ermutigt und bekommen das Gefühl, dass ihre Stimme gehört wird“, meint Slonka. Köln und ganz Nordrhein- Westfalen könnten von dieser Art der Demokratie mehr vertragen. In den vergangenen Jahren waren in Köln Initiativen gegen eine Müllverbrennungsanlage, gegen den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft und den Ausbau des Godorfer Hafens ins Leere gelaufen. Mehr <http://www.nrw.mehr-demokratie.de/koeln.html> Informationen [[Kategorie:Demokratie]] [[Kategorie:2010]] 280 1690 2010-04-19T13:06:33Z RedTeddy 4 Home [[PPP]] > [[PPP#betroffene_St.C3.A4dte.2F_Gebietsk.C3.B6rperschaften | betroffene Städte/ Gebietskörperschaften]] aus [[PPP.Presseschau.2009-09-02]] bzw. http://www.presse-service.de/data.cfm/static/739347.html Presseinformationen der Landeshauptstadt Magdeburg Fünf weitere Schulen werden komplett saniert: Verträge für drittes PPP-Paket unterzeichnet Baumaßnahmen beginnen noch in diesem Jahr Magdeburg. Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper, der Geschäftsführer der Projektgesellschaft Schulen Magdeburg Paket 3 mbH, Peter Schmidt, sowie Heiko Falke und Frank Herzberg von der Norddeutschen Landesbank haben heute die Verträge für das dritte Paket zur Schulsanierung über eine Public Privat Partnership unterzeichnet. Damit können noch in diesem Jahr die Baumaßnahmen an den insgesamt fünf Schulen dieses PPP-Paketes beginnen. "Nach einer europaweiten Ausschreibung hat sich ein regional ansässiges mittelständisches Bieterkonsortium unter der Federführung von Industriebau Wernigerode als Investor durchgesetzt", so Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. "Dieses Bieterkonsortium war bereits für die Sanierung der Schulen des ersten PPP-Paketes verantwortlich. Für die Landeshauptstadt Magdeburg übernimmt das Kommunale Gebäudemanagement die Bauherrenfunktion." Mit der Auftragsübernahme, die durch die heutige Vertragsunterzeichnung besiegelt wurde, übernimmt die Projektgesellschaft "Schulen Magdeburg Paket 3 mbH" die Planung der Sanierung, die Sanierung selbst, die Finanzierung und den langfristigen Betrieb folgender Schulgebäude: - die Grundschule "Buckau", Karl-Schmidt-Straße 25 - die Grundschule "Salbke", Friedhofstraße 2 - die Sekundarschule "Heinrich Heine", Karl-Schmidt-Straße 24 - die Sekundarschule "August Wilhelm Francke", Apollostraße 15 - das Geschwister-Scholl-Gymnasium, Apollostraße 19 Die Baumaßnahmen an den fünf Standorten umfassen unabweisbare Arbeiten, um die langfristige Nutzbarkeit der Gebäude zu sichern. Dazu gehören insbesondere die Sanierung von Dächern, Fassaden und Fenstern, die Erneuerung der Haustechnik sowie die barrierefreie Gestaltung der Gebäude. Außerdem werden die vorhandenen Sporthallen saniert. Bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen und neue Ausstattungen werden dabei berücksichtigt. Die Sanierungsarbeiten beginnen noch in diesem Jahr und sollen zum Februar 2011 beendet werden. Vorgesehen ist, dass Lehrer und Schüler zum 2. Halbjahr des Schuljahres 2010/2011 in die dann sanierten Objekte einziehen können. Zwischenzeitlich nutzen die Schulen andere Gebäude: Bereits zum Schuljahresbeginn sind Schüler und Lehrer des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in die Braunschweiger Straße 27 umgezogen (ehemals Wilhelm-Raabe-.Gymnasium), die Grundschule Salbke nutzt Räume in der Grundschule Westerhüsen, und die Sekundarschule „August Wilhelm Francke“ ist vorübergehend in die Bodestraße 1 (bisher durch die Grundschule Friedenshöhe genutzt) umgezogen. Nach den Herbstferien werden Lehrer und Schüler der Sekundarschule „Heinrich Heine“ das Gebäude der ehemaligen Pestalozzi-Förderschule in der Wiener Straße 36 nutzen, und die Grundschule aus Buckau zieht vorübergehend in die Grundschule Fermersleben (Herbarthstraße 16) ein. Die Stadt bleibt auch nach der Sanierung Eigentümer der Gebäude und zahlt dem künftigen Betreiber ein monatliches Entgelt für seine Aufwendungen. Das Investitionsvolumen beträgt für das dritte Paket rund 25 Millionen Euro, einschließlich der Zwischenfinanzierungskosten.Vertraglich vereinbart wurde eine Laufzeit von 30 Jahren zur Refinanzierung der Investitionen. Vereinbart wurde außerdem, dass die künftigen Betreiber für die regelmäßige Instandhaltung und Instandsetzung der Schulen sorgen. Darüber hinaus hatten sich die Partner beim Vertragsabschluss auf ein umfangreiches Sicherheitenkonzept – einschließlich der üblichen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften – sowie auf eine weitreichende Übertragung von Planungs-, Bau- und Betriebsrisiken auf die Bietergemeinschaft verständigt. Konkrete, standortbezogene und mit dem Fachbereich Schule und Sport der Stadtverwaltung abgestimmte Nutzerprofile stellen sicher, dass die Schulen auch künftig von Vereinen und Dritten genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für die Sportstätten. Hintergrundinformationen zum PPP-Programm Insgesamt 20 Schulanlagen saniert die Landeshauptstadt im Rahmen einer Public-Private-Partnership, um den Sanierungsstau an Schulen zügig abzubauen. Mit der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung hatte die Stadtverwaltung zunächst festgelegt, welche Schulen langfristig Bestand haben und auch entschieden, welche Gebäude weiterhin genutzt werden sollen. Die insgesamt 20 kommunalen Schulanlagen, die Aufnahme in das PPP-Programm gefunden haben, sind auf vier Pakete verteilt, die vom Stadtrat beschlossen wurden. Für jedes Paket wurde bzw. wird durch europaweite Ausschreibung ein Auftragnehmer gesucht. Zu den Schulen des bereits vollständig beendeten ersten Sanierungspaketes gehören das Werner-von-Siemens-Gymnasium, die Berufsbildenden Schulen "Otto-von-Guericke", die Grundschulen "Weitlingstraße" und "Friedenshöhe" sowie die Integrierte Gesamtschule "Regine Hildebrandt". Zum zweiten PPP-Paket gehören die Grundschulen "Alt Olvenstedt", "Annastraße", "Bertolt Brecht" (am Standort Leipziger Straße 46), die Grundschule "Am Nordpark"/Förderschule Makarenko sowie die Grundschule "Elbdamm"/Sekundarschule "Thomas Mann" (am Standort Cracauer Straße). Die Sanierungsarbeiten liegen im Zeitplan, so dass diese Schulen zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2009/2010 übergeben werden können. Zum dritten PPP-Paket gehören die Grundschulen "Buckau" und "Salbke", die Sekundarschulen "Heinrich Heine" und "August Wilhelm Francke" sowie das Geschwister-Scholl-Gymnasium. Mit dem vierten PPP-Paket sollen die Grundschulen "Am Hopfengarten", "Umfassungsstraße" und "Nordwest", die Förderschule "Hugo Kükelhaus" und die Grundschule "Am Westring"/Integrierte Gesamtschule "Willy Brandt" (Teilmaßnahmen) saniert werden. Hier erfolgen derzeit die Vorbereitungen für die Ausschreibung. Siehe auch: * http://www.ppp-plattform.de/index.php?page=288&article=1956 * http://gruene-fraktion-magdeburg.de/gedaechtnis/antraege/ant-details-2006/archive/2006/juli/06/a1_public_private_partnership_ppp_fuer_die_stadthalle/?cHash=3e129586b8 * http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=201448 * http://mymagdeburg.de/artikel/beste-unterrichtsbedingungen-in-fuenf-weiteren-magdeburger-schulen_110.html * ... [[Kategorie:PPP]] 281 1701 2010-04-26T19:48:22Z RedTeddy 4 Home [[Initiativen]] [APRI] '''Moratorium PPP-Umbau''' - Widerstand gegen PPP in Wilhelmshaven Unsere seit Monaten andauernde Protestaktion, "PPP heißt Ausverkauf - Rekommunalisierung jetzt!", scheint Früchte zu tragen: Die SPD-Fraktion hat in der gestrigen Ratssitzung einen Stop für die gerade von der Verwaltung getätigte Ausschreibung des Ausbaus/Umbaus des Gymnasium am Mühlenweg beantragt und möchte das Ganze nun doch in Eigenregie durchführen. - Der Antrag hatte zwar einen Formfehler und konnte somit nicht zur Abstimmung gelangen, doch die Fronten sind klar abgesteckt und mir relativer Sicherheit, dürfte in der Sitzung am 19.5. dieses Planspiel der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zu den Akten gelegt werden. Zu einem geringen Teil können wir vom "Netzwerk gegen die Krise" uns diesen Erfolg vllt. auf die Fahnen schreiben: Seit nunmehr über vier Monaten demonstrieren wir regelmäßig vor dem Rathaus, verteilen Infomaterial (von attac, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und natürlich von uns selbst) und harren in Wind und Wetter der Ankunft der Ausschussmitglieder, die über einen Umbau des "Konzerns Stadt" nachdenken. Mit relativ wenigen Aktiven, einem Transparent, - doch etlichem an Flyern und Infomaterial ist es uns gelungen ein Umdenken und Bewußtsein zu PPP bei einigen Ratsmitgliedern zu schaffen. Vgl. hierzu auch: http://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php?e1=264&e2=6021&e3=6738&e4=6875 http://www.krisen-netzwerk.blogspot.com [[Kategorie:PPP]] 22.04.2010 09:40 282 1700 2010-04-26T19:43:19Z RedTeddy 4 Home [[Initiativen]] '''Geld für Kitas und Theater statt privater Beteiligung an öffentlichen Gütern.''' Am 18. März 2010 veranstaltete der DGB Bezirk NRW gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung ein Forum zum Thema "Kommunalfinanzen NRW 2010" in Düsseldorf. Diese Veranstaltung hat erheblichen Unmut hervorgerufen. Kritisiert wird die gemeinsame Trägerschaft mit der Bertelsmann-Stiftung, weil diese mit ihren Privatisierungsbestrebungen für die aktuelle Finanzmisere mit verantwortlich gemacht wird. Insbesondere die Bertelsmann-Tochter Avarto hat in der Vergangenheit Privatisierungskonzepte für Kommunen erstellt und diese auch in einigen Städten und Gemeinden modellhaft realisiert. Auch in Stadt und Kreis Herford sind Privatisierungsbestrebungen nach dem Bertelsmann-Konzept zu erkennen: Die geplante Wasserkraftanlage am Bergertor und die Biogasanlage im Heidsiek sollen mit privaten Investoren realisiert werden. Das Projekt "Schule und Co" ist ein erster Test für die Privatisierung der Bildung. Hinter der Gas- und Wasserversorgung Löhne versteckt sich der Konzern Gelsenwasser. In Vlotho gibt es ein PPP-Modell beim Schulbau. Die Städte und Gemeinden müssen den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur durch Privatisie­rung und Public-Privat-Partnership-Projekte stoppen und statt dessen eine Stärkung und Rückge­winnung demokratischer Kontrolle über die kommunalen öffentlichen Güter in die Wege leiten. Es braucht aber auch eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und vom Privaten zum Öffentlichen sowie eine andere Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Kommunen durch eine veränderte Steuerpolitik. Der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen soll von derzeit 12 Prozent auf 20 Prozent angehoben und die Gewerbe­steuer zu einer kommunalen Wertschöpfungsabgabe weiterentwickelt werden. Eine Unterstützung für solche Maßnahmen ist von der Bertelsmann-Stiftung allerdings nicht zu erwarten. V.i.S.d.P.: G. Knollmann, Attac Herford [[Kategorie:PPP]] 283 1744 2010-05-26T21:10:13Z Mnagler 3 Die Seite wurde neu angelegt: „25.05.2010 Straßenbeleuchtung wieder in „kommunaler Hand“ HSW übernimmt Betrieb – Mehr Einfluss zum Vorteil der Bürger Meschede/Olsberg/Bestwig. (Hochs…“ 25.05.2010 Straßenbeleuchtung wieder in „kommunaler Hand“ HSW übernimmt Betrieb – Mehr Einfluss zum Vorteil der Bürger Meschede/Olsberg/Bestwig. (Hochsauerland) Der Übergang der Straßenbeleuchtung in den Städten Meschede und Olsberg sowie der Gemeinde Bestwig zurück in kommunale „Eigen-regie“ ist perfekt: Die drei Kommunen unterzeichneten jetzt Straßenbeleuchtungsver-träge mit der HochsauerlandWasser GmbH (HSW). http://www.dorfinfo.de/sundern/arnsberg-neheim/detail.php?nr=40868&kategorie=arnsberg-neheim 284 1746 2010-05-26T21:11:27Z Mnagler 3 Die Seite wurde neu angelegt: „26.05.2010, Weser-Kurier Soll Delmenhorst seine Energienetze zurückkaufen? Delmenhorst. In Visbek tun sie es, in Brake auch, und in Stuhr sogar schon ziemlich l…“ 26.05.2010, Weser-Kurier Soll Delmenhorst seine Energienetze zurückkaufen? Delmenhorst. In Visbek tun sie es, in Brake auch, und in Stuhr sogar schon ziemlich lange. Es geht um Diskussionen über die Konzessionsverträge, die die Kommunen mit Energieversorgern geschlossen haben, und darum, ob die Kommunen die Versorgungsnetze zurückkaufen sollen. Das fordern auch die Delmenhorster Grünen: 'Wir haben doch unsere eigenen Stadtwerke, warum sollen die nicht auch die Bürger mit Strom versorgen?', fragt Grünen-Ratsfrau Marlis Düßmann. Nur: In Delmenhorst hat noch nicht einmal die Diskussion zu dem Thema begonnen. http://www.weser-kurier.de/Artikel/Region/Delmenhorst/169964/Soll+Delmenhorst+seine+Energienetze+zurueckkaufen%3F.html 285 1768 2010-07-08T20:12:23Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] '''Daseinsvorsorge und der Deutsche Bundestag''' * [http://www.bundestag.de/dasparlament/2008/40-41/WirtschaftFinanzen/22376266.html Vorwärts in die Vergangenheit - Daseinsvorsorge - Die Kommunalwirtschaft erlebt eine Renaissance. Die Skepsis gegenüber Privatisierungen wächst - und mit ihr die Hoffnung auf sinkende Gebühren], Das Parlament, Ausgabe 40-41 2008 ** Zitat: "Solch spektakuläre Bürgerentscheide (([http://www.buergerbegehren-leipzig.de/ Leipzig 27. Januar 2008])) passen zu einer Entwicklung, die sich als Revitalisierung der Kommunalwirtschaft beschreiben lässt. Nicht selten werden privatisierte Betriebe etwa bei der Müllentsorgung oder bei der Wasserversorgung wieder in die Regie von Rathäusern und Landratsämtern übernommen. Stadtwerke werden neu gegründet, Gemeinden kaufen Strom- und Gasnetze zurück, zuweilen betreiben Stadtwerke im Verbund sogar Großkraftwerke, um Eon, RWE, Vattenfall und EnBW herauszufordern." * [http://www.bundesregierung.de/nn_916176/Content/DE/Bulletin/2008/11/128-1-bk-bt.html Deutscher Bundestag - Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Haushaltsgesetz 2009 vor dem Deutschen Bundestag am 26. November 2008 in Berlin] ** Zitat: "Wir haben gesagt, dass der Privatisierungskurs fortgesetzt werden wird. Aber bei den augenblicklichen Kursen an den Aktienmärkten würde eine Privatisierung bedeuten, Bundesvermögen zu verschleudern. Deshalb verschieben wir Privatisierungsvorhaben; das ist nicht als Abkehr zu verstehen." * Bahn ... 286 1774 2010-07-11T18:40:22Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: „Herzlich Willkommen im Wiki! --~~~~“ Herzlich Willkommen im Wiki! --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 18:40, 11. Jul. 2010 (UTC) 287 1787 2010-07-29T10:45:13Z RedTeddy 4 Home [[PPP]] PPP-Irrweg Kampagne meint:"look at Wiesbaden!" * http://www.facebook.com/group.php?gid=131141030257876&ref=share Zitat: "Die Elly-Heuss-Schule braucht eine neue Sporthalle. Der Volleyball-Club Wiesbaden benötigt eine bundesligataugliche Halle. Anstatt das Ganze jedoch für rund 20 Millionen Euro über einen Kommunalkredit selbst zu bauen setzen CDU und FDP auf einen Investor der die Halle und ein damit verbundenes Geschäftshaus baut und die Halle für 30 Jahre an die Stadt vermietet: Für stolze 95 Millionen Euro. Angesichts der massiven Kürzungen bei städtischen Leistungen, Sanierungsstau bei Schulen und Kindertagesstätten und einer schnell wachsenden Verschuldung ist dieses Millionen-Geschenk an private Finanziers völlig abwegig. - NICHT MIT UNS!" * Wiesbaden: Parlament stoppt PPP-Sporthalle Quelle: Frankfurter Rundschau am 23.07.2010 (vor 6 Tagen) Frankfurter Rundschau Wiesbaden: Parlament stoppt PPP-SporthalleÜberraschung im Wiesbadener Stadtparlament: OB Helmut Müller ist mit seinem PPP-Projekt für den Platz der Deutschen Einheit gescheitert. Die Sporthalle soll trotzdem gebaut werden. * [http://www.ppp-irrweg.de/ag-privatisierung/neuigkeiten/detailansicht/datum/2010/07/22/am-ende-ist-es-doppelt-so-teuer/?cHash=41bc5666a948821e44b1397af56d819a Zitat: "Interview zu PPP-Projekten. Herr Rügemer, ist Ihnen der geplante Bau einer Sporthalle in Wiesbaden durch den privaten Investor Max Bögl bekannt? Ja, ich habe einige Unterlagen gesehen. Aber die geheimen Vertragstexte kenne ich genauso wenig wie die Stadtverordneten. Trotzdem warne ich die Wiesbadener vor dem Deal."] Gelöschte oder verschobene Seiten bei Frankfurter Rundschau Online * http://fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2877991_Wiesbaden-Parlament-stoppt-PPP-Sporthalle.html ** "Wiesbaden: Parlament stoppt PPP-Sporthalle | Frankfurter Rundschau ... 23. Juli 2010 ... Überraschung im Parlament: OB Helmut Müller ist mit seinem PPP-Projekt am Platz der Deutschen Einheit gescheitert. Die Sporthalle soll ... fr-online.de/.../2877991_Wiesbaden-Parlament-stoppt-PPP-Sporthalle.html" * http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/wiesbaden/2872156_Interview-zu-PPP-Projekten-Am-Ende-ist-es-doppelt-so-teuer.html ** "Interview mit Werner Rügemer: "Am Ende ist es doppelt so teuer ... 25. Juli 2010 ... PPP-Experte Werner Rügemer warnt Wiesbaden vor dem Deal am Platz der Deutschen Einheit. ... Wiesbaden: Parlament stoppt PPP-Sporthalle ... www.fr-online.de/.../wiesbaden/2872156_Interview-zu-PPP-Projekten-Am-Ende-ist-es-doppelt-so-teuer.html" * http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/wiesbaden/2866785_Parlament-darf-abstimmen.html ** "Platz der Deutschen Einheit: Parlament darf abstimmen ... Protest gegen PPP (Bild: FR/Arnold). Die geplante Sondersitzung, in der die Wiesbadener Stadtverordneten am Donnerstag über den Bau einer Sporthalle auf dem ... www.fr-online.de/.../wiesbaden/2866785_Parlament-darf-abstimmen.html" 288 1961 2010-08-25T19:19:36Z RedTeddy 4 Home PWS-Wiki [[Hauptseite]] > [[Initiativen]] :'''[http://www.basta-witten.habitants.de basta! witten]''' Die Stadt gehört uns allen! Info vom 25.08.2010 per Mail: In letzter Minute: Basta! und MieterInnenverein starten Unterschriftenaktion zur Rettung von Stadtpark und Büchereien ------------------------------------------------------------- Die Initiative „basta! witten“ und der MieterInnenverein haben heute zwei dringende Unterschriftenaktionen gestartet. In zwei „Bürgeranträgen“ soll der Stadtrat aufgefordert werden: 1. dafür zu sorgen, dass das Streichkonzept der ulturforums-Leitung zu den Büchereien abgelehnt wird, 2. auf den Verkauf der Villa Lohmann samt Stadtparkgrundstücken zu verzichten. In beiden Fällen fordern basta! und MieterInnenverein die Erarbeitung alternativer Lösungen und Beteiligung der BürgerInnen und der Öffentlichkeit. Die Bürgeranträge und Unterschriftenlisten finden Sie hier: Bürgerantrag: “RETTET UNSERE BIBLIOTHEKEN!“ http://www.basta-witten.habitants.de/2010/08/burgerantrag-%E2%80%9Crettet-unsere-bibliotheken%E2%80%9C/ Bürgerantrag: Der Stadtpark bleibt unser – Villa Lohmann in Bürger/innenhand http://www.basta-witten.habitants.de/2010/08/burgerantrag-der-stadtpark-bleibt-unser-%E2%80%93-villa-lohmann-in-burgerinnenhand/ In beiden Fällen eilt es sehr. Der Verwaltungsrat des Kulturforums soll das lange geheim gehaltene Streichkonzept zu den Bibliotheken bereits am 17. September beraten und ggf. beschließen. Über den Verkauf der Villa Lohmann samt bis über 3000 qm Stadtpark an einen Privatinvestor berät der zuständige Fachausschuss am 21. September in nicht-öffentlicher Sitzung. Aus diesem Grund sollen die Petitionen mit ersten Unterschriften bereits am kommenden Montag 30. August bei der Stadt Witten eingereicht werden. BürgerInnen können unterzeichnen: - bei der Basta!-Aktion „Alles muss raus? Witten bleibt unser!“ am Freitag, 27.8. ab 17 Uhr im Stadtpark vor der Villa Lohmann, - ONLINE oder per DOWNLOAD auf http://www.basta-witten.habitants.de - im MieterInnenverein, Schillerstr. 13 während der Öffnungszeiten Unterschriftenaktionen und weitere Proteste werden auch nach dem 30 August fortgesetzt. Es geht zunächst darum der Bürgermeisterin und den Ratsfraktionen die Gelegenheit zu geben, rechtzeitig zu reagieren. ---- :Alles muss raus? – Witten bleibt unser! :Spektakel am 27. August :ab 17 Uhr im Wittener Stadtpark, Ruhrstraße 91 :(Anti)-Privatisierungsmesse – Theater – Protest – Diskussion – Party ---- Weitere Infos: http://www.basta-witten.habitants.de 289 1805 2010-08-16T06:49:49Z RedTeddy 4 Weiterleitung nach [[Allmende]] erstellt #redirect [[Allmende]] 290 1816 2010-08-20T13:43:13Z RedTeddy 4 Eigentumsformen nach dem spätrömischen Ccodex Justinianum - eine Typologie der Eigentumsformen: * [http://de.wikipedia.org/wiki/Res_nullius Res nullius] - Zitat aus der WP: "Terra Nullius war ein bereits im römischen Rechtswesen geläufiger Rechtsbegriff. Verwandt in Bedeutung und Anwendung ist der Begriff Res Nullius, der so viel wie Niemandes Sache oder Eigentum bedeutet." * Res privatae - Privateigentum einzelner oder von Familien * res publicae - laut Wikipedia: "Der Begriff res publica (lat., wörtlich: öffentliche Sache) bezeichnet historisch: von der Antike bis zum Beginn der Neuzeit, den Staat an sich bzw. das „Gemeinwesen“." * res communes - "... jene Naturgüter,die gemeinsames Eigentum aller Menschen sind, wie die Luft, die Fließgewässer und das Meer." - alle vier aus [http://www.boell.de/downloads/Gemeingueter_Report_Commons.pdf PUBLIKATION: Der Gemeingüter-Report: Wohlstand durch Teilen - als PDF, S. (8-)9] 291 1846 2010-08-20T18:06:40Z RedTeddy 4 Weiterleitung nach [[Kategorie:8KU]] erstellt #redirect [[Kategorie:8KU]]' 292 2082 2011-01-17T16:16:03Z RedTeddy 4 '''E-Mail zur Dokumentation ist Sch****''': Ein Beweis: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat vor wenigen Wochen entschieden, dass ein ohne Bekanntmachung gemäß [[Energiewirtschaftsgesetz]] (EnWG) geschlossener Konzessionsvertrag nichtig ist. ... * https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-June/000049.html Zu kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten beim Auslaufen aktueller Konzessionsverträge * https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2008-June/000050.html '''Beide Links sind tot!''' zu a) 2008-06-03, 09:26 Subject: [APRI] Konzessionsverträge - Prävention ist das beste Gegenmittel Hier ein interessanter Artikel gruss Rüdiger ----- Artikel aus der ZfK 05/08, Seite 12 Konzessionsverträge Prävention ist das beste Gegenmittel Verträge ohne Bekanntmachung nichtig – Wahlrecht für Altkonzessionär? Von RA Dr. Christian Theobald, Mag. rer. publ., und RA Jörn Schwarz, Becker Büttner Held, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat vor wenigen Wochen entschieden, dass ein ohne Bekanntmachung gemäß Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geschlossener Konzessionsvertrag nichtig ist. Der ursprüngliche Stromkonzessionsvertrag mit 20-jähriger Laufzeit datierte aus dem Jahr 1986. 2003 schlossen die Parteien einen neuen Vertrag mit 20-jähriger Laufzeit. Der neue Vertrag wurde ohne vorherige Bekanntmachung gem. § 13 Abs. 3 EnWG a.F. (heute § 46 Abs. 3 EnWG) abgeschlossen. Ferner hat das Landgericht (LG) Mainz vor wenigen Tagen entschieden, dass „Überlassen“ im Sinne von § 46 Abs. 2 EnWG ein Wahlrecht des bisherigen Konzessionärs bedeuten soll, ob er dem neuen Konzessionär Besitz und Eigentum oder nur den Besitz überlässt. Das OLG Düsseldorf begründet seine Entscheidung damit, dass das nach § 13 Abs. 3 EnWG a.F. für den Neuabschluss oder die Verlängerung von Konzessionsverträgen erforderliche Bekanntmachungs- und Auswahlverfahren auch bei einer vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrages einzuhalten war. Denn Sinn und Zweck der Regelung verlangten bereits vor der Neuregelung in § 46 Abs. 3 EnWG eine Anwendung auch auf diesen Fall. Bei § 46 Abs. 3 EnWG handele es sich insofern nur um eine bloße Klarstellung durch den Gesetzgeber. § 13 Abs. 3 Satz 1 EnWG a.F. sei zudem ein Verbotsgesetz, dessen Zweck im Fall der fehlenden Bekanntmachung die Nichtigkeit des Konzessionsvertrages erfordere. Die Stadt könne sich auch auf die Nichtigkeit berufen. Ein Verstoß der Stadt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sei darin nicht zu sehen, da das Verbotsgesetz nicht dem Schutz der Gemeinden, sondern dem Schutz dritter Wettbewerber diene. Die vorzeitige Verlängerung eines Konzessionsvertrages ohne vorherige Bekanntmachung verstoße zudem gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das wirtschaftliche Ergebnis in einer solchen Fallkonstellation kann desaströs sein: Der alte Konzessionsvertrag ist beendet, der neue nicht wirksam. Bisherige Konzessionsabgabenzahlungen sind ohne vertragliche Grundlage geflossen; Rückabwicklung kann drohen, ggf. droht sogar steuerliches Ungemach. Wenn anders als vorliegend nicht das bisherige, sondern ein anderes Versorgungsunternehmen konzessioniert werden sollte, fehlt diesem zudem mangels wirksamer Konzession die Berechtigung zur erforderlichen Netzübernahme. Im Zweifel muss das ganze Verfahren (möglicherweise Jahre später) wiederholt werden. Zum wirtschaftlichen kommt der politische Schaden. Wie häufig ist Prävention das beste Gegenmittel: Ein rechtssicheres Bekanntmachungs- und Auswahlverfahren strukturiert man am besten rechtzeitig, d. h. möglichst zweieinhalb Jahre vor Vertragsende in einem Fahrplan mit rund einem Dutzend Handlungsschritten. Sind diese auch ordnungsgemäß umgesetzt worden, steht nach regelmäßig vier bis acht Monaten eine für alle Beteiligten rechtssichere Konzession. Wenn diese nicht an den bisherigen Konzessionär gegangen ist, kann die zweite Phase der eigentlichen Netzübernahme mit dem wünschenswerten zeitlichen Vorlauf beginnen. Dass gerade bei einer beabsichtigten vorzeitigen Verlängerung auch von anderer Seite Gefahren drohen, zeigt einmal mehr das überraschende Urteil des LG Mainz. Überraschend ist das Urteil deshalb, weil mittlerweile schon zwei höherinstanzliche Gerichte (OLG Schleswig Holstein und OLG Frankfurt, ZfK 3/08, 12) anders entschieden haben. Dies unterstreicht aber umso mehr, dass aus Sicht der kommunalen Wirtschaft eine interessengerechte und inhaltlich auch glasklar formulierte Endschaftsklausel in den neuen Konzessionsverträgen oberste Priorität haben muss. Gleichzeitig gilt es durch rasche und konsequente Aufklärung der Kommunen zu verhindern, dass diese, regelmäßig nichts Böses ahnend, über die „Hintertür vorzeitiger Verlängerungen“ auf ihren bisherigen eindeutigen vertraglichen Eigentumsübertragungsanspruch zugunsten der unsicheren gesetzlichen Formulierung des „Überlassens“ verzichten. So fällt auf, dass ganz aktuell Eon edis Angebote vorzeitiger Verlängerungen der ohnehin demnächst auslaufenden Konzessionsverträge macht, dabei aber zugleich die Endschaftsklauseln im obigen Sinne zu Lasten der Kommunen bzw. ggf. am Erstabschluss ebenfalls interessierter Stadtwerke auszutauschen versucht. Die Autoren sind Prozessbevollmächtigte in einem der beiden behandelten Verfahren, darüber hinaus in einer Reihe weiterer, ähnlicher Fallkonstellationen vor diversen ordentlichen Gerichten und in Schiedsverfahren. -------- Rüdiger Heescher Wilhelmstr. 120a 10963 Berlin Mobil: 0151-54757564 ruediger.heescher@die-linke.de Skype: ruediger_heescher _______________________________________________ APRI Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider APRI@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/apri zu b) 2008-06-03, 11:56 Subject: [APRI] Auslaufen der Konzessionsverträge - Möglichkeiten Hallo Attacies, BIs und Stadträte Dieses Jahr und auch vor allem nächstes Jahr (vor allem in Hessen) wird es in den Kommunen ein Ablaufen der Konzessionsverträge geben. Vielfach sind Teilprivatisierungen der Stadtwerke damit verbunden und natürlich auch viele Kommunen betroffen, die vielleicht gar keine Stadtwerke mehr haben. Bitte schaut doch in euren Kommunen nach und fragt in den Stadträten ob darüber nachgedacht wird die Konzessionsverträge zu verlängern, sich zurückzuholen und so vielleicht auch die privaten aus den Stadtwerken heraus zu kicken. Es wäre eine gute Möglichkeit das Thema Rekommunalisierung zu forcieren und die Stadtwerke wieder zurück zu holen oder sogar neu zu gründen. In Uetersen (Schleswig Holstein) ist dieses jetzt gerade geschehen und man macht es, weil man sich dadurch neue oder bessere Einnahmequellen für die Stadt sucht um die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Gerade auch in CDU geführten Städten sieht man mittlerweile, dass man sich wieder unabhängiger machen muss um überhaupt kommunale Selbstverwaltung zu ermöglichen. In SPD geführten Städten oftmals sieht es dagegen schwieriger aus, da dort meist enge Verflechtungen vorherrschen mit den Energiekonzernen und die Spezialdemokraten von den Energiekonzernen gekauft sind. Fragt einfach mal nach wann die Konzessionsverträge auslaufen und bereitet euch schon langfristig vor eine Kampagne zu organisieren, um dann nicht nur den Rückkauf der Konzessionsverträge zu sichern sondern damit auch gleichzeitig das Thema Rekommunalisierung in den Blickpunkt zu bringen. Oder sogar die Neugründung von Stadtwerken, wenn keine mehr vorhanden sind. Denn kommunale Selbstverwaltung wird nur möglich werden, wenn die Stadt auch wieder Einnahmequellen hat und dann auch Infrastruktur des Öffentlichen ermöglichen kann. Bitte schreibt doch über diese Listen über Eure Ergebnisse und Erfahrungen damit. gruss Rüdiger --- Rüdiger Heescher Wilhelmstr.120a 10963 Berlin Mobil: 0151-54757564 email: heescher@attac.de Videofon über ichat: ruedigerheescher@jabber.org Skype: ruediger_heescher Postfach 1202 D-49549 Ladbergen --- "Sich selbst zu verändern, glaubwürdig zu werden, Menschen zu überzeugen und den verschiedenen Formen von Ausbeutung und Terror entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer erscheinen, und dennoch gibt es keine Alternative." Rudi Dutschke 293 1860 2010-08-20T19:10:52Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: „Rekommunalisierung - eine Tendenz? siehe * [[Rekommunalisierung]]“ Rekommunalisierung - eine Tendenz? siehe * [[Rekommunalisierung]] 294 1864 2010-08-20T19:14:00Z RedTeddy 4 hat „[[Stadtreinigung]]“ nach „[[Frankfurt.Stadtreinigung]]“ verschoben #WEITERLEITUNG [[Frankfurt.Stadtreinigung]] 295 1885 2010-08-20T19:50:24Z RedTeddy 4 hat „[[Aktivitaeten.BS.2008-11-01-u-02]]“ nach „[[Aktivitaeten.2008-11-01-u-02.BS.Erklärung]]“ verschoben:&#32;Namensraum ordnen #WEITERLEITUNG [[Aktivitaeten.2008-11-01-u-02.BS.Erklärung]] 296 2067 2010-12-29T10:15:12Z Ckoeble 16 = lokale Bündnisse / NGOs - zur Thematik= * [http://www.energiewendeheilbronn.de/phpwcms/?konzessionsvertrag Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn]<br/> * [http://www.attac-netzwerk.de/heilbronn/themen/starke-kommunen/strom/ attac Regionalgruppe Heilbronn] = Erst verkauft, dann wieder begehrt? = * [http://de.wikipedia.org/wiki/ZEAG ZEAG] - Stromversorger - 2001 komplett an EnBW verkauft <br/> ... und die späte "Reue" (?) in 2010: * [http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/sonstige;art16305,1874802 "Stadt will wieder Zeag-Aktien"] "(...) Die Stadt Heilbronn möchte sich wieder mit zehn Prozent am Energieversorger Zeag beteiligen. (...) Als Gegenleistung würde der Karlsruher Konzern seine Beteiligung am Heilbronner Gasversorger Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) auf 49,9 Prozent aufstocken." Sieht so ein gutes Geschäft aus? <br/> <br/> Eine Beteiligung an der ZEAG in Höhe von 10% liegt unterhalb der Sperrminorität - die Stadt hätte also keine wesentlichen Rechte, während im Gegenzug die Rechte des Konzerns EnBW über den Erwerb weiterer Anteile der HVG weiter gestärkt würden.<br/> <br/> Darüber hinaus zu beachten: Der Atomstromanteil der ZEAG liegt bei 69%.<br/> <br/> Angaben des BBMN - Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V.:<br/> <br/> = Aber wer ist die ZEAG eigentlich? = <br/> Das frühere „ZEAG Zementwerk Lauffen - Elektrizitätswerk Heilbronn Aktiengesellschaft“ ist ein Energieversorger, der das Stromnetz in vier Gemeinden zwischen Heilbronn und Kirchheim betreibt. Die ZEAG ist eine Tochter des Energiekonzerns EnBW, der mit 98,26 Prozent am Kapital der Gesellschaft beteiligt ist.<br/> <br/> Die EnBW betreibt über ihre Konzerngesellschaft EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) vier Atomkraftwerke in Baden-Württemberg, darunter auch die beiden Reaktoren in Neckarwestheim. Die ZEAG ist auch direkt mit einem kleinen Anteil an der EnKK beteiligt. ZEAG und EnBW stehen von daher für die Erzeugung von Strom aus Atomkraft. ZEAG und EnBW streben eine möglichst lange Laufzeit der Reaktoren an - ohne Rücksicht auf die Umwelt und die Menschen in der Umgebung der Atomanlagen.<br/> <br/> Der Atomstromanteil der ZEAG liegt bei 69 %. Deutschlandweit hat Atomstrom dagegen nur einen Anteil von 25%. Trotz aller Ökostrom-Rhetorik ist ZEAG-Strom von daher in erster Linie Atomstrom.''" = Städte- und Gemeindebund zum Thema = Der Städte und Gemeindebund empfiehlt dagegen auslaufende Konzessionsverträge zur Rekommunalisierung und DeZentralisierung zu nutzen:<br/> [http://www.dstgb.de/dstgb/Pressemeldungen/Auslaufende%20Konzessionsvertr%C3%A4ge%20bieten%20Chancen%20f%C3%BCr%20St%C3%A4dte%20und%20Gemeinden/ Auslaufende Konzessionsverträge bieten Chancen für Städte und Gemeinden]<br/> ''"'''Bundesregierung muss Energieversorgung im ländlichen Raum fördern!''' Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wies der Vorsitzende, Bürgermeister André Kuper, Rietberg, auf die Chancen hin, die auslaufende Konzessionsverträge für die Gemeinden bieten."'' 297 1963 2010-08-25T21:41:36Z RedTeddy 4 Die Seite wurde neu angelegt: „Home [[PPP]] > [[PPP#siehe_auch_-_hier_im_Wiki]] '''Frisch aus dem Bundestag''' - ... finden sie eine Auflistung von Veröffentlichungen der Landesrechnungshöf…“ Home [[PPP]] > [[PPP#siehe_auch_-_hier_im_Wiki]] '''Frisch aus dem Bundestag''' - ... finden sie eine Auflistung von Veröffentlichungen der Landesrechnungshöfe, in denen PPP-Projekte angesprochen bzw. bewertet werden. Für die Auflistung habe ich jeweils die allgemeinen Berichte der eltzten 5 Jahre und die Sonderveröffentlichungen angesehen. ... Mit freundlichen Grüßen im Auftrag (...) Bundesrechnungshof Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau http://bundesrechnungshof.de/bundesbeauftragter-bwv/ergebnisse-des-bwv-1/sonstige-gutachten-berichte-bwv/05-V3-2006-0201.pdf Baden-Württemberg Rechnungshof Baden-Württemberg, Beratende Äusserung :"Wirtschaftlichkeitsanalyse von ÖPP-Projekten der ersten und zweiten Generation bei Hochbaumaßnahmen des Landes". http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/fm7/971/02_%D6PP-ge%E4ndert.pdf Bayern Bayerischer Landesrechnungshof, Jahresbericht 2006,Beiträgen zur Wirtschaftlichkeit, Kapitel "Öffentlich Private Partnerschaften im Staatsstraßenbau" http://www.orh.bayern.de/index.php?option=com_content&view=article&id=303:tnr-18&catid=90:jb-2006-wirtschaftlichkeit&Itemid=206 Jahresbericht 2007, Beiträgen zur Wirtschaftlichkeit, Kapitel "Mitwirkung von privaten Ingenieuren bei der staatlichen Wasserwirtschaft" http://www.orh.bayern.de/index.php?option=com_content&view=article&id=359:tnr-32-private-ingenieure-bei-der-staatlichen-wasserwirtschaft&catid=101:jb-2007-wirtschaftlichkeit&Itemid=226 Pressemitteilung vom 5.5.2006: „PPP-Projekte - Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken“ http://www.orh.bayern.de/index.php?option=com_content&task=view&id=256&Itemid=40 Berlin Rechnungshofes von Berlin, Jahresbericht, "Stellungnahme vom 28. September 2007 gegenüber dem Hauptausschuss zu Public Private Partnership-Projekten". Die entsprechenden Dokumente finden sie beim Abgeordnetenhaus unter: http://www.parlament-berlin.de/haupt-ausschuss.nsf/VGEX/4B2B28D02C888C41C12573670030872B?OpenDocument Brandenburg = 00 Bremen Rechnungshof der Freien und Hansestadt Bremen, Jahresbericht 2008,S. 88 ff, Kapitel "Baumaßnahmen und Bauunterhaltung", Public-Privat-Partnership-Projekt "Umbau, Erweiterung und Sanierung des Schulzentrums Rockwinkel. http://www.rechnungshof.bremen.de/sixcms/media.php/13/JB-Stadt-2008.pdf Hamburg Rechnungshof Freie und Hansestadt Hamburg, Ergebnisbericht 2010, Kapitel 9 "Öffentlich Private Partnerschaften / Öffentlich Öffentliche Partnerschaften http://www.hamburg.de/contentblob/2227290/data/ergebnisbericht-2010.pdf Hessen 18. Zusammenfassender Bericht 2008 des Hessischen Rechnungshofes, Punkt 10 "Einhundertachtzehnte Prüfung "PPP-Projekte Los Ost und Los West des Kreises Offenbach" http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_uepkk/18-bericht-upkk.pdf Mecklenburg-Vorpommern Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern, Kommunalfinanzbericht 2008,Punkt 180 –183, Umsetzung des PPP-Vorhabens Lambrechtsgrund http://www.lrh-mv.de/land-mv/LRH_prod/LRH/Veroeffentlichungen/Jahres-_und_Sonderberichte/Jahresberichte/Kommunalfinanzbericht_2008.pdf Niedersachen Niedersächsischer Landesrechnungshof, Jahresbericht 2009, Punkt 15 "ÖPP in Form eines Energieliefercontractes - "Drum prüfe wer sich ewig bindet" http://www.lrh.niedersachsen.de/live/live.php?&article_id=55760&navigation_id=12793&_psmand=46 Niedersächsischer Landesrechnungshof, Jahresbericht 2006, Punkt 24 "Mit PPP in die Ratenfalle?" http://www.lrh.niedersachsen.de/live/live.php?&article_id=55760&navigation_id=12793&_psmand=46 Nordrhein-Westfalen Jahresbericht 2007, 12. Förderung der Multimediaindustrie, 12.2.2. Public-Private-Partnership http://www.lrh.nrw.de/pdf_zip_exe/lrhnrw_jb07.pdf Rheinland-Pfalz = 00 Saarland Rechnungshof des Saarlandes, Sonderbericht "Gondwana-Park" http://www.rechnungshof.saarland.de/10251_10594.htm Sachsen = 00 Sachsen-Anhalt = 00 Schleswig-Holstein Bemerkungen 2010 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, 3.3 Wohin steuert das Finanzministerium in Sachen Öffentlich-Privater Partnerschaften und 24. Murmann School of Global Management and Economics http://www.landesrechnungshof-sh.de/index.php?getfile=bm2010-zusammenfassung.pdf Thüringen Thüringer Rechnungshof, Jahresbericht 2008, S. 172,, 18. Wartung und Unterhaltung von Landesstraßen http://www.rechnungshof.thueringen.de/ 298 2150 2011-10-21T11:12:31Z WikiSysop 1 /* Wiki XML-Dump */ == Wiki XML-Dump == Unter :http://www.kommunal-ist-optimal.de/Backups finden Sie XML Dumps dieses Wikis, die mit 'maintenance/dumpBackup.php --current' erzeugt wurden. Diese können in ein anderes Mediawiki mit 'importDump.php' geladen werden. Details siehe http://www.mediawiki.org/wiki/Manual:Backing_up_a_wiki (XML dumps) 299 1980 2010-09-06T18:13:05Z RedTeddy 4 Hallo RedTeddy - es hat gedumpt, zweimal und etwas anders als bisher. Das kann nun auch in einen monatlichen cronjob (todo), allerdings wäre mal ein Versuchskaninchen von Nöten, das das Verfahren auch mal auf der anderen Seite probt. Du? --[[Benutzer:HGG|HGG]] 17:48, 6. Sep. 2010 (UTC) Meinst Du nen Import auf ner lokalen Umgebung? Habsch noch nich. Oder via Shell das Script auf dem zweiten Wiki testen? --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 18:13, 6. Sep. 2010 (UTC) 300 1999 2010-09-25T16:10:03Z RedTeddy 4 [[Loeschen]] wurde umgesetzt: #WEITERLEITUNG [[Leimen]] --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 16:10, 25. Sep. 2010 (UTC) 301 2073 2011-01-10T18:18:13Z RedTeddy 4 hat „[[Benutzer:RedTeddy.Netbook]]“ nach „[[Benutzer:RedTeddy.Mobiles]]“ verschoben #WEITERLEITUNG [[Benutzer:RedTeddy.Mobiles]] 302 2106 2011-02-17T19:01:25Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] == Gemeingut in BürgerInnenhand == [http://www.gemeingut.org GiB] - http://www.gemeingut.org - Gemeingut in BürgerInnenhand (e.V.) wendet sich gegen die fortschreitende Privatisierung der Daseinsvorsorge. Wir setzen uns dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und vieles andere zurück unter demokratische Kontrolle geführt werden. Vor ein paar Tagen ist die Internetseite "Wollt ihr wissen" von Gemeingut in BürgerInnenhand - dem aus der PPP-Kampagne hervor gegangenen Verein (in Gründung) - online gegangen. Auf der Seite werden 100 offene Fragen rund um die Wasserversorgung in Berlin gestellt, die ohne Offenlegung der Geheimverträge über die Privatisierung der Wasserbetriebe nicht zu beantworten sind. Die Seite ist damit Teil der Kampagne für den anstehenden Wasser-Volksentscheid in Berlin. --> http://wollt-ihr-wissen.de/ ==Projekte== ... ==Unterstützer== ... ==Kontakt== [http://blog.gemeingut.org/uber-uns/ siehe Webseite] 305 2120 2011-04-03T18:12:25Z RedTeddy 4 Weiterleitung nach [[Goerlitz]] erstellt #redirect [[Goerlitz]] 306 2121 2011-04-03T18:13:37Z RedTeddy 4 Weiterleitung nach [[Nuembrecht]] erstellt #redirect [[Nuembrecht]] 307 2122 2011-04-03T18:14:38Z RedTeddy 4 Weiterleitung nach [[Fuerth]] erstellt #redirect [[Fuerth]] 309 2125 2011-04-03T18:16:29Z RedTeddy 4 Weiterleitung nach [[Nuernberg]] erstellt #redirect [[Nuernberg]] 311 2160 2011-10-21T12:20:17Z WikiSysop 1 Die Seite wurde geleert. 312 2172 2011-10-25T17:47:06Z RedTeddy 4 Hi SysOp, Scheibenhonig - die Seite [[Mu%DFepr%E4ferenz]] war eine meiner Lieblingsseiten. Alles weg? Bei Google auf Seite 1 - Platz 1! Bitte in Zukunft aller 4 Wochen ein Backup ziehen und bereit stellen. Danke! --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 21:48, 24. Okt. 2011 (CEST) : Leider erfüllt der Seitenname nicht die Regeln, siehe [[Gartenplan]] - nur ASCII-Zeichen!! --HGG :: Ja, andererseits [[Muszepraeferenz]] sieht sch****** aus und ASCII-7 ist 20.Jahrhundert. ;-( --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 313 2169 2011-10-25T06:22:11Z WikiSysop 1 hat „[[Pws:Gartenplan]]“ nach „[[Gartenplan]]“ verschoben: Konsolidierung Namensraum #WEITERLEITUNG [[Gartenplan]] 314 2186 2012-03-14T22:41:07Z RedTeddy 4 /* siehe auch */ Home [[Alternativen]] > Mußepräferenz Zu den Alternativen des krankmachenden Kapitalismus gehört auch die Mußepräferenz. == Was ist Mußepräferenz? == "Der Terminus „Mußepräferenz” umschreibt die Tatsache, dass die Arbeitsintensität nicht bis an die mögliche Grenze gesteigert wurde, sondern nur bis zum Punkt der ausreichenden Bedarfsdeckung" - (Literatur Groh, Strategien, 78ff.). - aus * http://www.uni-muenster.de/FNZ-Online/sozialeOrdnung/laendliche_gesellschaft/glossar.htm "Für den Großteil der Bevölkerung blieben die Deckung des Eigenbedarfs und „Risikominimierung”, „Mußepräferenz” und „Unterproduktivität” Leitprinzipien des wirtschaftlichen Handelns. Erst durch Agrarmodernisierung und Industrialisierung veränderte sich die Wirtschaftsweise zu einer Markwirtschaft" - aus * http://www.uni-muenster.de/FNZ-Online/sozialeOrdnung/laendliche_gesellschaft/unterpunkte/subsistenz.htm ** Hauptüberschrift dort: SUBSISTENZWIRTSCHAFT *** http://de.wikipedia.org/wiki/Subsistenzwirtschaft == siehe auch == * http://www.uni-muenster.de/FNZ-Online/sozialeOrdnung/laendliche_gesellschaft/unterpunkte/subsistenz.htm * "Strategien, Zeit und Ressourcen. Risikominimierung, Unterproduktivität und Mußepräferenz - die zentralen Kategorien von Subsistenzökonomien, in: Schweizerische Ges.f.Wirtschafts- und Sozialgesch. 5, 1986, 1-38 (gekürzt: How Subsistence Economies Work, in: Development of the Society for International Development, 1986, 3, 23-30; mehrfach nachgedruckt in Sammelbänden zur Umwelt- und Entwicklungsländerthematik). (Nr. 43)" und * "Strategien, Zeit und Ressourcen. Risikominimierung, Unterproduktivität und Mußepräferenz - die zentralen Kategorien von Subsistenzökonomien, in: Eberhard K. Seifert (Hg.), Ökonomie und Zeit, Frankfurt 1988, 131-188 (Nr. 49 - umgearbeitete und erweiterte Fassung von Nr.43)." * http://donndorf-online.de/Vorlesungen/Vorlsg_StoRi0607.pdf * [http://www.lichtkreis.at/html/Gedankenwelten/Weise_Geschichten/der_zufriedene_fischer.pdf eine interessante, lesenswerte Geschichte - Der zufriedene Fischer] == Bücher zum Thema == * Wovon Menschen leben: Arbeit, Engagement und Muße jenseits des Marktes, Andrea Baier (Autor), Christa Müller (Autor), Karin Werner (Autor), Cornelia Suhan (Fotograf) - http://www.amazon.de/Wovon-Menschen-leben-Engagement-jenseits/dp/3865810756/ref=pd_cp_b_1 * Arbeit ohne Sinn? Sinn ohne Arbeit? Über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft [Broschiert], Hilmar Hoffmann (Herausgeber), Dieter Kramer (Herausgeber) (1994) ** Zitat: "Wenn heute die Sicherung eines zukunftsfähigen und angenehmen Lebens mit weniger Arbeit möglich ist, dann werden nicht nur einschneidende Veränderungen notwendig, sondern auch positive Perspektiven möglich. Für die übrige Zeit werden neue ungeahnte Möglichkeiten eröffnet - für Kultur, Kulte und was sonst? Oder für Arbeitszwang statt Mußepräferenz?" == Zitate == * Zitat: "... der wahre Luxus heute besteht in der Möglichkeit zur Mußepräferenz." aus einer Vorlesung "Kulturgeschichte der Frühen Neuzeit" http://www.aktuelles.uni-konstanz.de/im-gespraech-mit/archiv-2009/konsumgueterindustrie/?print=1 * Siehe S. 19 in http://donndorf-online.de/Vorlesungen/Vorlsg_StoRi0607.pdf ** Zitat: "... Man strebte also nicht immer nach dem maximalen Ertrag oder Gewinn, die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts genügte. … Eine "Mußepräferenz" - was keine Faulheit ist - wird als "sozial hoch angesiedelter Wert" bezeichnet. Es soll keine Leistungen geben, die über die Leistungen Anderer hinausgehen - also kein "Wettbewerbsdenken"." * aus http://www.solon-line.de/anders-zur-welt-kommen.html um das Berliner Humboldt-Forum ** Zitat: "Dennoch geht Hauschild beherzt und quasi mit offenem Visier auf die Agora, indem er z.B. fordert: „Seien wir nicht verklemmt kulturrelativistisch um jeden Preis, sprechen wir Abstände zwischen den Vermögen unterschiedlicher Gesellschaften an: Die einen können technisch fliegen, die anderen nicht....die einen produzieren die „Mußepräferenz" der Jäger und Sammler, die anderen telefonieren und arbeiten sich krank....." Ob das Jäger- und Sammlerdasein nun so mußevoll ist, sei dahin gestellt, aber die Kritik am „Kulturrelativismus um jeden Preis" sollte zumindest ernst genommen und erwogen werden." Im weiteren Sinne ... Muße: * Prof. Dr. Rainer Wirtz - Zitat: "Luxus bedeutet für mich, dass ich mir eine Auszeit leisten, Muße verschaffen kann. Sitze ich beispielsweise weit weg auf einem Boot, sind das für mich Luxus-Momente. Oder wenn ich anstelle des Autos auch mal den Zug nehmen und in einem ruhigen Abteil reisen kann. Mit materiellem Luxus hat das für mich so gut wie nichts zu tun. Der ist mittlerweile ziemlich entwertet." - http://www.aktuelles.uni-konstanz.de/im-gespraech-mit/archiv-2009/konsumgueterindustrie/?print=1 Von „http://www.kommunal-ist-optimal.de/index.php/Mu%C3%9Fepr%C3%A4ferenz“ 315 2174 2011-10-25T17:59:05Z RedTeddy 4 Weiterleitung auf [[Muszepraeferenz]] erstellt #redirect [[Muszepraeferenz]] 316 2227 2013-08-16T20:03:55Z RedTeddy 4 Home [[Hauptseite]] > [[Beispiele]] > [[PPP]] '''Das Land Brandenburg und PPP''' * 2013-04 - [http://internetz-zeitung.eu/index.php/185-brandenburgs-linke-stimmt-privatisierung-kommunalen-eigentums-im-rahmen-von-ppp-zu Brandenburgs Linke stimmt PPP zu] ** Zitat: "... haben die Brandenburger Linken in der rot-roten Koalition nun einem [[PPP]] bzw. ÖPP Projekt (öffentlich-private Partnerschaft) zum Bau eines neuen öffentlichen Bürokomplexes zugestimmt. 2005 hatte die Linkspartei in der Opposition noch gegen das Projekt gestimmt, was den Sinneswandel noch fragwürdiger erscheinen lässt." ** Ein "Sachzwang" den die rot-schwarze Vorgängerregierung erzeugt hat? Zitat Behördenspiegel: "Die Verträge wurden bereits Anfang der Woche unterschrieben. (19.04.2013)". Gab es wirklich keine Alternative? [http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.Debatte.Regierungsbeteiligung#Regierungsbeteiligung_in_Brandenburg_2009_-_201x Die PDL regiert in Brandenburg seit Ende 2009 mit.] Informationen zur Vorgeschichte dieses PPP-Projektes? *** Aus dem Brief der PDL-Führung an Ihre Basis: "Landtagsfraktion uns geschäftsführender Landesvorstand haben sich mehrheitlich dazu durchgerungen, den 2007 mit einem Landtagsbeschluss eingeleiteten und jetzt mit dem Bieterverfahren abgeschlossenen Vorgang nicht rückwirkend wieder aufzumachen." **** Warum dauert sowas 6 Jahre? Wegen der "PPP-Wirtschaftlichkeitsberechnung"? U.a. wegen der vielen, involvierten anderen Objekte. ** [http://www.freiheit-durch-sozialismus.de/wp-content/uploads/brief_oepp.pdf Zitat aus dem Brief der PDL Führung an die Basis]: "Die mehrjährige Prüfung umfasste zahlreiche Risikoanlaysen, Vorhabenreduzierungen und Präzisierungen und hat letztlich ergeben, dass die Realisierung des Projektes im ÖPP-Modell wirtschaftlicher wäre als der Bau in Eigenregie des Landes. Der wirtschaftliche Vorteil für das ÖPP-Modell liegt bei auf 4,2 % und somit bei fast 3,5 Mio. €." *** Kommentar: Wer PPP-Wirtschaftlichkeitsberechnungen u.ä. glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Im SR Leipzig wurde sowas mal auseinandergenommen - da wurde doch beispielsweise ernsthaft behauptet, daß die Umzugskosten bei einem PPP-Schul-Ersatz-Neubau gegenüber Eigenbau geringer seien. Ts,ts,ts! --[[Benutzer:RedTeddy|RedTeddy]] 16:23, 1. Mai 2013 (CEST) * [http://www.derneuekaemmerer.de/article/992/vertraege-fuer-ppp-finanzierten-landtag-in-potsdam-unterschrieben Zuvor wurde bereits 2009 der neue Landtag in der Schloss-Replika über PPP "finanziert".] Damals noch ohne die LINKE. [[Kategorie:PPP]] 317 2222 2013-05-01T16:18:06Z RedTeddy 4 Weiterleitung auf [[Brandenburg]] erstellt #redirect [[Brandenburg]] 318 2235 2015-01-06T17:51:59Z RedTeddy 4 Home > [[PPP]] "[..] '''Millionenverschwendung am Landrats-Schloss''' Freitag, 13.12.2013, SZ Pirna, Lokalteil '''Was kann schiefgehen, wenn Kommunen und private Investoren gemeinsam Geschäfte machen? Aus Sicht des Rechnungshofs eine ganze Menge.''' Die öffentlich-private Partnerschaft (PPP) sei günstig. Gemeinsam mit einem großen Baukonzern könne man das Pirnaer Schloss Sonnenstein viel schneller zum Landratssitz umbauen und langfristig auch günstiger betreiben. Das sagte Peter Darmstadt, der als Beigeordneter des Landrates den Schlossumbau federführend betreute, im November 2009. Damals stand die Entscheidung zum Schloss im Kreistag an. Sie fiel pro PPP. Das Schloss ist inzwischen saniert und seit Ende 2011 bezogen. Jetzt hat der Sächsische Landesrechnungshof den Pirnaer Prestigebau unter die Lupe genommen. Gestern veröffentlichten die Rechnungsprüfer ihr Ergebnis: PPP hat sich unterm Strich überhaupt nicht gelohnt. Im Gegenteil. Betrachtet über ihre 25-jährige Laufzeit koste die Partnerschaft zwischen dem Landkreis und dem Baukonzern Bilfinger den Steuerzahler 12,7 Millionen Euro mehr als die herkömmliche Abwicklung der Schloss-Sanierung als öffentliches Bauvorhaben. Die PPP-Gesamtkosten summiert der Rechnungshof auf 92,6 Millionen Euro. '''Was genau moniert der Landesrechnungshof?''' Erstens: Der Landkreis habe sich das PPP-Modell von Anfang an schöngerechnet. So seien die Kosten einer Sanierung des Schlosses in Eigenregie auf nicht nachvollziehbare Weise besonders hoch angesetzt worden, und auch die Bewirtschaftung sei zugunsten von PPP gerechnet. Konkret habe der Kreis in seinem Kostenvergleich die Bewirtschaftung des Bürokomplexes mit 40,26 €/m² (PPP) gegen 64,53 €/m² (Eigenbetrieb) gesetzt. Diese unterschiedlichen Ansätze seien nicht nachvollziehbar. Zweitens: Der Kreis habe sich beim PPP-Vertrag mehrfach über den Tisch ziehen lassen. So sei die entstandene Nutzfläche pro Mitarbeiter kleiner als bei vergleichbaren Projekten, die Baukosten pro Arbeitsplatz aber höher. Auch die Baurisiken seien im Vertrag vom privaten Partner auf die öffentliche Hand abgewälzt worden. Drittens: Bei der Bewirtschaftung des Schlosses zahlt der Kreis unnötig drauf. Laut Prüfbericht gibt es sogenannte Energiespar-Klauseln im PPP-Vertrag. Wird ein zuvor festgelegter jährlicher Maximalverbrauch von Wärme und Wasser unterschritten, bekommen die Projektpartner Einsparungsprämien ausgezahlt. Im Vertrag, so die Prüfer, seien die Maximalverbräuche aber so extrem hoch angesetzt worden, dass es zwangläufig jedes Jahr Einsparungen geben muss. Das erhöhe den Gewinn des privaten Partners – zulasten des Landkreises. Fazit: In seinem Kostenvergleich hatte der Kreis 2009 dem PPP-Modell Einsparungen von zehn Prozent gegenüber einer eigenen Realisierung bescheinigt. Die Rechnungsprüfer kommen bei ihren Berechnungen zum gegenteiligen Ergebnis: Mit einem Umbau des Schlosses in Eigenregie hätte der Kreis bis zu 20 Prozent gegenüber PPP sparen können. Der Landkreis habe beim PPP-Projekt gravierende Fehler gemacht, so Rechnungshof-Vizepräsident Stefan Rix. Auf strafbare Handlungen seien die Prüfer aber nicht gestoßen. '''Welche Konsequenzen zieht das Landratsamt?''' Bisher eine: In einer Stellungnahme zum Prüfbericht schreibt das Landratsamt, dass die Regelung zu den maximalen Energieverbräuchen derzeit ausgesetzt sei, man zahle nur den tatsächlichen Verbrauch und strebe eine Korrektur der Vorgaben an. Ansonsten schiebt der Kreis den Schwarzen Peter an den Rechnungshof zurück: Die Berechnungen der Prüfer würden auf falschen Ansätzen beruhen und seien fehlerhaft, so das Landratsamt. Im Gespräch mit der SZ bezeichnete Landrat Michael Geisler (CDU) die Kritik des Rechnungshofs gestern als „eine Meinung“. Der Kreis habe mit Blick auf die damalige Finanzlage gar nicht anders entscheiden können, Kreis-Kämmerer Michael Jumel und Projektleiter Peter Darmstadt hätten sich intensiv und unvoreingenommen mit dem Projekt auseinandergesetzt. Geisler: „Wie wir es gemacht haben, war es richtig. Ich würde auch in Kenntnis des Rechnungshofberichtes den Kreisräten heute genau dieselbe Entscheidungsempfehlung geben wie damals.“ Der Landrat wirft den Rechnungsprüfern sogar Unsachlichkeit vor. PPP, so Geisler, sei bei den Rechnungshöfen politisch offenbar nicht gewünscht. Der Kreis habe dank PPP extreme Kosten-Erhöhungen, unter denen vergleichbare öffentliche Bauvorhaben oftmals litten, vermieden. '''Wirkt sich der Rechnungshofbericht auf künftige PPP-Vorhaben aus?''' Das sollte er, empfiehlt Rechnungshof-Vizepräsident Rix, der den Prüfergebnissen vor allem eine präventive Wirkung wünscht und sie als absolut stichhaltig verteidigt. Rix appelliert an Kommunen, die öffentlich-private Partnerschaften planen, unvoreingenommen zu prüfen und darauf zu achten, dass Kostenvergleiche stimmig sind. Als eine generelle Absage an PPP will Rix den Verriss des Pirnaer Modells ausdrücklich nicht verstanden wissen. Er wies allerdings auch noch einmal auf den hohen Beratungsaufwand hin, den ein PPP-Projekt mit sich bringe. Laut Prüfbericht hat der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die PPP-Beratung zum Schlossumbau 1,33 Millionen Euro ausgegeben, für Nachbesserungen kamen noch einmal fast 300000 Euro Beratungskosten hinzu. Von Christian Eissner [..]" [[Kategorie:PPP]]